Gisela Maubach gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Gisela Maubach mit ihrem Sohn
Gisela Maubach mit ihrem Sohn
Bild: WDR

Aachen (kobinet) Gisela Maubach aus Düren-Derichsweiler will das Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Wie gestern der Westdeutsche Rundfunk in einem Fernsehbeitrag seiner  Lokalzeit aus Aachen berichtete, wurde der 59-Jährigen eine persönliche Assistenz für ihren schwerstbehinderten Sohn von der Behörde verweigert, die ihr das Verdienstkreuz überreicht hat: der Landrat des Kreises Düren. Das Video über Gisela Maubach und ihren fast 30-jährigen Sohn ist noch bis zum 02.01.2018 zu sehen.

 

Lesermeinungen zu “Gisela Maubach gibt Bundesverdienstkreuz zurück” (41)

Von Franz Schmahl

Die Redaktion schließt jetzt die Diskussion zu dieser Nachricht. Deren Verfasser war überrascht über die lebhaften Reaktionen, fragt sich allerdings, ob die Diskussion nicht sachlicher verlaufen wäre, wenn alle Leserbriefschreiberinnen mit ihren Klarnamen,aufgetreten wären.

Von nurhessen

An Alle

Eigentlich widerstrebt mir dieses inzwischen unwürdige Theater. Ja, es hat eigentlich alle Grenzen der Würde bereits überschritten.- Könnte sich man mal auf einen Minimalkonsens einigen, der da heißt: Lasst BITTE endlich Frau Maubach in Ruhe! – Es geht inzwischen um ganz andere Themen und Missverständnisse, die sich nicht mehr im Rahmen einer schriftlichen Diskussionsrunde klären lassen. Im Prinzip bräuchte man eine ordnende und klärende Aufklärung, die nur mündlich mit den einzelnen Beteiligten zu erreichen wäre. Da dieses Forum jedoch einzig schriftlich geführt wird, ist jedes weitere Wort zu viel: Denn es triggert weitere Missverständnisse ohnegleichen. – Und: „Trolle“ waren wohl nicht am Werk! Mögliche Auslöser sind Krankheitsbilder, mit denen die kobinet- Lesermeinungen bislang noch nicht – jedenfalls nicht in diesem Ausmaß zu tun hatten; nur soviel: keine/r von den „alten“ Leserbriefschreibern war daran beteiligt. Also ich würde bitten, Frau Maubach Ruhe zu gönnen, die Diskussion zu schließen.

Frau Maubach und ihr Sohn haben Respekt verdient und nichts anderes.

Grüße und keinen Ärger wünsche ich von Herzen Allen!

Von Susanne v.E

Nachdem ich jetzt eine Weile die teils unglaublichen Kommentare mitgelesen habe und mir eigentlich die Worte fehlen, leihe ich sie mir bei Wikipedia:

"Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielt. Dies erfolgt mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen. In darauf bezogenen Bildern wird oft der aus der Mythologie bekannte Troll dargestellt.

Die entsprechende Tätigkeit wird „trollen“ genannt.[1]"


Ich möchte die Trolle nicht weiter füttern, sehr wohl aber meine Solidarität und Bewunderung für Frau Maubach aussprechen, verbunden mit dem Wunsch, dass sie weiter mit der bekannten Hartnäckigkeit und Unbeugsamkeit sowohl in eigener Sache als auch im Interesse vieler anderer kämpft.

Von nurhessen

@ versteh_gar_nix_mehr
Es geht mir nicht nur um Solidarität, sondern der Schwerpunkt liegt auf „Kenntnis“ und Akzeptanz aller Formen von Behinderungen und wie sie sich auswirken.

Von nurhessen

Wollte mal unsere „Solidargemeinschaft“, die doch über verschiedene Formen der Behinderungen körperlicher, geistiger und Sinnesbehinderungen informiert ist, darauf aufmerksam machen, dass unsere Solidargemeinschaft sich mal überlegt, ob sie wirklich eine Solidargemeinschaft Aller ist. Oder ob sie vielleicht doch einige Formen von Behinderungen nicht akzeptieren will oder kann – möglicherweise fehlt ihr auch einige entscheidende Kenntnis außerhalb der beschriebenen Formen von Behinderung?

Von Rosa

Auch hier zeigt sich wieder, wie in der gesamten Diskussion zum BTHG, die fehlende Solidarität und das Verständnis der Betroffenen untereinander.

Die Politik und die Verbände, die, die angeblich unsere Interessen vertreten, wird es freuen (Caritas, Diakonie, LH u.a.)

Ich gehe davon aus, dass die Vorsitzende der BV Lebenshilfe Ulla Schmidt die Aachener Nachrichten auch gelesen hat.
Leider, leider wird aber von dieser Seite keine Hilfe für Frau Maubach und ihren Sohn kommen. Wie übrigens für viele andere Eltern in der ach so wunderbaren Lebenshilfe.

Auch hier sind es Eltern und Angehörige in den Vorständen, für die Solidarität ein Fremdwort ist und die aus Elternvereinen Abnickvereine gemacht haben.

