Polizeieinsatz in Kasseler Straßenbahn

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Uwe Frevert
Uwe Frevert
Bild: Kobinet

Kassel (kobinet) Für Uwe Frevert begann der heutige Tag etwas anders als gedacht - und für die Kasseler Verkehrsgesellschaft auch. Was harmlos begann, endete heute Morgen mit einem Polizeieinsatz in einer Kasseler Straßenbahn. Denn Uwe Frevert, der mit seinem Elektrorollstuhl zur Arbeit fuhr, weigerte sich, die Straßenbahn wieder zu verlassen, nachdem der Fahrer ihn aufgrund der neuen Beförderungsregeln der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) aufgefordert hatte, dies zu tun Ein Polizeieinsatz, ein Hausverbot und ein klopfendes Herz mit Magengrummeln waren einige Ergebnisse dieser Kasseler Posse.

Doch von Anfang an: Seit Monaten sorgen die Kasseler Verkehrsbetriebe für Schlagzeilen und enormen Ärger bei den Betroffenen, weil diese im Windschatten der E-Scooter Debatte neue Beförderungsregeln eingeführt haben, wonach u.a. nur ein Rollstuhlnutzer die Bahn und Busse nutzen darf. Am 5. Mai wurde bereits gegen diese Regelung protestiert, der Behindertenbeirat diskutiert heftig darüber mit der KVG und es gab schon einige Probleme und Diskussionen an den Haltestellen.

Link zu einem Bericht der Hessisch Niedersächsischen Allgemeine (HNA) über die Proteste am 5. Mai

Doch die Eskalation heute Morgen bildet den bisherigen Höhepunkt der Auseinandersetzung. Uwe Frevert rollte wie jeden Morgen seiner Arbeitstage zur Straßenbahnhaltestelle Teichstraße in Kassel. Der Fahrer klappt die Rampe wie gewohnt herunter, Uwe Frevert rollt mit seinem Elektrorollstuhl hinein und ist auch der einzige Rollstuhlnutzer in der Straßenbahn. Soweit so gut. Doch dann wird Uwe Frevert vom Fahrer aufgefordert, die Bahn wieder zu verlassen, weil die neuen Beförderungsrichtlinien seine Mitfahrt mit seinem Elektrorollstuhl nicht zulassen. Uwe Frevert muss zur Arbeit und dort pünktlich die Hotline zum Persönlichen Budget beim Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) besetzen und sieht diese Benachteiligung auch nicht ein. Es kommt wie es kommen muss, der Fahrer telefoniert mit der Leitstelle der KVG, die Polizei wird benachrichtigt und rückt an, während die Bahn nicht weiterfährt. Mitten drin in der wachsenden Unruhe auch der anderen Fahrgäste ist Uwe Frevert, der wie die anderen, auch zur Arbeit muss.

Die Polizei fordert Uwe Frevert auf, die Straßenbahn zu verlassen, was dieser verweigert. Sie droht an, ihn aus der Bahn mit seinem Elektrorollstuhl hinauszutragen, was sich diese dann aber noch einmal überlegt. Uwe Frevert zeigt seine Wertmarke, seinen Schwerbehindertenausweis, was ihn zur Mitfahrt berechtigt. Dies muss auch die Polizei anerkennen und die ihn nun in der Bahn belässt. Der Zuständige der Kasseler Verkehrsgesellschaft, der mittlerweile auch eingetroffen war, erteilt Uwe Frevert daraufhin Hausverbot für die Nutzung der KVG, lässt aber die Bahn mit ihm weiterfahren. Mit über einer halben Stunde später kommt Uwe Frevert dann bei seiner Arbeitsstelle an und harrt nun der Dinge, welche disziplinarischen Konsequenzen sein Zu-Spät-Kommen für ihn nun vonseiten seines Arbeitgebers drohen. Wie er heute Nachmittag zurück nach Hause kommt, das weiß Uwe Frevert noch nicht genau, er will aber wohl die Straßenbahn nutzen.

