Armutszeugnis für Arbeitgeber

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Annelie Buntenbach
Annelie Buntenbach
Bild: DGB/Simone M. Neumann

Berlin (kobinet) Nach zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Deutschland eine ernüchternde Bilanz. „Noch immer liegt die Zahl schwerbehinderte Arbeitsloser deutlich über der von nicht Schwerbehinderten - ein echtes Armutszeugnis für die Arbeitgeber", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach heute in Berlin. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen 2015 bei 13,4 Prozent, die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 8,2 Prozent.

Die Bundesregierung habe zwar in den letzten Jahren viel getan, um die Unternehmen zu sensibilisieren. „Aber viele Unternehmen unterlaufen noch immer die gesetzlich vorgeschriebene Quote für die Beschäftigung Schwerbehinderter“, kritisierte Buntenbach. Rund ein Viertel der Unternehmen beschäftige sogar keinen einzigen Schwerbehinderten. „Die Ausgleichsabgabe muss endlich angehoben werden – von heute 320 Euro auf 750 Euro monatlich für einen nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz. Offensichtlich ändert sich nichts, solange Verstöße gegen die Beschäftigungspflicht aus der Portokasse bezahlt werden können.“

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 unterzeichnet. Seitdem hat die Bundesregierung verschiedene Informationskampagnen gestartet, gleichzeitig aber die Förderung arbeitsloser Menschen mit Behinderung stark gekürzt. So ist die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser, entgegen dem Trend, sogar um 6 Prozent gestiegen. Auch in den zweiten „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, der im Sommer 2016 verabschiedet worden ist, setzt der DGB wenig Hoffnung. „Der Aktionsplan beschreibt weder Ziele noch konkrete Maßnahmen, wie die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen gesenkt werden kann“, so Buntenbach.

Lesermeinungen zu “Armutszeugnis für Arbeitgeber” (31)

Von nurhessen

Hallo Sven Drebes,

zu Ihrer gestrigen Bemerkung, "dass Menschen, die bestimmte Berufe ausüben, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit bestimmte Beeinträchtigungen "erwerben". Es ist eben wahrscheinlicher, dass sich der Maurer den Rücken ruiniert als dass es dem Architekten passiert.“-

Zu diesem Ihrem Beispiel möchte ich hinzufügen: Auch Angehörige körperbehinderter „Kinder“ können sich mit einer höheren Wahrscheinlichkeit den Rücken ruinieren als andere "Berufsgruppen"; z.B. bin ich im Jahr 2012 zwei Stufen einer regennassen Treppe mit meiner im Rollstuhl sitzenden Tochter hinuntergefallen- mit der Folge, dass ich neben einem kaputten Knie mir einen Bandscheibenvorfall zugezogen habe, der sich erst einige Zeit später durch Lähmungserscheinungen und starke Schmerzen bemerkbar machte, dann allerdings sofort operiert werden musste. –Meiner Tochter ist zum Glück nichts passiert- außer dass ihr dieser Sturz vor den umstehenden Leuten „peinlich“ war. Auch andere Angehörige Behinderter (s. Gisela Maubach) werden vor allem von Rückenschmerzen geplagt.

(Das ist allerdings nicht als "Armutszeugnis für Arbeitgeber" zu werten)

Von Ulrike

Soweit man im Öffentlichen Dienst tätig ist, erhielt man bereits in den 80gern,90gern seinen Arbeitsplatz barrierefrei ausgestattet von Hauptfürsorgestelle bzw. später den Integrationsämtern, und zwar so, dass es tatsächlich zu keiner weiteren Behinderung kam. Allerdings gilt, sobald man nicht mehr aktiv im Dienst ist, als Beamter muß mein bei amtsunabhängiger Mindestversorgung zum Sozialamt, Eingliederungshilfe SGB XII beantragen. Und wenn man als Beamter mit Mindestversorgung aus Gesundheitlichen Gründen, wegen Behinderung zum Sozialamt geht, z.B. auch wegen Hilfe zur Pflege SGB IX, bekommt man z.B. zu hören, ob man es mit seinem letzten Dienstherrn nicht im Salz liegen hätte. Denn es gilt: Sobald man aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im aktiven Dienst steht, Versorgungsbezüge/Mindestversorgung erhält, greift die Fürsorgepflicht des letzten Dienstherrn nicht mehr.