Das unsägliche sozialrechtliche Dreiecksverhältnis soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Man denkt überhaupt nicht daran die Einrichtungsgebundenheit aufzuheben und das Geld dort ankommen zu lassen, wo es nach Wunsch- und Wahlrecht benötigt wird: nämlich bei den behinderten Menschen selbst.

(s. Sozialministerin Müller/Bayern: Millionenbeträge an die LH München für die Errichtung weiterer Werkstätten)
Dafür darf die Lebenshilfe Bayern dann das BTHG auch gerne ein wenig kritisieren. Man weiss ja, wie es gemeint ist.

Frau Maubach ist sehr zu wünschen, dass sie mit ihrer Klage letztlich obsiegt. Bis dahin werden allerdings noch 10 Jahre vergehen.

Wie man sieht, hat die Verleihung des Bundesverdienst-kreuzes an sich keinerlei Wert. Für mich liegt der Wert in der Rückgabe durch Frau Maubach.






Von Signe

... und Entpersonalisierung.

Von Signe

@ Ulrike:
Ich bitte Sie, Herrn Steffen Maubach, dessen Leistungen im Rahmen des persönlichen Budgets vom Landkreis Düren abweisend beschieden wurden, nicht mit dem Sachwort 'Fall' zu bezeichnen. Das finde ich eine unverschämte und immer zurückzuweisende Ent-Menschlichung. Und die hat erst recht bei kobinet nix zu suchen!

Von Dagmar B


Zitat:
ES gibt nämlich auch schwerstbehinderte, alleinstehende Elternteile gesunder Kinder, die Sie leider eher nicht im Blick haben, mit dem was man über den Fall Steffen Maubach hier und in anderen Medien veröffentlicht lesen und sehen konnte.
Zitat Ende

Richtig, Frau MAUBACH ( nicht Mautes o.ä.) setzt sich NICHT für die priviligierte Klientel der Behinderten ein, die 1. für sich selbst sprechen können und 2. überdurchschnittlich stark von Krauthausen und Co allgegenwertig in den Medien vertreten werden , sondern für diejenigen, für die eine Teilhabe außerhalb von Anstalten erst gar nicht vorgesehen ist.
Und erfreulicher Weise ist Frau Maubach da eine der wenigen , die auch schafft , die Bedürfnisse pflegender Angehöriger , die Bedürfnisse nicht arbeitsfähiger Menschen und die katastrophalen Mißstände in Anstalten medial zu thematisieren.

Das Bundesverdienstkreuz wäre daher für das unermüdliche Engagement durchaus richtig platziert gewesen.
Umso bewundernswerter finde ich, das Frau Maubach sich von dem Orden nicht mundtot machen läßt , sondern lieber weiter kämpft.
Hut ab !!!!
Im übrigen gibt es in den nordischen Ländern soweit ich weiß, Betreuungspauschalen für pflegende Angehörige , bei denen sie selber wählen können, ob sie damit Betreuung einkaufen und arbeiten gehen, oder als Lohn für selbsterbrachte Pflege verwenden.
Das Bevormunden und ausbeuten von pflegenden Angehörigen ist ein eher sehr deutsches Problem.

Von Gisela Maubach

@ Ulrike

Mit der fehlenden Sachkenntnis meinte ich Ihren Vorwurf zu meinem "Auftreten", wobei ich Ihrer Meinung nach "mehr als genug öffentliche Aufmerksamkeit erfahren konnte", denn Sie konnten keinerlei Kenntnis darüber haben, wer die jeweiligen Medienbeiträge initiert hatte.

Ich habe keine Veranlassung "nurhessen" anzugreifen, da ich deren Beiträge regelmäßig sehr zutreffend finde.

Auf weitere persönliche Beleidigungen Ihrerseits werde ich nicht mehr eingehen, und entgegen Ihrer eigenen Ankündigung, aus der Leserbriefschreiber Funktion auszutreten, werde ich mich an meine Ankündigung auch halten.

Von Ulrike

@ Gisela Mautes

Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten: Hier meine Namen: Elisabeth Wirthensohn, schwerstbehindert, Kommunalbeamtin a.D., schlage mich seit 2006 mit Sozialämtern rum, Sie jammern bei priligiertem Hintergrund auf hohem Niveau hier rum.Sie haben bereits "nurhessen" hier angegriffen. Sie unterstellen mir hingegen "Unter dem Deckmantel der Anonymität", "ohne Sachkenntnis", zudem noch ich hätte Beleidigungen getätigt. Sie können gerne meinen letzten Dienstherrn, Herrn Martin Silvanus, Gemeinde Rehlingen-Siersburg/Saarland anrufen, ob ich ohne Sachkenntnis sei. Gute nacht. Sie haben mich genötigt doch noch zu reagieren.

