Dirk Bergen: Anderen die Angst nehmen

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Dirk Bergen am Tisch bei Kerzenschein
Dirk Bergen am Tisch bei Kerzenschein
Bild: Dirk Bergen

Freiburg (kobinet) "Die Geschichte von Dirk Bergen hat ein Happy End, eines mit Würde." So endete ein Beitrag der SWR-Landesschau am gestrigen Abend. Sie war das Resümee des Kampfes, den Bergen seit März dieses Jahres führte, als das Freiburger Sozialamt ihn aufforderte, sich einen Platz in einer Anstalt zu suchen. Auf diesen Kampf wurden bundesweit viele Medien aufmerksam, was dazu führte, dass die Behörde des grünen OB Salomon erkannte, dass eine Anstaltseinweisung für Bergen unzumutbar sei. Gleichzeitig schwebt diese Drohung jedoch nach wie vor über einem runden Dutzend Bürgerinnen und Bürgern, deren Assistenz von der Kostenerstattung durch die Behörde abhängig ist. Für die will Dirk Bergen weiter kämpfen, denn er kennt dieses Gefühl der Angst aus eigener Erfahrung.

Gesicht verloren

ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Die Stadt Freiburg hat mit dem Angriff auf die Freiheit von einem Dutzend Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf einen Schlag ihr freundliches Gesicht eingebüßt. Mit dem nassforschen Auftreten des Behördenleiters Boris Gourdial gab sie zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, der Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist, Rechnung zu tragen. Der dortige Artikel 19 ist nach allgemeiner Expertenmeinung selbstvollziehend. Dies bedeutet, dass er sofort umgesetzt werden kann und daher auch muss. Damit hat die Zumutbarkeitsregelung des § 13 SGB XII ihren Schrecken verloren. Niemand muss mehr in eine Anstalt einziehen, der dies nicht will! Da eine Behörde für den Menschen da zu sein hat, hat man in Freiburg so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

Im nächsten Jahr dagegen kann das alles schon wieder anders aussehen. Denn dann soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Ob damit noch auf die Behindertenrechtskonvention zurückgegriffen werden kann, wird vielerorts bezweifelt. Denn dann ist das Gleiches regelnde Bundesteilhabegesetz neuer und interpretiert die Behindertenrechtskonvention (BRK) neu. Die Vereinten Nationen haben diese Möglichkeit gesehen und in die Konvention den Artikel 4 mit aufgenommen. Dieser verbietet den Unterzeichnerstaaten, Gesetze in Kraft zu setzen, welche die Konvention verletzen.

Neben den bekannten Verstößen des Bundesteilhabegesetzes gegen unsere Verfassung und auch gegen die BRK dürfte die größte Gefahr des Gesetzes davon ausgehen, dass die BRK faktisch als nunmehr altes Recht neutralisiert wird. Daher wurde unser Bundespräsident Gauck gebeten, das Gesetz ununterschrieben zurückzugeben. Seit die Gefährdung der BRK bekannt ist, bin auch ich der Überzeugung, dass dieses Bundesteilhabegesetz kein Gesetz werden darf. Denn sonst wandern am Ende die anderen betroffenen Freiburgerinnen und Freiburger doch noch in die Anstalten, wenn Artikel 19 der BRK seine Schutzfunktion einbüßt. Unsere Hoffnung ruht somit auf der Prüfung durch den Bundespräsidenten.

Lesermeinungen zu “Dirk Bergen: Anderen die Angst nehmen” (18)

Von Ulrike

Die Bevölkerung interessiert es eher weniger wie es um behinderte Menschen steht. Man ist froh zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören zu können, hat Arbeit, Spass und Fun und seine täglichen Verpflichtungen. Damit ist die Bevölkerung beschäfftigt genug.---Wie sonst muss im BTHG erstmal gesetzlich geregelt werden, dass Bevölkerung aufgeklärt werden muß, wozu dasBAMS wiederum 900.000 EUR an den einzelnen behinderten Menschen vorbei, ausgibt.

