Wichtigste Regelungen des Heilmittelgesetzes

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: domain public

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung beraten und beschlossen. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Im folgenden skizzieren wir die wichtigsten Änderungen, wie sie das Bundesministerium für Gesundheit in einer Presseinformation darstellt.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren. Es enthält über 29.000 Produkte in 33 Produktgruppen. Zudem wird der GKV-Spitzenverband dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung zu beschließen, mit der die Aktualität des Verzeichnisses auch künftig gewährleistet wird.

Bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich müssen die Krankenkassen künftig bei ihren Vergabeentscheidungen neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Die Krankenkassen werden verpflichtet, auch bei Hilfsmittelversorgungen, die im Wege der Ausschreibung zustande gekommen sind, ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln einzuräumen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass für Hilfsmittel mit hohem individuellen Anpassungsbedarf keine Ausschreibungen vorgenommen werden.

Künftig müssen die Krankenkassen die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer mit Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen kontrollieren. Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Vertragskontrolle abzugeben.

Leistungserbringer müssen Versicherte künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet sind und somit von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden. Darüber hinaus werden die Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Abrechnung mit den Krankenkassen auch die Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Damit wird Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzahlungen geschaffen.

Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, erstmals bis zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen für Versorgungen mit Hilfsmittelleistungen zu veröffentlichen.

Auch die Krankenkassen werden zu einer verbesserten Beratung der Versicherten über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung verpflichtet. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, für die zuvor eine Genehmigung einzuholen ist, müssen die Krankenkassen künftig über ihre Vertragspartner und die wesentlichen Inhalte der abgeschlossenen Verträge informieren. Die Krankenkassen werden zudem verpflichtet, über die von ihnen abgeschlossenen Verträge im Internet zu informieren. Damit können Versicherte die Hilfsmittelangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen.

Die Ausnahmeregelung für einen Leistungsanspruch auf Brillengläser wird erweitert: Künftig erhalten auch die Versicherten, die wegen einer Kurz- oder Weitsichtigkeit Gläser mit einer Brechkraft von mindestens 6 Dioptrien oder wegen einer Hornhautverkrümmung von mindestens 4 Dioptrien benötigen, einen Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe des vom GKV-Spitzenverband festgelegten Festbetrags bzw. des von ihrer Krankenkasse vereinbarten Vertragspreises. Nach derzeitiger Rechtslage werden die Kosten für Brillengläser nur für Kinder und Jugendliche übernommen. Volljährige Versicherte haben nur dann einen Leistungsanspruch, wenn sie auf beiden Augen eine extreme Sehschwäche aufweisen und ihre Sehleistung auf dem besseren Auge bei bestmöglicher Korrektur höchstens 30 Prozent erreicht.

Die Aufnahme innovativer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis wird neu geregelt, um Hilfsmittel, die unmittelbar in das Verzeichnis aufgenommen werden können, besser von solchen Produkten abgrenzen zu können, die zuvor eine Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durchlaufen müssen: Hält der GKV-Spitzenverband eine Klärung für erforderlich, ob das Produkt Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist und damit eine Nutzenbewertung des G-BA erfolgen muss, hat der G-BA dem GKV-Spitzenverband innerhalb von 6 Monaten eine entsprechende Auskunft zu erteilen. Stellt sich bei der Prüfung durch den G-BA heraus, dass das Produkt untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist, leitet der G-BA unmittelbar das Bewertungsverfahren ein.

Um die wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer berücksichtigen zu können und die Attraktivität der Therapieberufe (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie) weiter zu steigern, können die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) abschließen. Um die Auswirkungen überprüfen zu können, ist die Regelung auf drei Jahre befristet. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass steigende Vergütungen für Heilmittelleistungen auch den angestellten Therapeuten zugutekommen.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ von Heilmitteln abzuschließen. Bei dieser Versorgungsform erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiterhin durch den Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten. Damit werden die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden. Zwei Modellvorhaben zur Blankoverordnung haben in den letzten Jahren bereits stattgefunden. Um zu entscheiden, ob diese Versorgungsform für eine Überführung in die Regelversorgung geeignet ist, ist aber eine breitere Informationsgrundlage notwendig. Deshalb soll in jedem Bundesland ein Modellvorhaben durchgeführt werden.