Von nurhessen


@JR @ ZORRO

Kann den Aussagen des völligen Versagens der Agentur für Arbeit sowie den behördlichen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung aus Erfahrung mit meinen Kindern mit Behinderung leider bestätigen. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob dies politisch nicht auch geradeso gewollt ist. Nur die Spitze des Eisbergs:

1.) Das Beispiel von [zumindest einigen] BBW’s, die früher einmal die qualifizierte Ausbildung Behinderter verfolgten, zeigt, dass diese in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit zum Verschiebebahnhof und Zulieferanten für WfbM‘s „verkommen“ sind.
2.) Der zuständige Vermittler für hochqualifizierte Akademiker mit Behinderung an einer hiesigen Hochschule klagt, dass er „seine“ Absolventen nicht mehr in geeignete Stellen vermitteln kann. Dies sei in vergangener Zeit einfacher gewesen.

Die Schlussfolgerung, die ich für mich persönlich daraus ziehe, ist, dass Behinderte und Behinderung heute mehr denn je dem Kosten- Nutzen- Denken unterliegen und dem Gesetz des Sparens geopfert werden. So erklärt sich auch, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung trotz sinkender Geburtenzahlen stetig wachsen. Die Schere „Nicht- Behindert“ und „Behindert“ geht immer weiter auseinander.

Dass damit Menschen und Familien in ihrem Leben und in ihrer Lebensplanung zerstört werden, sei nur am Rande erwähnt.

Von ZORRO

@ von JR
"Ich bin einige Jahre Schwerbehindertenvertretung in einem Großkonzern. Immer wenn ein Job ausgeschrieben wird, wird das an die Arbeitsagentur gemeldet. Aber leider hat es diese in den ganzen Jahren nicht einmal geschafft, einen Vorschlag zu machen und uns einen Bewerber zu vermitteln. Hier versagt einfach die Agentur für Arbeit völlig"

FRONTAL21: In einem gut recherchierten Kurzvideo hat das ZDF-Magazin Frontal 21 aufgezeigt, mit welchen behördlichen Benachteiligungen Menschen mit Handicap am Beispiel eines Gehörlosen und Sehbehinderten derzeit bei der Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch zu kämpfen haben.

KURZVIDEO
www.tinyurl.com/Frontal21-YouTube

MANUSKRIPT
www.tinyurl.com/Frontal21-Manuskript

• MANUSKRIPT 01.12.2015 (AUSZUG)
"Politisch verantwortlich für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie erklärt gegenüber Frontal21, die Arbeitgeber würden doch schon mehr Behinderte als früher einstellen. Die Zahlen zeigten, dass sich die Beschäftigungssituation der sbM in den vergangenen Jahren stetig verbessert habe, so Nahles.

Das klingt zwar gut. Tatsächlich sind die Arbeitslosenquoten allgemein und auch bei Schwerbehinderten zurückgegangen, aber die Behinderten bleiben nach wie vor deutlich schlechter gestellt. Der Abstand ihrer Arbeitslosenquote zur allgemeinen ist heute so groß wie nie seit 2005."

• INKLUSIONSBAROMETER 2016:
Trotz wachsender Wirtschaft geht die Schere immer weiter auseinander, wächst die Kluft zwischen den Quoten seit zehn Jahren: Was von den Verlautbarungen von Andrea NAHLES und ihrer Staatssekretärin Yasmin FAHIMI zu halten ist, steht im Inklusionsbarometer von Prof. Dr. RÜRUP vom 30.11.2016 (Seite 6) wie folgt:

"Die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter (liegt) noch immer bei 13,4 Prozent und damit MEHR ALS DOPPELT so hoch wie die vergleichbare Arbeitslosenquote von Menschen ohne Behinderung."
www.tinyurl.com/Barometer2016

Von Sven Drebes

Hallo nurhessen,
ja, das Bildungs- bzw. Sonderschulsystem ist eine wesentliche Ursache. Eine weitere ist auch, dass Menschen, die bestimmte Berufe ausüben, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit bestimmte Beeinträchtigungen "erwerben". Es ist eben wahrscheinlicher, dass sich der Maurer den Rücken ruiniert als dass es dem Architekten passiert.

