Moderne Behindertenbewegung

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Protestmarsch vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor am 4. Mai 2016
Protestmarsch vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor am 4. Mai 2016
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zum neuen Jahr wird in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten, das dem Namen nach Teilhabe und Selbstbestimmung stärken soll, von davon Betroffenen aber so nicht gewollt wurde. Das von der großen Koalition angekündigte moderne Teilhaberecht ist es nicht geworden. Das Bundesteilhabegesetz tritt zunächst in einer ersten Stufe in Kraft, viele Regelungen erst in drei beziehungsweise sechs Jahren. Vorher soll noch evaluiert werden. Im Ringen um dieses Gesetz hat sich eine moderne Behindertenbewegung formiert. Deren entschiedener Widerstand gegen ein schlechtes Gesetz war spätestens während des Berliner Protesttages am 4. Mai abzusehen, als bei der traditionellen Runde der behindertenpolitischen Obleute aus dem Bundestag Unionssprecher Schummer gekniffen hat und seine SPD-Kollegin Tack ausgebuht wurde.

Stattdessen enterte die Bühne am Brandenenburger Tor eine Gehörlosen-Performance, die schon beim Protestmarsch vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor drastisch auf fehlende Menschenrechte aufmerksam machte. Viele mitunter spektakuläre Aktionen folgten dem Berliner Protesttag unter der Parole „Kein Kompromiss bei der Teilhabe" - in der Hauptstadt wie im ganzen Land zwischen Hamburg und München. Das war eine für manche Politiker überraschende Bewegung der Betroffenen von unten.

Möglichkeiten des angebrochenen digitalen Zeitalters wurden wie nie zuvor und sehr ideenreich genutzt. Behinderte Frauen und Männer versorgten dabei Vertreter der Medien mit harten Informationen, während die Bundesregierung in einer bei Betroffenen wenig wirkungsvollen Werbekampagne Steuergelder verballerte.

In Berlin mit dabei war zum Beispiel Markus Walloschek aus Erfurt, der an seinem Rollstuhl eine Kamera montiert hat und aktuell Videoinfos ins Netz stellt. Teilhabe aller Menschen ermöglichen, so sein Wahlspruch, damit Inklusion kein Fremdwort bleibt. Politisch ist er bei den Piraten aktiv. Er will weiter dranbleiben, kündigte der Mann nach einem Treffen mit Corinna Rüffer von den Grünen im Thüringer Landtag auf seinem blogspot an.

Eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarten Walloschek und andere Aktivisten von diesem Gesetz nicht. Deshalb wollen sie weiter kämpfen - laut und selbstbewusst. Messlatte für Teilhabe und Selbstbestimmung bleibt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Müßig die Diskussion darüber, ob demnächst das Bundesteilhabegesetz die UN-Konvention aushebeln oder neutralisieren könnte. Die erste Menschenrechtskonvention, die in diesem Jahrhundert von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurden, beweist seit zehn Jahren ihre eigene Dynamik als Motor für Inklusion und Teilhabe, auch wenn die Regierenden in Deutschland noch damit nicht Schritt halten können oder wollen.

Wenn sie sich einig ist, wird die moderne Behindertenbewegung in der Bundesrepublik, zu der auch die im öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen ein schlechtes Teilhabegesetz entstandene Aktionsplattform AbilityWatch gehört, noch stärker, mehr Verbündete finden und schließlich erfolgreich sein. Im Wahljahr 2017 ist mit ihr bestimmt zu rechnen.

Lesermeinungen zu “Moderne Behindertenbewegung” (19)

Von Signe

@ Mister Dr. Dolittle:

Hey Mister Dr. Dolittle,
ich wünsche Ihnen ein gesundes Neues Jahr.

Da ich den anderen Leserbrief von Ihnen zu der HMM nicht mehr finden kann, schreibe ich Ihnen hier zu Ihrer Anmerkung und zu Ihren Hinweisen zu den Veröffentlichungen der HMM auf der HMM-Internetseite.

Die HMM kann schreiben, was die will. Maßgeblich ist die Handelsregister-Akte und die Eintragungen in derselben, was beim Handelsregister beim Amtsgericht in Kleve nachgelesen und für den Eigen- und Fremd-Wissensbedarf kopiert werden kann.

Online können Sie sich zumindest die elektronische Akte der HMM Deutschland GmbH anschauen.

