Hilfsmittelgesetz im Bundestag

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstag im Winter
Reichstag im Winter
Bild: Irina Tischer

München (kobinet) Im Deutschen Bundestag steht ein neues Hilfsmittelgesetz an. Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Aus der Sicht der Betroffenen schildert heute für kobinet Luise Rauschmayer Probleme bei der Hilfsmittelversorgung. Die  Theologin und Journalistin aus München meint, die Behindertenbewegung müsse hier aktiv werden.

Kommentar von Luise Rauschmayer

In Anbetracht der seit Jahren bekannten eklatanten Mißstände in der Hilfsmittelversorgung begegnet uns das Gesetz in der von der Regierung vorgeschlagenen Form erstaunlich dürftig. Eine tiefgreifende Analyse der gegenwärtigen Situation bieten dagegen seit Jahren die Dokumente des Arbeitskreis Hilfsmittel der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR). Auch die BAG SELBSTHILFE informiert grundlegendund aus Sicht der Betroffenen. In den Texten beider Organisationen hat die Behindertenbewegung eine solide Grundlage zur Einschätzung des Regelungsbedarfs. Im Forum Reha-Recht werden Forderungen von Betroffenen nach einer optimalen Hilfsmittelversorgung diskutiert.

Demgegenüber startete das Gesetzesvorhaben im Jahr 2015 erstaunlich oberflächlich. Der Skandal um die schlechten aufsaugenden Inkontinenzhilfsmittel bewegte den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Staatssekretär Laumann zum Handeln. Tatsächlich hat er erreicht, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen das entsprechende Kapitel im "Hilfsmittelverzeichnis" (HMV) mittlerweile überarbeitet hat.

Auch das neue HHVG legt viel Gewicht auf das Hilfsmittelverzeichnis - mit dem Effekt, dass seine Rolle in der Praxis also weiter gestärkt wird. Dagegen ist rechtlich der tatsächliche Bedarf des oder der einzelnen Versicherten maßgeblich (und das Hilfsmittelverzeichnis unerheblich). Das Problem liegt in der Preisdrückerei der Krankenkassen und ihrer Komplizenschaft mit unredlichen "Leistungserbringern", die kalkulieren, dass die Versicherten gezwungenermaßen "freiwillig" einen Aufpreis zahlen, um statt der angebotenen unbrauchbaren Produkte brauchbare zu bekommen.

Diese Preisdrückerei, auch durch sogenannte "Ausschreibungen", ist vom Gesetzgeber gewollt. Die Ausschreibungen werden im neuen Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz weiter fortgeschrieben. Eine Krankenkasse lobt also den Bedarf eines Jahres in einem ganzen Bundesland im Paket aus - einschließlich Beratung, Anpassung, Einweisung, Wartung, Reparatur, Abholung nach dem Ende der Nutzung, Lagerung, Entsorgung. Das kleine Sanitätshaus "um die Ecke" kann sich auf so eine Massen-Ausschreibung de facto nicht bewerben - anonyme fliegende Händler, die keinen Ruf zu verlieren haben, bekommen wie einen gedeckten Tisch Marktzugang und Kundenkontakt von den Kassen serviert. Und nutzen dann die Uninformiertheit und Zwangslage der Versicherten, indem sie z.B. Rollatoren zur Selbstmontage per Paket zusenden. Oder es wird ein schlechtes Produkt als "Kassenmodell" vorgeführt. Für ein geeignetes müsse der oder die Versicherte privat zuzahlen - eine Falschinformation, die von den Kassen wissentlich geduldet und von den Politikern durch ihre Gesetze unterstützt wird.

Solange die Kompetenz der einzelnen Sanitätshäuser so sehr unterschiedlich ist, können Anreize zu mehr Qualität effizient fast nur gesetzt werden, indem wir Versicherte und Betroffenen gute Beratung und Versorgung honorieren durch Folgeaufträge und Empfehlungen. Daher müssen wir im Interesse auch der künftigen Betroffenen und der Versichertengemeinschaft - gegen die gegenwärtige Rechtslage und gegen die vorliegende Version des HHVG - weiterhin freie Wahl des Anbieters fordern!

Demgegenüber geht das neue HHVG durch weitere Bürokratisierung und Verteuerung der fast ausschließlich formalen "Präqualifizierung" der Geschäftsinhaber an unserem Bedarf tatsächlicher Qualifizierung aller Beschäftigten in der Rehatechnik vorbei.
Statt Verteuerung brauchen wir Verbilligung: indem z.B. alle Hilfsmittel von der Mehrwertsteuer befreit werden - so wie die Blindenhilfsmittel seit langem mehrwertsteuerfrei sind.

Für einen Staat, der die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, gehört es zur Öffentlichen Daseinsvorsorge, seinen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den erforderlichen technischen Hilfen zu schaffen. Wir sollten daher Modellprojekte einfordern, in denen Forschung und Entwicklung von Hilfsmitteln ebenso wie Beratung, Herstellung, Anpassung und die weitere Dienstleistung genossenschaftlich für und mit den Betroffenen organisiert werden!

Für die nächsten Wochen sollten wir uns vornehmen, unsere Bundestagsabgeordneten in ihrer Bürgersprechstunde aufzusuchen, um ihnen von den Ärgernissen der Hilfsmittelversorgung ganz anschaulich zu berichten. Wenn wir sie so sensibilisieren, wird das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz schon mal nicht ganz sang- und klanglos durch den Bundestag gewunken. Nutzen wir unsere Erfahrungen mit dem Bundesteilhabegesetz, um uns nach Möglichkeit in die Materie einzuarbeiten und unsere ganz konkreten Forderungen in den Gesetzgebungsprozeß einzubringen. Wir können also sofort in die Aktion starten! Zum Beispiel so, wie es die Aktionsgruppe "BRK von unten" in München vorgemacht hat: mit dem Pflegebett quer durch die Fußgängerzone. Dazu ein paar E-Rollis: das schafft schon mal Aufmerksamkeit.

Lesermeinungen zu “Hilfsmittelgesetz im Bundestag” (2)

Von Branchenmann

Selten so was Treffendes und Klarsichtiges über Ausschreibungen im Gesundheitswesen gelesen. Sowohl das Vorgehen der preisdumpenden Ausschreibungsgewinner als auch die stillschweigende Akzeptanz durch Kassen und Politik ist zutreffend erkannt worden. Als Kenner der Branche kann ich dem - leider - nur zustimmen.

Von JR

Hallo,
ich frage mich schon längere Zeit warum es nicht möglich sein sollte, dass die Kassen per Ausschreibung einen Preis und einen Anbieter ermitteln, den Sie bei Bedarf den Bedürftigen nennen, diese aber dann frei entscheiden dürfen, bei wem sie welches Hilfsmittel für diesen Zweck beschaffen und wenn notwendig einfach den Differenzbetrag selbst bezahlen.
Meist wird der Fachhandel vor Ort zum gleichen Preis mit besserem Service liefern können. Die Bevormundung hier stört mich schon lange. Wenn ich mit der beauftragten Firma, wie bei mir mit meinem Schlafapnoe Gerät nicht klar komme, bin ich dieser auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und komme aus diesem Vertrag nicht raus wenn ich nicht alles selbst bezahlen will.
Gruß JR

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