Von Gisela Maubach

@ Ulrike

Zu meinem "Auftreten" nur kurz folgendes:

Ich selbst habe ausschließlich die Aachener Zeitung von mir aus informiert. Dabei habe ich besonders betont, dass sich die Narrenfreiheit der Sozialämter auch im Bundesteilhabegesetz noch fortsetzen wird.
Das WDR-Fernsehen und auch rp-online haben sich jeweils aus eigener Initiative eingeschaltet.
Wer den hier vorliegenden kobinet-Beitrag initiiert hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Schade dass Sie es nötig haben, unter dem Deckmantel der Anonymität und ohne Sachkenntnis derart persönliche Beleidigungen von sich zu geben.

Von Gisela Maubach

Um Missverständnissen vorzubeugen:

Der Kostenträger erwartet die Eigenleistung von mir völlig unentgeltlich, denn mit dem Pflegegeld der Pflegeversicherung soll ich zusätzlich (!) zu meiner Eigenleistung noch weitere 6 Stunden pro Tag decken.
6 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche mit Pflegegeld decken?
Wer steht für diesen Job zur Verfügung?

Von Inge Rosenberger

[...] Der Mutter sei eine Eigenleistung zumutbar, weil sie sich für ein Zusammenleben mit ihrem Sohn entschieden habe, hieß es im Schreiben des Kreises. [...]
Quelle und kompletter Text: http://m.rp-online.de/nrw/panorama/aerger-ueber-sozialamt-duerenerin-gibt-bundesverdienstkreuz-zurueck-aid-1.6505015

Von versteh_gar_nix_mehr

Hallo Frau Maubach,
die Situation von Ihnen ist ernst genug, als das man nun über Auslegungen geschriebener Texte hier diskutieren muss, woran kein Zweifel besteht.

Sie schreiben:
„Und da die Behörde "hier" über ein Persönliches Budget zu entscheiden hat, suggerieren Sie mit dieser Aussage, dass ich selbst als Leistungserbringer im Rahmen der Kosten für ein Persönliches Budget auftreten will, da ich die gesetzliche Betreuerin bin.“

Ich habe geschrieben:

„Nur Betreuer oder gesetzlicher Vertreter dürfen nicht auch gleichzeitig noch als Leistungserbringer auftreten, man muss beides voneinander trennen, was unter Umständen hier für die Behörde ein Kriterium zu sein scheint, wenn dem nicht so ist?“

Vielleicht lesen Sie nochmals ihren Beitrag vom:

Von Gisela Maubach Mittwoch, 4. Januar 2017 09:19,

aus welchem nun nicht gerade eine Vergabe der Leistungserbringung an eine entsprechende Assistenzstelle etc. zu vergeben geplant ist, oder erwähnt wurde.


Von Ulrike

Das persönliche Budget soll den Bedarf des Sohnes von Frau Maubach abdecken. Dabei erschein es mir deshalb völlig unrelevant, ob Frau Maubach als gesetzliche Betreuerin ihres Sohnes der "Leistungserbringer" ist. Im Saarland liegt das persönliche Budget, zumindest bei Inanspruchnahme des Betreuten Wohnens, durchschnittlich bei 600 EUR. Aber Frau Maubach möchte für ihren Sohn kein persönliches Budget, sondern passgenau Assistenz, damit sie trotz Erkrankungen wegen der Überforderung in der Pflege arbeiten gehen kann, was zu ihren Grundrechten gehört, wie sie ihre Lebensplanung zukünftig gestalten möchte.

Von Ulrike

@ Gisela Maubach

In meinem Bekanntenkreis hat eine frühere Leiterin der AWO im Saarland ihren von Geburt an schwerstbehinderten Sohn, immer bettlägrig noch selbstverständlich gepflegt, als sie weit über dem Renteneintrittsalter lag. Sie hatte auch damals hieß es noch "Vormundschaft" über ihren über 30 Jahre alten Sohn. Mußte dieser unausweichlich ins Krankenhaus, kam er wegen schlechter Pflege, mit Druckgeschwüren nach Hause. Diese starke Frau hat in einer kleinen Gemeinde lebend nie, obwohl sie gesundheitlich wegen der Pflege ihres Sohnes stark angegriffen war, im Alter von 60 Jahren eingefordert, ob sie nicht ein Recht auf ein eigenes Leben hätte. Selbst Politiker (AWO= SPD nah) haben dieser Frau nicht weitergeholfen in den 90gern. Mediale Aufmerksamkeit oder Sozialarbeiterin als Tochter haben damals auch nicht weitergeholfen für pflegende Angehörige. Zum Glück ist das heute anders.

Von Gisela Maubach

@ versteh_gar_nix_mehr

Sie haben geschrieben, dass es "hier" für die Behörde ein Kriterium zu sein scheint, dass Betreuer oder gesetzlicher Vertreter nicht auch gleichzeitig noch als Leistungserbringer auftreten dürfen.

Und da die Behörde "hier" über ein Persönliches Budget zu entscheiden hat, suggerieren Sie mit dieser Aussage, dass ich selbst als Leistungserbringer im Rahmen der Kosten für ein Persönliches Budget auftreten will, da ich die gesetzliche Betreuerin bin.

