Tariflöhne sind für ihn existenziell

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Bild: Privat

Frankfurt am Main (kobinet) Harald Reutershahn beschäftigt im Arbeitgebermodell zehn Persönliche Assistenten. Er hat die Stadt Frankfurt auf Refinanzierung tariflicher Bezahlung verklagt. Ein Interview über den Streit mit dem Sozialamt veröffentlichte jetzt die ver.di-Zeitung drei.60. "Eine 24-Stunden-Assistenz kostet bei Tariflöhnen etwa 17.000 bis 20.000 Euro im Monat – Kosten wie Verwaltung und anderes, die bei den Trägern anfallen, nicht mitgerechnet. Die allerwenigsten Behinderten sind als Arbeitgeber in der Lage, das aus eigener Tasche zu bezahlen. Kostenträger sind neben Pflegeversicherungen und Berufsgenossenschaften daher vor allem die Sozialämter, weil das Geld aus der Pflegekasse vorne und hinten nicht reicht", sagt Reutershahn.

Der auch als kobinet-Kolumnist tätige Behindertenaktivist hat mit seinen Assistenten einen Anwendungstarifvertrag abgeschlossen. Sie sind alle bei ver.di organisiert und haben einen Tarifvertrag gefordert, der sich am Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) orientiert. Als bundesweit erstem Assistenzbetrieb haben die Beschäftigten dort im Juli 2012 einen Tarifvertrag durchgesetzt – inklusive dessen Refinanzierung durch die Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Tariftreue-Regelung beschlossen, wonach alle Tätigkeiten, die im Auftrag der Stadt Frankfurt durchgeführt werden, tariflich bezahlt werden müssen.

Doch das Sozialamt verweigert trotzdem die Refinanzierung und behauptet, die Arbeit seiner Assistenten geschehe nicht "im Auftrag der Stadt Frankfurt". Das Argument sei haarsträubend, meint Reutershahn: "Schließlich ist die Stadt dazu verpflichtet, meine Pflege zu finanzieren, weil die Leistungen der Pflegeversicherung dazu bei weitem nicht reichen und ich keine eigenen Mittel habe. Es ist auch absurd: Wenn meine Persönliche Assistenz über den CeBeeF laufen würde, würden die Tariflöhne refinanziert, obwohl das wegen der Verwaltungskosten insgesamt deutlich teurer wäre als im Arbeitgebermodell. Es handelt sich nach dem Sozialgesetzbuch XII nicht um eine Kann-, sondern eine Pflichtleistung. Insofern wird diese Arbeit sehr wohl im Auftrag der Stadt Frankfurt erbracht." Er  geht davon aus, "dass die teilweise haarsträubenden Argumente des Sozialamts –wie der, ich könne ja billige Pflegekräfte aus Polen holen – juristisch keinen Bestand haben werden".

Reutershahn ist 24 Stunden am Tag auf Hilfe angewiesen, seit 26 Jahren. Es ist für ihn unerträglich, wenn seine Assistenten ständig auf der Suche nach einem anderen Job sind oder Zweit- und Drittjobs haben, weil sie mit den elf Euro brutto pro Stunde nicht über die Runden kommen. Ich brauche Menschen, die sehr zuverlässig und sozial kompetent sind. In einer teuren Stadt wie Frankfurt sind solche Leute für das Geld kaum zu kriegen.

Bei der Klage gegen die Stadt geht es für ihn um eine ganz existenzielle Frage. "Dafür auch noch juristisch streiten zu müssen, ist schwer auszuhalten. Zumal das vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, nicht nötig sein müsste", so Reutershahn. Denn danach verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle geeigneten Maßnahmen "zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken" zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen. "Das entspricht im übrigen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Spezielle Dumpinglöhne im Arbeitgebermodell der selbstorganisierten Assistenz stehen dazu im Widerspruch", betont der Mann.

"Spaß macht diese Auseinandersetzung jedenfalls nicht", meint er. "Aber ich muss sie führen. Denn ich habe keine Zeit, darauf zu warten, dass irgendwer etwas für mich erkämpft. Deshalb bin ich meinen Assistenten dankbar, dass sie in die Gewerkschaft eingetreten sind und von mir als Arbeitgeber einen solchen Tarifvertrag eingefordert haben. Auch über die Unterstützung von ver.di und die Solidarität vieler anderer bin ich sehr froh."

Das vollständige Interview und eine  Reportage zum Thema sind auf der Webseite der Gewerkschaft nachzulesen.

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