Hohn für die Opfer

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
Bild: Verein Mobil mit Behinderung

Jockgrim (kobinet) Wie der Verein Mobil mit Behinderung MMB e.V. auf seiner Internetseite mitteilt, nahm der MMB-Vorsitzende Heinrich Buschmann Anstoß an einer Aussage des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling in einem persönlichen Gespräch in Berlin. Schiewerling: „Herr Buschmann, nicht jedes Menschenrecht lässt sich zur Gänze umsetzen.". Daraus entstand ein Schriftwechsel, in dem der Abgeordnete versuchte, seine Äußerung zu erklären. Buschmann widersprach den Ausführungen Schiewerlings energisch. Kobinet-Redakteur Harald Reutershahn sprach mit Buschmann über dessen Reaktion.

kobinet: Dieser Antwortbrief von Ihnen spricht eine deutliche Sprache. Was hat Sie so aufgebracht?
Buschmann: Es ist wirklich so, dass die Bundestagsabgeordneten - sofern sie überhaupt reagieren, selten auf unsere Argumente eingehen, sondern nahezu unisono erklären, dass sie uns was Gutes getan hätten und nicht verstehen, warum wir das nicht anerkennen.

kobinet: Sie könnten es besser wissen.
Buschmann: Natürlich, wir haben sie im Herbst regelrecht mit Aktionen und Briefen überschwemmt.

kobinet: Warum ist davon nichts im Bewusstsein der Abgeordneten hängengeblieben?
Buschmann: Sie waren gegen unsere Argumente regelrecht immunisiert. Die Lobbyisten, die fleißig am Bundesteilhabegesetz mitgestrickt haben, erwiesen der Sache jedoch einen Bärendienst.

kobinet: Warum?
Buschmann: Mit ihren Zwangsrekrutierungen für die Wohlfahrtskonzerne und Anstaltsbetreiber machen sie deutlich, dass diese so wenig wettbewerbsfähig sind, dass ihnen der Gesetzgeber helfen musste. Wären diese in der Lage, der selbstbestimmten Assistenz Konkurrenz zu bieten, hätten sie sich nicht hilfeheischend an den Gesetzgeber wenden müssen.

kobinet: War das wirklich so?
Buschmann: So oder so ähnlich. Denn wie sonst käme der Gesetzgeber dazu, uns das Bundesteilhabegesetz als Mogelpackung unterzujubeln. Im ganzen Bundesgebiet sind Hilferufe zu vernehmen. Sozialhilfeträger versuchen derzeit die neu gewonnenen Möglichkeiten weitestgehend auszureizen. Bedarfe werden zusammengestrichen, Eigenanteile hochgesetzt. Und das alles meist in einem behördlich-nassforschen Ton, der den Empfängerinnen und Empfängern einen eiskalten Schrecken verpasst.

kobinet: Und was machen sie dann?
Buschmann: In der Regel suchen sie sich anwaltliche Unterstützung. Aber auch das ist zwischenzeitlich nicht mehr so einfach. Denn viele Anwälte winken ab, im Sozialhilferecht ist nicht viel zu verdienen und die Klienten sind selten in der Lage, Honorare auf Stundensatzbasis zu bezahlen. Das Recht ist für viele Arme nicht mehr erreichbar. Hinzu kommt, dass viele Kostenträger absolut auf ihren falschen Standpunkten beharren und erst kurz vor der Klage einlenken. In dieser Zeit herrscht dann bei den Antragstellern oft große Not.

kobinet: Trübe Aussichten.
Buschmann: Richtig. Die Politik fragt sich, woher die lautstarke Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft kommt. Eine Erklärung ist, dass die Politik ihre Arbeit nicht mehr erklärt. Sie hört sich unsere Argumente an, beispielsweise in einem jahrelangen „Beteiligungsprozess“ … und macht dann das Gegenteil. Besonders perfide: Der Dank bei den behinderten Menschen für ihre Mitarbeit.

