Bessere Rechtslage für Mindestlohn in Werkstätten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ulrich Scheibner
Ulrich Scheibner
Bild: Ulrich Scheibner

Winsen a. d. Aller (kobinet) Ob der Mindestlohn auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten muss, darüber wird seit längerem trefflich gestritten. Ulrich Scheibner, der sich vor kurzem im kobinet-Interview kritisch über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen geäußert hatte, hat nun für die kobinet-nachrichten einen Beitrag geschrieben, in dem er sich mit der verbesserten Rechtslage für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen auseinandersetzt. 

Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen

Bessere Rechtslage durch den neuen § 611a BGB

Beitrag von Ulrich Scheibner

Drei gesetzliche Vorschriften sind eindeutig:

1) Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer_innen, natürlich auch für die mit Beeinträchtigungen:

„Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber“ (§ 1 Abs. 1 MiLoG).

2) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen beim Arbeits­entgelt:

„Benachteiligungen […] sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: […] die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließ­lich Arbeitsentgelt […]“(§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG).

3) Im Arbeitsbereich der Werkstätten gibt es zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse – den Arbeitnehmerstatus und den arbeitnehmer­ähnlichen Rechtsstatus:

„Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis […]“(§ 138 Abs. 1 SGB IX).

Es stehen also nicht alle Werkstattbeschäftigten in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“. Je nach ihrer Tätigkeit stehen etliche in einem Arbeitsverhältnis. Sie sind Arbeitnehmer_innen. Nur wer im Arbeitsbereich keinen Arbeitnehmerstatus hat, steht in einem besonderen, eigens geschaffenen „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“.

Was dieses „arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis“ konkret bedeutet, kann aus Platzgründen jetzt nicht erklärt werden. Aber die anderen Werkstattbeschäftigten, diejenigen mit Arbeitnehmerstatus, machen einen Großteil der Werkstattpopulation aus. Ihre Zahl wird von einigen Fachleuten auf 30.000, von anderen auf bis zu 100.000 Personen geschätzt. Genau kann man die Größe dieser Personengruppe erst kennen, wenn die konkrete Tätigkeit der Beschäftigten im Arbeitsbereich begutachtet wurde.

Die Faustregel heißt: Überwiegt die wirtschaftlich verwertbare Arbeits­tätigkeit und treten Betreuungs- und Pflegeleistungen in den Hinter­grund, ist vom Arbeitnehmerstatus auszugehen. Aber auch andere Leistungen – z. B. der Gruppenleitungen – widersprechen dem Arbeit­nehmerstatus nicht: Anweisungen, Anleitungen, Beratungen, Hilfe­stellungen und Informationen usw. Sie führen nicht zum Verlust des Arbeitnehmerstatus.

Der Arbeitnehmerstatus ist nicht von einer bestimmten Arbeitsmenge oder von einer bestimmten Arbeitsleistung abhängig. Das ist in Fachkreisen unbestritten und durch zahlreiche Urteile der Arbeitsgerichte seit langem geklärt. Auch die Leistungsfähigkeit ist kein Merkmal für den Arbeitnehmerstatus. Niemand verliert seinen Arbeitnehmerstatus z. B. wegen sog. Minderleistungen oder Schlechtleistungen. Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass sich die Leistungen „nach dem persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen des Arbeitnehmers“ richten:

„Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann. Die Leistungspflicht ist nicht starr, sondern dynamisch und orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen […].

Der gegenteiligen Auffassung […], wonach der Arbeitnehmer […] eine ‚objektive Normalleistung‘ schulde, ist der Senat nicht gefolgt. Diese Auffassung berücksichtigt nicht ausreichend, dass der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag keine ‚Erfolgshaftung‘ des Arbeitnehmers kennt.

