Hebelt das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention aus?

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) Am 16. Dezember erhielt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die mehrheitliche Zustimmung durch den Bundesrat. Zu seinem endgültigen Inkrafttreten bedarf es nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. auf seiner Homepage schreibt, hat er in einem Schreiben an den Bundespräsidenten diesen darum gebeten, das Gesetz so nicht zu unterzeichnen.

Zu den bisher schon zigfach geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verletzungen von Verfassung und Behindertenrechtskonvention (BRK) wird eine neue Vermutung geäußert: ForseA: „Als weiteres Problem käme hinzu, dass nach dem juristischen Grundsatz „Lex posterior derogat legi priori“ das jüngere Gesetz das ältere interpretiert. Nach diesem Grundsatz urteilen seit Jahren deutsche Gerichte, da die BRK der Vereinten Nationen in Deutschland seit 2009 uneingeschränkt geltendes Recht ist. Sollte nun das Bundesteilhabegesetz Gültigkeit erlangen, wird die Behindertenrechtskonvention in Deutschland praktisch ausgeschaltet. Um dies zu verhindern, wurde sicherlich der Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention als Sicherung eingezogen.“

Mit anderen Worten: Dieser Artikel 4 verbietet den Unterzeichnerstaaten, somit auch Deutschland, Gesetze zu erlassen, die nicht BRK-konform sind. Denn sonst käme die BRK in den Rang eines durch das BTHG neu zu interpretierendes älteren Gesetzes. Da beide Gesetze, BTHG und BRK umfassend das Leben von Menschen mit Behinderung regeln, wäre die Behindertenrechtskonvention durch das BTHG praktisch ausgeschaltet.

Auf der Homepage des Bundespräsidenten ist dessen Prüfverfahren unter anderem so beschrieben: „Zuvor hat er zu prüfen, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Nach der Staatspraxis und der herrschenden Meinung umfasst dieses Prüfungsrecht sowohl formelle Gesichtspunkte (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften) als auch materielle Fragen (Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Staatsorganisationsrecht).“

Hierzu ForseA in der Antwort auf eine Nachfrage: "Er muss sich also nicht allein auf das Gesetzgebungs-Verfahren beziehen, seine Prüfung erstreckt sich ebenso auf die Inhalte. Als Minimalreparatur am BTHG wäre denkbar, dass in der Eingangsformel mit erwähnt wird, dass dieses Gesetz anerkennt, dass es im Rang hinter der BRK zurückbleibt. Somit wären die Gerichte nach wie vor in der Lage, angesichts der vielen Abweichungen im Zweifel die BRK heranzuziehen.

Die Alternative wäre, dass mit der Einführung des BTHG als Kollateralschaden auch noch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen außer Kraft gesetzt werden könnte. Das kann doch keiner wollen, oder?"

Lesermeinungen zu “Hebelt das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention aus?” (61)

Von Lesebrille

@ Ulrike:
"Ich schließe mich dem an, dass es "politische Interessenver-tretung durch Behindertenorganisation" nur sinnvoll geben kann,..."

Sie schreiben an mich, aber ich schreibe soweit ich weiss, an keiner Stelle von Behindertenorganisationen, also wen zitieren Sie? Und warum durch die Hintertür erneut ein "die aber bitte auch", während ich schreibe, dass ich die Reihenfolge für irrelevant halte und die Aufzählung unvollständig ist?

Kann es sein, dass Sie nicht verstanden haben, was ich da schreibe?

Von Ulrike

@ lesebrille
Ich schließe mich dem an, dass es "politische Interessenver-tretung durch Behindertenorganisation" nur sinnvoll geben kann, wenn es eine Interssensvertretung gemeinsam für und mit allen Behindertengruppen gibt. Auch für behinderte Menschen, die auf unterstes Netz, der Sozialhilfeleistungen, angewiesen sind, und für Menschen, die sich selbst nicht wehren können.

Von nurhessen

@ Lesebrille

Ja natürlich, die "Zumutbarkeit"sregelungen im BTHG hatte ich in der Eile vergessen. Sie sind wirklich eine Zumutung!

Von Lesebrille

P.S.: Die Aufzählung der Probleme und Menschenrechtsverstösse ist selbstverständlich unvollständig!

Von Lesebrille

Auch wenn es off topic ist, möchte ich doch etwas zu dem immer wieder aufkeimenden Konflikt hier unter diversen Artikeln sagen:

Dass Frau Maubach (und Andere) sich ins Zeug legt, um für ihren Sohn und sich selbst um Gerechtigkeit zu kämpfen und den Fokus auf die Personengruppe legt, die sich selbst nicht äussern kann und damit Gefahr läuft, aus dem Blickfeld der Behindertenbewegung und -politik zu geraten, finde ich absolut richtig (und selbst wenn ich das nicht fände, wäre es das).

Problematisch finde ich jedoch, einzelne Behinderungsformen und -gruppen gegeneinander auszuspielen.

Aus meiner Sicht ist es irrelevant, ob Menschen darunter leiden, dass ihnen ein selbstbestimmtes Leben ausserhalb eines Heims oder einer WfbM verwehrt wird. Oder ob ihnen passende Hilfsmittel verweigert werden, oder Fahrdienste, damit sie aus dem Bett/Haus können. Oder ob sie so psychisch zermürbt werden in ihrem Kampf um genügend Windeln, dass sie daran verzweifeln.

Ich kann mich auch noch an Diskussionen hier erinnern, in denen barrierefreie Toiletten im Flugzeug als Luxusproblem angesehen und nicht verstanden wurde, dass das für jemanden, der in seinem Beruf viel reisen muss, schlichte Notwendigkeit bedeutet. Oder wer von uns möchte gerne mit nassen Hosen zum Meeting?

Doch genau da beginnt das eigentliche Spalten: indem wir einander absprechen, dass unsere jeweiligen Probleme tatsächliche Relevanz hätten und uns anmassen die Deutungshoheit darüber zu haben, welcher behinderte Mensch in welcher Reihenfolge was fordern darf!

Damit erfreuen wir lediglich die, die zuschauen und abwarten, wie wir uns selbst zerfleischen. Wer tatsächlich wieder eine Behindertenbewegung möchte, die schlagkräftig gegen Menschenrechtsverstösse angeht: das geht nur als Gruppe!

Von Ulrike

@ ockis

Danke für die Antwort.

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Lesebrille,

nun haben Sie es mir aber gegeben, machen Sie mal so weiter, dann klappt es auch in der Zukunft mit der Theorie. :-)

Von ockis

@ Ulrike

Die Urteile vom Bundessozialgericht haben nicht interessiert:

http://www.swr.de/report/doppelte-benachteiligung-warum-menschen-mit-handicap-weniger-grundsicherung-bekommen/-/id=233454/did=15036072/nid=233454/1168qn3/index.html

Von Lesebrille

@ versteh_gar_nix_mehr:

Ich möchte Ihr Lob nicht. Denn ich halte Ihren Angriff auf "nurhessen" für völlig unnötig!

Mir ging es um einen Diskurs, Sie greifen jedoch an. Übrigens ist Frau Maubach ebenfalls "nur" Mutter. Möchten Sie sie ebenfalls der Spaltung anklagen? Wenn ja, dann wäre es albern. Nur soviel zum Thema.