Ich weiß nicht, in welcher Ecke Deutschlands Sie sind, aber vielleicht können Sie eine Reise ans Amtsgericht (Handelsregister) Kleve unternehmen?

Von Ulrike

Mit der Versorgung von orthop. Schuhen, kann man auch ständig eine Bauchlandung machen. Vor Jahren war die Sohle noch mit Naht am Rande versehen, heute wird Vieles nur noch geklebt, Das Material ist dünner, es sieht zwar optisch alles besser aus, aber das Preis- Lreiatungsverhältnis stimmt nicht. Die Gesundheitsindustrie verdient sich eine goldene Nase und wir bleiben auf Strecke. Durch Umzüge musste ich auch Orthopädischen Schuhmacher öfters wechseln, daran sieht man wie Qualität der Schuhe immer mehr abgebaut wird. Die orth. Hausschuhe sind nach 2 Jahren so ausgeleihert, dass kein fester Stand mehr möglich ist. Trotzdem zahlt Krankenkasse nur alle 4 Jahre. Man kann ein Büro beschäftigen, um alle gesundheitlichen, behinderungsbedingten Angelegenheiten regeln zu lassen. Das stimmt, ist nicht erfunden. Wenn man jung ist kann man alles laufen lassen, später geht das aber nicht mehr.

Von Ulrike

@ Dr. Dolittle

Ich mach persönlich gar nichts mehr, liegt alles bei Rechtsanwalt, denn Stress mit Krankenkasse, Pflegekasse, Regionalverband/Sozialamt und Landesamt für Soziales, jedes Rezept hat Stress zur Folge, jeder Erstanstrag, jeder Weiterbewilligungsantrag, überall nur fordern, fordern. Wenn man nicht mehr erwerbstätig sein kann ist der Rest des Lebens nur noch Kampf als behinderter Mensch.

Trotzdem danke für ihre Infos, können mir grundsätzlich helfen.

Von Ulrike

Fr. Dr. Merkel hat sich noch nie für soziale Themen interessiert, diese Schmutzarbeit/ das Gedöns/Familie, wie es Schröder nannte, sollte schon immer die SPD machen, gerade in den großen Koalitionen der Vergangenheit. Dass das BTHG in Öffentlichkeit zu wenig diskutiert und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bis jetzt nur von Deutschlandfunk veröffentlicht wurde zeigt, wie es auf politischer und gesellschaftlicher Ebene tatsächlich um Wahrnehmung von mit Behinderung Betroffene steht. Randgruppe, Minderheit, uninetessant als Wähler usw. Die Länder werden die Walze BTHG schon über uns rollen, weil diese die Macht haben mit einzelnen Sozialministerien, Staatssekretären.

Von Signe

Aufschlussreiche Aussage, wenn auch von Merkel nicht selber gesagt, aber dennoch eine Einschätzung von einer Frau, die Merkel und ihr politisches Vorgehen (was öffentlich oft als a-politisch bezeichnet wird):
" Unter Merkel kamen Elterngeld und Vätermonate.

Drei Monate Elternzeit, die ein paar Väter nehmen, tun niemandem weh. An das Ehegattensplitting aber, was ein echter Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik wäre, wagt sie sich nicht heran. Sie weiß genau, dass sie mit diesen Themen nicht an der Macht bleibt. Also konzentriert sie sich auf Topthemen wie Nato, Haushalt, Außenpolitik. ..."
siehe http://taz.de/Historikerin-ueber-Merkels-Waehlerinnen/!5356318/
Demnach ist das Bundesteilhabegesetz für Merkel total uninteressant, als dass sie sich dem BTHG widmete.

Von Ulrike

Es ist nicht zu fassen: Nichts davon in Nachrichten, dass es das sooo gute BTHG lt Sozialministerium überhaupt gibt.

Von Ulrike

@ Nurhessen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das neue BTHG am 30.12.16 veröffentlicht mit Handreichung dazu, die ein Rechtsanwalt begleitet oder so .....

Von nurhessen

Na gute Nacht, moderne Behindertenbewegung: Das „gute Bundesteilhabegesetz“ ist wirklich und wahrhaftig am 23.Dezember von der Bundeskanzlerin, vom Bundespräsidenten und von der Bundesministein für Arbeit und Soziales gemeinsam unterzeichnet. Feiern wir noch einmal 2016!