Der Dienstverpflichtete schuldet das ‚Wirken‘, nicht das ‚Werk“ (BAG-Urteil, 17.01.2008, Az. 2 AZR 536/06Ziff. 15c, Internetquelle [10.04.17]: https://goo.gl/NbvlbG)

Für den Arbeitnehmerstatus hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt: Arbeitnehmer_innen müssen tun, was sie sollen, und zwar so gut, wie sie es können. Um Arbeitnehmer_innen mit besonderen oder schweren Beeinträchtigungen nicht zu benachteiligen, hat der Gesetzgeber die Arbeitgeber seit dem Schwerbehindertengesetz vom 19.12.1997 ausdrücklich verpflichtet, auch weniger Leistungsstarke einzustellen. Das sind u. a. solche, die heute noch in großer Zahl in den Werkstätten zu finden sind; nämlich

1)   „die zur Ausübung der Beschäftigung […] nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen“,

2)   „deren Beschäftigung […] nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für den Arbeitgeber verbunden ist“,

3)   „die […] nicht nur vorübergehend offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können“,

4)   „bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt“ oder

5)   „die wegen Art oder Schwere der Behinderung keine abgeschlossene Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG 1997, heute § 72 SGB IX).

Den Beschäftigten im Arbeitsbereich wird der Arbeitnehmerstatus von vielen Werkstattorganisationen pauschal und ohne Einzelprüfung abgesprochen. Sie begründen das mit Hinweis auf ihre angeblich geringe Leistungsfähigkeit. Dabei sind Werkstattbeschäftigte je nach Art und Schwere ihrer Beeinträchtigung, je nach Förderung und den Arbeitsbedingungen ganz unterschiedlich „leistungsfähig“. Und: Der Arbeitnehmerstatus hängt überhaupt nicht von einer bestimmten Leistungsfähigkeit ab. Das Bundesarbeitsgericht lehnt es ab, eine „objektive Normalleistung“ zum Maßstab zu machen.

Außerdem wurde noch in keiner Werkstatt jemals anhand von soliden Arbeits- und Produktivitätsstudien nachgewiesen, wie groß der Leistungsunterschied zwischen Werkstattbeschäftigten und abhängig Erwerbstätigen tatsächlich ist. Es wurde auch noch nie untersucht, welche werkstatttypischen Ursachen dazu führen, wenn „Minderleistungen“ bei Werkstattbeschäftigten behauptet werden.

Ein Blick auf die Werkstattrealität zeigt zum Teil erschreckend rückständige Arbeitsbedingungen: überladene Arbeitstische, unergonomische Arbeitsplätze, unzureichende Arbeitshilfen, repetitive und niveaulose Handarbeit. Hier sind Links zu einigen ganz typischen Beispielen: https://goo.gl/ziEaoO; https://goo.gl/pB43F7; https://goo.gl/BjBSiH.

Der Streit um die Arbeitnehmereigenschaft von Werkstattbeschäftigten wird seit Jahrzehnten geführt. Die Politik, die amtlichen Kostenträger und die meisten Werkstattträger mit ihren Verbänden lehnen bislang eine zeitgemäße Lösung ab. Die Bundesregierung hat noch keine Schlussfolgerungen aus dem Auftrag des „Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen (GÜRbM)“ gezogen. Dieses Gesetz schreibt aber vor:

„Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel […] Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen“ (Art. 4 Abs. 2 GÜRbM).

Diejenigen, die den Werkstattbeschäftigten mit Arbeitnehmerstatus ihre Rechtsansprüche versagen, haben Angst vor den zum Teil weit­reichenden Folgen. Deshalb wird angestrengt nach Begründungen gesucht, warum Werkstattbeschäftigte keinen Arbeitnehmerstatus haben können. Das letzte Argument ist die Behauptung, Werkstattbeschäftigte wären voll erwerbsgemindert und könnten deshalb keine Arbeitnehmer_innen sein.