Der Diskurs, worauf "nurhessen" anspielt (zumindest nehme ich das an), ist übrigens ein juristischer. Es gibt sehr wohl die Frage, warum dieses Streben nach Glück 1949 nicht ebenfalls in unsere Verfassung einzug hielt, war doch vieles darin von den Amerikanern abgekupfert. Und auch, warum diese Chance, als Deutschland wieder ein Land wurde, ebenfalls vertan wurde.

Ich ahne, nurhessen hat das ebenfalls gelesen.

@nurhessen:

Es gibt noch einen elementaren Widerspruch zur UN-BRK: Menschen mit hohem Assistenzbedarf dürfen - auch gegen ihren Willen - ins Heim abgeschoben werden, wenn dem Leistungsträger die Kosten zu Hause zu hoch sind. Ausschlaggebend ist die Zumutbarkeit, die zwischen den Leistungsträgern und dem betroffenen Menschen "natürlich" ausgehandelt werden müssen.

Aber ebenso "natürlich" hat die/der LeistungsnehmerIn als Alternative die Möglichkeit, die Kosten so zu "minimieren", dass die Kosten die eines Heimes nicht übersteigen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten und widerspricht Artikel 19.

Von Gisela Maubach

@ Ulrike

In Sachen Regelsatz lagen bereits Urteile des Bundessozialgerichtes vor, wonach die Betroffenen der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zuzuordnen sind.
Aber das Nahles-Ministerium hatte sich trotzdem geweigert, dieses Urteil umzusetzen.
Dieser Skandal wurde dann von Eltern an die Redaktion von Report Mainz herangetragen, worauf das BMAS dann eingelenkt hatte.

Von nurhessen

Nein, ich will keine zwei Gruppen von Behinderten! Und ich will auf gar keinen Fall eine Spaltung in diejenigen, die ihres Glückes Schmied nicht selbst sein können und die anderen, die die Macht und vor allem nicht die finanziellen Möglichkeiten nicht dazu haben. Ein derartiger Kapitalismus oder Neoliberalismus ist nicht meine Sache. Und bin erfahren mit denjenigen, die ihres Glückes Schmied überhaupt nicht sein können. - Aber eine andere Perspektive: Die Überschrift dieses Beitrages lautet, ob das Bundesteilhabegesetz die UN-BRK aushebelt. Darauf findet man nur eine Antwort: Man muss suchen. Im Prinzip muss der behinderte Mensch nachweisen, dass er konkret durch das BTHG gegenüber den Statuten der UN-BRK benachteiligt wird. Bis jetzt ist das einzige, was konkret dazu genannt wurde, die Werkstatt für behinderte Menschen oder die „leistungsgerechte Bezahlung“ bzw. in Umkehrung die nicht-leistungsgerechte Bezahlung in WfbM und anderswo (vgl. Gisela Maubach „Teilhabe- man braucht eine Lupe“ vom 17.12.) – In letzter Konsequenz sind somit die Werkstätten für behinderte Menschen – welcher Couleur auch immer – der oder zumindest ein entscheidender Ansatzpunkt für den Nachweis, dass das BTHG der UN-BRK widerspricht.

Von Ulrike

@ Gisela Maubach

Soweit ich mich erinnere, hat Frau Nahles überhaupt nichts "freiwillig" zurückgenommen, sondern mußte wegen wegen Bundessozialgericht oder gar Verfassungsgericht den Regelsatz wieder auf 100 v.H. hochsetzen für diese Betroffenen. Das würde aber dauern bis ich das gegoogelt habe. Denn Ggrundsätzlich macht der Bund nichts freiwillig für uns behinderte Menschen. Meistens stehen Sozialgerichtsurteile dahinter oder Bundesverfassungsgericht. Ob nun die Behindertenorganisationen da echt was Wesentliches dazu beigetragen haben, kann ich nicht beurteilen.--Ich erinnere mich, dass sich im Bundestag damals als einzigster Herr Dr. Ilja Seifert, als bis Bundestagswahl 2013 behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegen die Kürzung des Regelsatzes für diese Menschen aussprach. So sah das damals mit der Kürzung des Regelsatzes von 100 auf 80 v.H. aus. Wie gesagt die Politiker im Bund halten uns von Behinderung Betroffene seit Bestehen der Bundesrepublik "knapp bei Kasse".

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Lesebrille,

was die Standpunkte betrifft, haben wir vielleicht sehr wenig gemeinsam, aber in diesem Beitrag von Ihnen muss ich einfach zu 100% zustimmen.

In mir kam schon die Sorge auf, ich schreibe nur noch verwirrt, aber anscheinend verstehen doch noch vereinzelte Leser was von mir gemeint ist?

Von versteh_gar_nix_mehr

@Von nurhessen

„Wer sind denn nun diese Schwächsten der Schwachen; die Antwort lässt sich weder an den finanziellen Möglichkeiten noch an der Art der Behinderung festmachen.“

Hallo nurhessen

Sind Sie als Vater oder Mutter wirklich nicht in der Lage zu verstehen, was gemeint ist, oder wollen Sie wie manch andere es nicht verstehen? Dann wird mir auch klar, warum unsere Gemeinschaft von behinderten Menschen sich immer weiter in zwei Gruppen spaltet, aber zumindest die Themen gesichert sind, welche im Vergleich mit Amerika und BRK sowie BTHG Artikel 3 Abs. 3 GG usw. immer neu aufflammen.
Wir leben in Deutschland und hier zählt zunächst das deutsche Recht, egal was da Amerika oder sonst wer so manchem als Diskussionsgrundlage bietet. Wenn dieses Recht aber nicht so anwendbar ist wie manche immer wieder hervorheben, dann muss man ja auch nicht unbedingt über den Teich blicken, sondern sollte zum Wohle aller behinderten Menschen endlich mit Verbesserungen beginnen und nicht bei 50.000,00 € aufhören, wenn auch erst ab 2025 wie es heißt die Regelung voll zum Tragen kommt, wobei für mich das Geld von untergeordneter Bedeutung ist und anderes wichtiger wäre.

Von Lesebrille

@ nurhessen: Sie haben eine Kleinigkeit vergessen: Jefferson spricht vom "Streben nach Glück". Dies steht auch so in der Verfassung. "Streben nach" meint jedoch das Streben jedes Einzelnen, oder anders gesagt: "Jeder ist seines Glückes Schmied".

Natürlich kann man die Abwesenheit vom Streben nach Glück in unserer Verfassung als ein Manko verstehen, es ist es vielleicht auch. Aber es bedeutet ebenso die individuelle Arbeit eines jeden, dies zu erreichen. In der Realpolitik der USA heisst das auch, dass soziale Absicherungen nur in sehr kleinem Maße überhaupt vorhanden sind.

Zwischen dem, was der Allgemeinheit nutzt, also Barrierefreiheit usw. und dem, was dem Einzelnen als Hilfe angeboten wird, kann es dementsprechend sehr klaffen.

Und was ist mit denen, die ihr Glück nicht selbst schmieden können?

Ich habe grosse Zweifel, ob ich eine 1:1 Umsetzung in unserer Verfassung sehen möchte...!

