Antwort aus der Staatskanzlei an den VbA-Selbstbestimmt Leben

Veröffentlicht am von Andreas Vega

Bayrisches Staatswappen
Bayrisches Staatswappen
Bild: Staatskanzlei

Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres 2017 erreichte den VbA-Selbstbestimmt Leben auf die Bitte an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dem Bundesteilhabegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, ein Antwortbrief aus der bayerischen Staatskanzlei. Kobinet berichtete darüber unter dem Link: kobinet Bericht über Brief an Ministerpräsident Seehofer

"Die Bayerische Staatsregierung hat sich sehr stark in diese Verhandlungen eingebracht und dabei insbesondere versucht, die gerade von den Betroffenen vorgebrachten Bedenken und Änderungswünsche aufzugreifen und umzusetzen", heißt es in dem per E-Mail übersandten Schreiben. "Etwaige Probleme oder derzeit noch nicht erkannte Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen können ... entschärft werden. In diesem Zusammenhang kann auch die von Ihnen kritisierte „unpräzise“ Rechtsetzung gegebenenfalls noch überarbeitet werden. Aufgrund dieser und zahlreicher weiterer deutlicher Verbesserungen begrüßt die Bayerische Staatsregierung das vom Bundestag beschlossene Gesetz ausdrücklich..." führt Oberregierungsrat Dr. Anselm Thoma aus.

Der gesamte Antwortbrief kann auf der Seite vom Münchner Verein VbA-Selbstbestimmt Leben unter folgendem Link heruntergeladen werden.

Antwortschreiben der bayerischen Staatskanzlei

Lesermeinungen zu “Antwort aus der Staatskanzlei an den VbA-Selbstbestimmt Leben” (2)

Von Wombat

Was nutzen Behindertenrechte, wenn die Behörden kraft reiner Willkür Entscheidungen treffen und stets ungestraft Machtmißbrauch betreiben können?

Offiziell werden uns Rechte weisgemacht, die wir dann aber nicht mal einfordern können, weil wir mit unserer gesamten Existenz Sachbearbeitern ausgeliefert sind, die wir nicht mal dann wechseln können, wenn es permanent Probleme (z.B. Unfähigkeit, Untätigkeit, Feindseligkeit, ...) mit ihnen gibt.

Von versteh_gar_nix_mehr

Sehr geehrter Herr Vega,

zunächst mal vielen Dank, das Sie den vielen behinderten Menschen die Antwort der Bayerischen Staatsregierung nicht vorenthalten. Aus der Antwort ergeben sich auf Seite 2 einige Sätze, welche beim näheren betrachten durchaus eine gewisse Kraft und Bedeutung signalisieren, nur die Frage stellt sich für wessen Seite?

Zitat:

„Besonders wichtig ist aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung, dass die erst 2023 in Kraft tretenden Neuregelungen bereits ab 2017 modellhaft erprobt und dann evaluiert werden sollen.

Etwaige Probleme oder derzeit noch nicht erkannte Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen können somit noch rechtzeitig vor dem eigentlichen „Start“ des Bundesteilhabegesetzes beseitigt oder zumindest entschärft werden.

In diesem Zusammenhang kann auch die von Ihnen kritisierte „unpräzise“ Rechtsetzung gegebenenfalls noch überarbeitet werden“.

Was mich noch interessieren würde, wie sind Sie mit dieser Antwort zufrieden, auf das gesamte Schreiben bezogen?

Werden in Bayern die Sozialgerichte eventuell arbeitslos, oder will man mit diesen sieben Jahren und einer erneuten Modellphase nur das Ermessen der Behörde und dessen Rechtsgrundlage ausloten, um so vielleicht Verbesserungen als Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung zu umgehen, wobei auch dann wieder der Einzelfall durchaus von Bedeutung sein kann?

Es bleibt sehr spannend und die Bezirke in Bayern werden es uns nicht einfacher machen, da bin ich mir sicher.

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