Von Ulrike

@ nurhessen

Dass genau jedes Sozialamt nach wie vor machen kann was es will, sprich Ermessensausübungsfalle für behinderte Menschen, wird dazu führen, dass es mit dem BTHG Prozesse, einen nach dem anderen geben wird, weil unvermeidbar. Der individuelle Bedarf muss und wird geprüft werden, eine andere Frage ist, ob und warum dieser ermittelte Bedarf anerkannt oder eben nicht anerkannt wird. Denn wie wir alle wissen handelt es sich bei dem BTHG um ein Spargesetz/Programm, das in jedem der 16 Bundesländer, nach unterschiedlichen Aktionsplänen umgesetzt wird. Nahezu in allen Landkreisen gibt es bei Arbeitsagentur und Sozialämter andere Projekte.

Von nurhessen

Hallo Sven Drebes,

„Das ist ein Strukturproblem. Bei den örtlichen Arbeitsagenturen tauchen nur sehr wenige schwerbehinderte Menschen mit Hochschulabschluss auf. 2005 oder 2006 waren beispielsweise nur rund 6.000, über alle Fachrichtungen, als arbeitsuchend gemeldet. Die große Mehrheit hat eine mittlere oder geringe Qualifikation.“

Dann ist die konsequente nächste Frage doch, warum die große Mehrheit der Behinderten „nur“ eine mittlere oder geringe Qualifikation erreicht, obwohl es statistisch gesehen unter den Behinderten doch auch eine mit Nicht-Behinderten vergleichbare Gruppe geben muss, die einen über diesem „nur“ mittleren oder geringen Qualifikation liegenden Abschluss verfügen müsste, wenn man sie entsprechend ihrer Fähigkeiten und unabhängig ihrer Behinderung fördern würde.

Das ist ein weites Feld… und wird durch das neue BTHG nicht ansatzweise gelöst, das keiner Gruppe von Behinderten gerecht wird, sondern alle Behinderten in den Bereich der Fürsorge und des Mitleids und des Ermessens der jeweiligen Behörden einsortiert, ohne den individuellen Bedarf geschweige denn individuelle Bedürfnisse wahrzunehmen.

Von Sven Drebes

@JR:
Das ist ein Strukturproblem. Bei den örtlichen Arbeitsagenturen tauchen nur sehr wenige schwerbehinderte Menschen mit Hochschulabschluss auf. 2005 oder 2006 waren beispielsweise nur rund 6.000, über alle Fachrichtungen, als arbeitsuchend gemeldet. Die große Mehrheit hat eine mittlere oder geringe Qualifikation. Deshalb sind die speziellen Vermittler für schwerbehinderte Menschen vor allem auf letztere spezialisiert und sind mit Akademikern oft überfordert. Den Vermittlern für Akademiker geht es mit schwerbehinderten Menschen ähnlich. Um das Problem abzumildern gibt es bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Bonn ein kleines Spezialisten-Team. Das ist aber zu wenig bekannt.
Ich selbst habe übrigens vor knapp 10 Jahren, als das Team zwischenzeitlich aufgelöst war, als Arbeitsuchender abenteuerliche Stellenhinweise bekommen und musste meiner Vermittlerin erst mal erklärren, was ein Volkswirt machen kann.

Von Ulrike

@ JR

Die Agentur für Arbeit hat mit ihrem mehr oder weniger gut ausgebildetem Personal scheinbar Wichtigeres zu tun, als das über die Verwaltung von arbeitslosen Schwerstbehinderten Hinausgehende überhaupt zu wollen, befürchte ich. Ich kann mir gut vorstellen, dass Schwerstbehindertenvertretungen Land auf Land ab, oft genug gegen "Windmühlen" anlaufen müssen.

Von JR

Nicht nur ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber, sondern auch für die Agentur für Arbeit.
Ich bin nun schon einige Jahre Schwerbehindertenvertreter und Gesamtschwerbehindertenvertreter in einem weltweit agierenden Großkonzern. Mein Arbeitgeber sagt mir, dass er die Pflichtbeschäftigung sehr gerne erfüllen würde, wenn er denn genügend qualifizierte Schwerbehinderte finden würde.
Immer wenn ein Job ausgeschrieben wird, wird das an die Vermittlungsstellen für schwerbehinderte Arbeitssuchende bei der Arbeitsagentur gemeldet.
Aber leider hat es diese in den ganzen Jahren nicht einmal geschafft einen Vorschlag zu machen und uns einen Bewerber zu vermitteln. Das ist sehr traurig, denn wenn man selbst als Arbeitgeber in der Datenbank sucht, kann man dort schon Bewerber finden, die das entsprechende Profil aufweisen. Es ist nicht so ganz einfach unsere sehr speziellen Anforderungen in der IT und Telekommunikationsbranche zu verstehen, doch könnte man ja durchaus jeden Ingenieur für Telekommunikation oder Software erst mal auf die Stellen melden.
Hier versagt einfach die Agentur für Arbeit völlig und ich muss mich von meinem Arbeitgeber fragen lassen ob es Sinn macht bei jeder Ausschreibung die Stelle zu melden, nur weil das so im SgB IX steht.
Die Arbeitsagentur soll endlich mal dafür sorgen, dass dort engagierte Vermittler sitzen und keine Leute, die die Schwerbehinderten nur verwalten wollen.