Das Präqualifizierungsverfahren, in dem Apotheken, Sanitätshäuser, orthopädietechnische Betriebe und andere Anbieter von Hilfsmitteln ihre grundsätzliche Eignung für Vertragsabschlüsse mit den Krankenkassen nachweisen können, wird weiterentwickelt. Die Begutachtung, Akkreditierung und Überwachung der derzeit bundesweit rund 30 Präqualifizierungsstellen erfolgt künftig durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS). Ihre Gesellschafter sind zu jeweils einem Drittel die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer (Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen) und die durch den Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vertretene Wirtschaft.

Darüber hinaus enthält das Gesetz verschiedene Maßnahmen in anderen Bereichen der GKV. Dazu gehören: Mit verschiedenen Regelungen wird die Beeinflussung von Diagnosen, die für den Risikostrukturausgleich relevant sind, unterbunden. Dazu wird der Bestandsschutz bei Betreuungsstrukturverträgen eingeschränkt sowie zusätzliche Vergütung für Diagnosen in Gesamt- und Selektivverträgen, nachträgliche Diagnoseübermittlung im Rahmen von Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen sowie Kodierberatung durch die Krankenkassen verboten. Außerdem erhält das Bundesversicherungsamt bei der Durchführung des Risikostrukturausgleichs verbesserte Prüfungsmöglichkeiten.

Es wird eine Versorgungslücke beim Krankengeld zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Bezug von Arbeitslosengeld geschlossen. Mit dem Vorziehen des Beginns der Versicherungspflicht wird erreicht, dass künftig grundsätzlich bereits ab dem ersten Tag einer Sperrzeit oder einer Urlaubsabgeltung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht und darüber ein Krankengeldanspruch hergeleitet werden kann.

Für freiwillig versicherte Selbstständige wird ein neues Beitragsverfahrenssystem etabliert, das mit möglichst geringem Bürokratieaufwand verbunden ist: Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und gegebenenfalls anderer ebenfalls starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids. Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, wird der endgültige Beitrag für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt. Eine Benachteiligung von Kinder erziehenden Ehegatten und Lebenspartnern bei der Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wird beseitigt. Zukünftig können unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- und Lebenspartners jeweils pauschal drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet werden. Damit wird der Zugang zur KVdR für die Ehegatten und Lebenspartner verbessert, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens die Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung von Kindern unterbrochen haben und in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert waren. Sie erfüllen teilweise nicht die geforderte Vorversicherungszeit für eine in der Regel günstigere Pflichtmitgliedschaft in der KVdR (sogenannte 9/10 Regelung).

Privat krankenversicherte selbstständige Frauen werden während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz finanziell besser abgesichert. Durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes haben selbstständige Frauen, die eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen haben, während der Mutterschutzfristen einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes. Dann können Schwangere und Wöchnerinnen unabhängig von finanziellen Erwägungen entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie in dieser Zeit beruflich tätig sein wollen.

Um auch in Zukunft eine flächendeckende Notarztversorgung sicherstellen zu können, soll die zusätzliche Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt durch eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen flexibler möglich werden. Die Regelung sieht daher vor, dass Ärztinnen und Ärzte, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst neben einer Beschäftigung mit einem Mindestumfang von 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausüben oder als Ärztinnen und Ärzte niedergelassen sind, von den Beiträgen zur Sozialversicherung für diese zusätzliche Tätigkeit befreit sind.