Von Dr. Dolittle


Liebe/r Signe,

da schreibe ich so lang und so viel und werde immer noch mißverstanden...:
Selbstredend wird ein ungeeigneter Rollstuhl nicht zu einem geeigneten, indem man ihn anders anstreicht!
Eine total destruktive Haltung à la "Hau weg den Scheiß!" hilft "Ulrike" und unseren weiteren KollegInnen doch auch nicht weiter.

Ja, der Ärger über schlechte, langwierige, konfliktbehaftete Hilfsmittelversorgungen wirkt lange und heftig nach. Am ehesten konstruktiv machen wir ihn, wenn wir ihn jetzt (!) den Bundestagsabgeordneten auftischen. Sie stehen in der Verantwortung, mit einem guten Gesetz die Grundlage für eine künftig bessere und optimale Hilfsmittelversorgung zu schaffen.

Weg mit den Ausschreibungen! Wir müssen gute Sanitätshäuser weiterempfehlen dürfen! Das ist unsere stärkste Möglichkeit, die Qualität zu verbessern.

Kollegiale Grüße,
Dr. Dolittle

Von Signe

Und wer fährt schon gern mit durch'gekautem' Rollstuhl herum?

Von Signe

Hallo Mister Dr. Dolittle,
(aus meiner Sicht) ein Widerspruch in sich selbst.
Das offensichtlich Uralt-Modell der Foristin mit Namen Ulrike kann wohl nicht mehr repariert werden. Da hilft auch kein Umlackieren und anderweitiges, optisches Aufhübschen des Gerippes, a lá Rollstuhl.
Mitforistin Ulrike wird wohl hier von allen Seiten betrogen: vom Sanitätshaus, das mit Müll offensichtlich einen beträchtlichen, finanziellen Schnitt machen möchte und von ihrer Krankenkasse, die offensichtlich gemeinsame Sache mit dem Sanitätshaus macht.
Am besten, der gesamten Mafia den Rücken kehren.

Von Dr. Dolittle

(3. und letzter Teil:)

Ist Ihr Rollstuhl schlicht ein "altes Modell" oder auch ein gebrauchter? Im Prinzip ist es ja sinnvoll, daß unsere Krankenkassen als Solidargemeinschaft schon vor Jahrzehnten eine "Sharing Economy" bei Hilfsmitteln aufgebaut haben.
Andererseits: Wir haben die Fähigkeit, auch einen Rollstuhl in unser Körperschema zu integrieren. Das fällt uns leichter, wenn er so schön wie möglich ist. Es sollte also selbstverständlich möglich sein, auf Wunsch gebrauchte Hilfsmittel neu lackieren bzw. pulverbeschichten zu lassen.
(Wir könnten gemeinsam viel Phantasie für Verbesserungen für das Leihsystem unserer Kassen entwickeln...)

Wir brauchen ein Gesundheits- und Sozialsystem, bei dem es von selber "flutscht": Die Ärztinnen und Ärzte müssen optimal bescheid wissen, die Krankenkassen müssen das Beste für ihre Mitglieder im Sinn haben und verfolgen und die OrthopädietechnikerInnen und anderen Mitarbeiter in den Sanitätshäusern müssen optimal kompetent sein und entsprechende Arbeitsbedingungen haben. Genau jetzt (!) haben wir mit dem neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz die Chance, das in die Wege zu leiten! Aber leider: das HHVG ist in seiner vorliegenden Form #nichtunserGesetz, schon deshalb, weil es an den unseligen "Ausschreibungen" kompletter Versorgungen kompletter Regionen im Paket festhält.
Können wir noch rasch die Kurve kriegen?

Mit den besten Wünschen zum Jahresübergang,
Dr. Dolittle


Link zum Entwurf eines "Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes" (HHVG):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810186.pdf

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE:
https://www.bundestag.de/blob/482432/958f5c6ba917a7efb9a8bcd09ec7a374/18_14_0220-30-_hhvg_b-a-g-data.pdf

Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR):
http://www.dvfr.de/fileadmin/download/Stellungnahmen/DVfR-Stellungnahme_zum_HHVG_-Juli_2016.pdf

Von Dr. Dolittle

Wir müssen gemeinnützige öffentliche Hilfsmittelberatungsstellen (wie in der Schweiz) fordern. Und die Stärkung von "Mobiler (aufsuchender) Rehabilitation": Wer nach einem Unfall querschnittgelähmt ist, erfährt in der Klinik monatelang auch und gerade eine Beratung zu geeigneten Hilfsmitteln. Die konkrete Versorgung wird auch danach immer wieder überprüft.
Wer dagegen aufgrund einer Krankheit einen Rollstuhl braucht, ist auf sich allein gestellt.
Einstweilen können uns die Aktiven im Rollstuhlsport solidarisch beraten.