Von TINA

@ von Ulrike
"Jedenfalls nicht durch Kobinet-Nachrichten irgendetwas davon erfahren."

Ja, ist mir gleichfalls aufgestoßen, dass Kobinet diese topaktuelle Nachricht zwei Tage "zurückgehalten" hat, obwohl z.B. unter www.bgbl.de, in Behinderten-Portalen und SchwbV-Foren sowie natürlich in Facebook (zig-fach geteilt) bereits am 29.12.2016 vormittags frei zugänglich davon berichtet wurde.

Von nurhessen

@Ulrike

Lesen Sie in den Kobinet-Nachrichten unter „Die Quittung für dieses Jahr wird kommen“. Da steht sehr wohl, dass das das BTHG vom Präsidenten unterschrieben wurde. Und weiter, was dies für den einzelnen Leistungsempfänger bedeuten kann.

Von Ulrike

@ Tina

Ich hatte erst am 30.12.16 vom Paritätischen Wohlfahrtsverband eine E-Mail auf meinem Rechner, dass das BTHG am 29.12.16 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Jedenfalls nicht durch Kobinet-Nachrichten oder sonst durch die üblichen Medien irgendetwas davon erfahren. Das Bundessozialministerium hatte den Gesetzestext zuletzt ohne Angaben vom 23.12.16 oder 29.12.16 veröffentlicht. Soweit werden wir überhaupt über so was Wichtiges informiert.

Von Ulrike

@ Tina

Ist ja toll, was über Inkrafttreten, Unterzeichnung BTHG hier am 30.12.16 unter Leserbriefschreibern veröffentlicht wird. Kein Nachrichtensender, Medium hat beschrieben, wie was abgelaufen ist.

Im Gesetzestext/Bundesgesetzblatt vom 29.12.16 steht u.A.:

Gesetz
zur Stärkung der Teilhabe
und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz

BTHG)
Vom 23. Dezember 2016
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen: ...(usw., m.A.)

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 23. Dezember 2016
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr.Angela Merkel
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles

Von Sven Drebes

Hallo "versteh-gar-nix-mehr",

ja, das Geld, dass die Ausgleichsabgabe einbringt, fließt zu einem großen Teil zwischen verrschiedenen Arbeitgebern, daher kommt auch der Name. Und ja, ich habe vereinfacht und nicht erwähnt, dass ein Teil des Geldes auch für andere Dinge ausgegeben wird. Das sind teils sinnvolle wie die Förderung von Integrationsfirmen, teills aber auch sehr fragwürdige wie Baumaßnahmen von Werkstätten.
Ihnen ebenfalls alles Gute für das neue Jahr!

Von versteh_gar_nix_mehr

Armutszeugnis für Arbeitgeber, nur für die Arbeitgeber Frau Buntenbach?

Von versteh_gar_nix_mehr

@Von Sven Drebes Freitag, 30. Dezember 2016 13:38
„Hier geistern ein paar Irrtümer durch die Leserbeiträge.“

4. Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe fließen nicht in den Staatshaushalt. Vielmehr werden daraus Lleistungen an Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, und an schwerbehinderte Arbeitnehmer bezahlt. Dazu zählen z.B. Arbeitsassisistenz (an Arbeitnehmer), Umbauten oder Ausgleichszahlungen für die Arbeitszeit, die Kollegen mit der Unterstützung schwerbehinderter Kollegen verbringen. Dabei besteht keine Pflicht, neue Leute einzustellen. Das alles ist durchaus ein Nachteilsausgleich.
Sehr geehrter Herr Drebes,
INTEGRATIONSÄMTER
https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Ausgleichsabgabe/77c350i1p/
dort wird einem aufgezeigt, wie der Verfahrensablauf für die Ausgleichsabgabe und daraus Pflichten und sonstiges reguliert sind. Auch wird auf dieser Seite erklärt, wie es sich mit Sonderregelungen etc. verhält. Liest man alles richtig, versteht man auch sehr schnell, wer die eigentlichen Nutznießer dieser Regelungen sind und das auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe voll zum Wohle des behinderten Menschen dienen. Auch wenn wie Sie schreiben die Gelder, „fließen nicht in den Staatshaushalt“, so ist es doch auch nicht nötig, wenn im Auftrag des Staates und zuständigen Ministerien dann entsprechende Stellen mit dem Vollzug betraut sind. Bliebe nur noch die Frage zu klären, handelt es sich dann zum Teil um eine Selbstfinanzierung mit anfallenden Kosten für Verwaltung etc. oder ist es wirklich nur dazu angedacht, dem gerecht zu werden, was zur Erfüllung dieser grandiosen Idee dient?
Jede Idee die bisher kam hatte immer einen etwas sauren Beigeschmack, egal wie wir versuchten uns so manches zu versüßen.
Trotzdem einen guten Rutsch und für die nicht immer leichten Aufgaben viel Erfolg sowie die Kraft, welche man manchmal braucht um vorwärts zu kommen, auch wenn es nicht immer so einfach ist.

Von Arnold

Wir wissen doch alle wie es ist .Die Wahl steht vor der Tür und nur Versprechungen werden gestern getroffen die leider Vorgestern in deren Köpfen schon nicht durchführbar waren aber in die Presse gingen ,das man auch sieht außer an sich selbst und Ihre Diäten zu denken ,WIR haben was gemacht .Was sind 2.- Euro erhöhung beim Kindergeld ( Das reicht noch nicht für ein Brot ) und solche Leute lassen solche Sprüche los .Oh je .Ein schönes Neues Jahr wünsche ich allen die das lesen .

Von Sven Drebes

Hier geistern ein paar Irrtümer durch die Leserbeiträge.
1. In Deutschland kann der Staat keine Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schaffen! Er kann nur Rahmenbedingungen schaffen, dass private Arbeitgeber das tun. Das gilt unabhämgig davon, ob es um schwerbehinderte oder andere Menschen geht.
2. Eine dieser Rahmenbedingungen ist die Pflicht, dass 5% der Beschäftigten eines Betriebs schwerbehindert sein müssen. Da dabei Menschen und nicht teilbare Vollzeitstellen gezählt werden, kann diese Pflicht erst für Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten gelten, da 5% von 20 1 ergibt. Aus diesem Grund beziehen sich alle Angaben zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten.
3. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss eine "Ausgleichsabgabe" zahlen. Das ist nichts anderes als eine Strafe für einen Gesetzesverstoß. Wer hier von einer "Alternative" spricht, muss auch das "Knöllchen" fürs Falschparken als Alternative zum vorschriftsgemäßen Parken bezeichnen. Dass die Strafabgabe offenbar zu niedrig ist, um einen großen Teil der Arbeitgeber zur Erfüllung der Pflicht zu bewegen, steht außer Frage.
4. Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe fließen nicht in den Staatshaushalt. Vielmehr werden daraus Lleistungen an Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, und an schwerbehinderte Arbeitnehmer bezahlt. Dazu zählen z.B. Arbeitsassisistenz (an Arbeitnehmer), Umbauten oder Ausgleichszahlungen für die Arbeitszeit, die Kollegen mit der Unterstützung schwerbehinderter Kollegen verbringen. Dabei besteht keine Pflicht, neue Leute einzustellen. Das alles ist durchaus ein Nachteilsausgleich.
5. Etwas anderes sind die Lohnzuschüsse der Arbeitsagenturen und Jobcenter, die gibt es nur bei Neueinstellungen.
6. Die Forderung nach Erhöhung der Ausglechsabgabe steht durchaus im Artikel oben! Aber selbst wenn das nicht so wäre. sind weder Kobinet noch irgend ein anderes Medium dazu verpflichtet, Pressemitteilungen vollständig wiederzugeben.

