Chemotherapie? Jetzt mit Zwang geplant

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: BPE

Berlin (kobinet) Eine unfreiwillige Behandlung soll nun aus den Mauern geschlossener Psychiatrien herausgelöst werden. Künftig soll auch bei jedem freiwilligen Krankenhausaufenthalt eine Zwangsbehandlung möglich sein. Das Bundesjustizministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der aktuell im Rechtsausschuss des Bundestages liegt. Das bisher nur in Psychiatrien praktizierte Vorgehen, gegen den erklärten Willen zu therapieren, wird in besonderem Maße auf körperliche Leiden ausgeweitet. Darauf weist Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hin.

Grundlage für die geplante und noch für diese Legislaturperiode beabsichtigte Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem einer Frau am Lebensende eine Chemotherapie zwangsweise verordnet werden sollte, die sie nicht wollte. Voraussetzung für zukünftige Zwangsbehandlungen soll dem Gesetzentwurf zufolge, der nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, zukünftig allein eine fehlende Einsichtsfähigkeit in ärztliche Maßnahmen sein. Kurz: Wenn der Patient nicht will. Bedingung dabei ist, dass der Patient unter gesetzlicher Betreuung steht, was derzeit auf 1,2 Millionen BundesbürgerInnen zutrifft.

Dass die BetreuerInnen und RichterInnen in der Regel den Einschätzungen der Ärzte weitgehend folgen, erklärte Dr. Martin Zinkler, Chefarzt der psychiatrischen Klinik Heidenheim bei der Anhörung im Rechtsausschuss am vergangenen Dienstag. Betroffenenverbände reagierten schockiert auf den Gesetzentwurf, der "Ärzten eine nie gekannte Machtfülle" einräumen wird, so Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE)

Link zur Stellungnahme von die BPE

Lesermeinungen zu “Chemotherapie? Jetzt mit Zwang geplant” (10)

Von Humanistin

Ihr habt die Chance etwas gegen "wohltätigem Zwang" zu schreiben. Welche Hilfe wünscht Ihr für Euch und Angehörige ?

Öffentliche Befragung des Deutschen Ethikrates zu
"wohltätigem Zwang" = Zwangsbehandlung Zwangsmaßnahmen

www.ethikrat.org/arbeitsprogramm/oeffentliche-befragung
Startseite / Arbeitsprogramm / Öffentliche Befragung

Von Doris Riefler

Mir ist das wichtig, dass die Menschen ihre Würde zurück bekommen, die Dinge beim Namen genannt werden und nicht einfach der Stempel "psychisch krank" oder sonstige fragwürdigen "Diagnosen" aufgedrückt werden.

Selbst Verbrecher gehören nicht für "krank" erklärt, was für sie auch besser ist.

Menschen in Not, Rechtlosigkeit, was immer, natürlich haben alle Menschen Fehler, gehören nicht noch mehr bedrückt, wie das durch diese Psychiatrie leider geschieht. Sie hat über den National-Sozialismus bis heute abgrundtiefes Leid hervor gebracht und gehört aufgelöst, es gibt andere Wege. Zum herum treiben, nicht arbeiten, ist sie nicht.
,

Von Klaus

@ Arnd Hellinger wie sehr die Ärzteschaft korrumpiert wurde zeigt sich doch schon im Studium.
Sie halten Fakten und Wahrheiten nicht sachdienlich?

Beantworten Sie sich selber nur eine Frage.

Wer bringt den Arzt (und die Pharmaindustrie) um ihr täglich Brot?
a. Gesundheit.
b. der Tod

Den Rest dazwischen kann sich jeder mit gesundem Menschenverstand selbst denken.
Ich gebe Ihnen einen Lesetipp:
Peter C. Gøtzsche - Tödliche Medizin Und Organisierte Kriminalität - Wie die Pharmaindustrie Unser Gesundheitswesen Korrumpiert.
Der Mann ist Professor und war selbst viele Jahre in der klinischen Medikamentenforschung tätig und weiß wovon er redet.

