Bundesregierung mauert beim Diskriminierungsschutz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Die Bundesregierung mauert beim Schutz vor Diskriminierung". Zu diesem Schluss kommt Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich des gestrigen Tages des Grundgesetzes. "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", – so stehe es im Grundgesetz. Doch einen europaweiten umfassenden Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung blockiert die Bundesregierung seit Jahren wegen "allgemeiner Vorbehalte".

"Auf meine Nachfrage versucht die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung auch noch schön zu reden: Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU könne sowieso nicht beschlossen werden, weil auch Polen Vorbehalte habe und die Entscheidung einstimmig fallen müsse. Deshalb sei es völlig egal, wie Deutschland sich verhalte. Dass die CDU die Richtlinie am liebsten im Klo runter spülen würde, ist seit Jahren bekannt. Aber auch die SPD und das Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig (SPD) sind offensichtlich nicht bereit, sich ernsthaft für den Schutz vor Diskriminierung einzusetzen. Es ist erbärmlich, wie sich die Bundesregierung hinter anderen versteckt", erklärte Corinna Rüffer.

Hintergrund:

Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU liegt seit 2008 vor und soll unter anderem die Gleichbehandlung behinderter Menschen europaweit voranbringen. Menschen mit Beeinträchtigung werden noch immer benachteiligt – zum Beispiel wenn Gebäude oder Produkte nicht barrierefrei sind, oder behinderte Menschen aus Restaurants verwiesen werden. Die Richtlinie soll Diskriminierung insbesondere mit Blick auf den Zugang zur Bildung, zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, den Zugang zum Sozialschutz und zum Wohnraum verbieten. In ganz Europa soll ein einheitliches Mindestschutzniveau für behinderte Menschen gelten.

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