Von nurhessen

@ versteh_gar_nix_mehr
Wer sind denn nun diese Schwächsten der Schwachen; die Antwort lässt sich weder an den finanziellen Möglichkeiten noch an der Art der Behinderung festmachen. Es ist eigentlich ganz einfach, es ist das Glück, das den Menschen aus seiner Schwäche empor hebt. Fehlt das Glück, dann ist dem Menschen sein „Menschsein“ genommen. Sehr pathetisch. Aber eigentlich ganz einfach. Und nicht umsonst ist in der US- Amerikanischen Verfassung das „Recht auf Glück“ festgeschrieben. Es ist ein Grundrecht! Wie die Freiheit, das Fehlen von Freiheit führte zu dem Druck, der sich in der DDR entlud und die Mauer schließlich von Innen ohne Gewalt von Außen erdrückte und eindrückte. Wenn die Bewegung der Behinderten sich dazu aufschwingen könnte, anzuerkennen, dass jedem Menschen diese Rechte nicht vorenthalten werden dürfen: das Recht auf Glück und das Recht auf Freiheit, dann hätte diese Bewegung viel verstanden. Und: Man muss hellhörig sein, um für jeden Einzelnen diese Rechte wahrzunehmen und sie in jedem individuellen Fall anzuerkennen und umzusetzen. Wenn dies gelänge, dann ist die Rede von der „Würde des Menschen sei unantastbar“ kein leeres Versprechen.

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Ulrike,

man hat mal gesagt die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wäre abgeschafft. Was unsere Schwächsten anbelangt hat man in diesem Punkt anscheinend einiges übersehen.

Viele verstehen aber auch nicht, dass ihnen das Papier vermittelt, die Würde des Menschen sei unantastbar, nur ist dies auch die Wahrheit?

Von Gisela Maubach

@ Ulrike

Die Kürzung auf 80 % des Regelsatzes wurde zurückgenommen, nachdem Eltern eine Veröffentlichung bei REPORT MAINZ initiiert hatten.

Am Tag der Sendung (17. März 2015) lenkte das BMAS ein, obwohl während der Recherche die Kürzung noch verteidigt wurde:

http://www.swr.de/-/id=15244876/property=download/nid=233454/1t4a4ne/report-bmas-mail.pdf

Diesen Erfolg haben sich anschließend zwar mehrere Verbände auf ihre Fahnen geschrieben, aber das Einlenken erfolgte an die Adresse der Redaktion, deren Recherchen auf Informationen von Eltern basierten.

Von Ulrike

@ versteh_gar_nichts_mehr

Ich habe Ihre Antwort verstanden. Die Menschen, die aus gesundheitlichen dem unterstern Transfersystehm ausgesetzt bleiben, auch mit dem BTHG, werden von Medien, gleich welcher Art wenn überhaupt nur in vereinzelten Problemlagen gefragt. Ich glaube sogar, dass die Politik das so will. So wie es in der zivilen Gesellschaft ausshieht, haben die Behindertenorganisationen da Nachholbedarf was die Interessenvertretung betrifft, auch die politische. Ich nenne ein konkretes Beispiel: Vor Jahren wurde der Regelsatz für behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben auf 80 v.H. des Regelsatzes gekürzt. Keine Behindertenorganisation hat diese Rolle rückwärts verhindert.

Von versteh_gar_nix_mehr

@ von Ulrike,

„Meinen Sie mit: "Wer die Schwachen vergisst, der muss auf gelegentliche Erfolge nicht stolz sein, dass für einige Euro die Sache einen bitteren Beigeschmack erhält, sondern man sollte sich schämen dafür, dass man vielleicht dazu beigetragen hat, die Schwachen als die Schwächsten ohne Rechte in ihrem Schicksal zu belassen."

Hallo Ulrike,

ihre Frage beantworte ich mal so, keiner der Personengruppe welche ich als die Schwächsten unserer Gemeinschaft ansehe wird wegen seiner Behinderung jemals zu einem angesparten Vermögen in der Höhe kommen, wie es bis 2025 ermöglicht sein soll. Die Menschen welche Grundsicherung erhalten und die in Werkstätten arbeiten müssen, sowie die Menschen welche wegen ihrer Behinderung gar nicht verstehen können was um sie herum geschieht, sind die Menschen welche ich als die Schwächsten innerhalb von ca. 10 Mio. behinderter Menschen meine.
Wenn ich von Solidarität spreche und fordere das alle inbegriffen sind, dann meine ich damit, dass es unsere Pflicht wäre diese Menschen, die es nicht können und denen man manches vorenthält zu unterstützen es sei die, welche unterstützen könnten, haben sich so programmiert, dass bei der Forderung von mehr Geld alles andere außer Kraft gesetzt ist, was auch anderen behinderten Menschen zu Gute käme, wenn der Wille für Verbesserungen aller behinderten Menschen ernst gemeint ist?
Egal in welcher Position die Nutznießer der gegenwärtigen Regelungen oder Vergünstigungen sich befinden, für mich ist es eine Schande dass man von Kollektivgeist spricht und wenn dieser gefordert ist, nicht mit einem einzigen Wort in Presse Funk und Fernsehen die Schicksale unserer Schwächsten erwähnt werden, haben sie ja auch nicht die Möglichkeiten wie manch andere, die sich in Pressekonferenzen und sonstigen Veranstaltungen präsentieren.

Von Ulrike

@ versteh_gar_nichts_mehr

Meinen Sie mit: "Wer die Schwachen vergisst, der muss auf gelegentliche Erfolge nicht stolz sein, dass für einige Euro die Sache einen bitteren Beigeschmack erhält, sondern man sollte sich schämen dafür, dass man vielleicht dazu beigetragen hat, die Schwachen als die Schwächsten ohne Rechte in ihrem Schicksal zu belassen."

den Personenkreis der behinderten Menschen, die einkommens- und Vermögensabhängig, allein wegen der Behinderung von Grundsicherung im "Alter und bei Erwerbsminderung" leben müssen, mehr oder weniger selbstbestimmt in der Gemeinde und/oder die betroffenen Menschen, die mit einem Barbetrag über derzeit 109 EUR als junge Behinderte oder als Sozialrentner in Einrichtungen leben müssen? Oder meinen Sie behinderte Menschen, die zum Einkommen für Werkstatt aufstocken müssen?

Wer sind die Schwachen als die Schwächsten, ohne Rechte? Selbst wenn man als behinderter Mensch in Teilbereichen oder ganz einer Betreuung bedarf, ist man nicht ohne Rechte. Allerdings kommt es darauf an, wen man als Betreuer hat.

"Eine Würde des Menschen könnte man auch damit vergleichen, dass mit Solidarität keinesfalls gemeint ist, nur die, welche sich gut verkaufen und präsentieren, können dann die Früchte ihrer Aktivitäten auch genießen."


Ist dieser Beitrag so zu verstehen, dass Sie Behinderten-organisationen den Spiegel vorhalten, man würde Teile von Behindertengruppen" eher nicht vertreten? oder die Schwächsten der Schwachen hätten keine Interessen-vertretung? So kommt es zumindest bei mir durch.

Von versteh_gar_nix_mehr

@ von nurhessen

"Die UN- BRK regelt im Art. 4 Abs. 4, dass die Vertragsstaaten eigene Gesetze usw. erlassen und anwenden dürfen mit der Einschränkung, dass diese nicht hinter der UN-BRK zurückbleiben."

