Schienenpersonenfernverkehrsgesetz

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

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Bild: DBV

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) begrüßt heute ausdrücklich die Initiative des Bundesrates zu einem Gesetz, das den Personenfernverkehr auf der Schiene regelt. Es heißt Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (SPFVG).  Seit der Bahnreform ist das Angebot in diesem Bereich kontinuierlich abgebaut worden. Der Gesetzgebungsprozeß kommt damit endlich seiner Verpflichtung nach, Daseinsvorsorge gemäß Artikel 87e GG zu gewährleisten.

Der DBV ist besonders darüber erfreut, dass sein Gesetzentwurf zu etwa 70% übernommen wurde. Bayerns Innenminister Herrmann und Thüringens Verkehrsministerin Keller hatten dies unter Würdigung des DBV-Vorschlags in die Bundesratsdebatte eingebracht. Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnte in einem Schreiben an DBV-Präsident Curth SPFVG strikt ab.

Kritisch bewertet der Verband, dass der Entwurf des Bundesrates konkrete Angaben zu Mindeststandards, wie z. B. eine Mindest-Bedienung im z. B. Zweistundentakt sowie bei bestimmter Einwohnerstärke vermissen lässt.

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