Von Ulrike

@ edeltraud Ziegler

Die Sozialämter werden wegen Ermessensfreiheit ohne Ende immer die Macht haben, und die jeweiligen Sozialministerien schreiben den Sozialämtern vor wo es lang geht. Da ändert kein Richter bis hoch zum Bundessozialgericht was dran.---Also wird es dauern, dauern...bis die erste Klage wegen BTHG beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt.

Von nurhessen

Sehr geehrte Frau Ziegler,
Silvester ist traditionell die Zeit, in der man auf das vergangene Jahr zurückschaut, um dann irgendwie im nächsten Jahr weiterzugehen. Daher möchte ich Ihnen als bekennender „nichtbehinderter Bürgerin“ dafür danken, dass Sie die Behindertenbewegung in den NETZwerken verfolgen. Selbstverständlich ist das nicht. Die meisten Nichtbehinderten zucken bereits beim Wort „Behinderung“ innerlich und äußerlich zusammen. Und als Lösung des Problems –denn ein Problem muss es ja sein, „behindert“ zu sein – fällt den meisten auch sog. Gutmenschen nichts anderes ein, als ein „Oh, da gibt es doch die Lebenshilfe, die macht doch so viel…“
Da ist Ihr Beitrag und Ihre Erkenntnis, „wie man die gesamte Bevölkerung auf die Willkür und das Unrecht aufmerksam machen kann...“, das auch im „jetzigen Zustand des neuen Gesetzes“ liegt, mehr als lobenswert. Dafür mal rückblickend auch ein Dankeschön! (Sollte nicht die Rede des verehrten Herrn Bundespräsidenten vorwegnehmen!)

Von versteh_gar_nix_mehr

@ Von Edeltraud Ziegler

„Seit Jahren verfolge ich als nichtbehinderte Bürgerin diese Dialoge in Kobinet und anderen NETZdiensten behinderten Menschen und frage mich schon lange, warum sich diese Organisationen nicht einigen können und wie man die gesamte Bevölkerung auf die Willkür und das Unrecht aufmerksam machen kann.“

Sehr geehrte Frau Ziegler,

Sie stellen eine berechtigte Frage welche man durchaus noch erweitern könnte indem man fragt, ist überhaupt eine gemeinsame Strategie gefragt?

Was nun die Anmerkung von Ihnen mit dem RA etc. betrifft, muss man die Sache etwas anders sehen nämlich, ist es denen welche beide Seiten vertreten auch ermöglicht, eigene von ihnen mit getragene Entscheidungen juristisch anzugreifen?

Ist ein Angriff überhaupt gewollt wenn man bedenkt, dass beim Erfolg mit einer Klage sich die Möglichkeit nicht ernstzunehmender Strategien, welche auch so ein System aufrechterhalten können, dann vielleicht nicht mehr gegeben wäre? Keiner sägt sich den Ast ab auf dem er sitzt und das auch noch freiwillig.

Es ist traurig, dass man überhaupt solche Gedanken benutzen muss, um nicht den Überblick zu verlieren wenn es darum geht, sich vereinzelte Fragen auch ehrlich beantworten zu können.

Von Edeltraud Ziegler

Seit Jahren verfolge ich als nichtbehinderte Bürgerin diese Dialoge in Kobinet und anderen NETZdiensten behinderten Menschen und frage mich schon lange, warum sich diese Organisationen nicht einigen können und wie man die gesamte Bevölkerung auf die Willkür und das Unrecht aufmerksam machen kann. Im jetzigen Zustand des neuen Gesetzes, das in der Verabschiedung ist, kann ja nur noch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht helfen. Ein guter RA und eine konzertierte Aktion aller angesprochenen Stellen ist erforderlich, um auf breiter Front Entlastung zu haben auf beiden Seiten : auf der Seite der Betroffenen, wie auch auf der Seite der Sozialämter