Wir können uns hier drehen und wenden wie wir wollen, solange es keinen einklagbaren Rechtschutz/Rechtsanspruch auch nur Ansatzweise auf die BRK gibt, ist alles andere vergeudete Energie und strapaziert nur die Nerven.
Wer heute sich immer auf Artikel 3 GG ff und anderes beruft und für sich auch glaubt persönliche Rechte ableiten zu können, der hat das System nie verstanden, welches man geschaffen hat und was auch seit Jahrzehnten von einigen gern genutzt wird.
Das nun letzte Woche im Bundesrat verabschiedete Gesetz ist aus der Sicht nicht weniger Menschen ohne Behinderung, ein Ergebnis welches mit der gesamten unkoordinierten Strategie hinter vorgehaltener Hand als unzureichend, aber auch von bestimmten Seiten als egoistisch und nur auf bestimmte Personengruppen bedacht gewesen ist, eingeschätzt wird.
Wenn wir eine Gemeinschaft sein wollen, dann werden wir dies niemals, wenn wir weiter die Theorie zitieren, sondern dann auch die Praxis entsprechend erleben. Eine Würde des Menschen könnte man auch damit vergleichen, dass mit Solidarität keinesfalls gemeint ist, nur die, welche sich gut verkaufen und präsentieren, können dann die Früchte ihrer Aktivitäten auch genießen. Wer die Schwachen vergisst, der muss auf gelegentliche Erfolge nicht stolz sein, dass für einige Euro die Sache einen bitteren Beigeschmack erhält, sondern man sollte sich schämen dafür, dass man vielleicht dazu beigetragen hat, die Schwachen als die Schwächsten ohne Rechte in ihrem Schicksal zu belassen.

Von nurhessen

Die UN- BRK regelt im Art. 4 Abs. 4, dass die Vertragsstaaten eigene Gesetze usw. erlassen und anwenden dürfen mit der Einschränkung, dass diese nicht hinter der UN-BRK zurückbleiben. Die UN- BRK darf demnach nicht ausgehebelt werden. Meiner Auffassung nach wird dieser Passus also zur Folge haben, dass der „Geschädigte“ – also der Mensch mit Behinderung – beweisen muss, dass das BTHG insgesamt oder genau in seinem Fall hinter der Un- BRK zurückbleibt. Die Beweislast liegt beim Kläger… Also wird das BTHG, falls unterzeichnet und in Kraft getreten, fürs Erste das Gesetz sein, dem man sich als Kläger entgegenstellen muss, schöne Aussichten… jedenfalls für die erste Zeit. Und Zeit ist, wie schon einmal gesagt, das Kostbarste, was wir haben.

Von soulsister

Gerne mach ich gegen das BTHG mobil. Gerne hätte ich mehr Geld dafür .
Aber ich möchte nicht in einen Topf gesteckt werden die meinen wenn wir weniger Flüchtlinge hätten hätten andre Randgruppen mehr Geld... für uns Behinderte mehr Geld durch Abschiebung? Nach Afghanistan wo nur der Tod sicher ist?
ich weigere mich zu hassen,vor allem Menschen die so furchtbares wie einen Krieg erleben mußten. Ich weigere mich meine Person hinter eine Mauer aus Angst und Verachtung zu verschanzen.
ich weigere mich den andern ärmsten die Butter auf dem Brot abzusprechen,wo Sie doch wo sie herkommen noch nicht mal das Brot haben.
Meint Ihr im Ernst die Politiker würden uns ohne Flüchtlinge mehr Geld geben?
Merkt Ihr nicht wie gut es Ihnen in den Kram passt wenn sich ein paar Krüppel die sich noch äußern können gegen die paar zerlumpten Flüchtlinge stellen und dann die Minderheiten gegeneinander kämpfen?
Besseres kann einem Politiker garnicht passieren der keinem von beiden die Butter auf dem Brot gönnt- und noch nicht mal das Brot.
Solidarität- bei uns ein Fremd-wort?
Nazim Hikmet sagte einmal
Einzeln und Frei wie ein Baum- und brüderlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht...

Von versteh_gar_nix_mehr

Sehr geehrter Herr Drewes,

ich bin vielleicht nicht die geistigste Größe, habe nie studiert, kann aber sehr gut so manches unterscheiden.
Die Fehler immer bei anderen zu suchen ist generell am einfachsten, wenn man unter anderem beweist, dass gewisse Ideale mit ein paar Euro sehr schnell vergessen sind. Wenn Sie immer ausführen, die Schuld liegt bei der Bundesregierung, dann muss ich Ihnen widersprechen, die Bundesregierung hat es nur verstanden, mit ein paar Euro sich das zu kaufen, was man vielleicht als Ehre und Treue zur Sache sehr schnell verlieren kann. Wenn man über Monate und vielleicht auch Jahre immer zu verstehen gibt, nur Geld ist für uns das wichtigste was wir brauchen und vor lauter Geld die schwächsten unserer Gruppe vergisst, dann nutzt man einseitig die BRK nur zum eigenen Vorteil mehr nicht. Bei diesem Spiel konnte es nur Sieger und Verlierer geben nur welche Seite ist am besten dabei gefahren?

Von soulsister

Gerne Mach eich gegen ddas BTHG mobil. Gerne hätte ich mehr Geld dafür .
Aber ich möcht encih tmi tJenenin einentopf gesteckt werden die meinen wenn Wir weniger flüchtlinge hätten hätteniwr mehr Geld fü runsBehinderten.
cih weigere mcih zu hassen,vor allem EMnschen di eso furchtbareres wei einenKreig erleben mußten. cih wekgere mcih meine Personhinter ein e AMuer aus Angst und Verachtung zu verschanzen.
ich weigere mcih denandernärmsten die Butter aurf demBrot abzusprechen,wo Sie doch wo sie herkommenncoh nciht mals dasBrot haben. MeintIhr im Ernst die Politiker würdneuns pohne Flüchtling eMerh geben?
Merkt Ihr nicht wie gut es Ihnen in den Kram passt wenn sich ein paar Krüppel die sich noch außern können gegen die paar zerlumpten Flüchtlinge stellen und dann die Minderheiten gegeneinander kämpfen?
Besseres kann einem Politiker garnicht passieren der keinem von beiden die Butter auf dem Brot gönnt- und noch nicht mal das Brot.
Solidarität- bei uns ein Fremd-wort?

Von Ulrike

@ Alexander Drewes

Zu Ihrem Beitrag: "Sorry, das hier ein Leserbriefforum, kein solches für leichte Sprache. Wem nicht gefällt, was oder wie ich schreibe, der oder die muss das hier ja nicht lesen."

Doch, wir lesen es gerne, es ist aber sehr anstrengend dem zu folgen. Und genau diesen, Ihren Beitrag empfinde ich irgendwo, irgendwie "verletzend". Das ist meine Meinung dazu.

Von Ulrike

@ Alexander Drewes

O weh, selbst mit mit Fachhochschulausbildung, mehr 15 Jahren Berufserfahrung vor 1997, ist es doch anstrengend teilweise Ihren Ausführungen zu folgen, leider. Man müsste tausend Sachen erst einmal googeln z.B.

In seinem Beitrag von versteh_gar_nix_mehr Montag, 19. Dezember 2016 07:35, wurden Sie dazu auch angemessen gebeten, so zu schreiben, dass andere das auch verstehen können. Dem schließe ich mich hier voll an

Von Alexander Drewes

(4) ... Das muss man einfach wissen, wenn man mit Menschen aus dem politischen Apparat, wenn man mit "Fachleuten" aus der Sozialleistungsverwaltung, wenn man mit "Öffentlichkeitsarbeitern" wie Berufstätigen in der Presse oder den Rundfunk- oder den Internetmedien spricht. Die Bundesregierung veranstaltet mit dem BTHG den größten Sozialbetrug in den letzten Jahren. Und die Bundesregierung weiß das, und die Bundesregierung will genau das. Alles andere ist politische Dampfplauderei. Das muss man einfach wissen.

