Mit leeren Händen in die nächste Legislaturperiode?

Veröffentlicht am von Christian Mayer

Ottmar Miles-Paul moderiert
Ottmar Miles-Paul moderiert
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Auch wenn eine Reihe von Wahlen und Abstimmungen in den letzten Monaten gezeigt haben, dass zwischen Wahlumfragen und Wahlergebnissen Welten liegen können, droht Deutschland nach den aktuellen Wahlumfragen nach der Bundestagswahl im September eventuell wieder eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP. Verweise der SPD bei behindertenpolitisch liegen gebliebenen Themen, diese in der nächsten Legislaturperiode anzupacken und dann gut zu regeln, könnten also im Nichts verpuffen. Daher solle die SPD die Chance nutzen, wenigstens die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen, fordert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3.

"In der neuesten Umfrage des ARD DeutschlandTrends kommen CDU/CSU und FDP auf satte 48 Prozent und könnten eventuell wie in Nordrhein-Westfalen eine knappe schwarz-gelbe Koalition bilden. Wer sich an die Zeit der weitgehenden behindertenpolitischen Bewegungslosigkeit zwischen Herbst 2009 und Herbst 2013 erinnert, als die CDU/CSU und die FDP regierten, kann eine Ahnung davon bekommen, wie zäh und unfruchtbar die Behindertenpolitik in Deutschland werden könnte, wenn es wieder eine solche Koalition gibt", so Ottmar Miles-Paul. Deshalb muteten die Beruhigungspillen der SPD im Hinblick auf die liegengebliebenen behindertenpolitischen Themen und den damit verpassten Chancen derzeit eher kontraproduktiv an, denn für einige Jahre seien dann wohl Chancen vertan.

"Das äußerst bescheidene Bundesteilhabegesetz, die fehlende Verpflichtung zur Barrierefreiheit von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die nicht geplante inklusive Lösung bei der Reform des SGB VIII und die bisher nicht erfolgte Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen könnten daher längerfristig auf sich warten lassen", so Ottmar Miles-Paul. "Deshalb sollte sich die SPD dafür stark machen, dass bei der Abstimmung des aktuellen Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses bei Bundestags- und Europawahlen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken der Fraktionszwang aufgehoben wird. Rechnerisch hätten nämlich die SPD, Linke und die Grünen die Mehrheit im Bundestag.

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