BSK im Dialog: Behinderte Politik?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: BSK

Berlin (kobinet) Ein breites Spektrum aktueller behindertenpolitischer Themen stand auf der Tagesordnung bei der Podiumsdiskussion BSK im Dialog am 24. März in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) lud die vier behindertenpolitischen Sprecher der Parteien ein, über die Themen Inklusion, Partizipation, Empowerment und Barrierefreiheit unter dem Motto "Behindertenpolitik - behinderte Politik?" zu diskutieren.

Moderiert wurde das Gespräch von Karl Finke, BSK-Vorstandsmitglied. Der Einladung folgten Corinna Rüffer, B90/Grüne, Kerstin Tack, SPD und Uwe Schummer, CDU. Unter den Gästen waren auch die Mitglieder des BSK-Bundesvorstandes, wie es in einer Presseinformation des BSK heißt. "Rund 10 Millionen Menschen in Deutschland sind von einer Behinderung betroffen, 8 Millionen haben einen Schwerbehindertenausweis", stellte Karl Finke vorweg und leitete damit zum Thema Partizipation über. Einig waren sich alle drei PolitikerInnen bei der Abschaffung des Wahlrechtausschlusses. Noch dürfen in Deutschland fast 90.000 Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht an die Wahlurne. "Meine Fraktion hat bereits vor Jahren die Abschaffung dieses unhaltbaren Zustands gefordert", sagte Corinna Rüffer. Auch für Kerstin Tack und Uwe Schummer ist die Streichung dieser Verordnung dringend notwendig. "Es gibt überhaupt keine Begründung, weshalb man diese Regelung nicht interfraktionell mit allen vier Parteien jetzt auf den Weg bringt", betonte Uwe Schummer. Kerstin Tack erläutert, dass die Streichung des Wahlrechtsausschlusses bereits Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages sei.

Zum Thema Barrierefreiheit und der von einem Zuhörer geforderten Schaffung eines Inklusionsfonds äußerte sich Uwe Schummer: "Einen Investitionsfond 'Soziale Stadt' gibt es bereits. Darin stehen finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zum Abruf bereit, um beispielsweise Barrierefreiheit voranzutreiben. Aber diese Fördergelder werden nicht ausreichend abgerufen." Kerstin Tack stellte fest, dass dieser Fonds insbesondere für Kommunen geschaffen wurde, um öffentliche Plätze und Gebäude barrierefrei zu gestalten. "Ebenso wird für den Umbau von privatem Eigentum wieder eine KFW-Förderung angeboten. Das ist aber immer noch nicht hinreichend bekannt", betont sie und ergänzte: "Bei der Förderung von öffentlichen Baumaßnahmen sind sowohl energetische als auch barrierefreie Baumaßnahmen Voraussetzung."

Karl Finke resümierte: "Durch das Bundesteilhabegesetz ist ein gewisser Drive in die Behindertenbewegung gekommen. Nie zuvor gab es eine solche starke Beteiligung von Behindertenverbänden und Selbsthilfeorganisationen bei der Formulierung eines Gesetztes wie dem BTHG". Für die künftige Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern fordert er: "Partizipation heißt nicht nur Teilhabe, sondern Mitentscheidung. Für uns heißt das, nicht nur in Beratungsgremien zu sitzen, sondern wenn es um unsere Belange geht, an den entscheidenden Stellen Einfluss zu nehmen und unsere Ansprüche geltend zu machen."

Link zum Livemitschnitt der Diskussionsveranstaltung