Von nurhessen

Ja, wie kommt das denn so schnell? Am 17.12. hat Gerhard Bartz noch in einem Brief an den Bundespräsidenten dessen Pflichten vor Unterzeichnung eines Gesetzes unter dem Titel
"Hebelt das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention aus?"
in kobinet aufgezählt und veröffentlicht. Und den Bundespräsidenten, Herrn Gauck, an seine persönliche Verantwortung in einem Schreiben vom 16.12.2016 erinnert. Ist denn alles nur Schall und Rauch? Auf der Seite der Verantwortlichen scheint man sich der Verantwortung für die „Unterthanen“ nicht sehr bewusst zu sein. Am 16.12. beschlossen, am 23.12. vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Da stimmt die Zeitenfolge doch nicht!

Von TINA

@ von Ulrike
"Das BTHG ist weder vom Bundespräsidenten geprüft, unterzeichnet, noch ausgefertigt, noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht."

• Das ist 4x falsch: Das BTHG wurde bereits am 23.12.2016 von Gauck unterzeichnet und am 29.12.2016 im BGBl Teil I Nr. 66 verkündet. Es ist daher bereits seit heute, 30.12.2016, teilweise in Kraft nach Artikel 26 Absatz 2 BTHG, wie folgt:

"(2) Die Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft."

• Weitere Artikel des BTHG treten übermorgen nach Artikel 26 Absatz 3 BTHG in Kraft wie folgt:

"(3) Die Artikel 11 und 16 treten am 1. Januar 2017 in Kraft."
www.tinyurl.com/BGBl-BTHG

Von Ulrike

@ Demmler

Arbeitgeber tickten schon immer so: Wer nicht voll seine Arbeitskraft bei widrigen Umständen am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann, wird nicht zu den "Leistungsträgern der Gesellschaft" gehören können. Ist denn so ein sichtbar Schwerbehinderter den Kunden zumutbar? Drückt der nicht meinen Umsatz? Bin ich denn das Sozialamt?----Ist ja auch kein Wunder, wenn Bundesregierung die Arbeitgeber auffordert, sie müssten mehr tun für Einstellung behinderter Menschen, statt die Gesetze so zu gestalten, dass Schwerbehinderte direkt so vom Staat gefördert werden, dass sie an einem Arbeitsplatz ihrer Wahl, ihrer Eignung nach, bestehen können. Arbeitgeber kriegen ja schon die Krise, wenn Mitarbeiter mal krank werden, operiert werden müssen. Ich hatte früher Kollegeninnen, die sich frei nahmen, wenn sie krank waren.

Von Ulrike

Wenn ich das richtig verstanden habe, müssen Unternehmen, die weniger als 20 Beschäftige haben, überhaupt keinen Schwerbehinderten einstellen.--Da gibts aber noch richtig viel zu tun für Interessenverbände für behinderte Menschen. Statt Ausgleichsgabe überhaupt zu fordern, sollten die Gelder vom Bund den behinderten Menschen direkt zukommen, damit irgend ein Arbeitsplatz, gleich in welchem Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, eben auf den Schwerbehinderten zugeschnitten, personenzentriert, geschaffen wird, der passgenau ist. So würde ein Schuh draus.
Ausgleichsabgabe, nein Danke.

Von Ulrike

"Viertel der Unternehmen beschäftige sogar keinen einzigen Schwerbehinderten.....usw." Wie meint das der DGB?

Dazu Info des DGB unter gleichem Beitrag vom 19.12.16:
Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Stattdessen kann auch eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden: 125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 bis weniger als 5 Prozent, 220 Euro bei 2 bis weniger als 3 Prozent und 320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.

Meint der DGB nun die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten, oder allgemein 1/4 aller Unternehmen in Deutschland, die keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen würden. Nicht nachvollziehbar.

Von Ulrike

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, veröffentlicht in dem gleichen Beitrag wie oben, nämlich vom 29.012.16, u.A.: "Rund ein Viertel der Unternehmen beschäftige sogar keinen einzigen Schwerbehinderten. „Die Ausgleichsabgabe muss endlich angehoben werden – von heute 320 Euro auf 750 Euro monatlich für einen nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz. Offensichtlich ändert sich nichts, solange Verstöße gegen die Beschäftigungspflicht aus der Portokasse bezahlt werden können.“

So ein Schwachsinn: Wir brauchen Arbeitsplätze für behinderte Menschen und keine Geschenke zur freien Verfügung mangels Kontrolle für Arbeitgeber in der freien Wirtschaft.

Der deutsche Gewerkschaftsbund sollte sich mal eher drum kümmern, dass schwerstbehinderte Teilzeitkräfte in der freien Wirtschaft auch berufliche Fortbildungsmaßnahmen erfahren können, z.B..