Und es ist nun mal ganz und gar nicht meine Absicht, als gesetzliche Betreuerin gleichzeitig als Leistungserbringerin aufzutreten, so dass das auch kein Kriterium für die Behörde sein konnte.

Von versteh_gar_nix_mehr


@Von Gisela Maubach
Donnerstag, 5. Januar 2017 01:56
Lieber Dr. Drebes,

" richtig - nach dieser Interpretation des Mehrkostenvorbehalts, wie sie im Fernsehbeitrag durch den Kostenträger vorgetragen wird, dürfte eigentlich überhaupt kein Persönliches Budget existieren."


"dürfte eigentlich überhaupt kein Persönliches Budget existieren."

Doch könnte es dass! Nur Betreuer oder gesetzlicher Vertreter dürfen nicht auch gleichzeitig noch als Leistungserbringer auftreten, man muss beides von einander trennen, was unter Umständen hier für die Behörde ein Kriterium zu sein scheint, wenn dem nicht so ist? Man kann durchaus der Behörde klar und deutlich vermitteln was recht und Gesetz beinhaltet, muss aber dann auch alles berücksichtigen und da gehört mehr dazu, als nur SGB IX und XII.

Von Inge Rosenberger

Der von der Behörde - wie üblich unvollständig! - aufgeführte Mehrkostenvorbehalt sollte hier erst gar nicht greifen, da die angebotene Leistung schlicht und einfach völlig ungeeignet und somit nicht zumutbar ist. Gisela Maubach hat die Situation in der Gruppe ihres Sohnes und die negativen Auswirkungen oft genug geschildert. Laut §13 SGB XII ist bei Unzumutbarkeit ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.

Von Gisela Maubach

Lieber Dr. Drebes,

richtig - nach dieser Interpretation des Mehrkostenvorbehalts, wie sie im Fernsehbeitrag durch den Kostenträger vorgetragen wird, dürfte eigentlich überhaupt kein Persönliches Budget existieren.

Und richtig auch, dass § 13 SGB XII dahingehend falsch dargestellt wird, dass die Voraussetzung der Zumutbarkeit und (!) der unverhältnismäßigen (!) Mehrkosten völlig ignoriert werden.

Da innerhalb des Bescheides als alternative stationäre Leistung lediglich die Werkstatt aufgeführt ist, habe ich halt die Werkstatt-Kosten mal auf diejenigen Stunden verteilt, in denen die Anwesenheit in der Werkstatt überhaupt möglich ist (siehe meinen Leserbrief hier unten 4. Januar 9:19 Uhr).

Wenn der Kostenträger die Kosten für das Budget durch das Addieren der zu deckenden Stunden errechnet, sollte er sich im vorliegenden Fall mal die Kosten pro Werkstatt-Stunde ausrechnen, denn wenn eine Werkstatt-Stunde 20 € kostet, würde noch nicht mal der Mehrkostenvorbehalt greifen.

Bin sehr gespannt, wenn im Gerichtstermin die Gesamtkosten für den Werkstattplatz in der Fallgruppe C ausgerechnet werden und dann der Preis pro Anwesenheitsstunde ermittelt wird . . .

Von Ulrike

@ Sven drebes

Frau Maubach wird hoffentlich an einen Sozialrichter gelangen, der die Kobination aus "vergleichbar" und "zumutbar" zu Gunsten ihres Sohnes auslegt. Der Richter ist nur an Recht und Gesetzgebung gebunden. Die Einzelnorm ist das SGB IX. Und eine Rechtsprechung zu BTHG wird es lange nicht geben.Trifft Fr. Maubach einen versierten, Menschenrechts-, UN-BRK orientierten Richter hat sie Glück gehabt. Denn Sozialämter haben nach wie vor Ermessensspielraum ohne Ende. Und die Sozialämter machen das wiederum so, wie es das jeweilige Sozialministerium vorgibt.

Von Ulrike

Schon wieder Neues aus dem Saarland: SR.de 04.01.16

"Saarbrücken
Feste Betreuer für acht Schulen
Acht Schulen im Regionalverband Saarbrücken bekommen feste Betreuer für Kinder mit seelischen Problemen. Verband, Bildungsministerium und Träger haben dafür ein Abkommen unterzeichnet. Die sechs Grundschulen in Saarbrücken, eine in Sulzbach und die Gemeinschaftsschule Bellevue hatten in der Vergangenheit eine überdurchschnittlich hohe Nachfrage an der "Eingliederungshilfe". Ab Februar sind an den Schulen feste Betreuerteams im Einsatz. Damit sollen die Kosten für die individuelle Integrationshilfe verringert und die Bürokratie abgebaut werden."

Das BTHG zeigt Wirkung, lag ja lange genug in Amtsstubenschubladen, seit 2003.
Es zeigt sich, dass auch im Saarland mit dem neuen BTHG an individuelle Eingliederungshilfekosten verringert werden sollen. Wenn ich das richtig verstehe bedutet das "Massenbetreung" für behinderte GrundschülerInnen an diesen Schulen. Wenn das so weitergeht, müssen wir Bildung grundsätzlich selbst bezahlen, und zwar an Privatschulen, befürchte ich.