Von Alexander Drewes

(3) ... Das gesamte BTHG ist eine einzige Mogelpackung: Darauf hätte der Blick der Protestierenden gerichtet sein müssen, weniger darauf, welche Einzelprobleme sich mit der Schaffung des BTHG (weiterhin) ergeben werden. Die Bundesregierung, der Deutsche Bundesrat, der Bundesrat und, wenn nicht alles irrt, nächsthin der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschen zementieren ein Zwei-Klassen-Recht in diesem Land. Künftig gilt nicht mehr nur als Mensch zweiter Klasse, wer als Flüchtling in dieses Land kommt und sich meint, erfrechen zu müssen, hier Asyl zu beantragen (dann gilt für ihn nämlich das Asylbewerber-Leistungsgesetz, das selbst ggü. Grundsicherungsempfängern noch deutliche Leistungsabstriche macht). Wie gewohnt, aber jetzt immerhin mit dem Nimbus dessen, dass es ja das erste wesentliche Leistungsausführungsgesetz ist (das BTHG versteht sich selber schon nicht als Leistungsgesetz, das wäre dann allerdings aufgrund der Fallstricke, die in diesem Gesetz lauern, auch der Phantasmagorie ein bisschen zu viel), das den Regelungen der UN-BRK weitgehend entspricht. Das ist - man muss es ceterum censeo wiederholen - eine Lüge. Es ist auch keine kleine oder lässliche Lüge, es ist eher die Faust im Gesicht der Betroffenen, die sie hier zu spüren bekommen und die sie nach dem Willen der Politik ganz augenscheinlich auch genau so spüren sollen.
Es würde zu weit führen, hier von einer staatlich verordneten Euthanasie der Betroffenen zu schreiben, aber es handelt sich bei diesem Gesetz um die bewusste und gewollte permanent fortgesetzte Prekarisierung, Aussonderung und das Stellen auf das Abstellgleis von betroffenen beeinträchtigten Menschen und deren Angehörigen. ... (5)

Von Alexander Drewes

(2) ... Das Parlament durfte genau das (und im Grunde genommen nicht einmal das, die Verschlechterung bspw. in § 99 SGB IX hinsichtlich der Voraussetzungen, die im Hinblick auf Teilhabeleistungen erfüllt werden müssen, kommt ja trotzdem im Jahr 2023) abräumen, was die Bundesregierung an so exzessiven gesetzgeberischen Grausamkeiten verbrochen hatte, weil sie genau wusste, dass auf diese der Fokus der Betroffenen liegen würde.
Ansonsten wird bei diesem Gesetz dermaßen viel gelogen, dass die sich in solchen Fällen sprichwörtlich biegenden Balken eigentlich längst gebrochen sein müssten. Die Bundesregierung "verkauft" das BGG als einen wesentlichen Fortschritt im Sinne der UN-BRK. Das ist eine glatte Lüge. Die Bundesregierung behauptet, durch die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und die Hereinnahme der jetzt ja als "Teilhabe" postulierten Eingliederungshilfe würde sie systematisch etwas ändern. Das ist nur insofern richtig, als die Herausnahme aus dem SGB XII sinnlogisch ist, aber ja nichts an den Voraussetzungen der Eingliederunghilfe ändert (mir kann bis heute - fiskalpolitische und staatspolitische Zielsetzungen einmal außen vor gelassen - niemand erklären, weshalb man für eine Teilhabeleistung noch Geld mitbringen muss; mir kann bis heute niemand erklären, weshalb Schweden mit einem deutlich niedrigeren Bruttoinlandsprodukt es schafft, die WfbM ersatzlos abzuschaffen und die dort Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen - klar kostet das einen Haufen Geld -, Deutschland hingegen nicht; mir kann niemand erklären, weshalb sich auch die Behinderten(selbst)hilfe seit Jahr und Tag einen Dreck um diejenigen beeinträchtigten Menschen kümmert, die überhaupt nicht in der Lage sind, für ihre Rechte selbst einzutreten usw., usf.). ... (4)

Von Alexander Drewes

(1) ... Ich nenne hier nur den Obmann der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling, der in einem Pressegespräch im Nachgang zur Zweiten und Dritten Lesung des BTHG im Deutschen Bundestag ausdrücklich gesagt hat, es gäbe keinen Kostenvorbehalt und niemand müsse aufgrund der Schaffung des BTHG nunmehr Befürchtungen hegen, er unterfiele dem "Zwangs-Pooling" oder müsse gar seine bisherige Wohnform zugunsten einer stationären aufgeben, der jetzt aber ggü. ForseA - wer hätte das gedacht oder doch nur etwas anderes erwartet? - sich auf wachsweiche Formulierungen zurückzieht, die interpretatorisch genau den Spielraum lassen, den der Gesetzgeber ganz offensichtlich den Sozialhilfeverwalungen schaffen wollte. Das ist in sich auch völlig logisch, man kann nicht in einen Koalitionsvertrag schreiben, man kann nicht in die Präambel des BTH'G schreiben, man kann nicht die Ansprüche des Bundesrates an das Gesetz 1:1 umsetzen, die da lauten: Teilhabe gerne, aber wesentlich mehr kosten für zukünftig wesentlich mehr Betroffene schon aufgrund der demografischen Entwickliung darf es dann bitte nicht. Die Reduzierung der Kostendynamik war die wesentliche Triebfeder, die den Gesetzgeber bei Schaffung des BTHG umgetrieben hat, alles Weitere ist im Großen und Ganzen schiere Heuchelei gegenüber den Betroffenen.
Und ich wiederhole es wieder und wieder: Wenn die Verbände der Behinderten(selbst)hilfe jetzt allen Ernstes der Ansicht sind, sie hätten durch ihre Proteste nach der Ersten Lesung etwas Wesentliches erreicht, müssen sie noch größere Scheuklappen vor den Augen haben, als das zuvor bereits offenbar wurde. ... (3)

Von Alexander Drewes

Was ist das denn für ein merkwürdiges Gesetz, bei dem erst die Justiz austatieren muss, ob der Gesetzgeber mit seinen Floskeln, er handele hier im Sinne der UN-BRK und natürlich sei seine Gesetzgebung verfassungsgemäß hantiert, sich die Kämmerer in den Kommunen und die Finanzdezernenten bei den überörtlichen Trägern sich mit Sicherheit jetzt schon die Hände reiben werden ob der schieren - im Gesetz ja so angelegten - Möglichkeiten, künftig noch rechtswidriger sparen zu können, als das nach den bisherigen Regelungen auch das SGB XII ja durchaus schon der Fall war.
Dass man ein solches Gesetz gerade für Menschen schafft, die in aller Regel sowieso schon ein Vielfaches an Aufwand mit der Verwaltung nur dadurch haben, dass sie eine oder mehrere so erhebliche Beeinträchtigungen haben, dass sie künftig auf die (Achtung, Euphemismus) Teilhabeleistungen, die nach wie vor den Regelungen der Eingliederungshilfe folgen, angewiesen sind, ist ein Schlag ins Gesicht all' derjenigen, die seit Jahr und Tag versuchen, gravierende gesetzliche Vereinfachungen im Bereich des Teilhabe- und Eingliederungshilferechts zu erreichen. Der Gesetzgeber bleibt ja schon bei der Funktion eines Teilhabeleistungsträgers - wieder einmal - auf halbem Wege stehen. Konsequent wäre es gewesen, jetzt _einen_ Teilhabeträger zu schaffen, der sodann grundständig für alle behindertenrechtliche Belange zuständig zeichnet. Wenn man sich allerdings die Qualität der MitarbeiterInnen in den Sozialhilfeverwaltungen so ansieht, kann man den Gesetzgeber dann durchaus wieder verstehen, dass er davon zum wiederholten Male Abstand genommen hat. Und, wo kämen wir denn da hin, wenn für beeinträchtigte Menschen oder ihre Angehörigen einmal irgendetwas einfacher würde? Stattdessen schafft der Gesetzgeber ein Monstrum, das nicht einmal diejenigen verstehen, die darüber wesentlich beraten und abgestimmt haben. ... (2)

Von Alexander Drewes

Sorry, das hier ein Leserbriefforum, kein solches für leichte Sprache. Wem nicht gefällt, was oder wie ich schreibe, der oder die muss das hier ja nicht lesen.