Das Gegenargument braucht mehr Platz als in diesem Beitrag vorhanden ist. Darum nur so viel: Ob Werkstattbeschäftigte voll erwerbsgemindert sind, wird gar nicht geprüft. Es muss und soll auch gar nicht geprüft werden. Alle Werkstattbeschäftigten wurden vom Gesetz pauschal als voll erwerbsgemindert erklärt (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI). Nur so konnten sie einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bekommen. Das ist eine lange Geschichte. Die reicht bis ins Jahr 1975 zurück.

Ihre volle Erwerbsminderung ist also bewusst zu ihrem Vorteil rechtlich fingiert worden, wie die Juristen sagen. Werkstatträte sind inzwischen von den Neinsagern beim Mindestlohn mit Fehlinformationen und Vorurteilen überhäuft worden. Viele Werkstatträte sind eingeschüchtert oder enttäuscht von ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn abgerückt.

In dieser Situation bringt seit dem 01.04.2017 ein neuer Gesetzesparagraf Schwung und Hilfe: Die Neuregelung über Arbeitsverträge im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): der neue § 611a:

„(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.
Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.
Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamt­betrachtung aller Umstände vorzunehmen.
Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“

Dieser Paragraf ist zwar neu. Aber sein Inhalt ist altbekannt: So haben die Arbeitsgerichte bisher auch geurteilt.

Die Bundesregierung, die Kostenträger, die Werkstattträger und ihre Bundesarbeitsgemeinschaft haben sich bis jetzt wenig darum gekümmert, welche Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten in einem Arbeitnehmer-Rechtsverhältnis stehen. Sie haben alle Werkstattbeschäftigten rechtlich gleichgemacht und alle in die Schablone mit der Aufschrift „arbeitnehmerähnlich“ gepresst.

Sie ignorieren die Vielfalt der Arten und Schwere der Beeinträchtigungen. Und es wird ignoriert, dass Werkstattbeschäftigte viel zu oft noch unter Bedingungen arbeiten wie die Arbeitnehmerschaft in vorindustrieller Zeit (siehe z. B. hier: https://goo.gl/Qbu6KJ oder hier: https://goo.gl/HjUYGp). Und so mancher Arbeitsraum in den Werkstätten erinnert eher an einen überdimensionalen, schlecht aufgeräumte Hobbykeller (siehe hier: https://goo.gl/JYLZbI oder hier: https://goo.gl/ZZhNjS).

Der neue Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch – § 611a BGB – macht neuen Mut, den gesetzlichen Mindestlohn im Arbeitsbereich einzufordern. Und in einer Demokratie ist der Weg vor das Gericht eine großartige Errungenschaft. Die Werkstatträte brauchen dafür Unterstützung: Gleichberechtigung darf beim Geld nicht aufhören.

(Wer sich genauer informieren will, kann mehr darüber nachlesen, z. B. hier:

Bernhard Sackarendt, Ulrich Scheibner: Arbeitsentgelte in Werkstätten für behinderte Menschen – Grundüberlegungen zum Mindestlohn in Werkstätten. In: Die Werkstattkonzeption: jetzt umdenken und umgestalten, S. 90 ff., besonders S. 106 ff.; BHP-Verlag Berlin 2014).

Umfangreicher, tiefgehender, aber auch schwieriger zu lesen ist der Aufsatz in zwei Teilen: „Das Recht der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen auf den Mindestlohn“, in: Behindertenrecht, Nr. 6/2015 und Nr. 7/2015, Boorberg-Verlag, Stuttgart)

Lesermeinungen zu “Bessere Rechtslage für Mindestlohn in Werkstätten” (15)

Von kirsti

Hallo Sven Drebes,

„Wenn Einrichtungen ihren Zweck nicht erfüllen, müssen sie umgebaut oder abgeschafft werden.“

Ja, dann ist es an der Zeit, Einrichtungen wie die Werkstätten „umzubauen“ und „abzuschaffen“. Ebenso ist es an der Zeit, auch der Bundesagentur für Arbeit mit ihrem gleichgültigen, gleichförmigen und ignoranten Verhalten gegenüber Behinderten mehr auf die Finger zu schauen. Denn so richtig weiß niemand, wie die Reha-Stellen der BA ihre „behinderte“ Klientel verwalten, verschieben und lieblos von einer Maßnahme in die andere schicken, um am Ende als maximales Output die Werkstatt als einzigen angemessenen Ort der „Inklusion“ aus dem Zylinder zu zaubern.