Warum ist unsere medizinische Gesundheitsversorgung wohl nach Krebs und Herz/Kreislauferkrankungen sonst die dritthäufigste Todesursache?

Von kirsti

(Fortsetzung)
Diesem Benachteiligungsverbot wollten nicht nur Ärzte, sondern zahlreiche andere Berufsgruppen, vor allem aber auch psychisch Kranke selbst, Angehörige psychisch Kranker u.a. abhelfen.
Denn um diese Ungleichbehandlung von mobilen nicht- einwilligungsfähigen Menschen gegenüber immobilen nicht-einwilligungsfähigen Menschen geht es, d.h. um Gleichstellung und um Art. 3 Abs.1 GG!

Nebenbei: Wenn die Behauptung in den Raum gestellt wird, man könne „psychische Krankheiten“ einfach so einmal aus dem Hut zaubern und quasi „erfinden“, so möchte ich diesem fundamentalen Irrtum entgegenhalten, dass es tatsächlich Menschen gibt, die z.B. im paranoiden Wahn meinen, sie müssten hier und jetzt aus dem Fenster springen oder o.ä. Auf weitere Einzelheiten sei nicht eingegangen, denn es gibt viele und verschiedene Formen psychischer Erkrankungen. Psychisch Kranke gibt es wirklich und sie sind keine Erfindung von „kranken“ und „korrupten“ Ärzten.
Gegen eine generelle Verurteilung gerade der psychiatrisch tätigen Ärzte möchte ich mich im Besonderen verwahren. Als Beispiel führe ich allein das Beispiel von Professor Dr. Dörner an, der sich zeitlebens mit psychisch kranken Menschen zu deren Wohl befasst hat.

Von kirsti

Zur Klarstellung und gegen pauschale Verurteilungen einzelner Berufsgruppen möchte ich entgegenhalten:
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 folgende Verbände angehört:

Zitat:
„Zu der Vorlage haben die Bundesnotarkammer, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., der Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V., der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V., der Deutsche Notarverein e.V., die Aktion psychisch Kranke Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e.V., die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V., der AWO Bundesverband e.V., die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Caritasverband e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. und der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. Stellung genommen.
1. Ganz überwiegend wird die Auffassung vertreten, § 1906 Abs. 3 BGB verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Norm jedenfalls auch begünstigend sei und für den Ausschluss der von der Begünstigung nicht erfassten immobilen Betreuten keine Rechtfertigung ersichtlich sei. Teilweise wird zudem von der Verletzung weiterer Grundrechte ausgegangen.“
….
Zitatende….

Unabhängig von dem tragischen Schicksal der betroffenen verstorbenen Frau, die multimorbide an verschiedenen Krankheiten litt, immobil und schizoaffektiv war, hat es sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung nicht einfach gemacht, indem es alle mit und von psychischen Krankheiten Betroffenen in die Entscheidung miteinbezog.
Wenn pauschal behauptet wird, es gehe nicht um nicht-einwilligungsfähige Menschen, so liegt dies gerade neben der Sache. Denn es geht um immobile nicht-einwilligungsfähige Personen. Diese sind durch den zitierten § 1906 Abs. 3 BGB bzgl. Art. 3 Abs.1 GG gegenüber mobilen, nicht-einwilligungsfähigen Menschen benachteiligt.

(Fortsetung folgt)

Von Matthias Seibt

@ Arnd Hellinger
Wer sich derart häßlich korrumpiert, wie dies große Teile der Ärzteschaft tun, muss in einer Demokratie damit leben, dass über diese Korruption öffentlich gesprochen wird. Die Berichte über unnötige Operationen, Mauscheleien bei Organtransplantationen, Erfindungen neuer Krankheiten zwecks Medikamentenabsatz sind keine Unterstellungen, sondern traurige Wirklichkeit.
Mein Vorschlag ist, dass der Patientenwille weiterhin zählt. Es geht beim vorliegenden Gesetzentwurf nicht um Menschen, die ihren Willen nicht äußern können. Es geht um Menschen, die klar und deutlich nein sagen. Dieses Nein soll mittels Unterstellung einer psychischen Krankheit und Einrichtung einer (Eil-)betreuung mißachtet werden können.
Der Anlass für den vorliegenden Gesetzentwurf war eine Frau, die Nein zum Abschneiden ihrer Brust sagte.

