Kinderschutz in Einrichtungen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe begrüßt heute den Gesetzentwurf zur richterlichen Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Nach Presseberichten aus Bayern und einem persönlich an ihn herangetragenen Fall hatte sich Hüppe bereits im April vergangenen Jahres an das Bundesjustizministerium gewandt und rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Behindertenhilfe gefordert. Über mehrere Fälle war berichtet worden, bei denen Kinder über Nacht in Zimmern eingeschlossen oder am Bett fixiert wurden. „Ich begrüße ausdrücklich den Entwurf des Ministeriums und hoffe, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine gute Regelung im Bundestag beschließen", so Hüppe.

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht ausdrücklich vor, dass künftig nicht mehr allein die Zustimmung der Eltern ausreicht, sondern dass jede freiheitsentziehende Maßnahme bei Kindern durch ein Verfahren des Familiengerichts geprüft werden muss. Dies gilt für mechanische Vorrichtungen wie Bettgitter, für Medikamente oder andere Vorgehensweisen sowohl in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe als auch im Krankenhaus.

„Damit wird für Kinder endlich ein höheres Schutzniveau sichergestellt, wie es für Erwachsene schon heute gilt. Denn freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Erwachsenen müssen bereits durch ein Betreuungsgericht entschieden werden", hält Hüppe fest.  Die Höchstdauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen wird auf sechs Monate, in Ausnahmefällen auf ein Jahr festgesetzt. Sie liegt absichtlich unter der Höchstdauer für Volljährige, damit der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besser Rechnung getragen werden kann.

Bekannt geworden ist auch, dass Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe die Aufnahme von „schwierigen" Jugendlichen oftmals an die Unterschrift der Eltern binden, die damit der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zustimmen, um überhaupt einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. „Die künftigen Regelungen begleiten Eltern, die sich bei einer so schweren Entscheidung häufig in einer besonderen Belastungssituation befinden. Das Rechtsverfahren, das sich auf ein ärztliches Zeugnis stützt, führt hoffentlich dazu, dass freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern, wenn überhaupt, tatsächlich nur noch in absoluten Ausnahmefällen angewendet werden", erwartet der CDU-Politiker.

Lesermeinungen zu “Kinderschutz in Einrichtungen” (2)

Von Ulrike

Das alles erinnert mich an frühere "geschlossenen Fürsorgeerziehung" über deutsche Jugendämter. Also geschlossene Jugendeinrichtungen", wo jeder die Jugendlichen noch die Eltern was zu sagen hatten. Gerade weibliche Jugendliche hing man ratz fatz durch Sozialarbeiterin an, so drohen zu verwahrlosen, seien sexuell frühreif und solche Dinge, steckte sie ohne viel Federlesens in solche geschlossene Einrichtungen". Das gleiche Schicksal ereilte oft genug Schwangere unter 16 Jahren. Das ging bis in die 70ger Jahre so.

Von Ulrike

In diesem Zusammenhang ist auch in saarländischen SR-Nachrichten berichtet worden, dass im Land "abschließbare Jugendhilfeeinrichtungen" gebaut werden sollen, damit saarländische Jugendämter ihre schwierigen Jugendlichen ab 14 Jahren, auch seelisch behinderte Jugendliche, nicht mehr in andere Flächenländer, oder ins Ausland, in passende Jugendhilfeeinrichtungen schicken müssen, und somit die Reisekosten für Jugendamtspersonal reduziert werden können. Bekanntlich ist Jugendhilfeausgestaltung Ländersache, alle wursteln so vor sich hin.......

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