Von Ulrike

Dass es für uns Betroffene mit dem BTHG noch weiterhin gilt, Prozesse führen zu müssen, bis über Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht habe ich hier immer wieder als Lesermeinung beschrieben.---Fakt ist aber, dass zunächst das BTHG gelten wird und es an jeweiligen Sozialrichtern liegen wird, ob diese zumindest BRK nah entscheiden. Sonst müssten wir ja keine Prozesse mehr führen. Erst die zukünftige Rechtssprechung zu BTHG wird uns Betroffenen Sicherheit geben welche Leistungen uns z.B. die Pflegekasse, Krankenkasse, die Arbeitsverwaltung, die Integrationsämter, die örtlichen und überörtlichen sozialhilfeträger außerhalb deren Ermessensentscheidungen rechtlich gesehen zugestehen müssen.

Von versteh_gar_nix_mehr

Sehr geehrter Herr Drewes,

könnten wir uns bitte darauf einigen, das die Kommentierungen zu den einzelnen Beiträgen der Leser für den ein oder anderen hier, welche nun nicht unbedingt des Latein mächtig sind, dann auch entsprechend verstanden werden?

"Impetus steht für: innerer Antrieb oder Schwung, siehe Motivation · Impetustheorie, überholte Theorie zur Beschreibung der Bewegung von Körpern"

Allein mit schönen Begriffen welche hier dem ein oder anderen durchaus in der Bedeutung bekannt sind, ist aber der anderen Seite nicht geholfen. Es muss nicht unbedingt die leichte Sprache sein, aber bitte grenzen wir nicht schon hier, indem wir unsere Meinung kundtun, die Menschen, welche wir als Leidgefährten
in den ganzen Diskussionen nur am Rande beachteten und das vielleicht nicht mal richtig, noch weiter aus.

Jeder soll die Möglichkeit erhalten zu schreiben, aber auch zu verstehen was andere schreiben.

Von nurhessen

Danke an alle, die endlich einmal klar aussprechen, was Jeder weiß: Das Bundesteilhabegesetz widerspricht nicht nur der UN- BRK, sondern auch unserem Grundgesetz, nämlich Artikel 3, Absatz 2, Satz 2. In der letztendlichen Konsequenz entfaltet das BTHG somit kein Recht, sondern nur Leid über unendlich viele Familien, Personen, die den Rechtsweg beschreiten müssen, um ihr Recht zu erstreiten. Dem Beispiel von Frau Maubach der arbeitsunfähigen Menschen, die in eine WfbM incl. des unseligen/unsäglichen Zwangspoolens verschoben werden, möchte ich aus unserem Alltag hinzufügen, dass es unendlich leidvoll ist, mit einer/m behinderten erwachsenen Kind zusammenzuleben, dem man jegliche Perspektive auf Glück geraubt hat, indem niemand zuständig scheint, diesem Menschen – da er mehrere Behinderungen aufweist -, eine angemessene Ausbildung/schulische Entfaltungsmöglichkeiten anzubieten.- Und die Zeit läuft davon…

Von Alexander Drewes

Ich möchte noch einmal den Impetus verstärken, den Gisela Maubach hier zuletzt eingebracht hat. Natürlich weiß die Bundesregierung, natürlich weiß das BMAS, natürlich wissen die wesentlichen Protagonisten aus den Regierungsfraktionen (und das feige Gesindel bei Bündnis 90/Die Grünen), dass das BTHG in weiten Teilen - zumindest, soweit es die Normen des SGB IX und des SGB XII betrifft - verfassungswidrig ist. Wenn wir davon ausgehen, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf, bedarf es noch nicht einmal des Diskriminierungsverbotes aus Art. 5 UN-BRK, dafür reicht durchaus die Verfassung hins. des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hin. Wenn man das GG auch nur halbwegs ernst nähme, müsste sich der Gesetzgeber ja einmal ernstlich Gedanken darüber machen, wie es mit den WfbM weitergehen soll (nämlich gar nicht, dieselben sind ersichtlich verfassungswidrig) und endlich einmal Geld für die Betroffenen und nicht wieder und wieder hauptsächlich für die Einrichtungsträger in die Hand nehmen, um endlich eine qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeit auch für Menschen zu schaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt ansonsten überhaupt keine Chance haben. Und er müsste sich endlich einmal Gedanken darüber machen, wie wir weiterhin mit Menschen umgehen wollen, die gar nicht in der Lage sind, in irgendeiner Form "produktiv" am Arbeitsleben teilzuhaben. Die WfbM ist für diese Menschen ebenfalls unsinnig, weil es dort ja über die reine Beschäftigungsmöglichkeit hinausgehend nicht einmal hinreichende tagesstrukturierende Elemente gibt. Fr. Maubach, die hier regelmäßig schreibt, weiß davon hinlänglich ein Lied zu singen.

Von Gisela Maubach

Und das Bundesverfassungsgericht hat schon folgendes festgestellt:

Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).

Zu finden hier in Absatz 5:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rk20141010_1bvr085613.html

Von Gisela Maubach

@ Ulrike

Das Bundessozialgericht hat bereits in seinen Entscheidungen gegen die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 3 auf die UN-BRK Bezug genommen.

Schauen Sie mal hier in Absatz 25:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174461&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Das wird das Diskriminierungsverbot in Art. 5 Abs. 2 UN-BRK angeführt.

Ich denke, dass man beim BMAS genau weiß, dass das BTHG weder mit dem Grundgesetz noch mit der UN-BRK vereinbar ist, aber man weiß ebenso, dass die Betroffenen mal wieder einen jahrelangen Rechtsweg bestreiten müssen, um Menschenrecht tatsächlich Menschenrecht werden zu lassen . . .

Von Ulrike

Das BTHG ist zwar ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz, aber es handelt sich auch mit dem BTHG um eine "verfassungskonforme Weiterentwicklung des einfachen Gesetzesrechts durch den Gesetzgeber und Rechtsprechung" was die Teilhabe für Menschen mit Behinderung angeht, befürchte ich. Es ist eben ein Prozess, wie sich die Eingliederungshilfe nach 01.01.17 weiterentwickeln wird.--Da kann der Bundespräsident doch locker unterzeichnen.


verfassungskonformen Weiterentwicklung des einfachen Gesetzesrechts durch Gesetzgeber und Rechtsprechung in Richtung auf Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen.