Von Arnd Hellinger

@Matthias Seibt:

Ich halte es zunächst einmal für unverantwortlich und wenig sachdienlich, behandelnden Ärzten in gerade in diesem Kontext hier pauschal "Profitgier" zu unterstellen, wie Sie es hier versuchen - zumal bei der fraglichen Patientengruppe der pflegerische Mehraufwand eben gerade NICHT durch die von Ihnen genannten Fallpauschalen gedeckt ist. Im Gegenteil entstehen Kliniken durch "unsere" Behandlung sogar Verluste...

Das Problem ist doch einfach, dass es durchaus Formen neurologischer und/oder psychischer Erkrankungen gibt, bei denen man auch mit Leichter Sprache, Unterstützter Kommunikation etc. pp. den konkreten Willen des Patienten leider nicht wirklich ermitteln kann. Weil solche Beeinträchtigungen oft seit frühester Kindheit bestehen, gehen hier auch Instrumente wie "Patientenverfügung" oder "Prüfung früher abgegebener Willenserklärungen" der Betroffenen ins Leere.

Was schlagen Sie also alternativ zur geplanten Regelung vor???

Von Matthias Seibt

@ kirsti
Das von Dir angesprochene Urteil ging darum, dass einer bettlägerigen über 60-jährigen Frau mit schlechten Allgemeinzustand aus "therapeutischen" Gründen die Brust abgeschnitten und anschließend aus "therapeutischen" Gründen eine Bestrahlung/Chemotherapie verpasst werden sollte, was diese für mich nachvollziehbar verweigerte.
Um sich den oft (meistens?) betriebswirtschaftlich motivierten
(ein Kassensitz kostet mindestens 500.000 €) Behandlungs-vorschlägen der Ärzte zu verweigern, muss man nicht wahnhaft, sondern lediglich halbwegs gut informiert unterwegs sein.
Der Wahn wird dann von Ärteseite aus Profitgier (eine Sitzung Chemo bringt manchmal 10.000 € Umsatz) unterstellt.
Dazu dient dieser Gesetzesvorschlag.

Von kirsti

Um nicht völlig neben der Sache zu argumentieren und sich somit nicht gerechtfertigten Vorwürfen von „falscher Seite“ auszusetzen sei auf den zugrundeliegenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 verwiesen. Im Beschluss wird auf Grund der Vorlage des BGH festgestellt, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch bei immobilen Patienten vorliegt. Die Leitsätze beziehen sich unter anderem auf das Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 1 GG:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

„ Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung als letztes Mittel auch gegen ihren natürlichen Willen vorzusehen.“

Es ging bei diesem Beschluss auch um die Gleichstellung von mobilen mit immobilen Patienten, die unter Betreuung stehen. Als Beispiel wird u.a. angeführt, dass niemand, der wegen einer wahnhaften Vorstellung, man wolle ihn durch eine Operation ermorden, nicht behandelt werden darf.

Meiner Meinung handelt es sich um eine äußerst schwierige Materie, die keinen vereinfachenden Aussagen zugänglich ist. Wenn wir uns – zu Recht- gegen jeglichen Utilitarismus eines Peter Singer u.a. zum Behandlungsabbruch oder zur Behandlungsunterlassung Behinderter wehren, dann sollten wir in jeder Hinsicht auch sehr behutsam mit Äußerungen umgehen, die gerade diesem Denken Vorschub leisten können, indem wir uns ohne Hintergrundwissen zu allen Themen vereinfachend äußern.

Von kunibert276

wer so etwas beschließt sollte sich einmal einweisen um auch nur versuchsweise nachzuvollziehen wie es Betroffenen geht

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