Was ich an den Vorschlägen von Herrn Scheibner kritisiere , ist, dass das Menschenbild und die Vorstellung von „leistungsfähig“ in allen verschiedenen Abstufungen und Hierarchisierungen immer weiter existiert und an ihr herumgefeilt wird, anstelle sich von diesen festgefahrenen Gleisen zu verabschieden und kreativ etwas Anderes zu denken. Und vom bloßen Denken bis zur Tat und Umsetzung ist es bekanntlich ja auch noch ein weiter steiniger Weg… oder ein „langer Marsch“ [um ein Zitat zu verwenden] …

Von Behindert_im_System

@ von Sven Drebes

"3. wenn Einrichtungen ihren Zweck nicht erfüllen, müssen sie umgebaut oder abgeschafft werden."

Wann sollten wir denn endlich beginnen und wäre es nicht schon längst überfällig?

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti,

1. ja, in Werkstätten sollte (!) auch im Arbeitsbereich Qualifizierung erfolgen. Das wird nur zu oft ignoriert.
2. den Verweis auf BBW habe ich nur erwähnt, weil Werkstätten und BBW vom Gesetz her teilweise die gleichen Aufgaben für unterschiedliche Personengruppen haben.
3. wenn Einrichtungen ihren Zweck nicht erfüllen, müssen sie umgebaut oder abgeschafft werden.

Von Behindert_im_System

Wir reden hier immer von Recht und Gesetz und gehen davon aus, dass alles nach Recht und Gesetz zugeht. Wenn man aber sich den 611a welchen Herr Scheibner hier so hervorhebt richtig durchliest, dann kommt man zu einem anderen Ergebnis, als viele hier annehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch § 611a Arbeitsvertrag

Abs. 1

1Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.

2Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen.

3Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

4Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.

5Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen.

6Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Nur wie ist das Vertragsverhältnis gestaltet, was wurde genau unterschrieben und zu welchem Zweck in der Begründung, ist doch eine berechtigtere Frage.

Allein der Verweis auf § 611a BGB lässt noch lange nicht schlussfolgern, dass der Mindestlohn gezahlt werden muss.

Von kirsti

(2. Teil)

3. In der Konsequenz hängen die Aussichten auf ein einigermaßen glückliches und erfülltes Leben eines Behinderten IMMER von Art und Schwere seiner Behinderung ab. Und dies, das ist das Fatale, sind die Kriterien, die allein von der Außenwelt aus der Außensicht bestimmt werden. Denn diese gibt in starren Regeln vor, wie der jeweilige Behinderte sein Leben zu gestalten hat. Je behinderter, umso abhängiger von Fürsorge und Staatsgewalt! Eine Änderung an dieser Einstellung kann ich nicht erkennen, eher eine Verschärfung der Lage: Die Produktiven werden gefördert, die Unproduktiven werden fallengelassen.

