30 Jahre Berliner Spontis

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

 Martin Theben
Martin Theben
Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Heute vor 30 Jahren fand die erste große Blockade in der City-West statt, die zur Gründung des Berliner Spontanzusammenschkusses  "Mobilität für Behinderte" führte. Martin Theben hat von 1988 bis 1992 bei den Spontis aktiv mitgewirkt. Der promovierte Jurist ist als Rechtsanwalt tätig und arbeitet mit Unterstützung des Paritätitischen und der Spastikerhilfe Berlin an einer behindertenpolitischen Chronologie der Ereignisse in Berlin. Aus Anlass der legendären Busblockade der Spontis veröffentlicht kobinet vorab einen Auszug aus der Chronologie, die voraussichtlich Ende Februar fertig werden soll.  

Von Martin Theben

Zu Beginn des Jahres 1987 erhielten die Nutzer des Sonderfahrdienst Telebus die Mitteilung, ihr Fahrtenkontingent würde ab dem 1. Februar von 50 auf monatlich 24 Fahrten reduziert werden; das bedeutete faktisch: Während der 750 Jahrfeiern Berlins hatten die Nutzer  Gelegenheit, 12 (Hin- und Rück)Fahrten durchführen zu können. Die Nachricht, die so viel politische Sprengkraft in sich barg, kam relativ unspektakulär daher. Zunächst führte das zweiseitige Telebus-Telegramm vom Januar 1987 aus, der Telebus sei „für viele Mitbürger unserer Stadt zu einer unverzichtbaren Einrichtung geworden“. 7.700 Nutzer, das dreifache gegenüber 1982, könnten den Fahrdienst nutzen. Das Fahrtenaufkommen habe sich 1986 innerhalb der letzten vier Jahre verdoppelt. Das Abgeordnetenhaus habe zudem für das Jahr 1987 zusätzlich 1 Million DM bewilligt. All dies, so heißt es dann weiter im Telebus-Telegramm, erfordere „ sinnvolle, vom Senat zustimmend zur Kenntnis genommene Korrekturen, über die wir Sie umfassend informieren wollen, auch wenn Sie von ihnen nicht betroffen sein sollten.“ Dann wurden die Nutzer über die Einführung des Merkzeichens „T“ und die damit einhergehende Verfahrensweise unterrichtet. „ Damit soll sichergestellt werden, dass diejenigen nicht mehr den Fahrdienst in Anspruch nehmen, die ohne besondere Schwierigkeiten die S-Bahn, U-Bahn oder Busse benutzen können.“ Als zweite Maßnahme wurden diejenigen, die einen Zuschuss für ihren PKW erhalten haben, „ im Interesse aller Telebus-Berechtigten“ von der weiteren Nutzung des Fahrdienstes ausgeschlossen. Und dann folgte auch auf der zweiten Seite als dritter Punkt, fast beiläufig, der Hauptanlass für die folgenden Proteste: „ Die bisherigen Erfahrungen lassen es sinnvoll erscheinen, das monatliche Kontingent auf 24 Fahrten für jeden Telebusberechtigten festzulegen.“ Darüber hinausgehende Fahrten mussten beim zuständigen Landesamt für Soziales in Form einer Ausnahmeregelung beantragt und genehmigt werden; von dieser Kürzung des Fahrtenkontingents seien 5 % der Nutzer betroffen.

Letztendlich kündigte dieses Telebus-Telegramm die Verschärfung der Berechtigungskriterien, die Reduzierung des Nutzerkreises mit Verweis auf den zum damaligen Zeitpunkt nicht behindertengerechten Personennahverkehr und die Kürzung des ursprünglichen Fahrten-Kontingents um mehr als die Hälfte an. Dabei vermittelte der Informationsbrief den Eindruck, der Senat habe nicht entschieden, sondern die Entscheidung des Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben, einer nachgeordneten Behörde der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, nur zustimmend zur Kenntnis genommen zu haben. Diese Ankündigungen führten zu einer starken politischen Mobilisierung. 

Am 19. Januar 1987 trafen sich ca. 60 betroffene Nutzer im Café Schlossbrücke in Charlottenburg, um auf einer spontanen Pressekonferenz ihren Protest gegen die Kürzungen kundzutun und ihr Recht auf Mobilität einzufordern. Der Spontanzusammenschluss Mobilität für Behinderte war geboren.

Busblockade

Spontis

 

Es folgten eine Reihe von Protestaktionen, etwa zweier Straßenblockaden in der City-West am 23. und am 29. Januar, oder eine Demonstration anlässlich des offiziellen Festaktes am 30. April zur 750 Jahrfeier im ICC. Zuvor gelang es den Betroffenen während der Eröffnung der Berliner Filmfestspiele am 21. Februar und bei einem Oldtimer-Korso vom Breitscheidt- zum Olivarer Platz am 26. April 1987 auf ihre Probleme und Forderungen aufmerksam zu machen. Die erste Straßenblockade am 23. Januar 1987 auf dem Adenauerplatz erfolgte im Anschluss an ein Treffen der Protestler in den Räumen der Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle SEKIS in der Albrecht-Achillesstraße statt. Während dieses Treffens, auf dem weitere Aktionen beschlossen wurden, entstand eine Adressliste, die 59 Teilnehmer umfasste. Der erste Infobrief des Spontanzusammenschlusses war datiert auf den 6. Februar 1987 und führte Andreas Oechsner als Sprecher auf. Es kündigt ein Folgetreffen für den 16. Februar 1987 in der Technischen Universität an. In einer ebenfalls vom 6. Februar 1987 datierten Presseerklärung, auch unterzeichnet von Andreas Oechsner, wurden die Einschränkungen kritisiert und deren Rücknahme gefordert. Außerdem sprach sich die Presseerklärung für einen behindertengerechten Nahverkehr aus.  Außerdem wurde vom Staatsekretär für Soziales Eberhard Müller-Steineck (CDU) eine Entschuldigung gefordert. Müller-Steineck hatte in einem Radiointerview Mitte Januar vorgerechnet, wieviel die Fahrten mit dem Telebus den Steuerzahler kosten würde. Dies, so hieß es in der Presseerklärung, erinnere an schlimme Schulbuch-Berechnungen; gemeint waren entsprechende Rechenaufgaben zu den Kosten der Versorgung von behinderten Menschen. Diese Aufgaben dienten als Propaganda für die Eutanasie-Morde der Nationalsozialisten.

