Freiburger Sozialamt streicht Assistenzleistungen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Freiburg (kobinet) Die drohende Abschiebung von Dirk Bergen aufgrund der Verweigerung von Assistenzleistungen durch das Freiburger Sozialamt hat nicht nur bundesweit Schlagzeilen gemacht, sondern die Gefahren der mittlerweile erfolgten Gesetzesänderungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Pflegereform überdeutlich gemacht. Während Dirk Bergen u.a. dank des Rückenwindes der Berichterstattung in der Presse mittlerweile etwas durchatmen kann, kürzt nun das Freiburger Sozialamt anderen behinderten Menschen die Leistungen bzw. hat diese befristet. Darüber berichtet die Badische Zeitung in einem aktuellen Bericht.

Das Freiburger Sozialamt hat dem Bericht zufolge zum 1. Januar Leistungen des 21jährigen Michael Fahrenz gestrichen, der progressive Muskeldystrophie Duchenne hat und auf 24 Stunden Assistenz angewiesen ist. Das Sozialamt begründet dies mit der geänderten Pflegeversicherung – doch statt der von der Politik zugesagten Verbesserung hätte das nach dem Bericht der Badischen Zeitung zur Folge, dass der 50-Jährige Vater, der Michael Fahrenz bereits umfassend unterstützt, sein Schuhmachergeschäft aufgeben muss. Denn das Sozialamt habe die Übernahme der Kosten für die Assistenzleistung des Freiburger Vereins AKBN überraschend beendet.

Was Dirk Bergen bereits befürchtet hat, dass auch andere behinderte Menschen unter massiven Druck des Freiburger Sozialamtes geraten werden, scheint nun einzutreten. Denn Michael und Ronny Fahrenz wären nicht die einzigen Kunden, die der Hilfsdienst verlöre. Je nachdem, wie das Freiburger Sozialamt in Einzelfällen entscheidet, könnten im März zehn weitere Kunden abspringen, die noch eine bis Ende Februar befristete Kostenzusage haben, hießt es im Bericht der Badischen Zeitung.

Dass das Freiburger Sozialamt kein Einzelfall ist, hat u.a. die Berichterstattung über die Verweigerung der Assistenzkosten für Familie Maubach im Landkreis Düren gezeigt und belegen einige der Redaktion bekannte behinderte Menschen, die aus Angst und Verunsicherung im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit den Sozialämtern ihren Namen nicht öffentlich nennen möchten und denen die laufenden Verträge zur Finanzierung der Assistenzkosten von den Sozialämtern gekündigt wurden.

Link zum Bericht in der Badischen Zeitung

Bericht über die Situation von Dirk Bergen vom 21.12.2016

Lesermeinungen zu “Freiburger Sozialamt streicht Assistenzleistungen” (11)

Von Gisela Maubach


d'accord :-)

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach, liebe Frau Rosenberger,

Sie haben Recht, viele Sozialämter benehmen sich, als hätten sie einen nicht gerichtlich überprüfbaren Ermessensspielraum. Genau deshalb finde ich es wichtig, dass wir klar machen, dass auf Teilhabeleistungen ein einklagbarer Rechtsanspruch besteht. Sonst entmutigen wir die Menschen noch mehr, für ihre Rechte zu kämpfen. Dass es grundsätzlich falsch ist, dass wir überhaupt känpfen müüssen, steht dabei außer Frage.

Von Inge Rosenberger

Zitat von Gisela Maubach: "Fakt ist, dass der Kampf gegen Kostenträger zum Alltag von Menschen mit Behinderungen incl. deren Familien gehört..."

Fakt ist auch, dass alle weiteren Betroffenen, die nach Frau Maubach (nach Herrn Bergen, nach mir, nach...) die gleichen Probleme haben werden, genau den gleichen Kampf wieder durchziehen müssen. Wie viele von diesen Menschen werden - vom nötigen Wissen mal abgesehn - die Kraft und das Geld überhaupt aufbringen können?

Von Gisela Maubach

Lieber Dr. Drebes,

auch wenn kein offizieller "Ermessensspielraum" existiert, wird dem Sozialhilfeträger doch immerhin eine "wirkungsgleiche" Möglichkeit geschaffen, indem er selbst entscheiden kann, was "zumutbar" ist.

Es wird doch mittlerweile immer deutlicher, dass gar keine wirkliche Prüfung der Zumutbarkeit stattfindet, sondern dass das Ziel des Sozialhilfeträgers ausschließlich Vermeidung von (eigenen) Kosten lautet.
Wenn für den Sozialhilfeträger die theoretische Möglichkeit eines Werkstattplatzes schon ausreicht, um die Zumutbarkeit der Werkstatt zu begründen, können wir die Begriffe "Inklusion" und "Selbstbestimmungsrecht" für diesen Personenkreis direkt in die Tonne hauen, die keine Chance haben, die Werkstatt in Richtung Arbeitbeitsmarkt zu verlassen.

Und wenn es dabei bleibt, dass eine inklusive Tagesstruktur nur dann möglich ist, wenn man gute anwaltliche Vertretung hat, um auch mal auf die UN-BRK hinzuweisen, ist es letztendlich völlig egal, wie man die Ignoranz des Sozialhilfeträgers nennt.

Fakt ist, dass der Kampf gegen Kostenträger zum Alltag von Menschen mit Behinderungen incl. deren Familien gehört und dass wir uns dabei weniger mit Begrifflichkeiten aufhalten sollten, sondern vielmehr mit Inhalten, welche Inklusion für ganze Personengruppen fast unerreichbar macht . . . was bedeutet, dass wirkliche Inklusion auch nie existieren wird, sondern bestenfalls Integration von "brauchbaren" Menschen . . .

