Menschenrechtsverletzungen aufdecken

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: Irina Tischer

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Gestern Abend hat das Team Wallraff von RTL einmal wieder bestätigt, was denjenigen so schwer im Magen liegt, die sich behindertenpolitisch engagieren und die vielen Geschichten der Herabwürdigung und der Menschenrechtsverletzungen von behinderten Menschen, die in Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe leben oder in solchen Einrichtungen gelebt haben, kennen. Dies veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar:

Anhand von zwei Werkstätten und einem Wohnheim der Lebenshilfe wurde mit versteckter Kamera ein Eindruck davon vermittelt, wie herabwürdigend behinderte Menschen zum Teil behandelt und welche Menschenrechtsverletzungen sie im weitgehend geschlossenen System deutscher Heime und Werkstätten meist ohne Chance auf Veränderung und unter Hinnahme der Beschäftigten und Leitung hinnehmen müssen.

Die Reaktionen, die ich in kürzester Zeit per SMS und WhatsApp zum Teil schon während der Ausstrahlung des Beitrags in RTL erhielt, brachten Entsetzen, Unverständnis und auch viel Ärger zum Ausdruck. Und diesen Ärger kenne ich schon seit sehr sehr vielen Jahren, denn ich kenne viele Geschichten von behinderten Menschen über massive Menschenrechtsverletzungen in sogenannten Behindertenheimen und -werkstätten. Nicht zuletzt musste ich drei Jahre lang bei meiner eigenen Mutter den schmalen Grad zwischen dem Kampf für Verbesserungen und ihrer hohen Abhängigkeit vom Personal des Altenheims erleben. Und ich erlebte, wie schwer es ist, sich diesen weitgehend geschlossenen Systemen der Herabwürdigung entgegenzusetzen - und das bei einem Altenheim, dass sich damit brüstete die Begutachtungsnote 1,0 zu haben. Der Satz "Sag bloß nichts" klingt mir heute noch bitter in den Ohren, denn ich musste mich daran halten, da meine Mutter genau wusste, dass sie negative Konsequenzen von einigen Mitarbeiterinnen zu spüren bekam, wenn wir uns beschwerten. Diese Mauer des Schweigens und der alltäglichen Duldung von Herabwürdigungen und Menschenrechtsverletzungen in vielen Einrichtungen für behinderte und ältere Menschen hat sich das Team Wallraff entgegengestemmt. Dafür gebührt ihnen ein großer Dank und Nachahmung für eine solche Berichterstattung kann nur empfohlen werden. 

Viele werden nun aber auch sagen, dass dies doch extreme Einzelfälle sind, dass das Personal nur besser geschult und natürlich besser bezahlt werden muss, dass die Vergehen geahndet werden müssen oder gar, dass es ja gar nicht anders geht, weil die finanziellen Ressourcen für eine Unterstützung zu Hause oder in kleinen Gruppen von maximal drei bis fünf Personen nicht möglich ist. Und damit wird das schwierige Thema spätestens heute Abend wieder runtergeschluckt sein, denn man kann ja eh nichts machen. Und man wendet sich wieder anderen Fragen zu, denn davon gibt es in dieser weiten Welt ja sehr viele.

Die Berichte des Teams Wallraff sind aber keine Einzelfälle, davon kann Claus Fussek aus München seit Jahrzehnten ein schreckliches Lied singen. Dahinter steckt System, ein System von weitgehend geschlossenen Einrichtungen, ein System mit enormer Macht gegenüber behinderten Menschen und ihren Angehörigen, die sich kaum zur Wehr setzen können. Ein System, dem ein weitgehend zahnloser Tiger der Heimaufsichten entgegensteht. Und hier kann man der Lebenshilfe sicherlich auch ein paar Fragen stellen. Wäre es beispielsweise nicht angebracht, dass sich der Verband, den die Eltern von Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung gegründet haben, endlich seine Rolle verändert. Weg vom Anbieter von Leistungen mit all seinen Befangenheiten und wirtschaftlichen Eigeninteressen, hin zum Verband, der die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Einrichtungen auch dahingehend kritisch unter die Lupe nimmt und Missstände offen aufdeckt statt um das Nest nicht zu beschmutzen unter den Teppich kehrt?

