Offener Brief zum Zorn über das BTHG

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: ForseA e.V.

Offener Brief zum Zorn über das BTHG

Hollenbach (kobinet) Täglich erreichen dne Bundesverband ForseA zahlreiche Anfragen zum Bundesteilhabegesetz. Behinderte Arbeitgeber, so ForseA, berichten unisono, dass Kostenträger nun voll in die Bremsen gestiegen sind. Selbst dort, wo es über Jahre hinweg ruhig war, werden plötzlich Leistungen eingestellt, Zahlungen nur noch unter Vorbehalt und befristet geleistet. Übereinstimmend ist man der Ansicht, dass diese Briefe schon vorbereitet in den Behördenschubladen gelegen haben. Denn bereits am Tage der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wurden seitenlange Bescheide verschickt. Durch die Bescheide entstehen derzeit große Sorgen unter behinderten Menschen mit Assistenzbedarf. Diese Entwicklung war vorherzusehen. Entsprechende Hinweise hat ForseA nach seinen Angaben mehrfach im Vorfeld der Gesetzwerdung an den Gesetzgeber verschickt. Sie verhallten ungehört bzw. führten dort nicht zu veränderten Erkenntnissen. Auch der Bundespräsident erhielt einen entsprechenden Brief. der bis heute nicht beantwortet wurde. Einem anderen Verein, der unter Hinweis auf den ForseA-Brief ebenfalls an den Bundespräsidenten schrieb. antwortete das Präsidialamt ausweichend.

Von großem Zorn schreibt ForseA an die Bundestagsabgeordneten, weil die angebotene Beteiligung von Menschen mit Behinderung, ihren Vereinen und Verbänden am Gesetz zu keinen nennenswerten Resonanzen auf Seiten der Großen Koalition geführt haben.

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Lesermeinungen zu “Offener Brief zum Zorn über das BTHG” (15)

Von TINA


@ von turbolocke
"Kann man gegen ein Gesetz oder Teile davon Klage erheben?"

Nein, kann man/frau nicht, auch nicht gegen einzelne Artikel oder Paragraphen eines Bundesgesetzes. Jedenfalls nicht ein Einzelner. Das wäre unzulässig. Sog. abstrakte Normenkontrolle eines Bürgers gibt's m.W. nur gegen Landesgesetze und das auch nur in einzelnen Bundesländern.

Wenn aber in einem konkreten Gerichtsverfahren das Gericht einen entscheidungserheblichen Paragraphen mit dem GG für unvereinbar halten sollte, hat es den Fall dem BVerfG vorzulegen und akribisch bzw. umfassend zu begründen, sonst wird das vom Verfassungsgericht nicht akzeptiert. Bloße Zweifel wegen einer Verfassungswidrigkeit genügen da aber definitiv nicht!

Von turbolocke

Kann man gegen ein Gesetz oder Teile davon Klage erheben? Und wenn, kann uns dann jemand helfen. Es gibt doch das "Forum selbstbestimmter Juristen". Vielleicht weiß da jemand weiter und kann helfen?

Von Lesebrille

Es gibt kostenlose Rechtsberatungen. Eine solche habe ich genutzt. Da bisher kein einziger Bescheid bei mir eingegangen ist, kann und will ich auch nichts unternehmen. Ich kenne jetzt die Rechtslage, das reicht.

Erst nach einem Bescheid kann ich, wenn er fehlerhaft ist, etwas tun. Vorher halte ich es für ziemlich sinnbefreit, ein riesiges Bohei zu veranstalten, denn ich möchte mein Pulver logischerweise nicht vorschnell verschiessen.

Auch ist es SachbearbeiterInnen erlaubt, am Anfang eines Jahres mit einer Menge neuer Regelungen und Gesetzen, noch uninformiert zu sein oder Denkfehler zu begehen. Auch das muss mit eingerechnet werden.

