Blick auf Menschenrechte schärfen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von der ISL Klausur
Bild von der ISL Klausur
Bild: ISL

Berlin (kobinet) Bei der traditionellen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 12. - 14. Januar in Berlin hat der Selbstvertretungsverband nicht nur die Vorhaben für das vor uns liegende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass im Mittelpunkt des weiteren Umgangs mit dem Bundesteilhabegesetz und der Aktivitäten im Vorfeld der im September stattfindenden Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.

Gerade beim Umgang mit dem äußerst umstrittenen Bundesteilhabegesetz gelte es nun dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte behinderter Menschen nicht beschnitten werden. Beispiele der Bedrohung bisheriger Assistenzleistungen, wie zum Beispiel in Freiburg, machten deutlich, dass höchste Wachsamkeit und Solidarität mit den Betroffenen angesagt sei. Deshalb tue es nun dringend Not, über die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zu informieren. Deshalb plant die ISL die Entwicklung einer leicht verständliche Broschüre zum Bundesteilhabegesetz, sowie die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.

Beim Bundestagswahlkampf gelte es, die Parteien und KandidatInnen mit der konkreten Situation behinderter Menschen zu konfrontieren. Deshalb werde die ISL Vorschläge für konkrete Formulierungen für die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag entwickeln. Die Klammer sei dabei die Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen, so dass Themen wie der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die Verankerung der Verpflichtung privater Anbieter von Diensteistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und die Reform des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Menschen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt stehen werden.

In einer abschließenden Diskussion mit Vertreterinnen des Vereins Kellerkinder befasste sich die ISL u.a. mit dem Thema, wie die Barrierefreiheit bei Veranstaltungen und bei der Beratung für Menschen mit seelischem Handicap (z.B. Rückzugsräume bei Veranstaltungen; Gemeinsamkeiten von Anti-Stigma-Arbeit und Empowerment-Trainings verbessert werden kann. Zudem wird ein Austausch zur Frage einer 2. Psychiatrie-Enquete bzw. zu einer Inklusionsenquete anvisiert.

 

Lesermeinungen zu “Blick auf Menschenrechte schärfen” (7)

Von Cyra2003

Hier die Frage:
Danke schön. – Sie haben ja in Ihren einführenden
Worten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das vorliegende
Papier UN-behindertenrechtskonform ist. Da
möchte ich Ihnen gerne widersprechen. Ich gebe in dem
Zusammenhang den Hinweis, dass es im März 2015 zur
Staatenprüfung durch den UN-Fachausschuss für die
Rechte von Menschen mit Behinderungen kam. In den
Abschließenden Bemerkungen vom 17. April 2015 wurde
gefordert,
(a) ... alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen
und ein System der unterstützten Entscheidung
an ihre Stelle treten zu lassen;
(b) professionelle Qualitätsnormen für Mechanismen
der unterstützten Entscheidung zu entwickeln;
(c) in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit
Behinderungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene
für alle Akteure, einschließlich öffentlich
Bedienstete, Richter, Sozialarbeiter, Fachkräfte im
Gesundheits- und Sozialbereich, und für die umfassendere
Gemeinschaft Schulungen zu Artikel 12 …
– der UN-Behindertenrechtskonvention –
bereitzustellen, die der Allgemeinen Bemerkung
Nr. 1 entsprechen.
Insofern wäre meine Frage, wie Sie das in der Kürze
der Zeit in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen
Akteuren, die erwähnt wurden, entwickeln konnten und
inwieweit Sie Schulungsmaßnahmen geplant haben.

Von Dr. Theben

@kristi

na ja, die Frage ob Assistenzleistungen zur Verwirklichung sexueller Bedürfnisse finanziert werden sollen, hat etwas mit Menschenrechten zu tun; allerdings genießt sie auch nach meiner Ansicht nicht die ganz überragende Priorität.

Wesentliche Änderungen durch das BTHG treten, wenn überhaupt, erst in drei bis sechs Jahren in Kraft. Dies gilt insbesondere für wesentliche Bereiche der durch das BTHG reformierten Eingliederungshilfe. In diesem Jahr finden Bundestagswahlen statt. Das kann zu neuen politischen Mehrheiten führen. Dies widerum könnte auch zu Änderungen beim BTHG führen.

DR. Theben

Von kirsti

Mich beschleicht ein unbestimmtes Gefühl: Es findet unter den kobinet- Artikeln und den dazugehörigen Lesermeinungen eine Art Verschiebung von derzeit existenziellen Themen hin zu anderen – ich will nicht sagen unwichtigen -, aber meiner Meinung nach derzeit zumindest nicht drängenden Problemen hin statt; keine Frage: Sexualität ist wichtig! Aber dass gerade jetzt eine heftige Diskussion über Sexualität u.a. entfacht wird, nachdem das unheilvolle Bundesteilhabegesetz mit Konsequenzen verabschiedet wurde, die keiner überblicken kann, vor dem man/frau wirklich im Wortsinn betroffen ist, finde ich dann doch etwas seltsam. Geht man einer Auseinandersetzung aus dem Weg? Wie das berühmte Bild: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen….
Auch die oben zitierte „traditionelle Klausurtagung“ der ISL ist zumindest auf den ersten Blick nicht besonders eifrig bemüht, etwas zu ändern oder an den Pranger zu stellen, sondern ergeht sich eher in Ankündigungen nach bekannten Mustern. Ich frage mich, wo bleibt der Aufschrei und der Zorn über das BTHG. So leicht kann man also mit den Betroffenen umspringen? Beschlossen, Amen, vorbei…

Von Signe

Apropos Menschenrechte Behinderter:
Seit wann erwirtschaftet eine Werkstatt für Behinderte Menschen soviel Gewinn und überhaupt Gewinn, dass sie finanziell in der vornehmen Lage ist, von diesem Werkstatt-Gewinn Projekte an einer Schule für _Nichtbehinderte_ in Berlin-Moabit zu finanzieren?
Siehe http://www.st-paulus-schule.de/Sponsoren%20und%20Helfer.htm

Von Dr. Theben

Ich verstehe auch nicht, wieso zwei sicher wichtige Themen hier so miteinander vermischt werden. Ich denke Senatorin Lompscher wirdeinen anderen StaSek benennen, bei dem der barrierefreie Wohnungsbau auch vorangetrieben wird. Sie selbst war dem Thema bisher gegenüber aufgeschlossen.

Hier geht es aber um die menschenrechtliche Agenda von ISL...Laßt uns doch zum Thema schreiben - BITTE!!!

Danke

Dr. Theben

Von Rosa

@Signe

Der Rücktritt von Sts Holm ist nur folgerichtig.

Ich gehe davon aus, dass die Linken sehr schnell in der Lage sind, einen unbelasteten Vertreter ohne "Erinnerungslücken" in den Senat zu entsenden, der den Neubau barrierefreier und bezahlbarer Wohnungen in Berlin vorantreiben wird.

Von Signe

Menschenrechte wurden justament von einem charakterschwachen OB von Berlin samt charakterschwacher Grüner und spd_ler in Berlin abgewickelt.
StS Holm hätte den Neubau barrierefreier Wohnungen vorantreiben können, vor allem _bezahlbarer_ barrierefreier Wohnungen.
Die spd ist und bleibt für mich eine charakterliche Nullnummer. Von der (c)du und den grüns ganz zu schweigen.
Angeekelt wende ich mich von diesen Hetzer/innen aus den genannten Parteien ab.

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