Lesermeinungen zu “Wichtigste Regelungen des Heilmittelgesetzes” (9)

Von Ernst

Zitat:

"Bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich müssen die Krankenkassen künftig bei ihren Vergabeentscheidungen neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen."

Aber werden die Krankenkassen es auch tun? Die § 126 und 127 im SGB V regeln schon seit Jahren Anforderungen und Qualität von Hilfsmittel und Leistungserbringern, nur man muss glück haben dass sich ein Sachbearbeiter wenn die Rechnung bezahlt ist, dann auch für den Versicherten einsetzt. In den meisten Fällen bleibt der Versicherte mit seinen Problemen allein und wird dann lediglich auf den zivilen Rechtsweg verwiesen wie es viele schon erlebt haben.

Einen Vorteil hat aber dass ganze, die Erfinder werden nicht arbeitslos.

Von sinaburg

Hallo Signe,

Zitat von Ihnen:

"Interessant auch und stutzig machen müsste alle Heil- und Hilfsmittelnutzer/innen, dass, so, wie sich Ihre Worte lesen, Frau Sinaburg, wurde offensichtlich in manchem Sanitätshaus betrogen; und zwar scheinen viele Heil- und Hilfsmittelnutzer/innen von den Sanitätshausmitarbeiter/innen und den Sanitätshaus-Geschäftsführer/innen betrogen worden zu sein, indem ihnen wohl Zuzahlungen zu Heil- und Hilfsmitteln abgeknöpft wurden, für die nix zuzuzahlen war.
Wenn meine Vermutung sich bewahrheiten und vollzogener Betrug öffentlich werden sollte, müssen bundesweit die Staatsanwaltschaften tätig werden und alles in den Sanitätshäusern umdrehen und querbürsten.

Und: Von wievielen Behinderten wurde dieser wohl Betrug der Sanitätshäuser mit gedeckt, durch Liebkind-Verhalten gegenüber dieser und in dieser Sanitätshaus-Branche? Und hiermit einhergehender Vorteilsnahme?"

Was Sie hier geschrieben haben, ist eine reine Interpretation meiner Textes von Ihnen!

Es gibt z. B. den Fall, dass eine Krankenkasse einen Aktivrollstuhl genehmigt, den dazugehörenden Kleiderschutz jedoch ablehnt.

Aktivrollstuhlnutzer wissen, dass dies bedeutet, täglich die Oberbekleidung waschen zu müssen, respektive in kurzen Zeitabständen neue Oberbekleidung kaufen zu müssen.

Nun ist es möglich, dass sich der betroffene Versicherte entscheidet, den notwendigen Kleiderschutz selbst zu bezahlen, um ein langwieriges Rechtsverfahren zu vermeiden, da der Rollstuhl dringend benötigt wird.

In diesem Falle handelt das Sanitätshaus völlig legal, wenn der Kleiderschutz privat in Rechnung gestellt wird.

Hier kritisiere ich nunmehr die neue Gesetzeslage, die den Krankenkassen eine unnötige Kontrolle in das Private hinein erlaubt und dass es in der Folge davon sicherlich zu noch mehr negativen Entscheidungen für die Versicherten kommen wird.

Von Ernst

Zitat:

„Die Regelung sieht daher vor, dass Ärztinnen und Ärzte, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst neben einer Beschäftigung mit einem Mindestumfang von 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausüben oder als Ärztinnen und Ärzte niedergelassen sind, von den Beiträgen zur Sozialversicherung für diese zusätzliche Tätigkeit befreit sind.“

Wenn Ärzte wie es immer heißt in Kliniken und Praxen wöchentlich schon enormes leisten müssen und immer öfter an den Rand des machbaren kommen, dann frage ich mich wie kommt man dann auf solche Ideen und dass vielleicht noch mit der Überzeugung alles zum Wohle des Patienten leisten zu wollen? Für derartige geleistete Stunden eine Befreiung der Sozialbeiträge in Aussicht zu stellen, oder zumindest es zu erwägen, halte ich mal für sehr fraglich, denn es wird keine so einfache Zustimmung finden, wenn man von der Gleichheit vor dem Gesetz ausgehen dürfte, denn andere leisten auch Zusatzstunden die den Sozialabgaben unterliegen.

