Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt anhaltende Benachteiligungen

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: kobinet/ht

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute den neuen Teilhabebericht vorgelegt. Zum zweiten Mal werden somit die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, auch mit Behinderungen, in Deutschland dargestellt. Der Bericht beschreibt Entwicklungen zwischen 2005 und 2014 und zeigt, dass die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen weiterhin in vielerlei Hinsicht eingeschränkt ist. 

„Belange der Menschen mit Behinderungen müssen deutlich mehr beachtet werden“, schlussfolgert Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bei der Vorlage des Bericht.

Das zentrales Ergebnis des Berichtes besagt: Immer noch ist die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in vielerlei Hinsicht eingeschränkt. Hierbei gilt häufig: Je schwerer die Beeinträchtigungen, desto geringer sind die Teilhabechancen.

Die Daten des Berichts zeigen, dass die Zahl der Menschen mit Beeinträchtigungen von 10,99 Mio. im Jahr 2005 auf 12,77 Mio. im Jahr 2013 gestiegen ist. Dies entspricht einem Zuwachs um 16% (bei gleichzeitigem Rückgang der Bevölkerung um 2%). Im selben Zeitraum ist der Anteil der Menschen mit Beeinträchtigungen an der Gesamtbevölkerung von 13,3% auf 15,8% gestiegen.

Laut dem Bericht wurden 2015 bereits 91% der Kinder mit Beeinträchtigungen im Vorschulalter in inklusiver Form betreut. Ab dem Schulalter trennen sich die Bildungswege von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen jedoch. Zwar steigt der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischer Förderung, die eine Regelschule besuchen. Allerdings sind die Schülerzahlen an den Förderschulen nicht in entsprechendem Umfang gesunken. Der größere Teil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischer Förderung wird weiterhin in Förderschulen unterrichtet. Viele Kinder mit Förderbedarf erzielen keinen Bildungsabschluss.

Dazu stellt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen fest: „Es gibt mehr Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland als früher. Daher ist es gut, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Repräsentativbefragung in Auftrag gegeben hat, um die Lage dieser Menschen noch detaillierter zu analysieren. Denn die Belange aller Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen müssen deutlich mehr beachtet werden. Es muss selbstverständlicher werden, dass Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben teilhaben, dass Kinder mit Behinderungen auf allgemeine Schulen gehen und alle so wohnen können, allein oder betreut, wie sie es möchten.“

 Mit Blick auf das Wahljahr 2017 forderte die Beauftragte: „Der Teilhabebericht zeigt, dass Menschen mit Behinderungen sich ebenso für Politik interessieren wie alle anderen Menschen in Deutschland. Alle Barrieren, die sie an ihrer Beteiligung hindern, müssen abgebaut werden, bauliche ebenso wie die durch komplizierte Sprache. Deshalb kämpfe ich für ein allgemeines, umfassendes Wahlrecht auch für jene Menschen, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen.“

Der Teilhabebericht wird alle vier Jahre erstellt. Die Berichterstellung ist im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (§ 66 SGB IX) und Artikel 31 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) festgelegt. Ein Beirat mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und von Verbänden der Menschen mit Beeinträchtigungen begleitete das Verfahren.

http://bit.ly/2iQtMYO

 

Lesermeinungen zu “Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt anhaltende Benachteiligungen” (3)

Von Sven Drebes

Wer den Bericht lesen will, findet ihn übrigens hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/109/1810940.pdf

Von Sven Drebes

@wombat:
Woher nehmen Sie diese Information? §60 SGB XII, auf den Sie verweisen, sagt nur, dass der Bund eine Verordnung erlassen darf. Und §6 bezieht sich nur auf die Sozialämter, wo Fachkräfte doch eher hilfreich sind.

Von Wombat

Ich finde die Gesetzgebung schon falsch. Erst heißt es, daß Bundesrecht das Landesrecht bricht (Artikel 31 GG) und dann gibt es dazu wieder einen Gegenparagraphen (§ 60 SGB XII), der genau diese Regel wieder außer Kraft setzt und so entstehen dann so unfaßbare Blödsinnigkeiten wie der Fachkraftzwang im Bayerischen Landesrecht, der der deutschen Gesetzgebung zum Persönlichen Budget für Schwerbehinderte so krass entgegensteht, daß er das Budget (größtmögliche Selbstbestimmung) in die größtmögliche Gängelung durch Sachbearbeiter und sogenannte "Fachkräfte" umwandelt und das eigentliche Bundesgesetz, das für ALLE Behinderten gelten sollte, völlig ad absurdum führt.

Da schämt sich keiner der Politiker und kein Ministerium. Man schmeißt die Steuergelder in Bayern sinnlos für diesen Zwang raus und dann jammert der Bezirkstagspräsident auch noch auf seiner Website herum, daß er mit seinen 1,8 Milliarden Jahresbudget nicht so recht klarkommt, weil die Kosten für die Integration so hoch seien...
Man bräuchte nur den hirnrissigen Zwang aufzuheben und schon könnte er sich locker ein paar Millionen aus seinem Trachtenjackerlärmel schütteln.

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