Sozialamt muss zahlen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Matthias Vernaldi
Matthias Vernaldi
Bild: Kathina Schubert

Berlin (kobinet) Nach der zeitweiligen Besetzung des Rathauses Kreuzberg erwarten die Protestler heute, dass das Sozialamt seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Das schreibt Matthias Vernaldi in seinem Bericht für kobinet.

Von Matthias Vernaldi

Am Dienstag hatten Assistenznehmer*innen, Mitarbeiter*innen und Sympathisant*innen vom Assistenzdienst ambulante dienste e.V. gegen 14:00 Uhr das Foyer des Bezirksamtes von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Der Anlass war die Missachtung bestehender Vergütungsvereinbarungen. Seit 2016 sind die Berliner Sozialämter verpflichtet, innerhalb des Leistungskomplexes 32 (persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen) auch Assistenz im Krankenhaus zu Teilen zu finanzieren. Doch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg boykottiert diese Vereinbarung und zahlt seine Rechnungen nicht.

Die Besetzer*innen forderten den Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (die LINKE) auf, sich als Verantwortlicher ihrem Protest zu stellen und letztendlich die Rechnungen zu begleichen. An diesem Tag erschien er nicht, bot jedoch ein Gespräch für Donnerstag, 6. April, um 11:00 Uhr an.

Schon am Mittwoch, den 5. April, tagte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ein von der FDP eingebrachter Dringlichkeitsantrag, den Zahlungsverpflichtungen umgehend nachzukommen, wurde einstimmig angenommen.

Beim Gespräch am Donnerstag, zu welchem wieder etwa 40 Leute erschienen, stellte der Stadtrat noch einmal seine Position dar. Seiner Meinung nach sollten alle, die bedürftig sind, Assistenz im Krankenhaus erhalten – nicht nur die, die Kund*innen der drei Assistenzdienste in Berlin sind. Deshalb wolle er eine rechtliche Prüfung der Entgeltvereinbarung.

Unverständlich bleibt, warum er dann denen, die jetzt schon die Möglichkeit haben, diesen Bedarf zu erhalten, die Hilfe verweigert, obwohl er dazu verpflichtet wäre. Es ist eine nicht nachvollziehbare Logik, welche darauf hinausläuft, gar keine Hilfen mehr zu leisten. Auf einem anderen Gebiet hieße das zum Beispiel, gar keine Kita-Plätze mehr zu vergeben, weil Kinder von Flüchtenden sie nicht bekommen, obwohl sie sie genauso nötig hätten; oder keine Landschaftsschutzgebiete mehr auszuweisen, weil eigentlich ein sehr viel größeres Areal geschützt werden müsste.

Jedenfalls können wir nun erwarten, dass das Sozialamt seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, auch wenn es sich weiterhin eine grundsätzliche rechtliche Prüfung vorbehält.

Lesermeinungen zu “Sozialamt muss zahlen” (1)

Von Dr. Theben

@Matthias Vernaldi

das klingt nach einem Erfolg, zu dem ich allen Aktivistinnen und Aktivisten gratuliere!

Schade nur, daß es auch unter diesem Senat zu Unsicherheiten bei der Umsetzung der durch das PSG III erfolgten Neuregelungen der Hilfe zur Pflege im SGB XII kommt. Dem Senat, der ja sonst sehr auf Konzepte Wert legt (Mobilitätskonzept, Toilettenkonzept) hat hier leider überhaupt keinen Plan und das nutzen die Bezirksämter wohl aus um Ansprüche zu verweigern oder zu reduzieren. Das geht zu Lasten des Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. WEnn der Senat hier nicht durch Verwaltungsvorschriften oder klarstellenden Rundschreiben korriegierend eingreift, sind die blumigen Verlautbarungen in der Koalitionsvereinbarung wertlos!

Geschichte wiederholt sich: Als in den 90ziger Jahren die Pflegeversicherung eingeführt wurde, mussten die Betroffenen auch um ihre damaligen Ansprüche fürchten und durch Besetzungen die Funktionäre zum Jagen tragen. Das verdeutlich eine Schwerpunktausgabe der RANDSCHAU aus dieser Zeit

http://archiv-behindertenbewegung.org/ifile/randschau/randschau_1996_++_01_00.pdf insbesondere S. 15 und 18.

Gerade den heutigen Entscheidungsträgern sei diese Lektüre anempfohlen!

Dr. Martin Theben

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