Brief gegen ärztliche Zwangsmaßnahmen

Veröffentlicht am von Christian Mayer

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Bild: LIGA Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Im Hinblick auf einen derzeit in der parlamentarischen Beratung des Deutschen Bundestages befindlichen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" hat sich die LIGA Selbstvertretung in einem Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses gegen ärztliche Zwangsmaßnahmen ausgesprochen.

"Mit Bestürzung haben wir den oben bezeichneten Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen, widerspricht er doch den völkerrechtlichen Verpflichtungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland bekannt hat. Statt Zwang gegen den Willen einer Person zu reduzieren, wird die Möglichkeit einer Zwangsbehandlung, die bisher nur im Zusammenhang mit einer Zwangsunterbringung vorgenommen werden darf, ausgeweitet. Während die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Empfehlungen des zuständigen UN-Fachausschusses darauf abzielen, Zwangsunterbringungen und damit auch Zwangsbehandlungen zu unterbinden, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit der Zwangsbehandlung von der Zwangsunterbringung losgelöst und somit ausgeweitet. Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gehört die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit März 2009 geltendes Recht in Deutschland ist. Wir möchten auf drei Bestimmungen verweisen, auf die sich unsere folgende Argumentation bezieht", schreiben Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung in dem Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und führen aus:

"Nach Art. 5 UN-BRK (Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung) haben alle Menschen ohne 'Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz'. Art. 14 UN-BRK (Freiheit und Sicherheit der Person) bestimmt, 'dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt'. Nach der ersten Staatenprüfung Deutschlands im Frühjahr 2015 hat der UN-Fachausschuss in seinen 'Abschließenden Bemerkungen' Deutschland Folgendes mit auf den Weg gegeben: 'Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, alle unmittelbar notwendigen gesetzgeberischen, administrativen und gerichtlichen Maßnahmen zu ergreifen, (a) um Zwangsunterbringung durch Rechtsänderungen zu verbieten, und mit den Artikeln 14, 19 und 22 des Übereinkommens übereinstimmende alternative Maßnahmen zu fördern; …'" Das bedeute, dass nach den Vorgaben der UN-BRK und der Abschließenden Bemerkungen Zwangsunterbringungen und damit auch Zwangsbehandlungen untersagt werden sollen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehe jedoch das Gegenteil, denn die Möglichkeiten der legalen Zwangsbehandlungen werden ausgeweitet und können nun alle Menschen treffen, für die eine Betreuung angeordnet worden ist, so die Kritik der LIGA Selbstvertretung.

"Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung. Schließlich gibt es keine Verpflichtung dazu, sich gesundheitsfördernd zu verhalten. JedeR kann durch Rauchen, Alkoholkonsum, gefährliche Sportarten ihre/seine Gesundheit gefährden und schädigen. Jeder Mensch, für den keine Betreuung angeordnet worden ist, kann sich für oder gegen eine Therapie entscheiden, auch wenn es Ärzt*innen und Verwandte für noch so unvernünftig halten. Wieso sollen jetzt Freiheiten weiter eingeschränkt werden, statt Zwang zu reduzieren? Sehr geehrte Abgeordnete, wir appellieren dringend an Sie, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, sondern es zu verhindern", so der Appell von Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul für die LIGA Selbstvertretung.

Lesermeinungen zu “Brief gegen ärztliche Zwangsmaßnahmen” (2)

Von kirsti

(Fortsetzung)

In Zwangsjacken werden Betreute zum Schafott geführt. Aber nicht zu Heilung. Kafka lässt grüßen.

Von kirsti

Der Tenor des im Link der „Liga Selbstvertretung“ angehängten Briefes lautet: Jeder, der nicht unter Betreuung stehe, dürfe sich nach Belieben durch ungesunde Lebensweise, Nicht-Einwilligung in indizierte Operationen und andere Maßnahmen mehr nach Belieben selbstzerstören… Dies werde künftig in einem neuen Gesetz Betreuten wegen „Zwangsbehandlung“ untersagt… Man reibt sich die Augen! Da wird die UN- BRK zitiert, um „Selbst“zerstörung zu fördern, indem „Zwangs“behandlung angeordnet werde.-
Liebe Liga Selbstvertretung, da geht in Ihrer Terminologie einiges schief! Das Gegenteil von Selbstbestimmung ist Fremdbestimmung, gegen die möge man sich zu Recht wehren. Ja, gegen fremdbestimmtes Handeln jedweder Art ist es Pflicht, sich zu wehren. Sie ist mit der UN-BRK und den Menschenrechten nicht vereinbar. Dass aber Selbstzerstörung zum hehren Ziel von Menschenrechten der UN-BRK erklärt wird, scheint befremdlich. Gibt es nicht genug Krisen, menschenverachtende Folter, Kriege auf dieser Welt, gegen die eine „Liga Selbstvertretung“ im Namen der Menschenrechte auftreten müsste? Das Gegenteil von Selbstzerstörung ist gewiss nicht Zerstörung durch Behandlung! Zerstörung und Selbstzerstörung geschehen tagtäglich unter den Augen einer großen Öffentlichkeit bald in jeder Ecke dieser Welt.
Und es gilt: Wer sich selbstzerstören will, findet immer Wege, dies auf die eine oder andere Weise auch zu erledigen. Beispiele der Selbstzerstörung gibt es zuhauf. Sei es auf Autobahnen, in Hinterhöfen der Drogenmafia, in Dunkelkammern von selbsternannten Heilern… für viel Geld!
Und bei uns „zu Hause“ zu bleiben, es gibt allerorten mehr Fehlbehandlungen durch Unterlassung und Wegschauen und Liegenlassen als durch Hilfeleistung. Und ich behaupte nicht – um nicht falsch verstanden zu werden, dass Hilfeleistung manchmal nicht auch im Zuhören und Hineinfühlen besteht- und zwar zu einem guten Ende, wie immer dieses aussehen mag.


In Zwangsjacken werden Betreute zum Schafott geführt. Ab

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