Kostenübernahme einheitlich regeln

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Hannover (kobinet) Hat ein Kind eine Behinderung und braucht im Kindergarten eine spezielle Betreuung, können die Kosten erstattet werden. Geht das Kind allerdings in die Schule und besucht einen Hort, ist das nicht mehr möglich. Denn: Hierfür gibt es schlichtweg keine gesetzliche Regelung. Das kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen scharf.

"Diese Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden. Der Betreuungsbedarf für das Kind fällt doch nicht weg, nur weil es jetzt in den Hort und nicht mehr in den Kindergarten geht“, sagt Adolf Bauer, SoVD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Das sei kein haltbarer Zustand für eine Gesellschaft, die sich die Inklusion – also die gleichberechtige Teilhabe aller Menschen – auf die Fahnen geschrieben habe.

Der Landesvorsitzende sieht sich durch den Umgang der Behörden mit der siebenjährigen Lia aus dem Emsland bestätigt. Deren Eltern müssen derzeit für einen Hortplatz wegen des Betreuungsbedarfs ihrer geistig behinderten Tochter neben den regulären Gebühren von 220 Euro einen zusätzlichen Beitrag von 550 Euro bezahlen. Trotz des Widerspruchs der Eltern, dem Einsatz der Stadt Lingen und einer breiten öffentlichen Unterstützung hat der Landkreis Emsland eine Übernahme der Kosten abgelehnt. Dass es auch anders geht, zeige nach Informationen des SoVD die Region Hannover: Dort hat man sich entschieden, dass für Kinder mit und ohne Betreuungsbedarf der gleiche Gebührensatz bezahlt wird.

"Mit erschließt sich nicht, warum der Gesetzgeber die Kostenübernahme für Kita-Kinder detailliert regelt, die Hortbetreuung aber völlig ausklammert“, kritisiert Adolf Bauer. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Sozialhilfeträger die zusätzlichen Gebühren übernehmen würden. Das müsse schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden. Nur so könne die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben erreicht werden.

Lesermeinungen zu “Kostenübernahme einheitlich regeln” (1)

Von Angehöriger

Sehr geehrter Herr Bauer,
wegen der Schulpflicht.

Die heilpädagogische Betreuung in der Kita wird nur als Schulvorbereitung übernommen. Ist man in der Schule, wird die Schule entsprechend der Schulpflicht bezahlt. Bei gebundenen Ganztagsschulen für den ganzen Tag. Aber Hort ist im Rahmen der Schulpflicht nicht verpflichtend. Will der Hortbetreiber das Kind mit Behinderungen nicht wie alle anderen Kinder betreuen, sondern macht dies nur unter der Bedingung, dass zusätzliches Personal bereitgestellt wird, ist das eine Benachteiligung von Seiten des Hortträgers. Dann kann man mit entsprechender Stellungnahme des Hortes das Personal bei der Eingliederungshilfe als Nachteilsausgleich beantragen. Da Hort aber nicht zur Schulpflicht und der Vorbereitung auf dieselbe gezählt wird, ist der entsprechende Nachteilsausgleich keine „privilegierte“ Leistung und wird damit nicht vermögensunabhängig gewährt. Mit anderen Worten: Mehr Personal kostet mehr.

Unter der Annahme, Hortbetreuung sei gesellschaftlich wichtig und wünschenswert, liegt für mich das Problem an mehreren Stellen:

Zuerst beim Hortträger, der das Kind aufgrund seiner Behinderungen benachteiligt. Dann beim KitaG, das so knappe Personalressourcen vorsieht, dass der Hortträger es für nötig hält, Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. Und zuletzt bei der Eingliederungshilfe, die immernoch eine Kostenbeteiligung für Nachteilsausgleiche vorsieht und damit Menschen mit Behinderungen wider Art. 3 GG und UN-BRK benachteiligt.

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