Teilhabgesetz zeitnah weiter entwickeln

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Renate Reymann
Renate Reymann
Bild: DBSV

Berlin (kobinet) Nachdem der Bundesrat heute dem umstrittenen Teilhabegesetz zugestimmt hat, sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband nach langem politischem Ringen jedoch keinen Abschluss erreicht. Viele Teilhabeleistungen werden mit dem Gesetz, das ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft tritt, auf eine neue Grundlage gestellt. „Ein konsequent menschenrechtsbasiertes Teilhaberecht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz nicht verabschiedet“, konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. „Deswegen müssen wir weiterkämpfen und Weiterentwicklungen durchsetzen.“

Durch intensiven Protest konnten Verschlechterungen beim Zugang zur Eingliederungshilfe abgewendet werden. Die Schaffung neuer Zugangskriterien ist aber nicht vom Tisch. Es sollen neue Regelungen erprobt und bis 2023 in einem eigenen Gesetz verabschiedet werden. Der DBSV wird diesen Prozess wachsam begleiten, um insbesondere sehbehinderten Menschen ihren Rechtsanspruch zu erhalten.

Auch bei den Leistungen zur Teilhabe an Bildung konnten Verschlechterungen abgewendet und in einigen Einzelbereichen sogar Verbesserungen erreicht werden. „Mit Chancengleichheit hat das noch nichts zu tun“, so Renate Reymann. „In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt braucht es dringend Weiterentwicklungen, damit behinderte Menschen nicht abgehängt werden.“

Die Förderung einer unabhängigen Teilhabeberatung bewertet der DBSV als wichtigen Baustein, um die notwendige Unterstützung zugänglich zu machen. Der DBSV wird sich dafür einsetzen, dass es spezialisierte Anlaufstellen für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen gibt.

Nachdem es mit dem Bundesteilhabegesetz nicht gelungen ist, zu einer bundeseinheitlichen gerechten Blindengeldlösung zu kommen, bleibt der Einsatz um Verbesserungen auf Länderebene notwendiger denn je. Die Erhöhung des Vermögensfreibetrags für die weiterhin im Sozialhilferecht geregelte Blindenhilfe ist für die DBSV-Präsidentin ein Tropfen auf den heißen Stein. „Hier brauchen wir wieder den Gleichschritt mit der Eingliederungshilfe“, betont Renate Reymann. „Gleichzeitig darf die Debatte um ein Teilhabegeld für Menschen mit Behinderung nicht einschlafen.“

Der DBSV will kritisch verfolgen, wie sich das Bundesteilhabegesetz in der Praxis auswirkt und seine Beteiligungsmöglichkeiten bei der vorgesehenen Evaluierung nutzen, um die dringend erforderlichen Verbesserungen zu erreichen. Dabei setzt der DBSV weiterhin auf das Bündnis mit vielen anderen Verbänden und Aktivisten.

Lesermeinungen zu “Teilhabgesetz zeitnah weiter entwickeln” (5)

Von Ulrike

Überhaupt hat der Bundespräsident das zustimmungspflichtige BTHG noch nicht unterschrieben. Mann kann ja mal prüfen, wann ein früherer Bundespräsident solch ein Gesetz nicht unterschrieben hat, statt, als wäre man doch irgendwie mit dem geschaffenen Stand nach Bundestagssitzung einverstanden seitens der Behindertenorganisationen, Verbesserungen anpeilt, wo doch jeder der Lesen kann sieht, dass mit dem neuen BTHG gegen die UN-BRK verstoßen wurde, da zu soll es ja Gutachtengeben, dass dem so sei.
Inwischen wird das neue BTHG bereits im Versandhandel angeboten und das Gesetz ist noch nicht einmal rechtskräftig. Alles nur ein abgekartetes biokratisches Monstrum.

Von versteh_gar_nix_mehr

Also besser was Halbes als gar nichts zur Beruhigung der Masse.

Fehlt nur noch das der scheidende Bundespräsident mit der Unterschrift unter dieses Gesetz den großartigen Schöpfern des BTHG mit seiner Nächstenliebe das Bundesverdienstkreuz aushändigt.

Dies wäre dann das Pünktchen auf''s "i" was noch fehlte.

Von Sven Drebes

2023 tritt nur die Neudefinition des Personenkreises, der grundsätzlich Leistungen bekommen kann, in Kraft. Der Rest tritt wie ursprünglich vorgesehen 2020 in Kraft.

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Herr Drebes,

wieso 3 Jahre noch Zeit? Die derzeitige Regelung wird überarbeitet und bleibt bis 2023 noch geltendes Recht, oder ist auch diese Aussage nach wenigen Tagen schon wieder überholt?

Von Sven Drebes

Wir haben noch 3 Jahre, bis die "neue Eing´liederungshil´fe in Kraft tritt. Die müssen wir nutzen!

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.