Von kirsti

Nochmals: Unter den Leser*innen bei kobinet wird sich wohl der oder die eine oder andere berufstätige mutige Arzt, Ärztin finden, der/die Konsequenzen für die behinderten Kobinetleser*innen im Einzelnen erörtern kann. Sie sind m.E. nicht unerheblich, sondern sehr erheblich, sodass Klärungsbedarf besteht. Vor allem scheinen mir alle neuen Richtlinien – sowohl die der Behandlung als auch die der Verschreibung – unter dem allfälligen Stichwort „Mehrkostenvorbehalt“ zu stehen.

Von kirsti

„Mit verschiedenen Regelungen wird die Beeinflussung von Diagnosen, die für den Risikostrukturausgleich relevant sind, unterbunden. Dazu wird der Bestandsschutz bei Betreuungsstrukturverträgen eingeschränkt sowie zusätzliche Vergütung für Diagnosen in Gesamt- und Selektivverträgen, nachträgliche Diagnoseübermittlung im Rahmen von Wirtschaftlichkeits- und
Abrechnungsprüfungen sowie Kodierberatung durch die Krankenkassen verboten.“
Zitende

Dieser Gesetzesauszug bedeutet für den einzelnen – vor allem behinderte sowie ältere - Patienten nichts Gutes, da es für die Ärztin, den Arzt unattraktiv wird, Kranke zu behandeln, die mit mehreren Diagnosen „belastet“ sind. Bislang konnte der Arzt für diese Klientel, die eine zeitaufwändige Diagnostik und Therapie beanspruchen, einen „Risikostrukturausgleich“ bei der Vergütung durch die GKV aushandeln und veranschlagen. – Mit diesem obigen Passus, der eine „Beeinflussung von Diagnosen“ zum „Risikostrukturausgleich“ verbietet, wird sich der einzelne Arzt sehr wohl überlegen, ob er einen „multimorbiden“, behinderten Patienten, für den er Krankengymnastik, Ergotherapie, Logopädie und Hilfsmittel verschreiben muss, überhaupt noch behandeln wird oder will.

Also alle in Allem: Verschlechterung folgt auf Verschlechterung…

Von Signe

Wenn nun jemand in einem Sanitätshaus ein Rezept für einen Rollstuhl vorlegt, dann gibt es keine ergebnis-offene Beratung (mehr), sondern die Sanitätshäuser haben Verträge mit Rollstuhlherstellern abgeschlossen und unterbreiten der / dem Rollstuhlnutzer/in Vorschläge, die dem Hersteller des Rollstuhles und der Sanitätshaus-Ökonomie beiderseits recht sind.

Die Ar*chkarte hat hier einzig und allein die / der Hilfsmittelnutzer/in gezogen, die gegebenenfalls auch noch Zuzahlungen leistet. An wen, das bleibt offensichtlich auch im Verborgenen. Das wird ein Grund dafür sein, dass Kostenvoranschläge und Rechnungen, erstellt in und von Sanitätshäusern so undurchschaubar erscheinen und das oftmals auch sind. Betrugshandeln erfordert nun einmal verborgenes Handeln - und hierfür eignet sich am besten in und mittels Kostenvoranschlägen erzeugtes, inhaltliches Chaos.

Nun ja, so lange dies wissentlich von den meisten Behinderten und somit betrogenen :-) Kund/innen der Sanitätshäuser willentlich mitgetragen wird, scheint die Welt ja für viele Behinderte noch in Ordnung zu sein.