Fragen sind aber auch an die MitarbeiterInnen von Einrichtungen gerichtet. Warum werden so viele Menschenrechtsverletzungen von anderen MitarbeiterInnen stillschweigend geduldet? Warum begeben sie sich immer wieder in Komplizenschaft, in dem sie herabwürdigendes Handeln hinnehmen? Warum werden diese Systeme gerade auch von den MitarbeiterInnen immer schön geredet, wo jeder weiß, wie unschön es ist, in einer Einrichtung leben zu müssen und dies kaum jemand freiwillig wählt? Zu hoffen bleibt nur, dass mehr Menschen den Mut haben, solche Missstände aufzudecken und sich diejenigen, die politisch verantwortlich sind, nicht weiter wegducken.

Die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz, um den damit verbundenen Kostenvorbehalt und um das Zwangspoolen haben deutlich gemacht, dass es als PolitikerIn wohl weitaus angenehmer ist, die Einweihung neuer Heime mit Schnittchen und Sekt zu feiern, als ernsthafte gesetzliche Relungen für die Abschaffung dieses Aussonderungs- und Herabwürdigungssystems und die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Damit machen sich aber all diejenigen, die die Hand im Bundestag für dieses Gesetz gehoben haben, mitschuldig.

Für das Team Wallraff und die Behindertenbewegung bleibt damit also noch recht viel zu tun, denn auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist über den Wahlrechtsausschluss hinaus bisher wenig über die Missstände in Einrichtungen berichtet bzw. getan worden. Wir brauchen also mehr versteckte Kameras, Undercoveraktionen und eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um die Geschehnisse hinter den vielen Türen der Einrichtungswelt aufzudecken und eine Veränderung des Systems zu erreichen. Unrecht und Leid gab es nicht nur in den Behinderteneinrichtungen bis in die 70er Jahre in Westdeutschland oder bis 1990 in der DDR, sondern das ist Realität in Deutschland bis heute und wenn wir nichts entscheidendes ändern bis in alle Ewigkeit.

Link zum Bericht des Team Wallraff

 

Lesermeinungen zu “Menschenrechtsverletzungen aufdecken” (10)

Von Dr. Theben

@Kirsti

weil der Gesetzgeber es schlicht nicht wollte. CDU und SPD vertreten letztendlich noch immer die Position daß, wer öffentliche Gelder beansprucht, volle Teilhabe nicht beanspruchen kann und Abstriche in seinem Selbstbestimmungsrecht hinnehmen muss. Das wir leider nicht so deutlich gesagt, ist aber der Subtext des behindertenpolitischen Handelns in der Bundesrepublik, trotz allem Inklusionsgeschwafel. So jedenfalls meine These.

Schönen Abend wünscht

DR. Theben

Von kirsti

Lieber Sven Drebes!
Danke für die Antwort! Sie benennt die wesentlichen Punkte, die es zu ändern gilt. Doch wieso, frage ich mich, warum ist das nicht im BTHG in großen Zügen zumindest erkannt und umrissen worden: als Ziel, das es zu erreichen gilt. Denn niemand kann behaupten, man habe nichts gewusst: von den Missständen in der Pflege, von der Abhängigkeit Behinderter in großen Gruppen, aufbewahrt unter sich, ausgeliefert der jeweiligen „Ordnungsmacht“. Warum konnte man nicht einmal über den Tellerrand schauen, in Länder, in denen es anders und besser funktioniert? Warum bleibt weiterhin – trotz gegenteiliger Behauptung - der Fürsorgegedanke, in Verdrehung der Tatsachen auch das Mitgefühl mit den armen sich aufopfernden „Pfleger*innnen“ in Einrichtungen bestehen. Die Chance war da, einen Anstoß zumindest zu geben, und diese ist im (N)irgendwo versickert. Die Bürokratie hat wieder einmal gesiegt.- Aber das ist nicht Ihnen anzulasten!
Grüße