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

Respekt!

In seinem Bescheid, aus dem Sie unten zitieren, hat das Kreissozialamt einen ziemlich abenteuerlichen Dreisprung hingelegt. Das Persönliche Budget darf nicht höher sein als die ENTSPRECHENDEN Sachleistung. Im Fall Ihres Sohnes heißt das, die Kosten der Betreuung über die gleiche Stundenzahl durch einen Dienst. Das ist so gut wie immer der Fall. Für die Sachleistung gilt wiederum, dass sie dann dem Antrag entsprechen muss, wenn sie nicht "unverhältnismäßíg" teurer ist als eine VERGLEICHBARE ZUMUTBARE andere Leistung. Wichtig ist dabei die Kombination aus "vergleichbar" und "zumutbar".

Von Ulrike

Schon wieder Nachrichten aus dem schönen Saarland: SR.de
04.01.17
Saarbrücken
Über 5000 blinde Menschen im Land
Im Saarland leben mindestens 5000 hochgradig sehbehinderte Menschen. Das hat der Blindenverband dem SR mitgeteilt. Davon seien 1480 Menschen anerkannte Blinde. Die Dunkelziffer sei aber deutlich höher. Nach Angaben des Verbandes werden viele Betroffene statistisch nicht erfasst, da sie keine Zuwendungen wie Landesblindengeld erhalten. Vor allem ältere Menschen seien betroffen. Pro Jahr kämen auch schätzungsweise zehn blinde Babys im Land zur Welt. Als blind gelte, wer einen Sehrest von nicht mehr als zwei Prozent habe.

Von Ulrike

Fortsetzung:
Bedarfen des Einzelnen;
- das Teilhabeplanverfahren soll gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung durchgeführt werden und ist für alle Rehabilitationsträger verbindlichen;
- die Förderung der Integration auf dem Arbeitsmarkt durch bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter;
- Die Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbesucher von 26 auf 52 Euro
- die Beibehaltung des offenen Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe mit erweiterten Leistungen zur sozialen Teilhabe (Stichwort Assistenzleistungen) und zur Teilhabe an Bildung.
- die unabhängiger Teilhabeberatung, das besondere Augenmerk liegt dabei auf der Beratung von Betroffenen durch Betroffene;
- die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt;
- die verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung, so z.B. die stufenweise Erhöhung des Vermögensfreibetrages auf 27.600 Euro ab 2017 und auf 50.000 Euro ab 2020;
- die vollständige Freistellung des Partnervermögens ab dem Jahr 2020 neben der Freistellung von Partnereinkommen; sie verhindert mittelbare Diskriminierungen bei der Partnerwahl und der Familiengründung;
- die modellhafte Erprobung zentraler Neuregelungen der Eingliederungshilfe und die Untersuchung über die finanziellen Auswirkungen der Reform auf Länder und Gemeinden. So wird sichergestellt, dass Mehrkosten nicht einfach von oben nach unten weitergegeben werden;
- Die Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe von 2.600 auf 5.000 Euro

Die wissenschaftliche Untersuchung zum Kreis der Leistungsberechtigten Personenkreises; bis 2019 soll untersucht werden, ob durch den neuen Behinderungsbegriff tatsächlich alle weiterhin leistungsberechtigt bleiben, die bisher von der Eingliederungshilfe profitierten. Die endgültige Einführung wurde auf den 1.1.2023 verschoben,..

Von Ulrike

Fortsetzung:

Bedarfen des Einzelnen;
- das Teilhabeplanverfahren soll gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung durchgeführt werden und ist für alle Rehabilitationsträger verbindlichen;
- die Förderung der Integration auf dem Arbeitsmarkt durch bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter;
- Die Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbesucher von 26 auf 52 Euro
- die Beibehaltung des offenen Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe mit erweiterten Leistungen zur sozialen Teilhabe (Stichwort Assistenzleistungen) und zur Teilhabe an Bildung.
- die unabhängiger Teilhabeberatung, das besondere Augenmerk liegt dabei auf der Beratung von Betroffenen durch Betroffene;
- die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt;
- die verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung, so z.B. die stufenweise Erhöhung des Vermögensfreibetrages auf 27.600 Euro ab 2017 und auf 50.000 Euro ab 2020;
- die vollständige Freistellung des Partnervermögens ab dem Jahr 2020 neben der Freistellung von Partnereinkommen; sie verhindert mittelbare Diskriminierungen bei der Partnerwahl und der Familiengründung;
- die modellhafte Erprobung zentraler Neuregelungen der Eingliederungshilfe und die Untersuchung über die finanziellen Auswirkungen der Reform auf Länder und Gemeinden. So wird sichergestellt, dass Mehrkosten nicht einfach von oben nach unten weitergegeben werden;
- Die Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe von 2.600 auf 5.000 Euro

Die wissenschaftliche Untersuchung zum Kreis der Leistungsberechtigten Personenkreises; bis 2019 soll untersucht werden, ob durch den neuen Behinderungsbegriff tatsächlich alle weiterhin leistungsberechtigt bleiben, die bisher von der Eingliederungshilfe profitierten. Die endgültige Einführung wurde auf den 1.1.2023 verschoben, damit bei.....