Von Ulrike

Sehr geehrter Herr Heinrich Buschmann,

warum haben Sie als unterzeichnender Vertreter "IDM Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität" Ihren Aufruf, der Bundespräsident Gauck solle sich überlegen, ob er das BTHG unterzeichen wolle, nicht direkt über "Kobinet-Nachrichten" veröffentlichen lassen. Muss man das so verstehen, dass man dort nicht veröffentlichen lassen wollte? Zumindest entsteht nun so der Eindruck, das das nicht gewollt war. Oder geht es nach dem Beschluss BTHG nur noch um Menschen mit Sinneseinschränkungen und Assistenzbedarf, oder Menschen die außerhalb von Werkstätten leben, arbeiten?

Von Ulrike

@ Gisela Maubach

Ich habe in meiner Schwerbehindertenangelegenheit/Hilfe zur PFlege SGB XII, Eingliederungshilfe SGB XII zumindest im Saarland noch kein Sozialgerichtsurteil erlebt, das sich auf Un-BRK bezogen hätte. Das Sozialgericht in erster Instanz orientiert sich lediglich an "Einzelnormen", die vor dem neuen BTHG nun mal im SGB IX, SGB XII und weiteren Sozialgesetz-Büchern verortet sind.---Dafür muss man wohl vor Bundessozialgericht oder Bundesverfassungsgericht und dahin zu kommen, ist auch wieder mit hohen Hürden verbunden. Kann sich Otto-Normalverbraucher wegen Anwaltszwang/Prozessrisiko auch nicht leisten.

Von Ulrike

Wenn die UN-BRK den Staaten, Bundesregierungen, Flächenländern schon den Spiegel vorgehalten hat, was nach 2009 noch alles zu tun ist, sind die Geldgeber Bund und Flächenländer schon sehr stark motiviert den Ball für uns von Behinderung Betroffe fiskalisch flach zu halten. So siehts halt aus.Daran ändert sich auch nichts, weil der deutsche Staat die BRK ratifiziert hat.----Wie man sieht zahlt keiner Freiwillig, solange er es nicht muss bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, auch nicht mit dem neuen BTHG.----Weder Baden-Württemberg noch Bayern habe die Chance für uns von Behinderung Betroffene ihr Veto am 16.12.16 beim Bundesrat einzulegen. Die Grünen haben Reden geschwungen im Bundestag, sich aber der Stimme enthalten zum Beschluss des BTHG. Die wenigsten Ländervertreter haben bei diesem rationalen, emotionslosen Spektakel im Bundesrat überhaupt eine Rede gehalten.----Warum sollte der Bundespräsident also nun nicht das neue BTHG unterzeichen. Das hat doch alles System und Kalkül.

Von Ulrike

@Heirich Buschmann

Warum sollte Herr Bundespräsident sein Amt beschädigen, soweit er das neue BTHG unterzeichnet?-- Demnächst wird eh neuer Bundespräsident gewählt.

Das mit Umsetzen von verabschiedeten Gesetzen hat leider nichts mit Glauben an den Rechtsstaat zu tun. Die Sozialministerien der Länder, die Landkreise und die Kommunen haben die Macht über uns behinderte Menschen, denen nichts anderes übrig bleibt als bis zum Bundesverfassungsgericht weiterhin ihre Leistungsansprüche zu erstreiten. Nichts mit Demos auf Straßen oder Wunschkonzert. Und wenn man in die Länder-Aktionspläne Umsetzung BRK reinschaut, kann man das nackte Grausen kriegen. Dass wir in einem reichen Land leben ist irrelevant, denn sobald ein BürgerIn nicht mehr zu den "Leistungsträgern der Gesellschaft" gehören kann, was auf sehr viele behinderte Menschen zutrifft, ist hier zu Lande der Ofen aus und man wird auf die unterschiedlichsten Sozialhilfeleistungen mit Rechtsanspruch, als unterstes Netz verwiesen, ist drauf angewiesen. Kein Gericht spricht Recht, in dem es sagen würde, es sei unzumutbar im "untersten Netz" als behinderter Mensch hängen bleiben zu müssen. Daran können oder wollen Behindertenorganisationen auch nichts dran ändern

Von Heinrich Buschmann

Wofür haben wir eigentlich gekämpft?
Für goldene Teller und Gabeln – nein – es geht um unser Recht – ein Menschenrecht!

Vor 12 Monaten glaubte ich noch an die Rechtmäßigkeit unseres Staates. Für mich eine unfassbare, ernüchternde, ja zu tiefst traurige Erfahrung!
Konnte mir nicht vorstellen, das wir Regierungsverantwortliche haben, die eiskalt unseren Lebensraum beschneiden, die gültiges Recht missachten, denen selbst unser Grundgesetzt egal ist - nur um Euros zu sparen. Euros, die sie auf dem Rücken derer sparen, die ohnehin schon genug durch ein hartes Schicksal gestraft sind.
Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, dass wir in einem reichen Land leben, und dennoch nun per Gesetz Menschen ausgrenzen, unterdrücken, von der Gesellschaft fern halten. Wie kann das sein?

Fehlt es an der Sichtweise der Regierungsverantwortlichen?
Sind unsere Nöte, unsere Bedarfe wirklich so schwer zu verstehen?

Oder will man es nicht, verschließt lieber die Augen?
Waren wir nicht laut genug, waren 6.000 Betroffene im Mai, 11.000 Betroffene im November, all die Aktionen zu wenig? Waren unsere Forderungen überzogen? Wollten wir mehr goldene Löffel?

Wohl kaum! Wir kämpften um unser Recht - einem Menschenrecht.

Eine Hand voll Menschen im Regierungsapparat enthält 13 Millionen dieses Recht vor. Wie anmaßend ist das eigentlich?
Da wird von "Verbesserungen" gesprochen, alle klopfen sich auf die Schulter dafür was sie uns Betroffenen doch Gutes getan haben.

"Verbesserungen" - wollten wir das? NEIN! Wir wollen unser Recht!!

Es geht doch nicht um ein Zuckerle mehr!

Es um die Einhaltung der UN-BRK!

Es geht darum, ob wir als gleichwertige Menschen in der Gesellschaft willkommen sind oder ob man uns aufgrund unserer Bedarfe lieber weiter ausgrenzen will.

Es geht doch nicht um weitere „Verbesserungen“! Es muss ein für alle Male Schluss sein mit dieser Diskriminierung. Wir sind Menschen - wie jeder andere auch!

Als letzte Instanz / Hoffnung bleibt nun noch der Bundespräsident!

Von Heinrich Buschmann

Herr Gauck wäre gut beraten, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben.

Wenn er sich den rechtstaatlichen Vorgaben, seinem Amtseid verpflichtet fühlt, kann und darf er dieses Gesetz nicht unterschreiben. Es widersprich absolut Artikel 3 Grundgesetz, es widerspricht absolut der UN-BRK. Wenn Herr Gauck dieses Gesetz unterschreibt beschädigt er damit sein Amt und macht sich angreifbar. Vielleicht sollte man ihm das einmal ganz deutlich sagen. Denn, zum Wohle des deutschen Volkes ist dieses Gesetz absolut nicht.

Das schlimme daran ist - das VOLK weiß nichts davon, dass die Bundesregierung ein Gesetz erlassen will, welches jeden Bundesbürger in die Armut treibt, in die soziale Isolation verdammt, wenn der Fall der Fälle eintritt und er durch Unfall oder Krankheit auf Hilfe angewiesen sein wird. Klar, dieses Thema wird tabuisiert - keiner will sich mit diesem Gedanken auseinander setzen.

