Beteiligung sicher stellen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen von Baden-Württemberg
Wappen von Baden-Württemberg
Bild: Public Domain

Stuttgart (kobinet) Der Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben fordern die Beteiligung von Betroffenen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene ein.

Seit 1.Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz – BTHG in Kraft. Es soll Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. In der Umsetzungsphase haben die einzelnen Länder Gestaltungsspielraum. Die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderung ist dabei gesetzlich vorgegeben. Deshalb fordern die Verbände vom Land, die Beteiligung von Menschen mit Behinderung und deren InteressensvertreterInnen sicherzustellen und die dafür notwendigen Regelungen zu treffen.

"Die aktive Beteiligung von Betroffenen bei der länderspezifischen Ausgestaltung und Umsetzung des BTHG ist eine Chance, für die Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg ein 'echtes' Mehr an Teilhabe zu erreichen. Dafür muss das Land noch entsprechende Regelungen treffen. Wir brauchen auf Landesebene ein Gremium, das eine umfassende, konsequente Beteiligung von Betroffenenvertretern/innen und Leistungserbringern sicherstellt. Nur so kann die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auch zum Erfolg führen", erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.

Damit Menschen mit Behinderung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gut begleitet werden, hat der Gesetzgeber im BTHG die ergänzende, unabhängige Teilhabeberatung vorgegeben. Zum Aufbau einer solchen Beratungsstruktur stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg 6,22 Millionen Euro zur Verfügung. Träger und Einrichtungen der Behindertenhilfe könnten dafür beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Förderung stellen. Neben einer regionalen Abdeckung spiele dabei vor allem der Aspekt der unabhängigen Beratung und des sogenannten Peer-Counselings (Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung) eine Rolle.

"Wir brauchen auf Landesebene eine klare Definition was unabhängige Beratung, Peer Counseling und was eine Tandem-Beratung ist, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Auch müssen sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene klare Vergabekriterien erarbeitet werden. Die Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen und Leistungserbringern muss dabei eine Selbstverständlichkeit sein", ergänzt Britta Schade, Psychologin beim Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart. Schade ist seit vielen Jahren in der Beratungsarbeit tätig und selbst Nutzerin eines Rollstuhls. Durch ihre Arbeit hat sie nicht nur Vorbildfunktion für andere Menschen mit Behinderung, sondern kann durch ihren Erfahrungshintergrund ihre Klienten/innen sowohl bei sozialrechtlichen Fragestellungen als auch authentisch in ihrer weiteren Lebenswelt und Lebensplanung auf Augenhöhe beraten und begleiten, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

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