kobinet: Rechnen Sie mit einer Antwort von Schiewerling?
Buschmann: Natürlich. Ich hoffe, dass er endlich erklärt, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Niemand konnte erwarten, dass das Gesetz einen Rückschritt in alte Zeiten bringen wird. Alle behinderte Menschen haben mit einer guten und fairen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gerechnet. Als Gipfel wurde jetzt eine auf mehrere Jahre angelegte, sicherlich millionenschwere wissenschaftliche Untersuchung der fünf- aus neun-Regel in Auftrag gegeben. Für uns steht deren Ergebnis längst fest. Jede Einschränkung wird dem hilfesuchenden Menschen nicht gerecht. Allerdings steht zu erwarten, dass das spätere Ergebnis von unserer Gewissheit abweicht. Es kommt halt auf die Fragestellung an.

kobinet: Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, Verbesserungen zu erreichen?
Buschmann: Wir müssen die Öffentlichkeit einbeziehen und allen Menschen klarmachen, wie konspirativ die SPD, CSU und CDU hier gearbeitet haben. Wie sie nicht nur bereits behinderte Menschen und deren Angehörige um die Errungenschaften der Behindertenrechtskonvention betrügt und der Gesellschaft Sand in die Augen streut. Der BMAS-Slogan „Mehr möglich machen, weniger behindern.“ ist eine Verhöhnung der Opfer dieser Politik. 

kobinet: Herr Buschmann, wir bedanken uns für dieses Gespräch!

Brief von Karl Schiewerling. CDU-MdB
Brief von Heinrich Buschmann, MMB-Vorsitzender

Lesermeinungen zu “Hohn für die Opfer” (17)

Von kirsti

Liebe Frau Edeltraud Ziegler,
danke für Ihren Leserbrief! Sie glauben gar nicht, wie viel Mut Sie als „Nicht-Behinderte“ uns Angehörigen und Behinderten Sie mit Ihren Zeilen zusprechen.
Alles Gute

Von Sven Drebes

Liebe Frau Ziegler,

Herr Schiewerling ist weder Regierungs- noch Staatsbediensteter, folglich kann Frau Merkel ihn nicht entlassen. Er ist Abgeordneter und damit in den 4 Jahren zwischen zwei Wahlen in einem ähnlichen Status wie ein Selbstständiger. Alle vier Jahre muss er sich aber bei den Wählern um eine Verlängerung bewerben. Am 24.9. ist es wieder so weit.

Von Edeltraud Ziegler

Wenn man die Briefe von Herrn Schiewerling liest, glaubt man, den eigenen Augen nicht mehr trauen zu können. Auch als nichtbehinderter Mensch und dadurch von dem Thema (noch) nicht persönlich betroffen, bekommt man eine Gänsehaut. Solche Menschen mit solchen abstrusen und menschenabwertenden Gedanken werden durch uns Steuerzahler, und dazu können sich a l l e Menschen, mit oder ohne körperlicher und geistiger Einschränkung zählen, finanziert. Sie sollen unsere Rechte nach dem Grundgesetz umsetzen und notfalls verteidigen. Bei Herrn Schiewerling ist genau das Gegenteil der Fall!!!! Er weiß offensichtlich nicht, was für einen Mist er im staatlichen Auftrag von sich gibt. Pfui Teufel mit unserer Regierung, die solche Menschen beschäftigt! Dilettantischer kann es gar nicht mehr zugehen! Nach einem solchen Schreiben müsste er von staatswegen aus seinem Dienst entlassen werden. Macht das Frau Merkel, oder würde das ein Sozialist wie Herr Schulz tun? Wieso denn auch, ist ja gut, wenn man die kleinen Wadenbeisser an Bord hat, die den "Stall" sauber halten. Und Herr Schäuble kann sich die Hände reiben, denn das Geld bleibt im Sack, oder wird zumindest nur für die Dinge ausgegeben, die man persönlich für wichtig hält. Ich schäme mich für unsere Politik und diese ignorante Regierung!

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti,

ich habe auch nicht Jura studiert, sondern befasse mich nur viel mit Gesetzen.

