Die Quittung für dieses Jahr wird kommen!

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Symbol Jahreswechsel 2016-2017
Symbol Jahreswechsel 2016-2017
Bild: Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Unter diesen Titel veröffentlichte ForseA heute seinen traditionellen Jahresrück- und ausblick. ForseA beschränkt sich dabei auf das Bundesteilhabegesetz, das morgen in Kraft treten kann. ForseA schreibt: "Das Bundespräsidialamt hat mitgeteilt, dass der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat. Dabei hatte er genug Beweise dafür, dass das Gesetz Verfassungsrechte behinderter Bürgerinnen und Bürger verletzt und auch die Behindertenrechtskonvention in den Hintergrund drängen kann. Zudem verstößt es gegen Artikel 4 der Konvention. Aber wenn Regierung und Parlament sich über alles hinwegsetzen, warum soll sich der Präsident noch darum kümmern?" Wie ForseA weiter mitteilt, stellen die ersten Kostenträger die Leistungen ein und wollen zunächst nur noch unter Vorbehalt zahlen.

Lesermeinungen zu “Die Quittung für dieses Jahr wird kommen!” (7)

Von Ulrike

VdK Saarland, 20.12.16

Pressemeldungen
Bundesteilhabegesetz schafft neue Ungerechtigkeit

Der VdK Saarland kann sich dem Lob der saarländischen Sozialministerin Monika Bachmann für die Änderungen des vom Bundesrat beschlossenen Bundesteilhabegesetzes nur bedingt anschließen.
Symbolfoto: Computer-Taste mit einem Rollstuhlsymbol darauf
© imago/blickwinkel

„Zwar konnten dank der Proteste zahlreicher Verbände viele Verschlechterungen in letzter Sekunde abgewendet und einige Verbesserungen durchgesetzt werden, doch das Gesetz hat eine neue grandiose Ungerechtigkeit geschaffen: Hilfebedürftige Menschen mit Pflegebedürftigkeit und Behinderung werden im Vergleich zu ‚nur‘ behinderten Menschen erheblich benachteiligt. Sie erhalten keine aktivierenden und befähigenden Hilfen, die in der Eingliederungshilfe vorgesehen sind, sondern werden auf Pflegeleistungen reduziert“, kritisiert der Landesvorsitzende Armin Lang.

Hintergrund ist die auf Initiative der Bundesländer jetzt im Gesetz festgelegte Altersgrenze, die älteren Menschen den Zugang zur Eingliederungshilfe erschwert. Wer nach Erreichen des 65. Lebensjahres hilfebedürftig wird, soll vorrangig auf Pflegeleistungen verwiesen werden. „Dadurch werden behinderte und pflegebedürftige ältere Menschen gegenüber gleich betroffenen jüngeren Menschen diskriminiert“, sagt Armin Lang.

Die vom VdK kritisierte, neue gesetzliche Regelung beruht auf rein finanziellen Interessen der Bundesländer, so Lang. Die Eingliederungshilfe wird von den Ländern gezahlt, die Pflegeleistung von den Pflegekassen. „Dorthin sollen jetzt die behinderten und gleichzeitig pflegebedürftigen Menschen abgeschoben werden. Dies wird vom Sozialverband, wie auch von anderen Behindertenverbänden, nicht akzeptiert.“

Die Gewährung von Sozialleistungen dürfe nicht an Altersgrenzen gebunden sein. Menschen von Leistungen auszuschließen, nur weil sie das 65. Lebensjahr überschritten haben, verstoße gegen elementare Grund- und Menschenrechte nach dem Grundgesetz.....

Von Ulrike

Nur Folgendes trat zum 01.01.17 in Kraft: Artikel 2 Änderung des SGB IX, Übergangsrecht zum 01.01.17,

Artikel 11, Änderung des SGB XII zum 01.01.17.

Artikel 16, Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.17.

Artikel 18, Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit Artikel 2.

Artikel 22, Änderung der Werkstättenmitwirkungsverordnung

Artikel 25, Bekanntmachungserlaubnis und Umsetzungsunterstützung

Von TINA

@ von ForseA
"Bundesteilhabegesetz, das morgen in Kraft treten kann."

Nein, kann es nicht! Diese pauschale Darstellung ist irreführend und falsch nach Artikel 26 BTHG: Nur wenige einzelne Normen des Gesetzes (Artikel 11 und 16 BTHG) traten zum 01.01.2017 in Kraft nach Artikel 26 Absatz 3 BTHG, oder? Die wesentlichen Reformstufen 2 und 3 des BTHG treten hingegen nach Expertenansicht erst 2018/2020 in Kraft.

Von Manu

Das dürfen wir uns aber nicht bieten lassen. Sind wir dem für neuerdings keine Menschen sondern nur Dinge? Haben wir nur noch Pflichten und keine Rechte?

Von nurhessen

"Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ (Bertolt Brecht: Der gute Mensch von Sezuan)

Von Ulrike

Einfach Ermessensausübung völlig einstellen, alles die Gerichte in ferner Zukunft eintscheiden lassen und schon klappt der Sparplan hoch bis zur "Schwarzen Null". Die Quittung habe ich persönlich mit Schreiben des Amtes vom 23.12.16 bekommen.
Sogar Finanzamt gibt zwischen den Feiertagen und Neujahr Ruhe, nicht so bestimmte Sozialämter im Land. Ohne Rechtsanwalt geht gar nichts mehr.

Von nurhessen

Und wir werden die Quittung bekommen. Und wir werden diese „Mehrkosten“ auch höchstpersönlich in diesem Jahr 2017 und in den nächsten Jahren bezahlen.

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