Protest hat viel bewegt

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Rolf Rosenbrock
Rolf Rosenbrock
Bild: Paritätischer

Berlin (kobinet) Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband nach dem heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. „Das Bundesteilhabegesetz ist noch immer kein gutes Gesetz, aber wir sind erleichtert, dass viele Regelungen, die die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtert hätten, in letzter Minute abgewendet werden konnten. Dabei spielte der Zusammenhalt von Betroffenen, Angehörigen, Bezugspersonen und Verbandsvertretern eine herausragende Rolle. Der breite gemeinsame Protest und die intensive Aufklärungsarbeit haben wirklich etwas bewegt", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Paritätische appelliert an die Politik, das Bundesteilhabgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommenden Legislaturperiode umfassend weiterzuentwickeln. „Auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen liegt noch immer ein großes Stück Strecke vor uns", so Rosenbrock. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Wohlfahrtsverband unter anderem nach wie vor bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie der umfassenden Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung auch im Freizeitbereich.

Lesermeinungen zu “Protest hat viel bewegt” (1)

Von Ulrike

Der Bundespräsident hat das Gesetz noch nicht geprüft, da gibt es nämlich Einiges zu prüfen, auch noch nicht unterschrieben und schon werden Pläne aus den Schubladen rausgekramt, wie es weiter gehen könnte, müsse.

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