SPD: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Kerstin Tack
Kerstin Tack
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

"Unsere bestehenden Wahlgesetze schließen derzeit viele Menschen mit Behinderungen automatisch vom Wahlrecht aus und erlauben ihnen nicht, zu wählen oder sich wählen zu lassen. In erster Linie sind davon Menschen betroffen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist. Damit wird volljährigen Staatsbürgern ein zentrales Bürgerrecht vorenthalten, was im klaren Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention steht. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die aktuelle Diskriminierung noch in der laufenden Legislaturperiode beenden und den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz streichen. Zugleich ist eine gesetzliche Grundlage nötig, damit Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht bei Bedarf auch mit Hilfestellung ausüben dürfen. Dafür erwarten wir die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben bereits erste Bundesländer ihre Landeswahlgesetze im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geändert. Auf der Bundesebene dürfen wir nicht länger damit warten." Dies erklärte heute Kerstin Tack, die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von behinderten Menschen wird von den Behindertenverbänden seit langem gefordert. Vor allem die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe haben dies immer wieder vehement und gut begründet zum Ausdruck gebracht.

Lesermeinungen zu “SPD: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen” (8)

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem vorliegenden Beitrag:

"In erster Linie sind davon Menschen betroffen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist."

Warum wird für diesen Personenkreis eigentlich regelmäßig die Forderung "Nichts über uns ohne uns" außer Kraft gesetzt?

Wenn man hier mal die Betroffenen bzw. deren Vertrauenspersonen befragen würde, dann würde sehr schnell deutlich, welcher Ausschluss derjenige ist, der am gravierendsten im Widerspruch zur UN-BRK steht und welchen Stellenwert das Wahlrecht in der Prioritätenskala hat.

Wer über (!) einen Personenkreis redet, für den er/sie Forderungen aufstellt, sollte auch irgendwann mal anfangen, mit (!) diesem Personenkreis zu kommunizieren, damit der Öffentlichkeit nicht suggeriert wird, dass wir keine wichtigeren Probleme hätten.

Von Clemens Selzer

Bei dieser Gelegenheit sollte man auch den § 1 Absatz 3 des Personalausweisgesetzes ändern, der m.E. ebenso diskriminierend ist wie das Wahlverbot:

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
1.
für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
2.
die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
3.
die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Streichung dieses § ist erforderlich, damit das Wahlrecht überhaupt wahrgenommen werden kann - man benötigt zum wählen nämlich einen Personalausweis!

Von Signe

Im Zusammenhang mit der staatlich offensichtlich gewollten Vernachlässigung von Schwer(st)(mehrfach)behinderten und ihren Angehörigen, indem ihnen Leistungen und die Finanzen hierfür planvoll vorenthalten werden, ist heute eine Veröffentlichung in der dänischen Tageszeitung Information zu finden. Der Vorgang, der da geschildert wird, erinnert sehr an der Vorgehensweise der Behörden gegenüber Frau Maubach und gegenüber ihrem Sohn, Steffen Maubach.
Siehe https://www.information.dk/indland/2017/02/ser-langsomt-mord?lst_frnt

https://www.information.dk/indland/2017/02/lille-antal-handicappede-livsfare-uden-overvaagning-alligevel-maa-laengere-faa?lst_frnt

Von Ernst

@ Von Inge Rosenberger

"Die Forderung von Politik und Verbänden geht dahin, dass behinderte Menschen Politiker wählen, aber nicht ihr Leben gestalten dürfen."

Wenn die Politik die Stimmen derer bedarf, welche nicht ihr Leben selbst gestalten dürfen oder können, dann ist dies doch das erste verwertbare Zeichen dafür, hier geht langsam manchen die Luft aus, da mit der Theorie allein, nichts mehr Glaubhaft vermittelt werden kann.

Von Inge Rosenberger

Die Forderung von Politik und Verbänden geht dahin, dass behinderte Menschen Politiker wählen, aber nicht ihr Leben gestalten dürfen.

Von Ernst

SPD: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen und was ist der Grund für diese Forderung?

Könnte es sein, dass jeder Mensch mit Behinderung die Möglichkeit erhalten sollte, die SPD abzuwählen?

Am 24.09.2017 wissen wir mehr.

Von Susanne v.E



Es ist eine ungeheuerliche Doppelzüngigkeit, Ausschluss von der politischen Wahl als Diskriminierung anzuprangern, die fehlende Wahlmöglichkeit in Bezug auf eine Tagesstruktur und das daraus resultierende Zwangspoolen in " exklusiven" Schwebsgruppen aber als vereinbar mit der UN Behindertenrechtskonvention zu verkaufen.
Macht sich beim "gemeinen" Wähler wahlkampftechnisch aber sicher gut. Politisches Wahlrecht sagt den meisten Menschen noch irgend etwas. Wie es den Menschen in den Schwebsgruppen geht wissen nur die, die betroffen sind.. Das ist ein Klientel, dass zu klein ist, als dass es die Politiker als "Wahlvieh" interessieren würde.

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"In erster Linie sind davon Menschen betroffen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist. Damit wird volljährigen Staatsbürgern ein zentrales Bürgerrecht vorenthalten, was im klaren Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention steht."

Als Mutter eines volljährigen Staatsbürgers, bei dem eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, bin ich gerade gestern wieder mit der Forderung der Werkstatt-Unterbringung seitens des Kostenträgers des Persönlichen Budgets konfrontiert worden.

Leider ist von der SPD keinerlei Forderung zu vernehmen, um die Vorrangigkeit der Werkstatt für diesen Personenkreis abzuschaffen, denn bei der vorrangigen Unterbringung in großen Schwerstbehindertengruppen handelt es sich um den bewussten Ausschluss aus der Gesellschaft.

Sieht die SPD bei diesem Zwangs-Extrem-Pooling keinen Widerspruch zur UN-BRK?

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