Weiter für Teilhabe und Menschenrechte streiten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft - noch viel zu tun.
Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft - noch viel zu tun.
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Während im Bundesrat gestern der letzte parlamentarische Akt für die Verabschiedung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes vollzogen wurde, machten behinderte Menschen bei der Veranstaltung "Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun" in Berlin unmissverständlich klar, dass diese auch nach Verabschiedung des Gesetzes für die Teilhabe und Menschenrechte behinderter Menschen streiten werden. Sie verfolgten die Debatte per Livestream und machten dabei symbolisch deutlich, dass sie gerade auch die Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch beobachten und im Sinne von "Nichts über uns ohne uns" begleiten werden.

Die langjährige Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz ist mit der gestrigen Veranstaltung und dem Beschluss des Bundesrates zwar zuerst einmal zu Ende gegangen, der Kampf für die Menschenrechte, für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und damit für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Teillhaberechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gehe aber unvermittelt weiter. Darin waren sich die TeilnehmerInnen der Veranstaltung einig. Und dafür gab es auch eine Reihe von Vorschlägen. Raul Krauthausen machte beispielsweise deutlich, wie wichtig es ist, dass wir auch in die Parteien gehen und von innen heraus etwas verändern. Er selbst hatte sich im Rahmen der Kampagne für fünf Tage undercover in einem Heim aufgehalten und weiß daher, wie wichtig es ist, dass wir verstärkt die Menschenrechtsverletzungen in Heimen thematisieren und Türen öffnen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen wie Dirk Berger und andere in verschiedenen Teilen Deutschlands in Heime gezwungen werden und der Auszug aus diesen massiv erschwert werde.

Verena Bentele bedankte sich bei allen, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark gemacht haben und machte deutlich, dass es nun gelte, sich in den Umsetzungsprozess und die damit verbundenen Evaluationsprozesse einzubringen. Hier läge weiterhin viel Arbeit vor uns. Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen beschrieb die vielfältigen Aktivitäten des Forums behinderter Juristinnen und Juristen vor und während des Gesetzgebungsprozesses, bishin dazu, dass das Forum zu Beginn der Debatte einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt habe. Nun gehe es darum, die neuen Regelungen genau zu sichten, diese aufzubereiten und über die Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzes zu informieren und damit zu arbeiten. Schon jetzt sei klar, dass dieses Gesetz handwerklich in einigen Bereichen schlecht gemacht sei und dringend an Verbesserungen gearbeitet werden müsse. Dass es hierfür immer auch verschiedene Phasen des Engagements gäbe, machte die Chefin von change.org deutlich, bei der Constantin Grosch seine Petition mit fast 350.000 UnterstützerInnen für ein Recht auf Sparen eingestellt hatte. Es gäbe Zeiten, da müssen man den Protest formulieren, da müsse man auch mal lauter sein, auch mal provozieren und dann gäbe es auch Zeiten, in denen man wieder das Gespräch suchen und mit den politisch Verantwortlichen intensiv verhandeln müsse.

Für Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit Andreas Bethke, dem Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes u.a. den Beteiligungsprozess beschrieb und in seinen letztendlichen Auswirkungen kritisierte, geht heute bereits die Arbeit bereits weiter. Am Nachmittag kommt zu ihr ein Team des ARD Magazins Brisant zu einem Drehtermin. "Wir müssen die Lücken des Gesetzes aufzeigen und Menschenrechtsverletzungen durch Zwangspoolen oder Heimeinweisungen verhindern", betonte sie und brachte symbolisch einen Blauhelm mit. Die Blauhelme seien in Krisengebieten, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, enorm wichtig. Ein Blauhelm als Zeichen für Frieden und Menschenrechte müsse aber auch für die Achtung der Menschenrechte hierzulande symbolisch zur Verfügung stehen, betonte Dr. Sigrid Arnade.

