Umsetzung eng mit Beteiligten abstimmen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Malu Dreyer
Malu Dreyer
Bild: SPD

Lesermeinungen zu “Umsetzung eng mit Beteiligten abstimmen” (18)

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Ulrike,

wenn der Bundespräsident unterschreibt, haben die anderen schon unterschrieben. Er setzt nur noch das Pünktchen aufs i oder auch nicht.

Von Ulrike

@ versteh_gar_nix_mehr

Heute haben wir den 29.12.16, selbst wenn der Bundespräsident fünf Minuten vor seiner Neujahrsansprache das BTHG unterschreiben würde, wird dies erst rechtskräftig, wenn es ausgefertigt, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das haut dann zum 01.01.2017 eher nicht mehr hin. Die Bundeskanzlerin und Arbeitsministerin müssten auch noch unterschreiben vorher.....

Von versteh_gar_nix_mehr

@ von Ulrike

"Dazu gehört, obwohl das BTHG noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist, m.A.:"

Hallo Ulrike,

der Herr Bundespräsident unterschreibt die wichtige Gesetz von dem alle träumen wenn es sein muss 5 min. vor der Neujahrsansprache, da bin ich mir sicher.

Von Ulrike

Fortsetzung z.B. auch:

Einkommen und Vermögen – die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wird durch die folgenden Änderungen verbessert:

Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege wird ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt. Dieser beträgt 40% des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65% der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit rund 260 Euro monatlich).

Der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Eingliederungshilfe wird von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS Nr. 62/2016 v. 19.12.2016

Das kann ja heiter werden......

Von Ulrike

Gericht/Institution: BMAS
Erscheinungsdatum: 19.12.2016

Quelle: juris Logo

Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Dazu gehört, obwohl das BTHG noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist, m.A.:

d) Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Im Zuge der Umsetzung des BTHG wird begonnen, die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der "neuen Eingliederungshilfe" werden sich nach vollständiger Umsetzung am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.

Die neue Eingliederungshilfe wird in Teil zwei eines neuen, in drei Teile unterteilten SGB IX geregelt. Sie wird von einem überwiegend einrichtungszentrierten zu einem personenzentrierten Leistungssystem gewandelt.

Durch die mit dem BTHG einhergehenden Veränderungen wird die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ab dem Jahr 2017 deutlich verbessert. Wenn alle gesetzlichen Verbesserungen bis zum Jahr 2020 in Kraft getreten sind, stellt der Bund jährlich ca. 766 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mehrausgaben wird für die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe und der Förderung mit dem Budget für Arbeit bereitgestellt. Aber auch Menschen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, werden durch eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes in den Werkstätten und einen höheren Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe spürbar bessergestellt.

Im Rahmen der ersten von drei Reformstufen werden am Tag nach der Verkündung des Bundesteilhabegesetzes bzw. am 01.01.17 usw.

Von versteh_gar_nix_mehr

@ von nurhessen
„Außerdem was stört Sie an dem Bezug auf die UN- BRK? Oder an dem Bezug auf unser Grundgesetz?- Wenn ich Sie falsch verstanden habe – was ja sein kann – bitte, dann korrigieren Sie mich.“

Hallo nurhessen

Die BRK ist ein Instrument was gern benutzt wird um der Masse zu verdeutlichen, hier ist etwas geschaffen, was uns den Kampf mit Ämtern und Behörden erleichtert, welches unsere Rechte festigt und die Würde des behinderten Menschen im Glanz des Rechtsstaates erleuchten lässt, zumindest glauben da einige fest daran mit 100% Überzeugung, sie werden aber auch immer anders belehrt. Wir können hier auf Kobinet fast jeden Tag lesen, dass immer wieder aus der Sicht von Experten in unseren Reihen gegen einzelne Artikel der BRK verstoßen wird, wobei ein Zitat aus der BRK keinesfalls allein ausreicht, einer solchen Behauptung die entsprechende Rechtskraft zu geben, denn da gehört mehr dazu.Hier sollte man erstmal den Status und die Rechtskraft der BRK sowie die Möglichkeit eines einklagbaren Rechtsanspruches auch im Einzelfall prüfen, ob ein solcher am Tag der Unterzeichnung vorlag, oder ob eine derartige Möglichkeit von Anfang an ausgeschlossen war? Wenn dem so wäre, dann hätte die BRK selbst mit der Unterzeichnung von Merkel Schulz und Köhler nicht das Gewicht, von dem hier immer wieder so überzeugt gesprochen oder ausgegangen wird.
„Nur wenigen Juristen ist es vergönnt, täglich Fragen des Staats- und Verfassungsrecht zu bearbeiten. Für Prof. Dr. Stefan Ulrich Pieper, der Leiter der Rechtsabteilung des Bundespräsidialamtes in Berlin, ist dies Alltag. Er ist unter anderem für die verfassungsrechtliche Prüfung aller Bundesgesetze verantwortlich, die durch den Bundespräsidenten aus- gefertigt werden müssen.“
Fragen wir nicht die Maus, sondern fragen wir die Experten, wie es sich verhält, nur die finden wir anscheinend nicht in unseren Reihen?

