Hessen: Rolle rückwärts der Behindertenpolitik?

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Bild: kobinet/ht

Wiesbaden (kobinet) "Hilfe aus einer Hand", so lautet eine Zielrichtung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die von der Regierungskoalition auf Bundesebene als großer Erfolg verkauft wurde. Nun müssen die Länder die künftige Zuständigkeit klären, wie die Hilfen aus einer Hand gewährt werden können. In Hessen scheint diese Aufgabe aber eher zur behindertenpolitischen Rolle rückwärts zu werden, denn im laufenden Diskussionsprozess schlägt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) eine Variante vor, in der der überörtliche Träger für die stationären und teilstationären Hilfen zuständig sein soll, obwohl diese Begriffe im BTHG abgeschafft wurden.

"In seinem Diskussionspapier schlägt das HMSI eine Modellvariante 5b orientiert nach einzelnen Zuständigkeitsbereichen vor. Dieses wurde im Gegensatz zu den übrigen Varianten nicht in der Land-Kommunal-
AG zum BTHG beim HMSI besprochen. Mittels der Sozialraumorientierung der örtlichen Träger könne eine Vervollständigung der schon jetzt im Aufbau befindlichen Ressourcen im Bereich Pflege/Pflegestützpunkte und eine Verbindung mit den besonderen Wohnformen (betreute Wohnmöglichkeiten) erfolgen. Auch könne durch eine Verankerung der Beratung und Unterstützung der LWV Hessen zu einem Dienstleister der Landkreise und kreisfreien Städte verändert werden. Der LWV Hessen würde in dieser Modellvariante aber Leistungsträger für die stationäre und teilstationäre Eingliederungshilfe (einschließlich Blindenhilfe) bleiben. Nach Einschätzung des HMSI ist die Modellvariante 5b zweckmäßig und berücksichtigt die unterschiedlichen Interessenlagen aller Beteiligten", heißt es in einem im Internet veröffentlichten Schreiben des Hessischen Landkreistages.

Eine solche vom Sozialministerium vorgeschlagene Variante würde nicht nur das Rad der letzten Jahre zurückdrehen, wo auch in Hessen Stück für Stück versucht wurde, einheitliche Entscheidungsfindungen für Leistungen für Betroffene zu finden und die Verschiebebahnhöfe in Einrichtungen zu reduzieren. Vielmehr würden bei einer solchen Variante der Zuständigkeit wieder der Sog in die Einrichtungen gestärkt werden, da Kosten von der Kommune auf den überörtlichen Träger abgewälzt werden könnten, wenn behinderte Menschen in stationären Einrichtungen untergebracht statt vor Ort unterstützt werden. Diese Woche soll das Thema beim Treffen der Sozialamtsleitungen weiter diskutiert werden.

Link zum Schreiben des Hessischen Landkreistages

Link zum Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.