"Ich bin ja schon viele Jahre behindertenpolitisch auch auf Bundesebene als Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) aktiv und habe so manche Aktionen mitgemacht. Aber der Stress heute Morgen hat mir doch kräftig auf Herz und Magen geschlagen. Ich möchte niemanden solche Situationen, in denen man für sich allein und unter solchem Druck ist, zumuten", so das Resümée von Uwe Frevert, der hofft, dass das "unwürdige Theater" um die Beförderungsbeschränkungen für behinderte Menschen in einer eigentlich sehr weltoffenen Stadt wie Kassel bald ein Ende hat. In wenigen Wochen beginnt dort die documenta und die Welt ist zu Gast in Kassel. "Solche Signale wie heute Morgen dürfen doch nicht in die Welt hinausgetragen werden - nicht im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention", ist Uwe Frevert überzeugt und harrt nun der Dinge die da kommen. Schließlich hat er damals schon in den 80er Jahren in München für den barrierefreien Nahverkehr und später in Kassel mitgekämpft. Schlecht sei aber, dass er derzeit keine Rechtsschutzversicherung habe, darum wollte er sich eigentlich nächste Woche kümmern.

 

Lesermeinungen zu “Polizeieinsatz in Kasseler Straßenbahn” (15)

Von Sven Drebes

@DrOttl:
Bleiben wir bei den Fakten:
- Jeder Bus und jede Bahn, in die man mit einem E-Rollstuhl rein kommt, hat auch einen ausgewiesenen Stellplatz für (E-)Rollstühle.
- Es gibt wenig, was in einem Bus oder einer Bahn mitfahren kann und sicherer ist als ein E-Rolli. Die schweren Batterien und Motoren sitzen so tief, dass ein Umkippen nahezu unmöglich ist. Und Rutschen ist dann unmöglich, wenn der E-Rollstuhl mit dem Rücken an der dafür angebrachten Platte oder 90° quer zur Fahrtrichtung steht.
- Fahrdienste sind für Arbeitswege eher ungeeignet. Sie sind morgens kaum zu bekommen, weil sie vollauf mit Fahrten zu Werkstätten oder Förderschulen beschäftigt sind. Darüber hinaus ist in vielen Berufen heute eine zeitliche Flexibilität gefragt, die nicht mit den Bedingungen der meisten Fahrdienste vereinbar ist. Die muss man Tage vorher buchen und muss dann bereit stehen, wenn sie kommen.
- Außerdem können die Kosten der Fahrdienst-Fahrten zur Arbeit durchaus in einer ähnlichen Höhe wie das Gehalt liegen. Der Staat übernimmt das aber nur, wenn der Weg zur Arbeit mit Bus und Bahn nicht machbar ist.

Von Speedwheel

Man sollte den KVB in die Schranken verweisen. Es kann nicht sein, dass man die Sicherheit als Deckmantel benutzt die Anzahl von Rollstuhlfahrern zu begrenzen wenn genügend Platz ist.
Wie aus dem Bericht herauszulesen ist, war er beim Einstieg der einzige Rollstuhlfahrer. Natürlich kann man eine Gefahrenbremsung nicht voraussehen. Aber es gibt immer wieder Fahrer welche unnötig scharf abbremsen. Wenn es regnet, kommt auch ein über hundert Kilo schwerer Rollstuhl ins rutschen. Der KVB hat Beförderungspflicht von Rollstühlen. Unabhängig davon ob sie manuell oder elektrisch betrieben werden. Mit welchen Recht eigentlich begrenzt der Kasseler Verkehrsbetrieb die Anzahl der Rollstuhlfahrer, wenn es in den Fahrzeugen zumindest Platz für zwei dieser hat? Ich hätte gegen den Verkehrsbetrieb eine Anzeige wegen Diskriminierung gestellt. Das schlimmste ist, dass die hiesige Politik es toleriert oder vielleicht auch forciert.

Von Behindert_im_System

Hallo Kirsti,

Sie wissen sehr gut was und wie es gemeint ist. Wenn es aber von Ihnen weder verstanden noch akzeptiert werden will, dann darf man nicht nur die Schuld bei den anderen suchen.

Von kirsti

@ Behindert_im_System
Ihr Zitat:

„…unsere Rolli-Fahrer müssten dann vielleicht kleinere Brötchen backen, was eine ehrliche Kritik anbelangt“,

verstehe auch bei wiederholtem Lesen nicht:
1. Wer sind „unsere Rolli-Fahrer“?
2. Was bedeutet im geschilderten Zusammenhang: „kleinere Brötchen backen, was eine ehrliche Kritik anbelangt“

Anm.: Die verniedlichende Form „Rolli-Fahrer“ trifft vielleicht auf kleine rollschuhfahrende Kinder zu, aber nicht auf erwachsene Menschen, die auf einen Rollstuhl oder E-Rollstuhl essenziell angewiesen sind. Rollstühle dienen im Allgemeinen nicht als Spielzeug. Außerdem „gehören“ die Rollstuhlfahrer nicht „uns“, sondern sind eigenständige Menschen, die eben einen Rollstuhl zur Fortbewegung nutzen müssen.