Von Ulrike

@ Dirk Bergen

Das Sozialamt läßt also in Ihrem Einzelfall nicht locker. Zuerst werden Sie Monate lang "gequält" mit der Androhung, sich aus Kostengründen einen Heimplatz suchen zu müssen. Das ist schon unter aller Würde.---Nun prüft das Sozialamt im Januar, was Sie an den bisher entstandenen Kosten monatlich einsparen könnten. Das ist eine Frechheit und auch entwürdigend. Denn nicht Sie sind dafür verantwortlich zu machen, dass Ihr Bedarf, der eben schon Jahre lang zu den entstandenen, bisher vom Amt getragenen Kosten entstanden ist. Die Umwelt schafft Barrieren für uns Betroffene, nicht wir selbst. Das Geld, das für uns zur Verfügung gestellt werden müsste, wird niemals freiwillig über uns gegossen werden. Deshalb werden alle weiterkämpfen müssen. Dass die Besitzenden ihr Vermögen zum sehr großen Teil nicht für Staatsausgaben ausgeben müssen und es sich daran was ändern muss auch erkämft werden. Die Organe der Gesetzgebung haben uns zum BTHG nicht nur seit 2003 immer wieder vertröstet sondern uns reingelegt. Daher müssen wir weiterkämpfen und für uns kämpfen lassen. Dass wir von Nichtbehinderten Solidarität erfahren, kann man nur hoffen.

Für Ihre zukünftigen Verhandlungen mit dem zuständigen Sozialamt wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Das Sozialamt hatte lange genug Zeit, sich einen Plan zurechtzuzimmern.

Von Dirk Bergen

Hallo liebe Leser des Kobinets,
und natürlich Dank an Herrn Bartz dafür , dass Sie nocheinmal darüber geschrieben haben. Nun wie Sie ja aus Presse und Fernsehen erfahren haben, bin zwar erstmal davon gekommen ins Heim zu müssen. Jedoch wird im Januar untersucht, was ich einsparen könnte. Ich weiß es nicht. Wie auch immer, man wird sehen.
Warum ich eigentlich schreibe:Wenn in Deutschland zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, so ergeben sich daraus für mich Fragen.
1. Was würde für Geld zur Verfügung stehen, wenn alle Bürger Ihren Anteil an der Staatsfinazierung leisten würden. Besonders viel Besitzende.
2. Wenn man bedenkt, dass in 2017 eine Bundestagswahl durchgeführt wird. Sollte man dann nicht vorher eine Initiative starten in der man ganz klar und deutlich sagt: "Wenn ihr nicht Steuern leistet, dann sind wir nicht bereit dafür Stimmen zu geben. Schauen Sie, als in den Kobinet-Nachrichten zum ersten mal erschienen ist in was für einer Situation ich bin, da haben sich Menschen gemeldet die nicht behindert waren. Warum nicht in dieser Frage? Hier möchte ich den Artikel vom Grundgesetz anführen:
Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Natürlich wäre es schöner, dies anders durch zu setzen. Bedenken Sie wir Behinderte sind nicht alleine. Vielen Sozialenfällen geht es ähnlich.
Aber wenn es um Geld geht, vielleicht erhalten wir dann von Nichtbehinderten Solidarität.

Von versteh_gar_nix_mehr

@ von nurhessen,

„Dies findet man in Quellen, die nicht wie in Ihrem Link aus der „Ecke“ der Leistungsträger stammen, sondern aus unabhängiger Feder.“

Sie sollten mal die Quellen derer nennen, welche es schafften in Ihnen so eine Überzeugung auszulösen?

Es wird aber auch Zeit, dass die schlauen Köpfe endlich mal aktiv werden, wenn vieles so einfach ist,mit und durch die Verfassung.

Der Link war nur Informativ, nicht meine gefällige Meinung, nur mir entgeht nicht was um mich herum geschieht und vertraue da nicht auf ein Papier, was vielleicht nicht mal das Papier wert ist, wenn man es richtig betrachtet mit allen gemachten persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre.

Fakten gehören auf den Tisch und nicht immer der alte Kaffee neu aufgewärmt.