Sie sprechen wichtige Punkte an, zu denen ich nichts verlässliches sagen kann. In der Praxis dürfte der Knackpunkt bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit sein, ob das BTHG weiterhin voll der Sozialpolitik zugerechet wird oder nicht. In der Sozialpolitik gesteht das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ja immer einen weiten Gestaltungsspielraum zu. Die Frage ist darüber hinaus, ob das Verfassungsgericht Teilhabeleistungen als Leistungen betrachtet, die 800.000 Menschen brauchen, um ein Leben zu führen, das mit dem Leben der anderen vergleichbar ist, oder ob es Leistungen sind, die 81 Millionen Menschen nicht brauchen. Im ersten Fall würde Gleiches ungleich behandelt, im zweiten würde wohl der Schluss gezogen werden, dass Ungleiuches durchaus ungleich behandelt werden kann.
Ich teile die erste Sichtweise, bin aber, wie gesagt, Jura-Laie.

Von kirsti

Hallo Sven Drebes,

ohne eine Diskussion über die Grundgesetze unserer Verfassung zu entfachen, zumal ich nur laienhaftes Wissen darüber habe: Aber interessant ist es schon, sich in die einzelnen Artikel und deren Auswirkung gerade auch in Hinblick auf Konkurrenzen zwischen BTHG und BRK zu vertiefen. Welche Wirkung entfaltet wohl in diesem Zusammenhang der Artikel 1 der Grundrechte, in dem es heißt:

Artikel 1 Absatz 3

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

auf Artikel 3 Absatz 3

„ Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

[Anm.: Will sie nicht mit Anfragen, Beiträgen überschwemmen, aber "it's your job?"; jetzt müssen sie erst Mal das "schwedische Modell erklären", s.obige Frage]

Von kirsti

Hallo Sven Drebes,

ach so, habe ich nicht gewusst, danke!

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti,
die "Ewigkeitsklausel" betrifft nur die Artikel 1 UND 20 GG und besagt auch nur, dass diese Artikel nicht geändert werden dürfen. Dass und wie Grundrechte eingeschränkt werden können, steht in Artikel 19.

Von kirsti

Hallo Sven Drebes!
So viel ich mich erinnere, sind die Grundrechte Artikel 1 bis 20 GG als sogenannte „Ewigkeitsrechte“ nicht durch Gesetze einzuschränken. – Auch ein Straftäter behält seine vom GG verbriefte unantastbare Würde.

Von Sven Drebes

Herr Schiewerling hat sich nicht nur verbal vergalloppiert, er liegt auch sachlich falsch. Grundrechte können zwar durch Gesetze eingeschränkt werden. Wenn das passiert, muus meines Wissens aber im Gesetz ausdrücklich drin stehen, dass ein genau benanntes Grundrecht eingeschränkt wird. Das ist beim BTHG nicht der Fall. Es liegt auch keiin Konflikt mit anderen Grundrechten oder den Grundrechten anderer vor. Wenn Menschen z.B. in der eigenen Wohnung statt im Heim leben, mag das die Kommune oder das Land ab und zu etwas mehr kosten, Kommunen und Länder haben aber keine Grundrechte. Genauso wenig haben Einrichtungsträger ein Grundrecht auf Kunden. Drittens kann sich Deutschland nicht ernsthaft wegen eventueller Mehrausgaben von einigen hundert Millionen Euro auf den Progressionsvorbehalt bei sozialen Menschenrechten berufen, der für arme Staaten wie Niger oder Nepal geschaffen wurde.

Noch ein anderer Aspekt: Die Union argumentiert gerade, Deutschland müsse mehr Gelld für die Bundeswehr ausgeben, weil das in der NATO vereinbart wurde. Die BRK ist aber auch ein internationaler Vertrag.

Von Lesebrille

Korrektur: "Wenn Herr Schiewerling in dem Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz davon spricht, dass sich nicht jedes Menschenrechte in Gänze umsetzen liesse..."

Von Lesebrille

Noch ein- und übergriffiger wird die Androhung wie Durchführung einer Heimeinweisung. Diese ist in der Regel lebenslänglich. Eine "Rückführung in die Gesellschaft", wie man sie bei Gefangenen selbstverständlich anstrebt, ist hier nicht vorgesehen. Die Möglichkeit dazu wird privatisiert: hat man genügend Geld, darf man wieder raus.

Das ist mehr als zynisch!