Von Behindert_im_System

Gehen wir mal davon aus, der Fahrer hat über reagiert und es ist anzunehmen dass die Verkehrsgesellschaft reagiert hat, warum liest man davon nichts? Interessant wäre doch die Reaktion der Verkehrsbetriebe, gab es eine Entschuldigung, wie will man in Zukunft mit derartigen Situationen umgehen usw, dies wäre doch interessant zu lesen, nur davon lassen sich dann wahrscheinlich keine Sensationsmeldungen mehr erstellen und unsere Rolli-Fahrer müssten dann vielleicht kleinere Brötchen backen, was eine ehrliche Kritik anbelangt.

Von Alexander Drewes

(1) ... Da hat die Behindertenbewegung jahrzehntelang - teilweise erfolgreich, teilweise darf man am Erfolg auch massiv zweifeln, ich denke nur an dieses unsägliche Bundes"teilhabe"gesetz - dafür gefochten, dass beeinträchtigte Menschen inklusiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können (und wir sind ja wohl hoffentlich wenigstens darin einig, dass Teilhabe am Arbeitsleben einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Leben in dieser Leistungsgesellschaft ausmacht), und da kommt so eine Nase wie "DrOtti" daher, die der Segregation (und nichts anderes ist ein Behindertenfahrdienst!) mal eben aus Sicherheitsaspekten das Wort redet.
Ich unterstelle: Entweder ist "DrOtti" ein agent provocateur oder er steht der KVG doch mindestens nahe. Man darf es der KVG auf keinen Fall durchgehen lassen, dass sie in vorauseilendem Gehorsam - und weil es vermutlich ein wenig an Versicherungsgebähren spart (in Kassel legt man regelmäßig gesteigerten Wert darauf, für beeinträchtigte Menschen die jeweils kostengünstigste Lösung zu wählen, wenn sich die Betroffenen nicht mit Händen und Füßen wehren) - hier ein Exempel an NutzerInnen von Elektrorollstühlen statuiert, das weder gesetzlich noch auch nur versicherungsrechtlich in irgendeiner Form geboten wäre.

Von Alexander Drewes

Die Aussagen von "DrOtti" sind schon wirklich - gleich in mehrerlei Hinsicht - eine Unverschämtheit.
Zum einen hatten die lokalen Verkehrsunternehmen seit Inkrafttreten des BGG jetzt 15 Jahre lang Zeit, sich auf die Umstände des Transportes von behinderten Menschen einzustellen. Der Transport von Elektrorollstühlen hat - auch bei der KVG (das ist das lokale öffentliche Transportunternehmen in Kassel) und beim NVV (das ist der regionale Verkehrsverbund) - bis dato nie eine Rolle gespielt, schlichtweg deswegen, weil auch der VDV (das ist der bundesweit tätige Verband der lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen) bislang immer auf dem Standpunkt gestanden hat, Hilfsmittel, die dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes entsprächen, seien auch anstandslos zu transportieren. Die Diskussion des Transports von Hilfsmitteln entzündet sich ja einzig und allein - soweit man, wie Uwe Frevert, nicht gerade damit "gestraft" ist, mit der KVG fahren zu müssen - an teilweise fehlenden Sicherheitsvoraussetzungen von E-Scootern, die allerdings auch nicht als Hilfsmittel i.S.d. Hilfsmittelkatalogs anerkannt sind.
Verblüffend ist auch die Inkompetenz des Schreibers hinsichtlich der Standfestigkeit von Elektrorollstühlen. Da Elektrorollstühle auch im Straßenverkehr nutzbar sind, werden an dieselben naturgemäß relativ hohe Anforderungen gestellt. Was "DrOtti" zum Ausdruck bringen will, ist die Vermeidung eines allgemeinen Betriebsrisikos. Davon ist bislang allerdings - abgesehen von der KVG - noch gar niemand - schon gar niemand beim VDV - ausgegangen.
Der zweite Punkt, der mich dann wirklich fassungslos macht, ist der Umstand, dass "DrOtti" meint, körperlich beeinträchtigte Menschen könnten ja - auch zur Fahrt zur Arbeit - auf Behindertenfahrdienste zurückgreifen. Ja, wo leben wir denn? ... (2)