Von Ulrike

Jedes Jahr zum 1. November wechselt die Bundesratspräsident-schaft. Die Länderkammer wählt dazu aus dem Kreis der 16 Ministerpräsidenten und -Präsidentinnen ein neues Präsidium. Aktuell sind dies Malu Dreyer als Präsidentin, Stanislaw Tillich und Michael Müller als Vizepräsidenten.

Ich hatte mich nämlich gewundert, dass Frau Ministerpräsid-entin, Malu Dreyer,gleichzeitig aktuell Bundesratpräsidentin, nun vor Unterzeichnung BTHG, bzw. Eintritt der Rechtskraft des Gesetzes, bereits am 22.12.16 den Artikel: "Umsetzung eng mit Beteiligten abstimmen" veröffentlicht hat. Aus keinem anderen Bundesland kommt so ein Signal der jeweiligen Ministerpräsidenten/Innen. Daraus schließe ich, dass dieses Gesetz noch vor Jahresende vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, damit Rechtskraft zum 01.01.17 steht.

Erst am 18. Mai 2016 wurde Malu Dreyer als Ministerpräsi-dentin vereidigt. Beim rheinland-pfälzischen Sozialministerium gibt es bereits am 16.12.16 einen Link zum Bundesrat:

16.12.2016 | Bundesrat
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Bundesteilhabegesetz stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen „Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen Bundesteilhabegesetz werden die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärkt“, unter-streichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Damit erfolgt ein wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Ich sag mal so, das BTHG wird wie vom Bundesrat abgesegnet zum o01.01.17 tatsächlich kommen. Hat System.

Von Ulrike

@ Gisela Maubach

Sie haben es mit ihrem knappen Beitrag auf den Punkt gebracht. Man braucht sich nur die Schattenübersetzung der UN-BRK in Erinnerung rufen. Die Nichtbeachtung der Bundesregierung/dem deutschen Gesetzgeber der Inklusion ist darin bereits festgeschrieben.

Von Ulrike

Bevor über Hartz4 in Politik, in Öffentlichkeit informiert, diskutiert wurde, lag die beabsichtigte "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" bereits 1997 in den Köpfen Schubladen der Macher des Gesetzes. Das BTHG ist Handschrift der Flächenländer, diese hatten seit 2003 Zeit genug sich alles so auszudenken, dass wir Menschen, weiterhin teilweise auf der Strecke bleiben.

Von Lesebrille

Vielleicht sollten wir uns alle wieder in Erinnerung rufen, dass kobinet eine Informationsplattform ist, an der die KobinetlerInnen ehrenamtlich arbeiten. Und: Bis auf Frau Tischler sind keine jungen Menschen nachgekommen!

Wer also auf Kobinet eindrischt, verdrischt den Boten!!

Von Ulrike

In ganz Deutschland wird derzeit statt "Inklusion" halt lediglich "Integration" umgesetzt.

Von nurhessen

@ Von versteh_gar_nix_mehr
Wir leben nicht in Amerika, d.h weder in den USA noch in Mittel- oder Südamerika! Das verwechselt wohl niemand. Und kobinet ist auch nicht NUR Heuchelei, man muss unterscheiden zwischen den verschiedenen Artikeln und Ansichten, die in den Nachrichten vermittelt werden – die auch nicht „gleichgeschaltet“ sind und auch denen in den unterschiedlichen Lesermeinungen.- Mal eine persönliche, vielleicht indiskrete Frage: Was stört Sie so sehr an dem Stichwort „Amerika“ – die Menschen dort sind doch ebenso unterschiedlich wie hier – nicht Jeder ist ein Trump -. Außerdem was stört Sie an dem Bezug auf die UN- BRK? Oder an dem Bezug auf unser Grundgesetz?- Wenn ich Sie falsch verstanden habe – was ja sein kann – bitte, dann korrigieren Sie mich.