Der langjährige Aktivist für die Gleichstellung behinderter Menschen, Hans-Günter Heiden, stimmte zum Schluss mit seiner Sangeskraft noch das Lied "Trotz alledem" an, mit dem der weitere Kampf für die Rechte behinderter Menschen in einer umgetexteten Version besungen wurde. Trotz zum Teil massiver Enttäuschung und Ärger darüber, dass zum Beispiel Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Bundesteilhabegesetz durch Zwangspoolen und mögliche kostenbedingte Heimeinweisungen mit Füßen getreten wird, stand gestern auch der Stolz über eine neu erstarkte Behindertenbewegung und der Kampfeswille für die Menschenrechte behinderter Menschen im Mittelpunkt des Geschehens - eben trotz alledem.

Lesermeinungen zu “Weiter für Teilhabe und Menschenrechte streiten” (14)

Von Ulrike

Inzwischen gibt es zum BTHG eine Synopse:

https://www.integrationsaemter.de/Synopse-BTHG-Synopse/590c8681i1p/index.html

Von BIH Integrationsämter als PDF

Da kann/wird Herr Bundespräsident locker unterschreiben..., weil längst alles in Trockenen Tüchern ist. Man hatte von Flächenländern aus ja Zeit seit 2003.....

Das neue BTHG wird es im Versandhandel bereits im März 2017 geben. Das System hat alles schon in trockenen Tüchern und Flächenländer, deren Sozialministerien bis runter zu Landkreisen Kommundn, Sozialämter als überörtliche und örtliche Träger der Sozialhilfe haben uns alle seit 2003 besch.....

Von Signe

@ A. Drewes
@ Alle
Es ging den Protagnoist/innen des Entwurfs für ein gutes Bundesteilhabegesetz offensichtlich am meisten ums in seiner finanziellen Höhe unbegrenzte Eigen-Erwirtschaften von Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit.
Und dann, finde ich, war da noch eine offensichtlich nahezu grenzenlose Gutgläubigkeit gegenüber dem Gesetzgeber und den an dem Gesetzbauen beteiligten Parteien, zuletzt die spd federführend, da das Bundessozialministerium von Nahles geleitet wird und vorher ebenso in spd-Regie war.
Wenn man sich die Wortwahl der Behinderten-Protagonist/innen anschaut, so wird man feststellen, wie lieb die Behinderten-Protagonist/innen im Sommer 2016 gegen die Verabschiedung des Entwurfs eines Bundesteilhabegesetzes gekämpft haben. Die Behinderten, jedenfalls die meisten von ihnen, haben nur gelernt, lieb zu ihren Geldgeber/innen zu sein. Leider hat sich das in den Protesten gegen diesen ministeralen Diletant/innen-Entwurf 'für' ein Bundesteilhabegesetz bestätigt.
Offensichtlich wurde vorher die Leine seitens der Behinderten-Protagonist/innen lang ausgelegt gelassen und der Kettenhund (die Ministerien, nicht nur das Nahles'sche Ministerium) ist den Behinderten auf der Nase herumgetanzt und hat letztendlich gesiegt.
Das Vertrauen der Behinderten in die Lobby(isten)verbände, wie alle Mitglieder des Behindertenrates, war eben (naiverweise) vorhanden, ohne dass sich die Behinderten, die den Protest gegen den Entwurf des Bundeteilhabegesetzes führten, sich überhaupt je gefragt haben, ob sie nicht von den bundesweit auf Bundes- und lokaler Ebene tätigen Vereinen und Verbänden aus der sozialen Ecke betrogen werden, mit süßlichen Worten einbalsamiert und eingelullt worden sind.