Von nurhessen

@versteh_gar_nix_mehr
Angst ist ein schlechter Ratgeber, nicht nur zu Weihnachtszeit-gerade für die Schwächsten der Schwachen! Also ich versuche mal eine Antwort.
Menschenrechtliche Verträge haben teil am Verfassungsrecht, und es gilt der Vorrang des Grundgesetzes. Auch wenn es sich wie bei dem zukünftigen BTHG um einfaches Recht handelt. Dies findet man in Quellen, die nicht wie in Ihrem Link aus der „Ecke“ der Leistungsträger stammen, sondern aus unabhängiger Feder.

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Herr Drebes,
die von Ihnen gestellte Frage beschäftigt schon seit Jahren die Gemüter und war auch schon sehr rege diskutiert worden.
Wenn sich hier die hohen Gelehrten unter uns behinderten Menschen nicht äußern, hat dies anscheinend einen Grund, welcher nicht so einfach abgetan werden kann und welcher wie wir immer wieder zur Kenntnis nehmen können, anscheinend doch eine größere Bedeutung hat, als manch einer unter uns wahrhaben möchte?

Durchaus findet man im Beitrag,

www.reha-recht.de/.../d/.../D32-2013_Subjektiv-öffentliche_Rechte_aus_UN-BRK.pd..
Entwicklungen und Reformvorschläge – Diskussionsbeitrag Nr. 32/2013 – 15.11.2013
Mehrkostenvorbehalt ade? Subjektiv-öffentliche Rechte aus Art. 19 der UN-BRK?
von Matthias Münning, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe,

so einige Antworten welche das widerspiegeln was heute als Befürchtung, das BTHG könnte die BRK aushebeln, doch etwas erhärtet, auch wenn dies als allesmögliche schon bezeichnet wurde, und anscheinend der Schrei nach den Blauhelmen immer lauter wird.
Interessant an dem Beitrag ist, dass gerade inhaltlich auf manche Personen und deren Kommentierung verwiesen wird, die aber in anderer Betrachtung auch schon sich anders äußerten.

Von Sven Drebes

Was sagen eigentlich die professionellen Juristen zu dieser "lex-posteriori"-Behauptung?? Ich schreibe bewusst "Behauptung", weil ich Zweifel habe, ob die hier überhaupt greift. Die Frage ist, ob die beiden fraglichen Klauseln wirklich dasselbe regeln oder ob das nur für uns Laien so wirkt. Zudem bleibt noch die besondere Rolle des Völkerrechts unbeachtet.
Ich habe es schon mal geschrieben: Das BTHG hat genug leicht belegbare Verschlechterungen, wir brauchen keine Spekulationen.

Von Ulrike

@ nurhessen

Es gibt Behindertenverbände, die ihren Mitgliedern "Sozialrechtsschutz" anbieten". Da bleibt man von Anwaltskosten, trotz Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes, verschont. Es ist auch eine Vertrauensfrage welchen Rechtsanwalt/Fachanwalt man mit solchen komplexen Sozialrechtsangelegenheiten beauftragt.

Die zukünftigen Verwaltungspraktiken der zuständigen Sozialämter zum BTHG können ja auch nicht aus "rechtsleerem Raum" auf uns niederprasseln. Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Bei meinem Sozialhilfeträger im Saarland mache ich mir da vorerst keinen Kopf.