Aber gerade aus diesem Grund hat der Staat hier eine besondere Fürsorgepflicht - so aber erlässt er ein Gesetz, welches zum Schaden eines jeden Bundessbürger gereicht! Solange es keine Garantie auf ein gesundes, nicht behindertes Leben gibt, sollte der Staat dafür Sorge tragen, das sich im Fall der Fälle kein Bundesbürger schlechter stellt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, wenn dieses katastrophale Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck - überlegen Sie es sich gut, ob Sie in der Würde Ihres Amtes diesem Gesetz zustimmen und damit jeden Bundesbürger diesem Schicksal aussetzen wollen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung

Von Gisela Maubach

Hier findet man den Vortrag von Peter Masuch (bisheriger Präsident des Bundessozialgerichts) zum Werkstätten-Tag 2012:

https://www.lebenshilfe.de/de/ansprechpartner/masuch-peter.php

Da ist auf Seite 4 zu lesen:

"Die BRK bindet als Bundesgesetz die deutschen Gerichte; diese haben die BRK im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden".

Interessant auch auf Seite 10 folgendes Zitat von Peter Masuch:

"Die Diskussion darf selbstverständlich nicht an den Menschen mit hohem Hilfebedarf vorbeigehen. Ich würde sogar sagen: Die Achtung der Belange dieser Personengruppe ist der Prüfstein für den Erfolg der Neuausrichtung."

Damit ist die Prüfung zwar nicht bestanden, aber die BRK bindet die deutschen Gerichte . . .

Von versteh_gar_nix_mehr


@ von nurhessen

Dies wäre Vertragsbruch und damit rechtswidrig.

Anscheinend haben wir aber nur noch nicht wie unsere Gegner die richtigen Schlupflöcher erkannt, oder zu nutzen gewusst, welche anscheinend doch was die Rechtskraft der BRK betrifft, sich ergeben.

Von nurhessen

Das Bundesteilhabegesetz – auch BTHG genannt – kann definitiv nicht die UN- Behindertenrechtskonvention, einen international ratifizierten Vertrag außer Kraft setzen. Dies wäre Vertragsbruch und damit rechtswidrig. Basta!

Von Ulrike

@ versteh_gar__nichts_ mehr

Folgende Flächenländer haben Aktionspläne zu UN BRK:

Sozialministerium Rheinland-Pflalz 2015, Sozialministerium Saarland 2015, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, Bayern 2013, Baden-Württemberg ?, wANN Brandenburg ? WANN usw. alle 16 Bundesländer haben da was völlig Anderes zu Umsetzung BRK entwickelt. Nicht anders wird es mit Weiterentwicklung des neuen BTHG kommen. Das sind politische Prozesse von Legislaturperiode zur nächsten, übernächsten usw. Da können z.B. Grüne und Linke Reden halten im Bundestag, im Bundesrat, es wird immer wieder aus parteipolitischen Gründen, wie zuletzt die Grünen, zu Enthaltungen kommen, je nachdem welche Partei gerade im Bund mitregiert.Sag ich hier doch immer wieder, dass die Flächenländer die Hosen anhaben, sprich Sozialministerien, Landkreise und Kommunen.

Wenn man die vergleicht gibt es schon krasse Unterschiede. Der Kampf der Behindertenverb ände und Organisationen wird nie ein Ende haben, heißt das.

Von versteh_gar_nix_mehr

Ulrike bitte sehr.

Von Ulrike

@ verste_gar_nichts_mehr

Danke für das Gutachten Pof. Dr. Eibe-Riedel, So rechtl. Sachen interessieren mich, habe Zeit genug zum Lesen.

Von versteh_gar_nix_mehr

Wenn zwischenzeitlich fast jede Kommune einen Aktionsplan erstellt und dieser angeblich im Sinne der BRK ausgelegt ist, dann scheint uns, den Betroffenen bisher vielleicht entgangen zu sein, dass es unterschiedliche Ausgaben der BRK anscheinend gibt?

Von nurhessen

Es geht anscheinend um „Sein“ oder Nicht-Sein“; ist Deutschland in der privilegierten Lage, die eigene Ratifikation der Un-BRK durch Gesetz, in Form der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes gleichsam wieder zurückzunehmen. Und wieder zurückzufallen in Zeiten vor der Ratifizierung. Welche Rangordnung liegt denn nun eigentlich vor? Eine Verpflichtung gegenüber der Behindertenrechtskonvention der UNO ist meines Erachtens nun doch höher anzusiedeln als ein BTHG, das wahlweise von jeder wechselnden bundesdeutschen Regierung alle vier Jahre gekippt und umdefiniert werden könnte. Aber diesem Gebaren steht wohl der Artikel 4 der UN-BRK entgegen, der dieses Vorgehen verhindert, wenn mich nicht alles in die Irre führt. – Wenn die UN-BRK nun den eindeutigen Vorrang gegenüber jedem erlassenen Gesetz hat, dann verhindert die Bindung an Artikel 4 doch die Gültigkeit eines später erlassenen Gesetzes? Wenn dem so ist, erübrigen sich alle weiteren Diskussionen um das Verwirrspiel im vorliegend verabschiedeten BTHG! Welche Gültigkeit hat es denn nun überhaupt und welche Gesetzeskraft kann sich aus diesem BTHG entwickeln!?

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Ulrike,

es gibt einige Experten die so manches anzweifeln.

http://igll.de/gutachten-von-prof-dr-eibe-riedel

Von Ulrike

Da müsste man erst mal kompetenten Staatsrechtler intervien.

Von versteh_gar_nix_mehr

Eine berechtigte Frage wäre die, war die Bundesregierung zur Unterzeichnung ohne die Zustimmung der Länderparlamente überhaupt ermächtigt, allein mit den jeweiligen Vertretern der Länder im Bundesrat ein derartiges Gesetz zu verabschieden bzw. zu unterschreiben?


Von nurhessen

Eine einfache Denkweise: Würde die Bundesrepublik Deutschland in seiner Legislative und gesetzgeberischen Gewalt mit der Verordnung des BTHG nicht gegenüber der UNO als übergeordneter Instanz der Menschenrechte nicht simpel vertragsbrüchig?

Von Arnold

Auf jeden Fall ist es traurig das Alle Mitglieder der Bundesregierung einfach so die UN Konvention für Behinderte Menschen ( BRK ) wieder versuchen diese zu umschiffen .So langsam kommt ein Gefühl auf als wüsste unsere Regierung nicht das Sie die UN BRK unterschrieben und anerkannt haben. Sie verstoßen in allen Belangen dagegen und wollen Sie einfach NICHT anerkennen .Warum unterzeichnen Sie sowas überhaupt ,wenn Sie schon im Vorraus wissen das Sie sich nie daran halten werden und konstant dagegen verstoßen .So was ist traurig .

Von versteh_gar_nix_mehr

Die Frage müsste doch anders lauten nämlich, kann mit dem BTHG in Übertragung der Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug durch die Länder, die BRK ausgehebelt werden?

Anscheinend ja, wie zwischenzeitlich zum Artikel 19 BRK argumentiert wird, was aber bedeutet man muss warten, bis der Gesetzestext komplett vorliegt und wie dieser unterschrieben wurde.





Hebelt das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention aus?

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