Von DrOtti

Ich weiß nicht, wie die Schlagzeilen der HNA oder der Bild aussehen, wenn durch eine starke Bremsung der Straßenbahn (StraBa) der sehr schwere E-Rollstuhl ein Kleinkind, eine (ältere) Dame oder Herrn oder vielleicht "nur" einen Hund einklemmt oder vielleicht sogar tötet! Abgesehen von den Schäden, die der Rollstuhlfahrer selbst erleiden kann.
In LKW oder auch für den Behindertentransport eingerichteten Fahrzeugen (BtW) gibt es klare Regelungen: Sicherungsgurte und entsprechend kräftige Halterungen.
Ob Strassenbahnen dafür ausgelegt sind und ob sie das geeignete Transportmittel für E-Rollstühle sind???
Tägliche Fahrten zur Arbeit sind ja irgendwie "planbar". Und das eindeutig besser geeignete Transportmittel ist zweifellos ein BtW (Behindertentransportwagen, "Rollstuhltaxi").
Rollstuhlpflichtige Schüler werden selbstverständlich mit dem BtW in die Schule gefahren. Warum Erwachsene nun unbedingt die Strassenbahn nutzen müssen, ist irgendwie schleierhaft. Selbstdarstellung? Bequemlichkeit? Provokation?
Arbeitgeber sei ja eine "Hotline zum Persönlichen Budget beim Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab)". Der könnte sich über das normale Maß hinaus für behinderte Angestellte einsetzen, z.B. mit Kostenbeteiligung (Steuerlich sind die Fahrten sowieso absetzbar).
"Nicht Einsehen" ist ein im Artikel aufgeführtes Argument trotz bestehender Alternativen im BtW.
Was muß erst passieren zum Einsehen? Ein toter Hund, ein vom E-Rollstuhl eingeklemmtes, querschnittsgelähmtes Kind, ein Rentner mit Schenkelhalsfraktur, der dann an Lungenembolie verstirbt?
Wo ist die Grenze zur Rücksichtslosigkeit?
Ich denke, diese Fragen dürfen gestellt werden!

Von Franky995

2 und Hunden herangezogen wurde: Diese wiegen auch wesentlich weniger als max. 250 kg und können dadurch bei einer Gefahrenbremsung weniger Schaden anrichten. Die Mütter/Besitzer stellen diese auch mehrheitlich sicher auf und es gibt durchaus auch Fälle, wo das Fahrpersonal Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen hat.

Ein Tipp gäbe es noch: Die Niederflurtechnik erlaubt es auch, dass man in die anderen Multifunktionsabteile einsteigen kann. Insbesondere bei der Straßenbahn und bei Bussen ist dies, wie ich selbst schon beobachten durfte, problemlos möglich. Es ruckelt nur ein wenig und ist vielleicht nicht ganz so bequem...

Es geht hier wie gesagt um die Sicherheit der Rollstuhlfahrer selbst, aber noch viel wichtiger, um die Sicherheit aller Fahrgäste!

LG Fabian S.

Von Franky995

Ich persönlich frage mich immer wieder, was daran so schwer zu begreifen ist, dass es nicht nur um die Sicherheit des Rollstuhlfahrers geht, sondern auch um die anderer Fahrgäste und insbesondere um die juristische Unversehrtheit des Fahrpersonals.
Insofern kann ich die KVG und das Fahrpersonal hier vollends verstehen und die Entscheidung nachvollziehen.
Paragraf 11, Absatz 3 regelt recht klar, welche Sachen von der Beförderung ausgeschlossen werden können. Darunter sind auch orthopädische Hilfsmittel mit LBH von mehr als 120/70/108 cm, welche nicht sicher stehend entgegen der Fahrtrichtung positioniert werden können.
Da dies bei zwei Rollstühlen in einem Mehrzweckabteil (außer beim Typ NGT-8) nicht gegeben sein kann, ist ein zweiter Rollstuhl per se von der Fahrt ausgeschlossen. Darf er trotzdem mit haftet das Fahrpersonal auf eigene Verantwortung.
Problem ist bei nicht ordnungsgemäßem Stand, dass bei den hohen Quer- und Längsbeschleunigungen, insbesondere bei Unfällen, die bei der Tram recht häufig vorkommen, die Gefährte umkippen können. Stößt man dann mit dem Kopf auf eine Stange, auf die Stufen oder irgendwo sonst gegen, zieht man sich eventuell starke Verletzungen zu. Steht daneben noch ein Kinderwagen oder Fahrgäste, können noch andere Personen in Mitleidenschaft gezogen werden.
Und wer ist der Pechvogel? Der Fahrer, der nicht ordentlich darauf geachtet hat. Er ist seinen Job los, und bekommt eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung, eventuell sogar mit Todesfolge und wandert in den Knast.