Von kirsti

Hallo Sven Drebes,
1. In Werkstätten für Behinderte geht es im sog. „Arbeitsbereich“, in dem die meisten Behinderten bis zum Rentenalter ihr Arbeitsleben verbringen doch wohl nicht um Ausbildung? Da ist es doch euphemistisch oder beim Namen genannt, schlicht falsch, immer noch „arbeitnehmerähnliche“ Verhältnisse vorzugaukeln? Ein Arbeitnehmerstatus ist bis zum Rentenalter niemals zu erreichen…
2. Obwohl ich Ihren persönlichen Lebensweg und Ihre Biographie nicht kenne - möglicherweise haben Sie auch Erfahrungen mit BBW’s, Berufsbildungswerken -, kann ich Ihnen versichern, dass diese BBW’s heutzutage zwar Ausbildung versprechen, aber diese „Ausbildung“ von Art und Schwere der Behinderung abhängig ist, d.h. zwischen BA und BBW besteht eine enge Abstimmung darüber, wer „ausbildungsfähig“ ist und wer nicht. Unserer Erfahrung nach scheint diese Abstimmung bereits vor Beginn der versprochenen „Ausbildung“ stattzufinden. D.h. das „Urteil“ über den Auszubildenden steht bereits vor Eintritt in das BBW fest, und dieses ist eben abhängig von Art und Schwere der Behinderung! Unsere Erfahrungen im BBW gehen dahin, dass unsere Tochter zwar wegen ihrer sehr guten schulischen Leistungen ausdrücklich vom Förderunterricht im BBW ausgeschlossen wurde, während des obligaten Berufspraktikums allerdings jedoch – ohne Assistenz – im Regen stehengelassen wurde. Auf diese Art und Weise gelangt man wegen Art und Schwere der Behinderung zu dem Ergebnis, das dem BBW und der BA genehm ist… Auch hier werden Behinderte aufgrund Art und Schwere ihrer Behinderung schlicht hinters Licht geführt.

(Fortsetzung folgt)

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti,
eine "arbeitnehmerähnliche" Rechtsstellung ist für mich so lange gerechtfertigt, wie die Ausbildung im Mittelpunkt steht. Azubis in BBWs haben ja auch begrenzte Rechte.

Von Tomtom

Sehr gut ! Dieses Thema sollte noch viel stärker vertreten werden , damit die Abzocke Von Behinderten aufhört. Habe selbst die Erfahrung machen müssen , wie selbstverständlich die Vertreter dieser " Behindertenhilfe" ihre Abzocke durchführen. Bei einem Vorstellungsgespräch in einer WfbM, die sich damit prüstete , daß sie Aufträge der "freien Wirtschaft" erledigt , wurde mir allen ernstes gesagt , daß ich 8 Std. täglich arbeiten solle, max.220,00€ bekommen würde, und weiterhin Grundsicherung beziehen müsse , damit die Einrichtung die Fördergelder bekommt. Ich verabschiedete mich mit meinem Lieblingsspruch : " Ich bin behindert , nicht bescheuert" ! Das verdatterte Gesicht dieser Dame und ihr entschuldigendes Gestammel , es gäbe ja auch noch kostenloses Mittagessen, verdeutlichte mir nochmal mehr , wie selbstverständlich es in dieser "Branche"ist , Behinderte für blöd zu halten und abzuzocken .
Das dieetablierten Einrichtungen dabei vomGesetzgeber ünterstützt werden , mußte ich leider auch erfahren . Alle Versuche , zur Teilhabe , selbst mit Unterstützung von 2 Unternehmern, am Arbeitsleben gefördert zu bekommen , wurden abgelehnt . Das Gerichtsverfahren 9,5Jahre verschleppt und im Urteil dann geschrieben, entgegen dem Text im SGB , daß sich eine Förderung nicht lohnen würde , weil ich keine " wirtschaftlich verwertbare Leistung auf dem 1.Arbeitsmarkt erbringen könne und eine Arbeitsaufnahme unter erleichterten Bedingungen nicht Sinn einer Förderung ist..."
Ich habe für diese Halunken nur noch 2 Worte : Vergelt's >>GOTT

Von kirsti

Hallo Sven Drebes,
konkret zu Ihren Fragen: [da ich nachts wegen der starken Erkältung meiner Tochter aufstehen musste und nicht so unbedingt klar denken oder formulieren konnte], deshalb ein erneuter Versuch: Ich bezog mich auf unten stehenden Passus von Herrn Scheibner.