Von Sven Drebes

Liebe kirsti,

ich behaupte nicht, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, aber ich versuche mal eine Antwort.
Erstens müssen die Studien-, Aus- und Weiterbildungsgänge, die die "Erziehung", Bildung, Pflege und Betreuung behinderter Menschen zum Gegenstand haben, gründlich und vor allem flächendeckend umgestaltet werden. Kern muss ein anderes Menschenbild sein. Die Leuchtturmprojekte, die es hier sicher gibt, reichen noch nicht.
Zweitens muss das Konzept der Persönlichen Assistenz, das bisher überwiegend von kognitiv fitten behinderten Menschen genutzt wird, allgemein anerkannr und so weiter entwickelt werden, dass auch kognitiv (schwer und schwerst) beeinträchtigte Menschen "Bestimmer" sein können. Gelegentlich muss die Bestimmer-Rolle auch von Dritten, z.B. Angehörigen, übernommen werden. Auch hier gibt es Beispiele.
Drittens darf der Staat seine Verantwortung nicht komplett an Einrichtungsträger und Dienstleister abgeben. Heimaufsichten und MDK müssen ihre Kontrollfunktionen ernst nehmen und dürfen nicht nur schauen, ob Konzepte und Akten stimmen.
Viertens müssen die Nutzer in Kontrollen eingebunden werden. Beispielsweise gibt es Besuchskommissionen für Psychiatrien, in denen Psychiatrieerfahrene mitarbeiten. Auch hier gibt es Modelle, z.B, "Nueva" in Österreich und Berlin.
Fünftens muss das Persönliche Budget diie Regel werden, ohne die derzeitigen Beschränkungen. Ergänzend dazu müssen die Möglichkeiten von Einrichtungsträgern, ihre Leistungen durch Investitionspauschalen und -zuschüsse, Spenden und un- bzw. unterbezahlter "ehrenamtlicher Arbeit" und Freiwilliger billig zu rechnen, beseitigt werden, um finanzielle Transparenz zu schaffen.

Von Ernst

Hallo Kirsti,

hier nochmal der gesuchte Text von Ihnen.

Von Susanne v.E Donnerstag, 23. Februar 2017 09:18

Ich möchte (muss) mich dem Leserbrief von "Interessierte" voll und ganz anschließen:

"Ein Kampf den viele schon verloren haben und auch noch verlieren werden. Es ist einfach nur frustrierend, dass die Umsetzung von Menschlichkeit und Rechten für Menschen mit Behinderung ein reines Glücksspiel ist"

Zu jedem Antrag den wir stellen, formulieren wir einen Widerspruch (den wir "einlagern"), weil es sein kann, ob dem Antrag stattgegeben wird, oder eben nicht. Ein reines Glücksspiel.

Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einer "Insiderin" es igng um die Zukunft unseres Sohnes. Ich sagte, dass ich es nicht mehr ertragen könnte, dass unserem Sohn aus Gründen der Willkür oder Unfähigkeit Leid zugefügt werden würde (so wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen) Die "Insiderin" erwiderte: "Das wirst du ihm nicht ersparen können, wenn er außerhalb der Familie betreut werden wird"!!!

Nicht die Berichterstattung ist der Skandal. Der Skandal ist, dass viele von Ungerechtigkeit, Demütigungen, Menschenrechtsverletzungen wissen und nichts passiert!
Allenfalls werden Eltern diskreditiert, "Whistleblower" strafversetzt oder entlassen.

