Sozialgericht baut Barrieren ab

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Übergabe des Signets
Übergabe des Signets
Bild: stmas/Göttert

Augsburg (kobinet) Mit der Einstellung einer Richterin im Rollstuhl gelang der Durchbruch – entstanden ist ein Gerichtsgebäude, das unter Denkmalschutz steht, aber trotzdem eine Menge Barrieren abgebaut hat. Jetzt können sich alle Menschen – von den Mitarbeitern bis zu den Prozessbeteiligten – sehr viel leichter vor und in dem Gebäude bewegen. „Wer Recht sprechen oder für seine Rechte kämpfen will, soll nicht an Barrieren scheitern", so Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger heute in Augsburg. „Jeder hier in diesem Sozialgericht kann, ohne Hilfen bemühen zu müssen, seinen Gerichtssaal erreichen. Dafür sorgen unter anderem automatische Türöffner, ein rollstuhlgerechter Aufzug und Sitzungssäle mit induktiver Höranlage."

Hintersberger übergab das Signet "Bayern barrierefrei" an den Präsidenten des Augsburger Sozialgerichts, Hubert Paul. Es steht für einen konkreten, beachtlichen Beitrag zur Barrierefreiheit in Bayern. Paul betonte bei der Übergabe: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist barrierefreies Denken und Handeln ein selbstverständliches Anliegen. Es freut mich, dass wir nun trotz schwieriger Gegebenheiten auch baulich ein gutes Stück Barrierefreiheit verwirklichen konnten."

Lesermeinungen zu “Sozialgericht baut Barrieren ab” (1)

Von Cyra2003

Hier noch einmal zum Nachlesen. Die Antwort des Justizministers zum Betreuungsrecht und der Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention, sowie den Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen:

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:

Wir sind der Auffassung – das ist ja der Kern Ihrer
Frage –, dass der Gesetzentwurf so, wie wir ihn vorgelegt
haben, nicht konventionswidrig ist. Letztlich hat
das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eine
Schutzpflicht des Staates aus dem Grundgesetz abgeleitet,
und zwar hat es für nicht einsichtsfähige Betreute
bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
und unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche
Zwangsbehandlung als letztes Mittel vorgesehen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
der Rechtsauffassung des von Ihnen angesprochenen
UN-Fachausschusses widersprochen, die im Übrigen
auch nicht völkerrechtlich verbindlich ist.
Prüfungsmaßstab war für uns insoweit allein die Konvention,
die nach den völkerrechtlichen Vorgaben der
Wiener Vertragsrechtskonvention auszulegen ist. Die
Bundesregierung ist genauso wie das Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil der Auffassung, dass auch
unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des zuständigen
UN-Fachausschusses nichts dafür spricht, dass
Menschen mit Behinderungen, die keinen freien Willen
bilden können und sich in hilfloser Lage befinden, nach
Text und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention ihrem
Schicksal überlassen werden sollten.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.