LVR weist auf Änderungen hin

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: LVR

Köln (kobinet) Seit Beginn dieses Jahres gelten einige Neuerungen in der Eingliederungshilfe und dem Schwerbehindertenrecht, die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in einer ersten Stufe eingeführt worden sind. Auf diese Änderungen weist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seinem Newsletter hin.

"Erwerbstätige Menschen mit Behinderung müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe zukünftig weniger zuzahlen. Der Freibetrag für Einkommen aus Erwerbsarbeit wird auf bis rund 266 Euro monatlich angehoben. Zugleich wird der Schonbetrag für Vermögen in zwei Schritten von derzeit 2.600 um 25.000 und ab 2020 auf rund 50.000 Euro zusätzlich erhöht. Für die Grundsicherung, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder die Hilfe zur Pflege (SGB XII) wird der allgemeine Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe voraussichtlich zum 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Nach dieser Anhebung erhöhen sich die genannten Vermögensschonbeträge also um weitere 2.400 Euro", heißt es im LVR-Newsletter. Die Leistungsanbieter und leistungsberechtigte Personen, die von den Neuregelungen betroffen sind und sich derzeit mit Eigenbeteiligungen im Leistungsbezug des LVR befinden, werden vom LVR angeschrieben und müssen nichts weiter tun. Personen, die unter Beachtung der neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen nun einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, werden gebeten einen Antrag zu stellen oder sich bei den KoKoBe in der Kommune beraten zu lassen.

"Auch für Beschäftigte in einer Werkstatt bringt das neue Gesetz eine Verbesserung: Ab 2017 wird das Arbeitsförderungsgeld auf 52 Euro verdoppelt. Frauen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, haben das Recht, eine Frauenbeauftragte zu wählen. Auch das Schwerbehindertenrecht erfährt durch das Bundesteilhabegesetz umfangreiche Veränderungen. Insbesondere werden die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt. So sinkt beispielsweise ab 2017 der Schwellenwert für die Freistellung einer Vertrauensperson von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen im Betrieb. Die bisherige Einschränkung, dass das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung die Vertrauensperson nur bei 'Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben' vertritt, entfällt. Zudem gibt es keine Einschränkungen mehr, bei der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen für das erste stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung", berichtet der LVR in seinem Newsletter.

Übersicht über die Änderungen im Schwerbehindertenrecht

Informationen zum Bundes-Teilhabe-Gesetz in Leichter Sprache des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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