Von nurhessen

Zitat aus dem obigen Artikel von Gerhard Bartz:
„Denn dann ist das Gleiches regelnde Bundesteilhabegesetz neuer und interpretiert die Behindertenrechtskonvention (BRK) neu. Die Vereinten Nationen haben diese Möglichkeit gesehen und in die Konvention den Artikel 4 mit aufgenommen. Dieser verbietet den Unterzeichnerstaaten, Gesetze in Kraft zu setzen, welche die Konvention verletzen.“ Zitatende
So ganz ist mir immer noch nicht klar, warum trotz des Artikels 4 der UN- BRK das Bundesteilhabegesetz in den Rang eines neueren Gesetzes mit der bekannten Wirkung ( lex posterior derogat legi priori oder das neuere Gesetz setzt das ältere Gesetz außer Kraft) gelangen kann, da das BTHG doch gegen die UN- Konvention verstößt, indem es gerade diese Konvention verletzt! Ein Zirkelschluss erster Güte. Vollkommen unverständlich und unverantwortlich, wenn Politiker – z.B. Malu Dreyer – und Behindertenverbände, wie der bvkm u.a. dieses BTHK als „Inklusiongesetz“ bejubeln. Jedermann weiß, dass den Betroffenen, den Behinderten und ihren Angehörigen nur Ungemach und Klagen gegen eine komplexe Materie drohen. Man muss nämlich im konkreten Einzelfall stets beweisen, dass die UN- BRK durch die Anwendung des BTHG verletzt wurde. Ein Zirkelschluss ohnegleichen. Und auch für Juristen, die z.T. mit der UN-BRK und mit dem Behindertenrecht ebenfalls überfordert sein dürften, keine leichte Kost. (Dem Rechtsanwalt bleibt zumindest der Trost, dass er auf jeden Fall bei einer Mandatierung Kostennoten versenden darf, unabhängig davon, wie sein Mandant nach einem Prozess dasteht).

Von Ulrike

Im Beitrag der SWR-Landesschau beschreibt Herr Bergen, dass er für die Anderen weiterkämpfen möchte, die nicht gut sprechen können und Angst haben. Dass er sich für die 12 anderen BürgerInnen mit seinen Erfahrungen so einbringen will, dafür bedanke ich mich. Dazu gehört Mut, langer Atem, ein Herz für seine Mitmenschen und Kraft, die er teilweise auch aus seinem Erfolg schöpfen könnte.

Von Ulrike

@ Lesebrille

"Wachsamkeit", trifft es auf den Punkt.

Von Ulrike

Wie immer in der Eingliederungshilfe, ist jeder Fall ein Einzelfall. Die gleiche Behörde kann, muss schon immer jeden Fall einzeln prüfen und kann bei jedem kommenden Fall zukünftig anders entscheiden. Das gilt besonders, wenn das neue BTHG in Kraft tritt. Da werden sich die überörtlichen Sozialhilfeträger der Flächenländer ganz schnell dran machen, das BGTHG umzusetzen. So siehts aus.

Von Ulrike

Der Bundespräsident wird wohl nach den Feiertagen das Gesetz unterschreiben, leider. Ich befürchte, dass alles seit ewigen Zeiten in den Amtsschubladen rumlag. Im Netz wird das BTHG bereits ab März 2017 angeboten. Das heißt, es ist längs gedruckt. Es muss nur noch das Datum der Rechtskraft und amtliche Veröffentlichung eingetragen werden, leider, leider.

Von Lesebrille

Herr Gourdial hat in einem Beitrag sehr deutlich gemacht, dass die Entscheidung zu Herrn Bergen eine Einzelentscheidung ist. Bisher ist mir keine andere Überzeugung bekannt.

Man muss sich das ja auch einmal im Perspektivwechsel ansehen:
da wird Herr Gourdial mit Namen in den Medien genannt und als Mensch dargestellt, der auf Kosten der Selbstbestimmung von behinderten Menschen - primär Herrn Bergen - einfach nur Geld einsparen will - was ja auch korrekt ist! Natürlich wird der Herr alles tun, um die Medien zu beruhigen und das Bild des Gewandelten darzustellen.

Und da die Gedächtnisse der MedienkonsumentInnen gerne nur kurz arbeiten, erst recht im Vorweihnachtsstress, bleibt: Herr Bergens Selbstbestimmung wird nicht angetastet... . Fröhliche Weihnachten!

Ja, es ist eine Erfolgsgeschichte. Betonung auf "eine"!!

Herr Bartz hat sehr wohl recht, wenn er uns Wachsamkeit ans Herz legt. Unser Kampf und vielleicht auch der von Herrn Bergen, ist noch nicht vorbei!!

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