Von Ulrike

Wieder eine Nachricht aus dem schönen Saarland:

http://www.saarland.de/SID-C54035B9-4AB8EE97/59841_219157.htm

Sozialministerin Monika Bachmann begrüßt Änderungen im Bundesteilhabegesetz – wichtiger Schritt zu mehr Autonomie
Pressemitteilung vom 19.12.2016 - 11:05 Uhr

Als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ bezeichnet Ministerin Monika Bachmann das Bundesteilhabegesetz, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde.

Im Saarland erhalten aktuell 9.800 Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfe durch das Land als allein zuständigen Leistungsträger der Eingliederungshilfe.

„Durch die im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Reform der Eingliederungshilfe und die darüber hinausgehenden Änderungen, insbesondere in den Sozialgesetzbüchern IX und XII, werden sich die unterschiedlichen Lebenslagen der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer weiter verbessern“, so Monika Bachmann weiter.

Zu den verabschiedeten Maßnahmen zählen:
- die Loslösung der Eingliederungshilfeleistungen vom System der Sozialhilfe und Überführung als Leistungsgesetz in das Recht der Rehabilitation und Teilhabe (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch). Der Sozialstaat leistet nicht mehr, weil die Menschen mit Behinderungen die Mittel für die notwendige Unterstützung nicht selbst aufbringen können, sondern weil die Betroffenen die Leistungen aufgrund ihrer Einschränkungen zum Erhalt ihrer Teilhabechancen brauchen;
- den Systemwechsel von der Einrichtungszentrierung zur Personenzentrierung, d.h. die Leistungsgewährung orientiert sich ausschließlich an den behinderungsspezifischen Bedarfen des Einzelnen;
- das Teilhabeplanverfahren soll gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung durchgeführt werden und ist für alle Rehabilitationsträger verbindlichen;
- die Förderung der Integration auf dem Arbeitsmarkt durch bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit und ........usw.

Von Ulrike

https://www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/wichtiger-schritt-fuer-mehr-teilhabe

Öffnet man den o.a. Link (cducsu) fällt der erste Blick auf die behinderten Menschen in einer Werkstätte. Diese arbeiten mehrere Stunden täglich im Sitzen auf völlig ungesunden Stühlen. So viel zu Werkstätten. Denn ist ein Schwerbehinderter z.B. im öffentlichen Dienst beschäfttigt, erhält er auf Aantrag der Schwerbehindertenvertretung vom Integrationsamt umgehend einen Bürostuhl für ca. 1.200 EUR aufwärts, je nach Bedarf, selbst wenn er nur halbtags beschäftigt ist.

Daan könnte man festmachen, wie behinderte Menschen in Werkstätten "gehalten" werden, wie Werkstätten an behinderten Menschen "verdienen".

Von Ulrike

@ ockis

Zunächst Danke für Ihre Links. Das mit "Besonderheit des Einzelfalles verstärkt" konte ich heute direkt zu einem Widerspruchsverfahren verwerten und zur Weiterbewillungsfrage Hilfe zur Pflege

Ansonsten sind halt meine pers. Erfahrungen seit 2006 (Föderalismusreform I), dass die Sozialämter bestimmen, wos lang geht, wie zu Neros Zeiten: Ermessensausschöpfung/Ausübung überhaut, Daumen hoch oder runter von Sozialhilfeträger zu Sozialhilfeträger.

Frau Maubach kann man nur Kraft und Ausdauer wünschen, denn sie wird durch alle Instanzen kämpfen müssen.

Von ockis

Aachener Nachrichten

Warum eine Dürenerin ihr Bundesverdienstkreuz zurückgab
Von: Claudia Schweda

http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/region/warum-eine-duerenerin-ihr-bundesverdienstkreuz-zurueckgab-1.1521451

Von ockis

..."Selbstbestimmtes Wohnen als Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Zu der Vielzahl an Neuregelungen im Gesetz gehört auch die große Bedeutung von selbstbestimmtem Wohnen. Für die Sozialpolitiker der Koalition bedeutet dieses selbstbestimmte Wohnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es hat somit eine herausragende Bedeutung. Dazu wurden die Regelungen zur Beachtung der Besonderheiten jedes Einzelfalls deutlich geschärft. Jeder und jede Betroffene soll im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden können, wie oder mit wem er lebt."...
https://www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/wichtiger-schritt-fuer-mehr-teilhabe

..."Selbstbestimmtes Wohnen ist eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe. Daher haben wir im Gesetz den Vorrang von Wohnformen außerhalb von besonderen Wohnformen festgeschrieben.
Zugleich nehmen wir bei mit dem Wohnen im Zusammenhang stehenden Assistenzleistungen die Wünsche der Betroffenen stärker in den Blick. Das Wunsch- und Wahlrecht wird damit nochmals stärker als Entscheidungsgrundlage festgehalten."....
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundesteilhabegesetz-verbessert-lebenslage-vieler-menschen-behinderungen

Bei Frau Maubach und ihrem schwerstbehinderten Sohn kann man jetzt sehen wie die Umsetzung, der oben verlinkten Aussagen, für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und hohem Hilfebedarf, letztendlich in der Realität wirklich aussieht...