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

der Unterschied ist schon wichtig. Gäbe es tatsächlich einen "Ermessensspielraum" hätten Sie sich Ihre Klage, überspitzt formuliert, sparen können, weil das Gericht dann eben nicht prüfen würde, ob die bewilligte Leistung zu Ihrem Sohn passt.
Geade weil sich so viiele Kostenträger so verhalten, wie sie es tun, sollten wir uns vor Augen führen, wie die Gesetzeslage wirklich ist.

Von Gisela Maubach

Auffassung . . . Einschätzung . . . Ermessenspielraum . . .

Sollten wir nun tatsächlich über die Unterschiede dieser Begrifflichkeiten diskutieren, die in allen Fällen regelmäßig erkennen lassen, dass die Träger der Eingliederungshilfe den Begriff der Zumutbarkeit ganz offensichtlich als eigenen Ermessensspielraum ausnutzen?

Es ist vorhersehbar, dass die hübschen Formulierungen in § 104 BTHG - also die Besonderheit des Einzelfalles (wobei auch die Wohnform zu würdigen ist) und die Wünsche des Leistungsberechtigten - nur dem Schein dienen sollen, als hätte man ein Selbstbestimmungsrecht und die Möglichkeit eines inklusiven Lebens auf den Weg gebracht.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Kostenträger mit dem letzten Satz in Absatz 3 umgehen werden, der da lautet:

"Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen."

Eine Zumutbarkeitsprüfung hat in unserem Fall gar nicht erst stattgefunden. Erst innerhalb des Bescheides erfuhren wir, dass die WfbM als vorrangige Leistung festgelegt wurde - ohne vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich der Zumutbarkeit gehabt zu haben.

Auch ein Kostenvergleich hat erst gar nicht stattgefunden, denn da uns für die Assistenz die Kosten in Stundensätzen vorgerechnet werden, müssten die Pauschalbeträge, die für einen Werkstatt-Platz gezahlt werden, summiert und dann auch auf die Stunden aufgeteilt werden, an denen die Werkstatt maximal besucht werden kann, denn während 35 "Urlaubs"tagen, den Wochenenden und den sonstigen Feiertagen ist ein Werkstattbesuch ja gar nicht möglich, so dass ein großer Teil derjenigen Eingliederungshilfe, die direkt an die Werkstatt gezahlt wird, gar nicht bei den Menschen mit hohem Betreuungsbedarf ankommt, sondern in einen riesigen Verwaltungsapparat fließt.
In unserem Fall würde diese Rechnung ergeben, dass eine Werkstatt-Stunde mehr kosten würde als eine Assistenz-Stunde . . .

Von Sven Drebes

Liebe Frau Rosenberger,

ich denke, der Begriff "Ermessensspielräume" trifft das Problem nicht. Einen Ermessensspielraum haben zum Beispiel die Arbeitsagenturen bei der Bewilligung von Lohnzuschüssen. Da kann der Vermittler "frei Schnauze" entscheiden, ob und wie lange er einen Zuschuss bewilligt und wie hoch dieser sein soll.
Für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Prlege gilt dagegen, auch nach BTHG und PSG III, ein Rechtsanspruch auf Deckung des minimal notwendigen individuellen Bedarfs. Hier ist das "minimal notwendig" das Problem, weil darüber unterschiedliche Auffassungen bzw. Einschätzungen bestehen. Einen Ermessensspielraum besteht aber nicht. Darüber hinaus zahlt die Sozialhilfe nur, wenn niemand anderes zahlt oder den Bedarf unbezahlt deckt. Auch hier gibt es oft unterschiedliche Auffassungen bzw. Einschätzungen aber keinen Ermessensspielraum.

Von Inge Rosenberger

Meine Erfahrungen: so lange es "Ermessensspielräume" gibt und/oder Gesetze nicht wirklich eindeutig formuliert sind und sich deshalb auch gegen die Interessen der Betroffenen auslegen lassen, wird dieses - aus welch (un)möglichen Gründen auch immer - geschehen.

Von Arnold

Es sind leider nicht nur die GRÜNEN die solche Entscheidungen treffen sondern die von uns gewählte Regierung .

Von Arnold

Leider lässt unsere Bundesregierung ja zu das eine Diskreminierung von behinderten Menschen geduldet wird und auch gehandhabt wird . Das sieht man an dem Beispiel Freiburg was Sozialämter mit behinderten Menschen veranstaltet .Unteranderm scheinen diese Ämter besondere Rechte zu haben .Auch Heute ist es in Deutschland modern das Versorgungsämter einfach so Prozente in Schwerbehinderten Ausweisen nach Ihrem Gut Düng einfach senken da es ja keine Ärzte dort mehr gibt .Eine Krankheit bei behinderten Menschen kann sich kaum noch verbessern sondern höchstens noch verschlechtern ,aber das scheint inzwischen normal zu sein das eine Beamtin ohne medizinische Kenntnisse darüber entscheiden und bestimmen darf ( muss ) .Leider ist es so und ich glaube wir dürfen uns das nicht gefallen lassen .,

Von Signe

Und wieder sind die Grünen hier diejenigen, die quasi vorzeitig-lebensbeendete-Maßnahmen einleiten!

ABER: Unter der cdu-Gröhe-und-seine-Beamt/innen-Ägide fällt das Pflegeschwächungsgesetz!

Die Frage ist nur, WER ist in Freiburg (Breisgau) tatsächlich der Treiber, Stichwortgeber, den Schwerstbehinderten in Freiburg (Breisgau) und anderswo sowie ihren Angehörigen an den (finanziellen) Kragen zu gehen?

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