Von kirsti

Lieber Sven Drebes,
eigentlich ist schon alles gesagt. Und wir drehen uns im Kreis: Eine Frage, die noch nicht beantwortet wurde, ist die von Frau Susanne von E. – ich finde sie leider unter den Lesermeinungen nicht mehr wieder – aber sie ist bohrend; dem Sinn nach zitiert:
Auf die Frage, wie sie verhindern könne, dass ihr Sohn nicht mehr Opfer von Willkür und seelischen Verletzungen ausgesetzt sei, bekommt diese Mutter von eine „Insiderin“ die Antwort, das werde sie nicht verhindern können, wenn der Sohn „außerhalb der Familie betreut werde.“
D.h.: Wenn die Eltern oder andere freundlich zugewandte Bezugspersonen nicht mehr leben, geht alles seinen Gang. Es wird zu den Verletzungen, seelischen Grausamkeiten und der Willkür kommen. Das scheint unausweichlich.
Bislang haben wir noch keine Antwort auf diese essentielle Frage! Soll nach dem Undercover- Beitrag alles so weitergehen wie gehabt. Die Glücklichen haben Glück gehabt, die die Pech haben, haben Pech gehabt?
Entschuldigung, wenn ich Sie anschreibe, denn eigentlich ist diese Frage an Alle gerichtet. Und wir Alle haben keine Antwort.
Grüße

Von Sven Drebes

Hallo Annika,

die 5 "Fachverbände" der Behindertenhilfe betreiben nach eigener Angabe 80-90% aller entsprechenden Einrichtungen und Dienste, die Eingliederungshilfe-Leistungen erbringen, und "versorgen" darin einen ähnlich großen Teil der Menschen, die entsprechende Leistungen brauchen. Das tun sie seit mehreren Jahrzehnten, Caritas und Diakonie noch viel länger. Da haben sich schlicht breite Pfade gebildet. Zweiitens gibt es Rahmenverträge, die dafür sorgen, dass der 51. Heimbewohner dem Amt kaum mehr Arbeit macht als die 50, die dort schon wohnen. Wer was Anderes will, verursacht dagegen deutlich mehr Aufwand. Und schließlich zähllen in Deutschland Zertifikate immer noch deutlich mehr als tatsächliche Fähigkeiten.
Es ist also noch ein sehr weiter Weg, bis die Bedürfnisse der Menschen die "Fachlichkeit" bestimmen.

Von Annika

Bei mir ist in der letzten Zeit das Gefühl durchgekommen, dass Menschen mit Behinderungen nur als Objekte, mit denen irgendwie Geld zu machen ist, angesehen werden. Für alles, was gemacht wird, muss man unterschreiben, damit es abgerechnet werden kann. Einmal habe ich mich geweigert als mein Sohn eine Therapie hatte, bei der 2 "Therapeutinnen" anwesend waren. Jede wollte eine Unterschrift obwohl er nur für die Zeit einer Einheit da war. In allen Einrichtungen wird viel viel Geld verdient und auch darauf geschaut, was man alles abrechnen kann...Wenn man als Betroffener etwas haben möchte, z.B. ein Budget für Freizeitbegleitung, wie ich es für meinen Sohn mittlerweile habe, muss man sich Frechheiten und Demütigungen gefallen lassen. Es kommt mir wie eine Zweiklassengesellschaft vor, in der die Einrichtungen als die Guten und Kompetenten angesehen werden, denen man gerne Geld gibt und die Eltern und Betroffenen, die Doofen, die seltsame Ansprüche haben. Oder ist es einfach nur bequemer denen zu vertrauen. Wir haben uns jedenfalls weitestgehend aus dem System ausgeklinkt - mir ist aber auch klar, dass nicht jede/r die Kraft und die Ressourcen dazu hat!

Von kirsti

Sehr geehrter Herr Flach,
„si tacuisses“ wird verschiedenen Philosophen, u.a. Cicero in den Mund gelegt: „Wenn du geschwiegen hättest,…“ (wärst du ein großer Philososph). Damit meine ich, zu viel der „schönen“ und „beschönigenden“ Worte um eine längst überfällige Undercover Sendung, deren Kern jedoch allen Kobinet- Lesern aus Berichten in den eigenen Reihen (s. weitere Beiträge unter „Team Wallraff undercover in Behindertenreinrichtungen” u.a.) hinlänglich bekannt ist oder zumindest bekannt gewesen sein musste!
Schöne Grüße

Von Joachim Flach

»si tacuisses«

Was heißt das in deutsch?

Von kirsti

Sehr geehrter Herr Ottmar Miles- Paul,
si tacuisses!

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