Wie ist er Ihrer Meinung nach zu verstehen, wenn dort wort- wörtlich steht:

„Die Faustregel heißt: Überwiegt die wirtschaftlich verwertbare Arbeitstätigkeit und treten Betreuungs- und Pflegeleistungen in den Hintergrund, ist vom Arbeitnehmerstatus auszugehen. Aber auch andere Leistungen – z. B. der Gruppenleitungen – widersprechen dem Arbeit-nehmerstatus nicht: Anweisungen, Anleitungen, Beratungen, Hilfestellungen und Informationen usw. Sie führen nicht zum Verlust des Arbeitnehmerstatus.“

Dies ist auf Werkstatt- Arbeitsverhältnisse bezogen, wie anders sollte es da auf dem freien Arbeitsmarkt zugehen?

Von kirsti

Hallo Sven Drebes,
es geht mir primär um die Sichtweise, dass es legitim sei und dieser Eindruck muss entstehen, Arbeitende in Werkstätten in „Arbeitnehmer“ oder in solche, die in einem „arbeitnehmerähnlichem Verhältnis“ stehen, einzusortieren: Hierzu das Zitat von Herrn Scheibner:
„Die Bundesregierung, die Kostenträger, die Werkstattträger und ihre Bundesarbeitsgemeinschaft haben sich bis jetzt wenig darum gekümmert, welche Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten in einem Arbeitnehmer-Rechtsverhältnis stehen. Sie haben alle Werkstattbeschäftigten rechtlich gleichgemacht und alle in die Schablone mit der Aufschrift „arbeitnehmerähnlich“ gepresst.“

Dieses Zitat von Herrn Scheibner zeigt deutlich, dass – zumindest in diesem Beitrag -,von zwei unterschiedlichen Typisierungen von Arbeitenden im Werkstattbereich ausgegangen wird, die auch weiterhin nicht in Frage gestellt werden, das sind auf der einen Seite die „Arbeitnehmer“ und auf der anderen diejenigen, die in einem „arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis“ stehen. Der neu eingefügte Paragraf 611 a BGB gibt zu dieser Thematik leider auch nichts weiter her, ebenso wie das zitierte Urteil vom BAG 7.01.2008, Az. 2 AZR 536/06Ziff. 15c, Internetquelle [10.04.17].

Meiner Interpretation nach bezieht der Verfasser, ich will ihm nicht Unrecht tun, den § 72 SGB IX alleine auf die „falsche“ Zuordnung von Beschäftigten in Werkstätten und nicht auch den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Dass der Paragraf 72 SGB IX „in toto“ und außerhalb von Werkstätten gilt, darauf sollte hingewiesen und hingewirkt werden. Die Politik sollte sich mit diesem Paragrafen aus dem Jahr 1997 außerhalb von Werkstätten intensiv befassen. Man käme dann vielleicht zu Schlussfolgerungen, die eher UN-BRK konform sind- und dies bereits 1997 waren.

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti,
worauf wollen Sie mit den Punkten 2-4 Ihres ersten Beitrags hinaus? Wieso sollten Menschen, die auf Arbeitsassistenz und / oder Pflege angewiesen sind, jetzt (störker als bisher) vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sein? §72 SGB IX, den Herr Scheibner zitiert, sagt doch ausdrücklich, dass auch solche Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden sollen.

Von Uwe Heineker

Nun muss wirklich alles daran gesetzt werden, dass die veralteten und gefestigten Strukturen der Werkstätten tatsächlich gebrochen und überwunden werden, sonst treten und diskutieren wir noch weitere Jahrzehnte lang auf selber Stelle ...