Das mag unbefriedigend sein, ist aber schlicht eine Tatsache. Von daher würde ich einigen hier, bei denen die Sachlage nicht ein unbedingtes Handeln nötig macht, zum Abwarten raten. Im März kann man viel leichter sehen, wieviele Rechtsverstösse es tatsächlich gibt.

Davon abgetrennt muss die drohende Gefahr einer Heimunterbringung angesehen werden, denn diese ist kein Rechtsverstoss - Dank eines äusserst üblen Gesetzes - sondern schlicht geltendes Recht. Und das ist das eigentliche Problem!

Hier die Frage an die JuristInnen unter uns: gibt es eine Möglichkeit zur Sammelklage? Und welches Prozedere benötigt es, um diesen unhaltbaren Zustand vor den EMGR zu bringen?

Von Susanne v.E

Uns geht es genauso wie Turbolocke.
Wir haben auch Angst, dass unserem Sohn die Leistungen gekürzt werden. Sicher können wir dann Widerspruch einlegen, aber die Frage ist immer wie.
Es ist genau wie Frau Maubach sagt:
" weil damit gerechnet wird, dass die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige weder über das notwendige Wissen, noch über Zeit und Kraft verfügen, um sich gegen die Verweigerung von Leistungen zu wehren. "
Liegt erst einmal ein Bescheid vor, und mag er auch fehlerhaft sein, so ist doch eine (vorläufige) Entscheidung getroffen und wir müssen darauf reagieren. Und ehrlich gesagt, fehlt uns sicherlich das notwendige Wissen, um uns fundiert zur Wehr zu setzen. Was dann? Rechtsanwalt? Das geht auch nicht ohne weiteres. Da fehlt es zum einen auch häufig an Fachwissen, außerdem ist das Engagement bei Grundsicherungsempfängern bisweilen sehr eingeschränkt.
Deshalb finde ich die Idee, zumindest schon mal eine Liste der Aufsichtsbehörden zu veröffentlichen sehr gut.
Auch Erfahrungsberichte mit jetzt kommenden Entscheidungen und wie man sich gegebenenfalls zur Wehr gesetzt hat, könnten helfen.

Von turbolocke

Ich finde eure Idee gar nicht schlecht und wäre mit dabei, weiß aber nie wie man sowas macht. Ich habe sehr große Ängste, daß man mir meine Assistenz/Pflege kürzt oder ich gar ins Heim abgeschoben werde.
Man muß doch was tun damit dieses Gesetz "Unser" Gesetz wird und nicht das von Politikern und Sozialämtern

Von Inge Rosenberger

@ Sven Drebes: eine sehr gute Idee! Gibt es vielleicht schon eine Übersicht über diese Aufsichtsbehörden?
Und sollten wir solche Beschwerden nicht auch gleich in Kopie an die PolitikerInnen schicken, die dieses restriktive Gesetz verbrochen haben? Sowie an alle Behindertenbeauftragten...

Von Sven Drebes

Für jedes Sozialamt gibt es eine Aufsichtsbehörde, entweder ein Landessozialamt, ein Regierungspräsidium oder ein Soziiial- oder Innenministerium. Die sollten wir mit berechtigten Beschwerden fluten.

Von Gisela Maubach

Ich würde es mal so nennen:

Die mittlerweile unüberschaubare Komplexität wird auch deshalb regelmäßig zu Ungunsten der Betroffenen ausgenutzt, weil damit gerechnet wird, dass die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige weder über das notwendige Wissen, noch über Zeit und Kraft verfügen, um sich gegen die Verweigerung von Leistungen zu wehren.

Und da die Kostenträger auch keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben - außer dass sie nachzahlen müssen, wenn sie dann auf dem Rechtsweg dazu verpflichtet werden - werden sie auch noch dahingehend belohnt, dass sie diejenigen Leistungen tatsächlich einsparen, für die die Betroffenen eben keine Kraft, Zeit oder das notwendige Wissen hatten.