Getoppt wird die Betrugsmasche in den und von den Sanitätshäusern noch, indem Behinderte (Rollstuhlfahrer/innen zumeist) als beratende Mitarbeiter/innen in den Sanitätshäusern der behinderten Kundschaft (in Form 'vertrauensbildender Maßnahme') vorgesetzt werden.
Wie von der Firma Wolturnus (Hersteller in Dänemark), die eigens Verkäufer in Deutschland hat.
Woturnus gibt im Fratzenbuch über sich an, in Deutschland zum Beispiel mit dem RehaTeam Ostseeküste Lieferverträge abgeschlossen zu haben.

Wer jetzt immer noch der Meinung ist, es würde 'freie Marktwirtschaft' und die mündige / den mündigen Verbraucher/in geben, der / dem ist nicht mehr zu helfen!

Von Signe

(2)
Von Rechts wegen müssten sich Behinderte der Zahlung der Krankenkassenbeiträge verweigern. Keine Leistung der KKn = kein Geld von Behinderten an die KKn.

Von Signe

Hallo Frau Sinaburg,
da von Ihnen Kritik geäußert wurde, schreibe ich Ihnen die Registriernummer der HMM Deutschland GmbH (an die einige der Krankenkassen, KdöR (Körperschaften öffentlichen Rechts - im Geiste; dagegen längst privatwirtschaftlich abenteuerlich handelnd).

Die Registriernummer ist die Nummer der Handelsregister-Akte der HMM Deutschland beim Handelsregister am Amtsgericht Kleve. HRB 6107.

Es ist ein Skandal, dass dies noch so beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeht, dass die Krankenkassen (KdöR) die Heil- und Hilfsmittelversorgung aus ihrem Zuständigkeitsbereich ausgegliedert haben und sich nun offensichtlich anschicken, auf hinterfotzige Weise die Zuzahlungen salonfähig zu machen und wohl auf die Zuzahlung bei allen orth. Heil- und Hilfsmitteln auszuweiten.

Interessant auch und stutzig machen müsste alle Heil- und Hilfsmittelnutzer/innen, dass, so, wie sich Ihre Worte lesen, Frau Sinaburg, wurde offensichtlich in manchem Sanitätshaus betrogen; und zwar scheinen viele Heil- und Hilfsmittelnutzer/innen von den Sanitätshausmitarbeiter/innen und den Sanitätshaus-Geschäftsführer/innen betrogen worden zu sein, indem ihnen wohl Zuzahlungen zu Heil- und Hilfsmitteln abgeknöpft wurden, für die nix zuzuzahlen war.
Wenn meine Vermutung sich bewahrheiten und vollzogener Betrug öffentlich werden sollte, müssen bundesweit die Staatsanwaltschaften tätig werden und alles in den Sanitätshäusern umdrehen und querbürsten.

Und: Von wievielen Behinderten wurde dieser wohl Betrug der Sanitätshäuser mit gedeckt, durch Liebkind-Verhalten gegenüber dieser und in dieser Sanitätshaus-Branche? Und hiermit einhergehender Vorteilsnahme?

P.S.: [...]

Von sinaburg

Hallo Zusammen,

Zitat aus o. g. Artikel:

"Darüber hinaus werden die Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Abrechnung mit den Krankenkassen auch die Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Damit wird Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzahlungen geschaffen".

Ich erkenne hier nicht, was an dieser Regelung für die betroffenen Versicherten positiv soll, im Gegenteil: Die Betroffenen werden dadurch weiter gläsern gegenüber ihrer Krankenkasse. Datenschutz spielt keine Rolle mehr!

Krankenkassenmitarbeiter werden in der Folge so, oder ähnlich argumentieren: "Sie haben beim letzten Hilfsmittel eine Aufzahlung geleistet, demnach wird ihnen dies beim aktuell genehmigten Hilfsmittel auch möglich sein". Selbstverständlich wird dies nicht nachweisbar geschehen. Diese Einstellung spielt jedoch sicherlich zukünftig eine Rolle bei den Entscheidungen der Krankenkassenmitarbeiter.

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