Bundesrat hat Bundesteilhabegesetz beschlossen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Berlin (kobinet) Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bundesteilhabegesetz bereits am 1. Dezember mit den 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition beschlossen hatte, hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt. Damit können die ersten Regelungen des bis zuletzt äußerst umstrittenen Gesetzes nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung.

"Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag

am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 104a Absatz 4 und Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen", heißt es auf der Internetseite des Bundesrates zum Tagesordnungspunkt 2, dem Bundesteilhabegesetz, das heute im Bundesrat behandelt, debattiert und beschlossen wurde. Neben der Zustimmung zum Gesetz beschloss der Bundesrat auch eine Entschließung zu einer Reihe von Fragen, die mit dem Bundesteilhabegesetz.

Link zur Entschließung des Bundesrates

Link zum Videomitschnitt der knapp 37minütigen Debatte zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat vom 16.12.2016

 

Lesermeinungen zu “Bundesrat hat Bundesteilhabegesetz beschlossen” (6)

Von Ulrike

@ Tina

Ein bißchen genauer zu "Bundesrat Drucksache 711/1/16":

Z.B.: A
1. Der
federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozial-politik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 104a Absatz 4 und Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. ....usw.

Von TINA

@ von Ottmar Miles-Paul
"Die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung."

Dazu muss gesagt werden, dass diese drei Länder sich im Bundesrat enthalten haben zum Gesetz, d.h. ENTHALTUNG zur Empfehlungsdrucksache 711/1/16, Ziff. 1.

Von versteh_gar_nix_mehr

Beschlossen ohne wenn und aber, Frau Müller klärte auf!
Danke allen Experten die so eifrig mitgearbeitet haben.

Von Ulrike

Und mein geliebtes Saarland hat keinen Landesvertreter, keine Landesvertreterin (weil große Koalition?), in den Bundesrat geschickt. Was sollen wir Saarländer mit Behinderung davon halten? Es reicht dem Saarland wohl, dass man ordentlich zukünftig aus dem neu geregelten Länderfinanzausgleich profitiert, da könnem einem die von Behinderung betroffenen Menschen nur egal sein, so verstehe ich das zumindest.

Von Ulrike

Wobei man noch daran erinnern muß, dass sich Bündnis90/ Die Grünen am 01.12.16 in der Bundestagsdebatte ihrer Stimme enthalten haben. Und das Land Baden-Württemberg sowie der Freistaat Bayern jeweils kein Veto im Bundesrat zum BTHG eingelegt haben.

Von Ulrike

"debattiert" ist gut. Von 16 Bundesländern traten gerade mal 7 Landesvertreter vor das Rednerpult. CSU 1 Person, SPD 4 Personen, Die Linke 1 Person, Bündnis 90/Die Grünen 1 Person, aus der CDU stand niemand vorm Rednerpult.

"Neben der Zustimmung zum Gesetz beschloss der Bundesrat auch eine Entschließung zu einer Reihe von Fragen, die mit dem Bundesteilhabegesetz". ---Und weiter.....?????

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