Von Alexander Drewes

Ich bin - ehrlich gesagt - nicht sehr unglücklich darüber, dass sich das FbJJ vor einiger Zeit geweigert hat, selbst beeinträchtigte Juristen noch in den Zirkel aufzunehmen (ich hab' da 'mal vor Jahr und Tag bei den BGG-Entwürfen mit "gefrickelt").
Wenn man sich den Entwurf für ein Gesetz für Soziale Teilhabe des FbJJ so durchliest, kann einem ernstlich Angst und Bange werden. An die wesentlichen "Baustellen" des Behindertenrechts - die WfbM sind hier ja schon genannt worden - hat man sich erst gar nicht ernstlich heran getraut, auch erweckt der Entwurf nicht wirklich den Eindruck, als sollte den Einrichtungsträgern jetzt endlich einmal dahingehend "Beine gemacht werden", dass sie zur Verambulantisierung und zur tatsächlich Inklusion ihrer eigenen Einrichtungen (gut, ich gebe zu, das ist im Grunde ein Widerspruch in sich) beitragen würden. In Teilbereichen tut man dem Entwurf sicherlich nicht sonderlich unrecht, wenn man ihn als "lammfromm" bezeichnet. Wir haben damals beim BGG auch massiv auf die Nase bekommen, nur war das BMAS damals insofern noch ein wenig geschickter als heute, als es uns das Gesetz damals - mein Gott, waren wir gutgläubig - noch als halben Erfolg verkauft hat. Deshalb zeitigt das BGG und die entsprechenden Ländergesetze auch bis heute faktisch kaum bis gar keien Wirkung. Wie vormals das RehaAnglG, wie das seit 2001 bestehende SGB IX, die Sozialverwaltungen nehmen ja noch nicht einmal die sie betreffenden Gesetzgebungswerke wahr, geschweige denn, ernst. Es wird einfach über Jahre und Jahrzehnte hin weiter nach dem Schema F verfahren, bis sich das Bundessozialgericht oder gar das Bundesverfassungsgericht irgendwann einmal wieder erbarmt und einem Sozialleistungsträger dermaßen "die Leviten liest", dass den Leistungsträgern nichts anderes mehr übrig bleibt, als dem Gesetzeswortlaut endlich einmal zu folgen (und nicht einmal das ist gewiss, zur Not reden sie sich einfach auf Einzelfallentscheidungen hinaus).

Von Ulrike

Es wird für ewige Zeiten dabei bleiben, dass Behindertenverbände- und Organisationen, der Behindertenpolitik im Bund, bei Ländern, in Kommunen auf die Finger schauen müssen wegen Umsetzung Aktionspläne zur Inklusion bis 1 zu 1 BRK, das von Legislaturperiode zur nächsten, übernächsten usw. Am besten ist, wenn man frühere Abgeordnete zur Arbeit in Behindertenorganisationen bewegen kann. Die wissen nämlich wie es im Bundesparlament und in den Länderparlamenten zur Behindertenpolitik bestellt ist.

Von Ulrike

@ nurhessen

Wir haben in Deutschland noch längst keine "Inklusion" sondern bisher lediglich, wenn überhaupt, "integration" in den Flächenländern, damit in Sozialministerien, Landkreisen, Kommunen, Sozialämtern, leider

Von versteh_gar_nix_mehr

Hart gekämpft , härter gedämpft!

Von nurhessen

Und das Wichtigste nicht vergessen: Konsequenzen ziehen – denn das Singen eines Liedes für den Freiheitskampf nutzt gar nichts, wenn bis jetzt keine Freiheit folgt; Freiheit im Sinn der berühmten „Inklusion“ und all der Worthülsen mehr….

Von nurhessen

Wenn der „ langjährige Aktivist für die Gleichstellung behinderter Menschen, Hans-Günter Heiden, … zum Schluss mit seiner Sangeskraft noch das Lied "Trotz alledem" an[stimmte], mit dem der weitere Kampf für die Rechte behinderter Menschen in einer umgetexteten Version besungen wurde“, so ist zu erwarten, dass die Herkunft des Liedes aus der 1848- Revolution, in der Version von Ferdinand Freiligrath, zumindest benannt wird. Freiligrath selbst hat den Text ebenfalls übernommen und aus dem Englischen übersetzt. In der Jetzt-Zeit ist vor allem die Version von Hannes Wader bekannt. Auch wenn die Behindertenbewegung dieses Lied adaptiert, so sollte doch die Entstehungsgeschichte und zumindest die jetzige Geschichte nicht unterschlagen werden.

Von Ulrike

@ Gisela Maubach

Also werden Werkstätten zukünftig bundesweit bestens weitergefördert, bleiben in der Eingliederungshilfe im unausweichlichen Sortiment als Zugang zu Arbeit für behinderte Menschen. Das Thema Selbstbestimmung bleibt damit weitgehend für viele Betroffene untergraben, unterschwellig.