Wenn Herr Schiewerling in dem Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz davon spricht, dass sich nicht jedes Menschenrechte nicht in Gänze umsetzen liesse, so steht immer noch seine Antwort aus, warum das in diesem Falle aus seiner Sicht so ist und wie er die Menschenwürde von behinderten Menschen hier gleichzeitig als unverletzt definieren kann?

Herr Schiewerling ist nicht als Privatperson gefragt, sondern als Mitglied des Bundestages. Er agiert also keineswegs im rechtsfreien Raum.

Ich würde immer noch gerne wissen, wie er den Widerspruch erklärt, der die juristischen Gründe für einen (lebenslänglichen) Freiheitsentzug bei Straftäter*innen sehr eng fasst, während der Freiheitsentzug bei behinderten Menschen so einfach vonstatten gehen soll? Warum wird hier einer Geselleschaftsgruppe das Solidäritätsprinzips ohne Ansehen der Person verweigert? Und wie deckt sich das mit dem Diskriminierungsverbot?

Von Lesebrille

Seine Assistenz reduzieren zu müssen, eventuell Windeln tragen zu müssen, weil der Toilettengang sich eben nicht an den Terminkalender eines Pflegedienstes hält, ständig überlegen zu müssen, wann man wohin will, weil eine selbstsverständliche Planung nicht mehr möglich ist, ist in meinen Augen eine weitaus höhere Freiheitsbeschränkung, als eine Fussfessel. Spätestens beim Toilettengang, oder der freien Wahl der Essenszeiten wird deutlich, dass Artikel 1 GG mehr als nur sachte touchiert wird. - Wer also wird hier gefährdet, dass in so grossen Stil in den Alltag eingegriffen werden kann? Und warum fehlt hier das Bewusstsein dafür, was für seelische, wie auch psychosoziale Folgen für die betroffenen Menschen das hat? Und dass es sich mit dem Bekenntnis zur Inklusion ebensowenig deckt?

Teil 3 folgt...

Von Lesebrille

Dass mein Kommentar provokant gemeint ist, ist, glaube ich, leicht nachzuvollziehen. Ironischerweise war es jedoch Herr Schiewerling, der die Steilvorlage mit der Einschränkung der Menschenrechte bei Straftäter*innen lieferte. Warum Herr Schiewerling, der sich in seinem Brief weiträumig vor einer echten Stellungnahme zu seinem persönlichen Kommentar gedrückt hat, ausgerechnet als erstes der Freiheitsentzug einfiel... wir können nur raten und fantasieren.

Ziemlich fantasielos und sehr real dagegen ist, dass eine Heimeinweisung, aber auch schon die Einschränkung oder Streichung von Leistung, um seine Assistenz in vollem Umfang bezahlen zu können, einem teilweisen oder ganzen Freiheitsentzug gleichkommt.

Vor kurzem wurde über die Fussfessel für islamistische Gefährder diskutiert. Dass rechte Gefährder, die in Deutschland auch nicht von Pappe sind, mal wieder aussen vor gelassen wurde, ist vor dem Hintergrund der NSU-Morde schon erstaunlich. Die Selbstverständlichkeit, mit der man aber zukünftig Menschen, die noch gar nichts getan haben, bestrafen will, ist es dagegen nicht minder! Ob die Möglichkeit so vor dem EUGH bestehen bleiben wird, ist spannend.

Teil 2 folgt...

Von Annika

Ich finde den Brief von Herrn Schiewerling auch sehr belehrend, von oben herab und am Thema vorbei. Ich glaube solche Menschen sind es eher gewohnt über Behinderte statt mit ihnen zu reden. Sie nehmen sie nicht wirklich ernst und wie schon mehrfach angemerkt haben Kostenträger und Sozialkonzerne die größere Lobby. Zum Trost habe ich heute morgen gehört, wie bürokratisch schwierig es ist, selbst gesunden Strom zu produzieren. Auch hier werden Steine in den Weg gelegt, damit die Konzerne keine Verluste haben.
Allen, die etwas besseres wollen, wird es schwer gemacht in diesem Staat - es geht nicht um Menschenrechte sondern um Gewinne.