Eine Orientierung, was ein guter Rollstuhl ist, findet man z.B. auf der Website des Vereins "Rollstuhlcheck".
Auch die Hersteller guter Aktiv-Rollstühle (z.B. Küschall, Pro Activ, Sopur...) haben informative Webseiten. (Wer sich nicht passiv schieben läßt, braucht einen "Aktiv-Rollstuhl"- auch wenn er/sie sich vielleicht gar nicht so aktiv fühlt.)

Selbst ein sehr guter fabrikneuer Rollstuhl kann im Einzelfall leider schon nach wenigen Tagen eine Reparatur benötigen. Spätestens wenn dafür ein Mitarbeiter des Sanitätshauses extra anfahren muß, gerät dessen Kalkulation ins Minus.
Bei den meisten Krankenkassen kann man auf der Website den Vertrag mit den Sanitätshäusern finden: Die Kassen zahlen für Standardversorgungen nur sehr geringe Pauschalen, die auch Wartung und Reparatur über die gesamte Lebensdauer des Hilfsmittels beinhalten.

Auch ich finde, daß Sanitätshäuser in "Lauflage" aufzufinden sein müssen. Allerdings müssen sie die großen Lager der Krankenkassen unterhalten und brauchen dafür viel Platz - der in Gewerbegebieten außerhalb günstiger zu kriegen ist. Unsere KommunalpolitikerInnen sollen sich eine Lösung einfallen lassen! Sanitätshäuser gehören zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge".

(Fortsetzung folgt)

Von Dr. Dolittle

Liebe Ulrike,

viele von uns machen sehr schlechte Erfahrungen mit der Hilfsmittelversorgung. Jetzt (!) ist die Zeit, daß wir mit diesen Erlebnissen zu unseren Abgeordneten in die Sprechstunde gehen, damit das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) künftig nicht nur die schlimmen Mißstände verhindert, sondern allen Betroffenen hilft, Beeinträchtigungen durch den Einsatz zeitgemäßer Technik so gut wie möglich auszugleichen.
(Wer nicht mobil ist, schreibt einen Brief oder bittet um einen Besuch des oder der Abgeordneten.)

Sie, Ulrike, halten sich mit Ihrem derzeitigen Rollstuhl für "unterversorgt". Sie können da schon was tun: Stellen Sie einen (formlosen) Antrag bei Ihrer Krankenkasse (oder anderem "Leistungsträger") auf "Nachbesserung", also einen geeigneten Rollstuhl. Wenn Sie Ihren derzeitigen auf ärztliches Rezept bekommen haben, bitten Sie den Arzt oder die Ärztin, die Unterversorgung gegenüber der Krankenkasse festzustellen. Nach der "Hilfsmittelrichtlinie" ist das Pflicht des verordnenden Arztes / der Ärztin.

Wer kann beraten, was ein geeigneter Rollstuhl ist? Derzeit ist es den MitarbeiterInnen der Sanitätshäuser meist von den Krankenhäusern verboten (!) zu beraten, - damit sie keinen "Bedarf wecken". Das ist einer der wenigen guten Punkte des Entwurfs des neuen Gesetzes: Künftig müssen die Sanitätshäuser beraten.
Es bleibt die Schwierigkeit, daß es mißtrauisch macht, wenn die Berater gleichzeitig Verkäufer sind. Und es bleibt das erhebliche Problem, daß wir es leider oft mit inkompetenten Sanitätshäusern zu tun haben. Die Schweizer Querschnittgelähmten haben eine Ausbildung zu "Reha-TechnikerInnen" etabliert. So etwas brauchen wir in Deutschland auch! Wir müssen unseren Anspruch, nicht nur von ungelernten Auslieferungsfahrern, sondern kompetent beraten zu werden, durchsetzen!

(Fortsetzung folgt)

Von Ulrike

@ Dr. Dolittle

Im September hat mir die Krankenkasse/Pflegekasse einen Rollstuhl über ihren Vertragspartner/Leistungsanbieter (den ich mir nicht raussuchen kann, der mehr als 20 Km entfernt ist, ich habe kein PKW, kann auch nicht mehr selbst fahren, geliefert, der bereits wenige Tage nach Lieferung in meiner Wohnung reppariert werden musste. So kommt man im Gesundheitswesen zu Kohle und wir Betroffenen werden schlecht mit Hilfsmitteln versorgt. Jeder der den Rollstuhl sieht, das ist aber ein altes Modell und ich kann nichts machen.