Von Inge Rosenberger

Zitat Lesenrille: "Das heisst: hier wird selbst jenseits von unklaren und schwammigen Paragrafen und Regelungen auf Kosten der Menschen, die nach dem SGB II/SGB XII Geld erhalten, versucht, das Recht zu beugen bzw. zu brechen."

Das bedeutet, dass der eigentlich nicht existende Ermessensspielraum gnadenlos ausgenutzt wird.

Von Lesebrille

Korrektur: Es sollte natürlich: "..."geniale" Idee..." heissen.

Von Lesebrille

@Sven Drebes:

Danke für Ihren sachlichen Kommentar. Dennoch ist das Problem, selbst wenn man sich nicht ins Bockshorn jagen lässt, da. Gerade gestern erlebte ich, wie eine Sachbearbeiterin auf dem Sozialamt die "geniale" hatte, sie könne doch die Differenz des alten Pflegegeldes plus Besitzstandswahrendes Pflegegeld mit dem neuen gegenrechnen. Macht ein Plus von knapp zwanzig Euro zugunsten des Sozialamtes.

Auf die Erwiderung: Pflegegeld ist kein Einkommen, erwiderte sie, sie müsse das erst einmal prüfen lassen... . Netter Versuch...!!

Dass es Nerven kostet, mit solchen SachbearbeiterInnen zu tun zu haben, die selbst bei klarer Rechtslage versuchen, diese zu ihren Gunsten hinzubiegen, brauche ich hier nicht zu erwähnen. Klar ist ebenso: ich werde nicht die einzige Person sein, die das gerade erlebt.

Das heisst: hier wird selbst jenseits von unklaren und schwammigen Paragrafen und Regelungen auf Kosten der Menschen, die nach dem SGB II/SGB XII Geld erhalten, versucht, das Recht zu beugen bzw. zu brechen.

Von KMueck

Wachsweich auf eine neue Rechtslage hinzuweisen und darauf irgendetwas begründen, ist unseriös aber gern gemacht (passt zu den "postfaktischen" Zeiten). Wer behauptet, muss begründen und den Nachweis führen.

Da hilft nur Widerspruch einlegen und die rechtliche Grundlage (genauer Gesetzeswortlaut bzw. Paragraphen) einfordern.

Ansonsten kann ich Sven nur Recht geben.

Von Sven Drebes

BTHG und PSG III beinhalten keine einzige Neuregelung, die 2017 eine Kürzung oder Streichung von Leistungen rechtfertigen! Nur das PSG II führt bei einigen Menschen dazu, dass die Pflegeversicherung mehr zahlt, wodurch der Anteil der Sozialämter sinkt.

Allso, lasst euch nicht ins Bockshorn jagen.

Was die Angehörigen betrifft, bleibt auch alles wie gehabt.

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Link zur Badischen Zeitung aus dem Leserbrief von Inge Rosenberger:

"Auf BZ-Anfrage begründet das Rathaus sein Vorgehen mit der neuen Rechtslage, die von den Sozialämtern verlange, auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern zu prüfen."

Hier ist zu erwähnen, dass es sich um den Vater eines jungen Mannes mit Rund-um-die-Uhr-Hilfebedarf handelt, und dieser junge Mann ist seit drei Jahren volljährig.

Dann stelle ich jetzt mal die Frage in den Raum, ob nun grundsätzlich bei allen erwachsenen Menschen mit Assistenzbedarf grundsätzlich auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern zu prüfen sind . . .

. . . denn nach dieser Theorie müssten dann ja auch bei einem 40-jährigen Rolli-Fahrer mit Assistenzbedarf die Vermögensverhältnisse der möglicherweise 70-jährigen Eltern geprüft werden . . . oder wie ist diese Aussage aus der Badischen Zeitung zu verstehen?

Von Inge Rosenberger

Sozialamt streicht wegen Pflegereform Mittel
Ein alleinerziehender Vater fürchtet, seinen Beruf aufgeben zu müssen - und ein Pflegedienst Jobverluste.
Quelle und kompletter Text: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/sozialamt-streicht-wegen-pflegereform-mittel--132118847.html

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