Von kirsti

Nachtrag:
Noch einmal: Bedenklich finde ich persönlich, dass auch bei allem Wohlwollen des Autors für die Werkstattbeschäftigten – so wie ich ihn verstehe -, die Unterscheidung der „Werkstattpopulation“ in Beschäftigte mit eigentlichem, aber nicht realisierten „Arbeitnehmerstatus“ und diejenige in „arbeitnehmerähnliche[m] Rechtsverhältnis“ als legitim hingenommen und weitertransportiert wird. Auch diese Dichotomie oder Zweiteilung der Beschäftigten in Werkstätten führt m.M. nach auf falsche Fährten und kann nicht im Sinne der UN- BRK sein.
Zitat
„Was dieses „arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis“ konkret bedeutet, kann aus Platzgründen jetzt nicht erklärt werden. Aber die anderen Werkstattbeschäftigten, diejenigen mit Arbeitnehmerstatus, machen einen Großteil der Werkstattpopulation aus. Ihre Zahl wird von einigen Fachleuten auf 30.000, von anderen auf bis zu 100.000 Personen geschätzt. Genau kann man die Größe dieser Personengruppe erst kennen, wenn die konkrete Tätigkeit der Beschäftigten im Arbeitsbereich begutachtet wurde.“
Zitatende

Von kirsti

(Fortsetzung)
5. Es ist an der Zeit:
Nachzudenken, ob es überhaupt noch zeitgemäß ist, am Prinzip der „Werkstätten für Behinderte“ festzuhalten oder ob es nicht möglich ist, andere Formen der Tagesstrukturen – je nach Einzelfall - zu entwickeln?

Von kirsti

Zum Beitrag von Ulrich Scheibner und „Bessere Rechtslage durch den neuen § 611a BGB“
Zitat:
„Die Faustregel heißt: Überwiegt die wirtschaftlich verwertbare Arbeitstätigkeit und treten Betreuungs- und Pflegeleistungen in den Hintergrund, ist vom Arbeitnehmerstatus auszugehen. Aber auch andere Leistungen – z. B. der Gruppenleitungen – widersprechen dem Arbeit-nehmerstatus nicht: Anweisungen, Anleitungen, Beratungen, Hilfestellungen und Informationen usw. Sie führen nicht zum Verlust des Arbeitnehmerstatus.“
Zitatende
Es ist dankenswert auf den neuen § 611a BGB hinzuweisen. Allerdings sehe ich auch hier noch viele Schlupflöcher:
1. Wer bestimmt das Maß der „wirtschaftlich verwertbare[n] Arbeitstätigkeit“?
2. Menschen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auf Pflege angewiesen sind, scheiden auch durch diese Neuregelung aus.
3. Im Endeffekt ist festzustellen, dass alle Menschen mit einer Behinderung, die einer Arbeitsassistenzleistung bedürfen – wie auch immer gestaltet- aus diesem System herausfallen.
Um einleuchtende Beispiele zu geben:
Das sind Menschen mit allen Formen von Sinnesbeeinträchtigten, die nur mit Arbeits- Assistenz zu einer „wirtschaftlich verwertbaren Arbeitstätigkeit“ gelangen können….
Das sind Menschen, die wegen spastischer Lähmung oder sonstiger Einschränkung des Bewegungsapparates nur mit Hilfe von Arbeitsassistenz zu einer „wirtschaftlich vertretbaren Arbeitstätigkeit“ gelangen können…
Das sind Menschen, die nur mit Pflege ihrer Inkontinenz zu einer „wirtschaftlich vertretbaren Arbeitstätigkeit“ gelangen können…
Das sind im Prinzip alle Menschen, deren Pflege überproportional viel Aufwand in Relation zur „wirtschaftlich vertretbaren Leistung“ verlangen…
Das sind im Prinzip alle Menschen mit einer schwerwiegenden Körper-, Sinnes- oder geistigen Behinderung.
Ich befürchte, dass durch diese neue Art der Definition eine weitere Spaltung in produktive Behinderte und den nicht-produktive Behinderte erfolgt.
4. Der Graben wird tiefer

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