Von Ulrike

Schlimm ist, dass jedes Flächenland, jedes Sozialministerium jeder Landkreis, jeder überörtliche Sozialhilfeträger zunächst das BTHG umsetzen kann, wie es ihm düngt, denn erst Prozesse bis hoch vor Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht, geben den Betroffenen, die wegen "Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall", dann eben ohne "medienwirksame Begleitung" tatsächlich weiterhin in Einrichtungen abgeschoben werden, Rechtssicherheit. Leider wird es so kommen.

Von Ulrike

Nur, weil ein Mensch von Behinderung betroffen ist, muss er noch lange nicht ein besserer Mensch sein. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss wie alle Verteter der Flächenländer sparen. Das haben wir alles der Föderalismusreform I in 2006 zu verdanken, der Schuldenbremse und dass die Gelder vom Bund kommend mit dem Gieskannenprinzip auch über Sozialministerien der Länder ausgeschüttet werden. Das war gerade für Menschen, die sich oft genug nicht wehren konnten, schon immer so.

Von versteh_gar_nix_mehr

Rheinland-Pfalz hatte im März einen neuen Landtag gewählt und hier auf Kobinet kannte die Begeisterung für Malu Dreyer keine Grenzen, sie war dass was man die Mutter Theresa aller behinderten Menschen nennen konnte, welche es verstand mit Begeisterung und hohen Tönen die behinderten Menschen zu ermutigen. Das nun alles andere anders kommt als so manche und dass in nicht geringer Anzahl von Menschen, stellt die Frage in den Raum, wer hatte die besseren Karten zuletzt?

War es Frau Dreyer von Anfang an, oder sind es wir, welche so manch einem Politiker und nicht nur diesem, sondern auch anderen, auf den Leim gingen?

"Warum bietet kobinet dieser Heuchelei auch noch eine Plattform?"

Warum auch nicht? Wo ist der Unterschied, ob auf Facebook, in der Presse Funk und Fernsehen oder was es noch gibt geheuchelt wird, oder auf Kobinet?

Wenn eine Frau Kerstin Tack auf Facebook die Katze aus dem Sack lässt, oder wer sich dort noch äußert, dann ist es für mich mehr als ein Zeichen dafür, dass die gespaltenen Zungen langsam sich zur Volkskrankheit entwickeln, egal auf welcher Seite.

Wenn wir von Heuchlern sprechen, dann sollten wir in den eigenen Reihen beginnen und nicht nur immer darauf achten, dass der Haufen der anderen auch größer wird, denn wir alle, egal in welcher Position sind ja auf dem richtigen Weg mit der amerikanischen Lehre, nur kommt man anscheinend damit keinen Schritt weiter, weil es hier niemanden interessiert, wie sich immer wieder zeigt.

Von turbolocke

An was sollen wir uns beteiligen? Vielleicht sollten wir schon mal die Koffer packen damit die Abschiebung ins Heim schneller geht.

Ausserdem, von was sprechen sie wenn sie von einem "guten Bundesteilhabegesetz" sprechen. "Gut", dass ich nicht lache, sie wissen genau, dass dieses Gesetz alles andere als gut ist. Verlogen kann ich nur sagen.
Hätten sie Inklusion gewollt, hätten sie dieses Gesetz anderst gestaltet.
Sehr geehrte Politiker, können sie nachts überhaupt noch schlafen bei so viel lügen? Versuchen sie uns bitte nicht dieses Gesetz schön zu reden, wir sind nämlich nicht blöd.

Von Signe

Weil kobinet in dem Glauben verfallen ist: eine Schwerbehinderte als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes und alles wird gut.

Von Gisela Maubach

"Denn Rheinland-Pfalz will dieses Gesetz nutzen, damit Inklusion in unserem Land Alltag und damit selbstverständlich wird.“

Warum bietet kobinet dieser Heuchelei auch noch eine Plattform?

Wenn man wollte, dass Inklusion Alltag wird, hätte man dieses (!) Gesetz verhindert!!!!!!!

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