Von Lesebrille

Danke, Herr Schiewerling, dass Sie so gut erklärt haben, warum unsere Menschenrechte missachtet werden: Unsere Regierung, deren Mitglied Herr Schiewerling ist, stellt uns mit Gefangenen gleich.

Wenn ich die um sich greifende Leistungsverweigerung, wie auch die Androhung und Durchsetzung von Heimeinweisungen so ansehe, dann denk ich mir so: ja... passt!!

Jetzt sollte Herr Schiewerling nur noch erklären, warum die Androhung wie Durchsetzung des Freiheitsentzuges so ganz ohne Anklage in einem Rechtsstaat wie der BRD funktioniert!

Auf, das schaffen Sie, Her Schiewerling! Sie wissen ja auch, warum man uns fundamentale Rechte vorenthält, weil,... das ist ja so "herrschende Meinung"... .

Von Ellen

"dass sie uns was Gutes getan hätten und nicht verstehen, warum wir das nicht anerkennen." - Diese undankbaren Behinderten. Liebe Politiker aller Parteien: Ich habe es endgültig und definitiv satt, dass ich als Bittstellerin auch noch dankbar sein soll für Dinge, die für jeden anderen Bürger so selbstverständlich sind, wie atmen. Die da sind Bildung, Mobilität, Körperpflege, medizinische Versorgung und nicht zuletzt Teilhabe am kulturellen Leben. Da soll ich zurückstecken, weil: " nicht jedes Menschenrecht lässt sich zur Gänze umsetzen." Nicht?? Aber meine Steuern und Sozialabgaben nehmt ihr ohne Dank ganz selbstverständlich - und zwar zur Gänze! Das müssen die anderen Bürger ja auch. Da haben wir durchaus Gleichberechtigung. Aber ich bekomme nicht so viel davon zurück! Dafür darf ich mich dann auch noch ehrenamtlich einsetzen. Nein, nicht nur für Behinderte, auch für die Gewerkschaft und sogar einen Partei-Mitgliedsbeitrag leiste ich. Ich muss völlig daneben sein. Ihr wollt von mir gewählt werden ? Warum ? Weil ihr so viel Gutes für mich tut ? Denkt bitte noch mal drüber nach, über das was ihr so redet.... bevor ihr redet!

Von Wombat

Leider kann ich all das nur unterstreichen. Der Bezirk Oberbayern betrügt Behinderte mit aller Behördengewalt um ihre Rechtsansprüche. Da wird gelogen, manipuliert, gedroht und getrickst, daß man vor lauter Schreck seinen Unterkiefer sucht.

Was anfangs im Persönlichen Budget möglich war, ist plötzlich nicht mehr machbar und die Sachbearbeiter geben nun diktatorisch vor, wie die "Ziele" und "Bedarfe" des Behinderten auszusehen haben.
Mir schreibt ein Sachbearbeiter, der von Erkrankungen keinerlei Ahnung hat, vor, wie ICH mit MEINER Behinderung umzugehen habe.

Die sinnvollen Ziele in den alten Vereinbarungen hat er einfach GELÖSCHT.
Man jubelt Behinderten sogar eine Zwangsbetreuung unter, die völlig am eigentlichen Sinn des Gesetzes vom PB vorbei geht, nur um den Behinderten noch massiver tyrannisieren und ausspionieren zu können....
Fakt ist, daß dies im Gesetz überhaupt nicht existiert, aber von der Behörde kraft reiner Willkür (oder nennen wir es ruhig Böswilligkeit) frei erfunden wurde, so wie der Bezirk sich auch gleich noch alle Anträge, die er haben will, selbst stellt.

Was hier in Bayern abgeht, ist so ein unfaßbares Narrenstück, daß man es selbst als Betroffener für unmöglich hält. Leider ist es Realität und selbst, wenn man sich an die Politik bis hoch zum Bundestag wendet, passiert nichts. Man leitet nur die Mails so lange weiter bis sie dann wieder bei den professionellen Nichtstuern (sogenannte Behindertenbeauftragte usw.) angekommen sind, die einem dann mit salbungsvollen Worten mitteilen, daß man da leider nichts machen kann...

Von wegen "einfach teilhaben".

Pustekuchen!!

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.