Schwerbeschädigte mit Ausweis und Wertmarke dürfen genauso wie alle anderen Fahrgäste vom Fahrpersonal oder Betriebsbediensteten von der Fahrt ausgeschlossen werden, sofern es die Betriebslage zulässt und ein grundsätzlich sicherer Weiterbetrieb nicht gewährleistet werden kann. Da hat auch die UN-Behindertengleichstellungskonvention hinter zurückzubleiben, da es um Gefahr für Leib und Leben geht.

Da hier auch der Vergleich mit Fahrrädern, Kinderwagen 1

Von Uwe Adamczyk

Auch ich möchte mich ausdrücklich solidarisch mit Uwe Frevert erklären.
Anfang Dezember 2010 wahr es wohl als ich eine ähnliche Situation hier in Zwickau bei unseren Verkehrsbetrieben erlebte. Aufgrund stärkeren Schneefals entschied unsrer SVZ kurzfristig an diesem Tage keine Niederflurtechnik einzusetzen und alle Betroffenen (Rollstuhlfahrer) von der Beförderung damit auszuschließen, nur weil man nicht in der Lage war rechtzeitig die Gleisanlagen zu beräumen - "man war bestens auf den Wintereinbruch vorbereitet". So blockierte ich dann nach mehren Aufforderungen an die Leitstelle der SVZ für eine entsprechende Beförderung zu sorgen für gut 1,5 Stunden bei Eiseskälte. In soweit kann ich Uwe sehr gut verstehen, der sich mit seiner Aktion offenbar nicht viele Freunde fand, aber nur diese Aktionen helfen offenbar bei den Verantwortlichen zur Einsicht zu kommen.
Ich fordere hiermit alle Verantwortlichen bei den Kasseler Vekehrsbetrieben aber auch bei der Stadt Kassel und dem Land Hessen auf sofort derartige Diskriminierungen einzustellen und derartige Diskrimnierungsverstöße zu ahnden. Das Vorgehen der KVG ist rechtswidrig und verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Uwe Adamczyk
Sozialverband VdK Sachsen
Kreisvorsitzender Zwickau

Von Annett

Welche Alternativen gibt es für Herrn Frehe, um zur Arbeit zu gelangen? Ich nehme mal an, dass sein Antrag auf ein rollstuhlgerechtes Auto mit Verweis auf den öffentlichen Nahverkehr abgelehnt wurde. Außerdem wird den Verkehrsunternehmen bei Ausstellung einer Wertmarke, die den behinderten Menschen zur kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs berechtigt, die stolze Summe von 5.000,-€ gezahlt. Was hier in Kassel geschehen ist, ist eine Frechheit!

Von caecilie.guenther gmx.de

Das Dumme ist nur es gäbe Aktionen die schnell greifen wie setze auf jede Bahn einen Tag lang einen Rollstuhl das müssen dann die die nicht mitmachen zwar aushalten weil nix geht aber das hagelt dann Probleme....auf einer Sitzung des beh. Beirats Kassel meinte der Herr von der KVG er habe sich in Rollstuhl gesetzt und die Testreihe mitgemacht für Notbremsung und für rechtens befunden dies Regelung zu treffen....er fährt aber nie mit um zu sehen wie wirklich gefährdend Kinderwagen Rolatoren ect Hunde ink ungesichert sind .... ich fahre seit 2000 ohne Vorkommnisse gefählicher Art

Von Uwe Heineker

... als hätte keiner die UN-Behindertenrechtskonvention jemals richtig gelesen oder begriffen ...

Von Dr. Theben

Ich erkläre mich hier ausdrücklich mit Uwe Frevert solidarisch. Was hier passiert ist nicht nur ein Fall für die Justiz und den UN_Fachausschuss zur Einhaltung der UN_Behindertenrechtskonvention. Es spottet auch den wohlmeinenden Bekundungen der Politik z.B. wähend der DEbatten zum novellierten BBG, zum Bundesteilhabegesetz oder jüngst zum aktuellen Behindertenbericht Hohn. Ungeachtet aller Schranken des Föderalismus muss von den Abgeordneten des Bundestages, insbesondere der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Druck auf das Land Hessen und die Stadt Kassel ausgeübt werden, um dieses unwürdige Schauspiel schnell zu beenden. Man kann ja wohl nicht wollen, das erneut, wie schon beim Bundesteilhabegesetz zu Aktionsformen der 80ziger Jahre zurückgegriffen werden muss.

Meine Gedanken und solidarischen Grüße sende ich an Uwe Frevert! Laß Dich nicht unterkriegen.

DR. Martin Theben

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