Von Ulrike

Wenn "Zwangspoolen" bisher lediglich mit "Kino" oder "Fussball" thematisiert wurde, sehe ich eher, dass niemand was gegen Werkstatts-Einrichtungen hat, es gesellschaftlich und von Behindertenorganisationen hingenommen wird. Obwohl es einen Film gibt, wie eine junge Frau, die ihre Arbeit in der Werstatt gerne verrichtete aus der Werkstatt hinausgedrängt wurde und nun zu Hause rumsitzt. Es wird wohl Menschen geben, die in einer Werkstatt gut aufgehoben sind, das auch wünschen. Es wird aber auch Leute geben, die da überhaupt nicht hinwollen, aber denen keine andere Förderung über die Eingliederungshilfe angeboten, bzw. vorgehalten wird, schon gar nicht auf dem freien Arbeitsmarkt, deren Firmenchefs sich nach wie vor "freikaufen" können, bevor auch nur 1 behinderter Mensch in der Firma einen steuerpflichtigen Arbeitsplatz erhält.

Von Ulrike

Sieht man sich z.B. den Aktionsplan UB-BRK aus 2015 des Saarlandes an, das außerdem zum Beschluss des Bundesrates vom 16.12.16 keinen Redner mehr hinschickte, zur Umsetzung des neuen BTHG durch fällt auf, dass gerade Werstätten nach wie vor beste Förderung erfahren zukünftig. Ich hatte als Gast im Sommer 2016 z.B. mal "Zwangspoolen" in einer ambulanten Pflegeambulanz gesehen. 8 Patienten 1 Betreuerin, es war auch eine Patientin mit Demenz dabei. Die Angehörigen kriegen nicht alles mit, was über Tagesbetreuung da abgeht.

Von Ulrike

@ Dagmar B

"Aber selbst die Grünen schwingen Reden und enthalten sich , wenns um die Wurst geht.........."

"und genau der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Herr Kretschman, legte aus parteipolitischen Gründen am 16.12.16 im Bundesarat kein Veto ein,

Sollches Verhalten der Grünen sollte man im Wahljahr 2017 und zur Weiterentwocklung der Eingliederungshilfe, Evaluierung durchaus im Auge behalten.

Von Dagmar B

Ich finde es auch schwierig , das Zwangspoolen mit Aussagen wie Entscheidung für Kino oder Fußball bagatellisiert wird.
Traurig auch das in einigen Berichten Raul Krauthausen im gleichen Artikel parallel mit den Anstalten über Inklusion berichtet hat, während die Anstalten für ihre Insassen Inklusion ausschließen.
Wenn ich "Behindertenaktivist wäre " würde ich mich solch einer diskriminierenden Berichterstattung entziehen, denn keiner wird gezwungen, in solch einem Bericht aufzutauchen.
Schade , weil manche Sachen ja durchaus Sinn gemacht haben.

Aber selbst die Grünen schwingen Reden und enthalten sich , wenns um die Wurst geht.....................

Von Gisela Maubach

" . . . bishin dazu, dass das Forum zu Beginn der Debatte einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt habe."

Zitat-Ende

In diesem Gesetzentwurf blieben alle Regelungen zu den Werkstätten unverändert, so dass hier derselbe Personenkreis unberücksichtigt blieb wie in allen darauf folgenden Themen, denn der Begriff Zwangspoolen kann nicht auf Menschen reduziert werden, die sich zwischen Fußball und Kino einigen müssen, sondern muss auch diejenigen einbeziehen, die ihren gesamten Tagesablauf unter ihresgleichen innerhalb eines Raumes verbringen müssen, weil die Werkstatt die vorrangige Leistung der Eingliederungshilfe ist.
Diese wesentlich ausgeprägtere Form des Zwangspoolens kann nicht ausgeklammert werden, nur weil sie einfach als Teilhabe am Arbeitsleben etikettiert wird - unabhängig davon, ob überhaupt eine minimale Arbeitsfähigkeit vorhanden ist oder nicht.

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