Von Dr. Dolittle

Wir sind "kampagnenfähig" geworden.
Das sollten wir jetzt nutzen und um eine optimale Hilfsmittelversorgung kämpfen:

Die erste Lesung des erstmaligen "Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes" (HHVG) soll bereits im Februar, die zweite und dritte Lesung und seine Verabschiedung sollen im März 2017 stattfinden. Höchste Zeit also, daß wir uns darum kümmern, ob das Gesetz der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird! Werden wir künftig selbstverständlich prompt diejenigen technischen Hilfen erhalten, die uns volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen?

Der Gesundheitsausschuß des Bundestages hat am 30.11. in einer Anhörung den Gesetzentwurf beraten. Hier findet man eine Zusammenfassung dieser Anhörung und Links zum Gesetzentwurf und zu Anträgen der Oppositionsparteien:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-pa-gesundheit-hilfsmittel/480194

Die bei der Anhörung vorgetragenen Stellungnahmen findet man unter:
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a14/anhoerungen/stellungnahmen-inhalt/480428

Von versteh_gar_nix_mehr

„Das von der großen Koalition angekündigte moderne Teilhaberecht ist es nicht geworden.“

Wie sollte es auch ein modernes Teilhaberecht werden wenn nicht erkennbar war, welcher wirkliche Grundgedanke die behinderten Menschen zum Widerstand gegen ein Gesetz aufruft, welches in der unterschiedlichsten Betrachtung egal aus welcher Richtung nicht vermitteln konnte, es geht um mehr, als nur Geld.

Hier waren beide Seiten sehr Ideenreich. Gelegentlich hatte man den Eindruck die Köche des Leipziger Allerlei trafen sich nur noch zur Geschmacksverbesserung und nicht mit der Absicht und dem ernsthaften Willen, wirklich etwas verbessern zu wollen.
„Möglichkeiten des angebrochenen digitalen Zeitalters wurden wie nie zuvor und sehr ideenreich genutzt. Behinderte Frauen und Männer versorgten dabei Vertreter der Medien mit harten Informationen, während die Bundesregierung in einer bei Betroffenen wenig wirkungsvollen Werbekampagne Steuergelder verballerte.“

Kleine Anmerkung:

Ob generell immer die Situation aller behinderten Menschen bei gewissen Aktionen, Veranstaltungen und sonstigem im Mittelpunkt stand, spielt vielleicht eine nicht unwesentliche Rolle, wobei aber auch jeder seines Glückes Schmied nur dann wirklich sein kann, wenn er dazu auch in der Lage ist.

„als bei der traditionellen Runde der behindertenpolitischen Obleute aus dem Bundestag Unionssprecher Schummer gekniffen hat und seine SPD-Kollegin Tack ausgebuht wurde“

Laufen wir ihnen nicht nach, denn diese Ehre haben sie nun wirklich nicht verdient, aber wir sollten auch zeigen, dass doch viele begriffen haben, es bedarf mehr als nur schöner Worte um das zu gewähren, was diese Gesellschaft „ MENSCHENRECHTE“ nennt, nur die hören bekanntlich beim Geld nicht auf, oder doch?

Von Ulrike

Sind die verballerten Steuergelder für Werbekampanie durch Sozialministerium kein Fall für Bund der Steuerzahler oder Rechnungsprüfungshof, weil diese ja nicht bei Betroffenen angekommen sind?

Soweit die Regierenden in Deutschland noch nicht Schritt halten können oder wollen, liegt das auch daran, weil ja die Länder die Bundesregierung erst einmal dazu auffordern mussten die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe voranzubringen, überhaupt eine neue gesetzliche Grundlage für Eingliederungshilfe zu schaffen. Die Gesetzgebungsorgane konnten uns ungestört über Jahrzehnte vertrösten und haben uns obendrauf mit dem BTHG reingelegt. Die Länder haben seit 2003 Zeit gehabt Pläne zu schmieden, wie man Leistungen verweigern könnte, Kosten vermeiden könnte.

Von Ulrike

Die Grünen haben sich doch zum BTHG im Bundesrat enthalten, dies aus parteipolitischen Gründen. Zudem hat Baden-Württemberg mit grünen Ministerpräsidenten kein Veto im Bundesrat eingelegt, schon vergessen?

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