Gespräche im BStamAS zur Umsetzung des BTHG in Bayern

Veröffentlicht am von Andreas Vega

Bayrisches Staatswappen
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Am gestrigen Montag, den 20. Februar fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales die erste Beteiligungsrunde zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes statt. Das Ministerium lud Verbände und Vereine, sowie Spitzenvertreter der Kommunen und Landkreise und Bezirke zu einer großen Runde, um Eckpunkte für die zu erarbeitenden Landesgesetze und Landesverordnungen zu setzen.

Unter der Leitung der Referentin Frau Johanna Sell (Unterabteilung des Referats IV „Teilhabe von Menschen mit Behinderung, soziale Hilfen“) sammelte das Ministerium zu verschiedenen Punkten des Bundesteilhabegesetzes die Meinungen und Standpunkte der verschiedenen VertreterInnen. In ihrem Eingangsstatement betonte Frau Sell, dass es keinen großen Einflussmöglichkeiten am Bundesgesetz mehr gäbe. Das Land Bayern habe in zähen Verhandlungen eine Menge Verbesserungen des BTHG herbeigeführt. Nun müsse das bayerische Ministerium Gesetzesvorschläge und Verordnungsvorschläge erarbeiten, die im Sommer in das landesparlamentarische Verfahren eingespeist werden. Hierbei sei das Ministerium auf die Expertise der anwesenden Runde angewiesen. Man werde die Vorschläge und Stellungnahmen ernst nehmen und aufgreifen.

Wesentliche Punkte in der Runde waren u. a. die zukünftigen Regelungen zu der neu im BTHG vorgesehenen „unabhängigen Teilhabeberatung“, die Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei der ab 2020 zu bildenden Arbeitsgemeinschaft der Eingliederungshilfe, sowie die Neuordnung der Zuständigkeiten für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Bei letzterem gab es bei den Verbänden große Eigenhelligkeit, dass Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege zukünftig nur noch aus einer Hand kommen sollte. Damit sollten laut den TeilnehmerInnen Verschiebebahnhöfe, die es in der Vergangenheit gegeben hat, vermieden und landesweit einheitliche Standards umgesetzt werden. Auch existenzsichernde Leistungen, wie die Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder im Rentenalter, sollen nach den Vorstellungen der Runde bei Bezug von EGH und HzP mit zu den überörtlichen Trägern, den bayerischen Bezirken übergehen. Lediglich die Vertreterin der Gemeinden und Städte meldete ein großes Interesse der Kommunen, die Zuständigkeiten dieser Leistungen zu behalten bzw. weiter zu übernehmen.

Die Veranstaltung selber war nicht barrierefrei zugänglich. Darüber beschwerte sich der Vertreter des Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V.. Weder waren eine Induktionsschleifenanlage, noch eine Schriftdolmetscher Übersetzung vorhanden. Zumindest am Nachmittag konnte das Ministerium noch eine Mikrofonanlage bereitstellen. Hier wurde Besserung versprochen.

Das nächste Treffen ist bereits für den 28. März angesetzt.

Lesermeinungen zu “Gespräche im BStamAS zur Umsetzung des BTHG in Bayern” (1)

Von Ernst

Zitat:

„…….. In ihrem Eingangsstatement betonte Frau Sell, dass es keinen großen Einflussmöglichkeiten am Bundesgesetz mehr gäbe.“

„Nun müsse das bayerische Ministerium Gesetzesvorschläge und Verordnungsvorschläge erarbeiten, die im Sommer in das landesparlamentarische Verfahren eingespeist werden.“

Dies bedeutet, in Bayern wurschtelt man weiterhin nach dem Motto „ Wer die Musik bezahlt bestimmt was gespielt wird“. Auch wenn die Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei der ab 2020 zu bildenden Arbeitsgemeinschaft der Eingliederungshilfe in Aussicht gestellt wird und vereinzelte sich dann noch einbringen könnten, heißt das nicht, dass die Grundlagen nicht bereits dann vorgegeben sind, wenn diese Arbeitsgemeinschaft mit ihrer Arbeit beginnt.

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