Und Kobinet-Nachrichten verstehe ich auch nicht, wenn man das mit "Forderung nach höherer Ausgleichsausgabe" aus dem Artikel des DGB einfach wegläßt. Das halte ich für Verzerrung einer Nachrichtenlage.

Von Demmler

Das ist ein echtes Armutszeugnis, daß die Gesundheit, für viele Arbeitgeber selbstverständlich ist.
Ein Armutszeugnis, das Menschen mit Behinderungen, wenn sie dann arbeiten haben, vom Arbeitgeber ausgenutzt werden, den die Zuschüsse die Arbeitgeber vom Staat und Integrationsamt bekommt, werden vorwiegend, für andere Dinge verwendet, aber nicht für eine weitere Stelle, die den Arbeitnehmer mit Behinderung, entlassen sollte.
Berlin (kobinet) Nach zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Deutschland eine ernüchternde Bilanz. „Noch immer liegt die Zahl schwerbehinderte Arbeitsloser deutlich über der von nicht Schwerbehinderten - ein echtes Armutszeugnis für die Arbeitgeber", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach heute in Berlin. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen 2015 bei 13,4 Prozent, die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 8,2 Prozent

Von Demmler

Es ist eine Schande, wie fiele Heuchelei und Mittleid, dazu benutzt werden, um Menschen mit Behinderungen, in der Arbeitswelt vom Arbeitgeber, manipuliert werden. Entweder in Form, daß Arbeitgeber, lieber die Abgaben zahlen, an Stelle Menschen mit Behinderungen einzustellen. Oder sie benutzen die Zuschüsse vom Staat und Integrationsamt, wenn sie Menschen mit Behinderungen einstellen dafür, daß sie die Zuschüsse nicht wie vorgesehen, einem weiteren Arbeitnehmer einzustellen, um den Menschen mit Behinderung dabei zu entlasten. Sondern sie benutzen die Zuschüsse für etwas ganz anderes. Daß sollte unbedingt, mehr, besser kontrolliert, und härter bestraft werden.

Von Ulrike

Und was soll das? Das BTHG ist weder vom Bundespräsidenten geprüft, unterzeichneit, noch ausgefertigt, noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Warum muss man, bevor ein Gbeabsichtigtes Gesetz Rechtskraft erlangt hat schon über Umgang mit Werkstätten bzw. Übergang aus Werkstätten in den freien Arbeitsmarkt, Nutzung des Budgets für Arbeit, berichten? Ich kann es nicht begreifen. Das ist doch noch gar kein Gesetz mit Rechtskraft, so wie es den Bundesrat verlassen hat am 16.12.16.

Von Ulrike

Und: Ich möchte nicht, dass Arbeitgeber sich "freikaufen können" sondern dass tatsächlich wesentlich mehr Arbeitsplätze, barrierefrei, für schwerbehinderte Menschen in der freien Wirtschaft geschaffen werden. Die Arbeitskammer des Saarlandes beschreibt auch, dass da noch sehr viel zu tun ist, seitens der Arbeitgeber. Welchen Nutzen soll den die "Ausgleichsabgabe" für uns Betroffene denn überhaupt haben? Das ist doch kein Nachteilsausgleich!

Von Ulrike

Schon der Aktionsplan des Bundes aus Sommer 2016 führt zukünftig nicht dazu, dass es wesentliche mehr Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft für schwerbehinderte Menschen gibt. Darum werden sich die Sozialministerien in den 16 Flächenländern einen Dreck drum kümmern, eigene Aktionspläne zu erstellen in der Zukunft, dass die Arbeitslosigkeit der schwerbehinderten Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich sinkt, sinkt, sinkt.....Ausßer Bürokratieaufbau/mutierend, gibt es keine gute Nachrichten für uns behinderte Menschen.

Von TINA

"Deutschland hat UN-BRK 2009 unterzeichnet."

Das Inklusionsbarometer vom 30.11.2016
enthält die nachfolgenden Feststellungen:

"Sieben Jahre später liegt die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter... noch immer bei 13,4 Prozent und damit MEHR ALS DOPPELT SO HOCH wie die vergleichbare Arbeitslosenquote von Menschen ohne Behinderung."
www.aktion-mensch.de/dam/jcr:a560e197-d0ca-4bfd-9034-871e4204a322/Inklusionsbarometer-2016-barrierefrei.pdf

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.