Auch ein offener Brief der Rheuma-Börse e.V. an den Regierenden Bürgermeister, formulierte deutliche Kritik an den Aussagen des Telebus-Telegramms vom Januar. Bei der Aussage dort, nur 5 % der 7.700 Berechtigten seien von den Kürzungen betroffen, handle es sich um einen üblen statistischen Trick: „ Tatsache ist, dass ca. 350 Behinderte bislang den Telebus bis zu 50 mal  im Monat benutzt und dass weitere einige Hundert den Telebus bis zu etwa 25 mal im Monat beansprucht haben und dass damit die Fahrkapazität des Fahrdienstes bereits erschöpft ist. Das heißt aber, dass ca. 7000 Berechtigte den Telebus so gut wie überhaupt nicht nutzen.“ Demnach seien dann tatsächlich nicht 5 %, sondern 50 % der Nutzer von den Kürzungen betroffen. Auch die Rechenkünste des Staatsekretärs wurden in dem Brief scharf angegriffen: „ Wir Behinderte halten es für sehr bedenklich, dass ein politischer Beamter in der Öffentlichkeit vorrechnet, was ein Behinderter den Steuerzahler kostet. Wir nehmen uns das Recht daran zu erinnern, wie in der Nazi-Zeit z.B. in Schulbüchern gegen Behinderte gehetzt wurde, wo in Rechenaufgaben über die Kosten für Behinderte propagandistisch der Weg zur sog. Euthanasie bereitet wurde.“ Man befürchte, dass dieses Gedankengut bei vielen Bürgern noch vorhanden sei und durch derartige Äußerungen verstärkt werde.   Auch in diesem offenen Brief wurde der behindertengerechte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Appelliert wurde an Eberhard Diepgen auch in seiner Eigenschaft als Schirmherr der Deutschen Rheuma-Liga. Unterschrieben war der Brief von Martin Marquard. Es handelte sich hier um eine seiner ersten ausführlichen, öffentlichen behindertenpolitischen Stellungnahmen. Er wird 13 Jahre später auf Grundlage des Landesgleichberechtigungsgesetzes als Nachfolger von Staatsekretärin Verena Butalikakis (CDU) zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen berufen werden.  

Auf der Adressliste die am 23. Januar 1987 in den Räumen von SEKIS entstand, rangierte Martin Marquard unter Nummer 31 für die Rheuma-Börse e.V.  Die außerparlamentarischen Proteste wurden ergänzt durch das politische Wirken Michael Eggerts, einem Gründungsmitglied des Spontanzusammenschlusses (sein Name auf der SEKIS-Liste findet sich unter Nr. 40 für den Behindertenbereich der AL), der im Rahmen der Rotation am 29. April seine Arbeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses für die AL (Alternative Liste, wie sich die Berliner Grünen damals nannten - kobinet) aufnahm. Durch weitere beharrliche Aktionen innerhalb und außerhalb des Parlaments gelang es schließlich im Laufe des Jahres, die Kürzungen zu revidieren und das Angebot, etwa durch Ausgabe von 10 oder 12 Coupons im Monat und der Anhebung des Kontingents auf 40 Fahrten, zu verbessern. Die Arbeit des Spontanzusammenschlusses war damit nicht beendet. Im Laufe der nächsten Jahrzehnte wurde er zu einer bedeutenden behindertenpolitischen Kraft, schließlich auch in ganz Berlin.

Noch in seinem Gründungsjahr machte der Spontanzusammenschluss auf ein weiteres bedeutsames Thema aufmerksam: Den vermeintlich baupolizeilich begründeten beschränkten Zugang von Rollstuhlfahrern zu öffentlichen Kulturstätten wie Kinos und Theatern. Auch hier initiierte der Spontanzusammenschluss neben diversen  teils erzwungenen Gesprächen auf administrativer Ebene spektakuläre öffentliche Aktionen und sogar gerichtliche Auseinandersetzungen. Gerade in Bezug auf die örtliche Lage der benannten Kulturstätten, zu denen neben diversen Kinos und Theatern am Kurfürstendamm auch die Deutschlandhalle gehörte, geriet einmal mehr das Bauamt in Charlottenburg in den Blickpunkt der Kritik. Dieses Amt drohte beispielsweise dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit einem Bußgeld, als dieser allen erschienenen Mitgliedern des Spontanzusammenschlusses anlässlich des Festaktes zur 750 Jahrfeier Einlass in das ICC gewährte; entgegen den baupolizeilichen Zugangsbeschränkungen. Ausgerechnet jenes Bauamt also, dessen politische Leitung sich in Person des Baustadtrates Wolfgang Antes (CDU) Mitte der 80ger korrumpieren ließ, achtete nun zu Lasten behinderter Menschen akribisch auf die Einhaltung historisch überkommener Vorschriften.

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