Von Ulrike

@ Gisela Maubach

Das BAMS kann Sonntagsreden halten, soviel es möchte, denn Fakt ist, dass die Landreise mit ihren Sozialämtern oder der überörtliche Sozialhilfeträger in jedem Einzelfall, auch zu dem neuen BTHG erst einmal eine "Ermessensentscheidung" trifft, die kein Richter kippen kann, es sei denn, die Verwaltung entscheidet gegen den Inhalt einer Einzelnorm, oder gegen das Grundgesetz, was dann bis hoch zum Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe zu erstreiten ist, durch die Instanzen. ----Die Macht liegt immer zunächst beim örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger. Und die lassen sich nun mal keinen Cent wegnehmen. So ist das in Deutschland wegen Föderalismus.

Von Ulrike

Schon wieder gute Nachrichten aus dem schönen Saarland, aus "Neues aus Merzig"

Umbauarbeiten für den barrierefreien Zugang am Hauptbahnhof in Merzig beendet
Dienstag, 3 Januar 2017
Hauptbahnhof Merzig

Verkehrsstation am Bahnhof Merzig eröffnet

Am 20. Dezember 2016 fand die feierliche Inbetriebnahme nach den Umbauarbeiten am Hauptbahnhof in Merzig statt. Hierzu nahmen Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Bürgermeister Marcus Hoffeld, Ulrich Demmer, Bahnhofsmanager aller saarländischen Bahnhöfe, sowie zahlreich geladene Gäste die Verkehrsstation am Hauptbahnhof Merzig nach dem barrierefreien Umbau offiziell in Betrieb.

Durch den Neubau von je einer Aufzugsanlage aus der bereits sanierten Personenunterführung ist ab sofort der barrierefreie Zugang zu den beiden neugebauten Bahnsteigen möglich. Ulrich Demmer, Bahnhofsmanager der Deutschen Bahn im Saarland, begrüßte anlässlich der kleinen Feierstunde Ministerin Anke Rehlinger, Bürgermeister Marcus Hoffeld sowie die Landtagsabgeordneten Stefan Krutten und Stefan Thielen.

„Wir möchten den Saarländerinnen und Saarländern den Zugang zum ÖPNV erleichtern. Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz haben wir uns daher zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren die Barrierefreiheit im saarländischen ÖPNV durchzusetzen. Dazu gehört auch, dass wir in Verkehrsstationen wie hier in Merzig investieren. Das Bahnsteigprojekt in Merzig ist bester Beweis für eine gelungene Investition: Hier verbinden sich Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit“, so Anke Rehlinger. Zudem könne man hier in Merzig jetzt mit dem neugestalteten Bahnhof eine attraktive Visitenkarte abgeben.

Bürgermeister Marcus Hoffeld stellte fest,.......

Von Ulrike

@ Gisela Maubach

"Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können."

Das BMAS mit mit dem Wörtchen "mehr" eher vieleicht, vieleicht auch nicht, alles eine Ermessensfrage des jeweilgen überörtlichen Trägers der Sozialhilfe. Es ist heute leider schon abzusehen, dass alles was über dem persönlichen Budget liegt erstritten werden muss, denn die Länder geben die Kohle vom Bund für alles Unmögliche aus, nur nicht für behinderte Menschen, die sich meistens eher nicht wehren, wehren können.

Das ist immer das Gleiche, die Gelder kommen Institutionen zu gute, man privatisiert, macht dort ordentlich Kasse. Ist in der Pflege auch so, wenn man sich in stationäre Pflege begeben muss, weil Angehörige sich überfordert fühlen usw.

Von Gisela Maubach

Da innerhalb des Bescheides, gegen den jetzt eine Klage notwendig wird, als "stationäre Unterbringung" ausschließlich die Werkstatt als Tagesstruktur mit werktäglich 8 Stunden aufgelistet ist, dürfte es auch hochinteressant werden, endlich mal die Kosten zu berechnen, die pro Stunde Werkstatt-Aufenthalt für einen Menschen mit hohem Betreuungsbedarf an die Werkstatt gezahlt werden.

Der Werkstattbesuch wäre nach Abzug aller Wochenend- und Feiertage und 35 Urlaubstage an maximal 216 Tagen im Jahr möglich – und das auch nur, wenn kein weiterer Fehltag durch Krankheit o.ä. hinzu kommt.
Würde mein Sohn an allen 216 möglichen Tagen die Werkstatt für 8 Stunden besuchen, wären das 1.728 Stunden (= durchschnittlich 144 Stunden maximal mögliche Stunden pro Monat).

Rechnet man die Jahrespauschale, den Investbetrag, den Personalmehrbedarf und die Fahrtkosten zusammen und verteilt diese Kosten auf die maximal möglichen Werkstatt-Stunden, ergibt sich ein Preis von mehr als 20 € pro Stunde!!!

Im vorliegenden Fall ist die Betreuung in der Werkstatt pro Stunde also teurer als das Persönliche Budget, welches ein inklusives Leben ermöglicht.

Und wenn im Bescheid von 24 Stunden Gesamtbedarf ausgegangen wird, wovon 8 mögliche Werkstatt-Stunden wegen des Mehrkostenvorbehalts als gedeckt gelten sollen, dann müssen die entstehenden Werkstattkosten natürlich auch auf jede einzelne tatsächlich gedeckte Stunde aufgeteilt werden.

Vielleicht wird dann endlich mal deutlich, wie viel Geld dabei in einen riesigen Verwaltungsapparat fließt und wie wenig davon bei den schwerstbehinderten Menschen ankommt . . .

Von Gisela Maubach

In aller Eile folgende kurze mitternächtliche Stellungnahme:

Ich will das Bundesverdienstkreuz nicht nur zurückgeben, sondern ich habe es bereits getan.
Sowohl der hiesigen Verwaltung gegenüber als auch dem Bundespräsidialamt gegenüber habe ich meine Gründe für diese Entscheidung erklärt.

Aus dem Fernsehbeitrag geht deutlich hervor, dass der Kostenträger mit dem Mehrkostenvorbehalt argumentiert, welcher angeblich besagt, dass die Kosten für ein Persönliches Budget nicht höher sein dürfen als die Kosten für eine stationäre Unterbringung.

Dann stelle ich jetzt mal die Frage in den Raum, welchen Sinn das erklärte Ziel des BTHG hat?
Da ist doch auf der Seite des BMAS zu "Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz" folgendes zu lesen:

"Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können."

Und:

"Jede Person mit Behinderung bekommt mit dem neuen Gesetz genau die Unterstützung, die sie wegen ihrer Behinderung braucht" . . .

Liebes BMAS, ratet mal, wie diese scheinheiligen Aussagen bei uns ankommen?????

Von Ulrike

Der Überörtliche Träger der Sozialhilfe, Landesamt für Soziales, gewährt ambulante Eingliederungshilfe in der Regel für die Dauer eines Jahres, danach wird erneut die persönlichen und wirtschaftlichen Verhälnisse geprüft. Ich hatte über die Jahre hin, nie einen sozialhilferechtlichen Eigenanteil zahlen müssen. Daher hat man auch keinen Einblick in den Berechnungsweg. Es ist also eine Gradwanderung, ob im Folgejahr weiterbewilligt wird. So geht es allen behinderten Menschen, die auf Eingliederungshilfeleistung SGB XII angewiesen sind.

Von Ulrike

Schon wieder Nachrichten aus dem schönen Saarland, SR.de, 03.01.17

Saarbrücken
270 Persönliche Budgets
Im Saarland erhalten derzeit 270 behinderte Menschen ein Persönliches Budget. Die meisten bezahlen nach Angaben des Sozialministeriums mit dem Geld Leistungen zum ambulanten betreuten Wohnen. Sie erhalten dafür im Schnitt 600 Euro im Monat. 35 Persönliche Budgets wurden im vergangenen Jahr neu bewilligt. In der Regel beträgt der Zeitraum dafür zwölf Monate. Behinderte Menschen haben seit 2008 das Recht auf ein Persönliches Budget. Sie können damit selbst Hilfeleistungen einkaufen. Ein Ziel ist es, dass sie ihr Leben möglichst selbst gestalten.

Von Ulrike

Ich wünsche Frau Gisela Maubach in dem anstehenden Gerichtsverfahren viel Erfolg. Es ist schon zynisch, dass Frauen, insbesondere als Mütter, in unserer Gesellschaft immer wieder ausgebeutet werden, selbst wenn die eigene Gesundheitheit wegen Überforderung in langer, langer, Pflege für Angehörige leidet. Wenn man selbst behindert ist und es geschafft hat, nie in einer Einrichtung leben zu müssen, kann man umsomehr verstehen, was sich Frau Maubach für ihren von Geburt an behinderten Sohn wünscht. Gans dick kommt es für pflegende Eltern, wenn sie gesundheitlich ausfallen oder gar sterben. Das Schicksal dieser behinderten, erwachsenen Kinder, kann man niemandem Wünschen. Ich würde umziehen, zunächst von Landkreis zu Landkreis, bis einer die notwendigen Kosten ganz trägt.

Von nurhessen

Gisela Maubach, dann Sie haben es doch getan, was Sie angekündigt haben: Das Bundesverdienstkreuz zurückgegeben! Zwischen Hochachtung und Hilflosigkeit schwankend, bleibt jetzt die Frage, wer hilft oder gratuliert Ihnen zu diesem Schritt in dieser Situation? Nachvollziehen kann ich ihn- und entscheide mich zwischen Hochachtung und… Aber sicher doch!! Recht ist Unrecht? Oder Unrecht ist Recht! Fragezeichen oder Ausrufezeichen.