Behinderung und Armut sind keine Schwestern!

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
Bild: MMB

Jockgrim (kobinet) Heinrich Buschmann, Vorsitzender der IDM-Stiftung, kann es noch immer nicht begreifen, wie die Regierung und die Abgeordneten der Großen Koalition die Behindertenrechtskonvention dazu missbraucht haben, bestehende Verhältnisse zu betonieren, zum Teil sogar zurückzuschrauben. Gerhard Bartz, kobinet-Redakteur, befragte ihn zu diesem Thema:

kobinet: Was stört Sie am meisten am Bundesteilhabegesetz?
Buschmann: Dass selbst die Teile, die uns als Fortschritt verkauft werden, ihren Pferdefuß gleich mitliefern.

kobinet: Beispielsweise?
Buschmann: Die Erhöhung der Vermögensfreibeträge. Diese sind daran geknüpft, ob ein Bezieher von Eingliederungshilfe oder ein Bezieher von Hilfe zur Pflege Vermögen hat. In der Regel ist es so, dass die Meisten beide Hilfen benötigen. In diesen Fällen gab es die Aussage noch im Dezember, dass diese Menschen so gestellt werden, als hätten sie nur Eingliederungshilfe.
 
kobinet: Das klingt doch schon mal nicht ganz schlecht.
Buschmann: Ja, aber diese Regelung kann ich weder im § 60a noch im § 66a des SGB XII finden. Entweder sie wurden gut versteckt oder es wurde vergessen, diese mündliche Aussage noch in das Gesetz mit aufzunehmen.

kobinet: Warum wurde überhaupt diese Unterscheidung erforderlich?
Buschmann: Um alles in der Welt will die Politik vermeiden, dass pflegebedürftige alte Menschen in das Bundesteilhabegesetz mit reinrutschen. Dafür nimmt man wohl in Kauf, dass jüngere behinderte Menschen mit Pflegebedarf noch weiter diskriminiert werden. Zumal es den Eindruck erweckt, als hätte man die Unterscheidung „Eingliederung“ und „Pflege“ mitunter mittels Würfel festgelegt.

kobinet: Das ist ein Kritikpunkt. Gibt es noch weitere?
Buschmann: Spätestens seit der laufenden Interpretation des Artikels 3 unseres Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wurden die „verwandtschaftlichen Verhältnisse“ von Behinderung und Armut gelöst. Behinderung darf nicht in die Armut führen: Unabhängig davon, ob jemand berufstätig ist oder nicht, ob jemand Assistenz benötigt oder nicht!

kobinet: Das leiten Sie aus dem Artikel 3 Grundgesetz ab?
Buschmann: Nicht nur ich, auch das Bundesverfassungsgericht sieht es so. Ich habe mich mit einem vergleichbaren Menschen gleicher Bildung und beruflicher Karriere, aber ohne Behinderung zu vergleichen! Und dann stellt es sich heraus, dass die Vergleichsperson in ihrem Leben bisher ein Haus gebaut, mehrere Autos gekauft, jährlich dreimal Urlaub gemacht hat. Und und und. Ein behinderter Mensch mit Assistenzbedarf hat das alles nicht, weil ihm bei Berufstätigkeit ständig große Teile seines Einkommens weggenommen werden und er vom Rest nichts ansparen kann!

kobinet: Und solche Menschen, die keinen Beruf ausüben können?
Buschmann: Diese rutschen heute automatisch in die Grundsicherung. Im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ist das nicht, denn sie sind im Unterschied zur obigen Vergleichsperson nahezu immer im Nachteil. Diese Differenz muss selbstverständlich ebenfalls ausgeglichen werden.

kobinet: Zusätzlich zu den Assistenzkosten?
Buschmann: Selbstverständlich! Die Assistenzkosten bekommt ja nicht der behinderte Mensch, sie werden 1:1 an die Assistentinnen und Assistenten, sowie an Finanzämter, Krankenkassen etc, weitergegeben. Der Mensch mit Behinderung ist nur der Verwalter, nicht der Eigentümer dieser Mittel!

kobinet: … und bleibt arm.
Buschmann: So ist es, viele Menschen mit Behinderungen haben keine oder nur eine kurze berufliche Laufbahn hinter sich. Entsprechend gering ist die dadurch entstandene soziale Absicherung. Das „Fördern“ und „Fordern“ geht an ihnen glatt vorbei. Sie können sich in ihrem Leben nie mit eigenen Mitteln aus der Armut befreien. Ursache ist unzweifelhaft die Behinderung. Somit ist die Gesellschaft gefordert, hier für einen Ausgleich zu sorgen!

kobinet: Wie sieht es mit der Einkommensanrechnung aus?
Buschmann: Sie wurde in die Zukunft verlagert, damit das Bundesteilhabegesetz unterm Strich fast nichts kostet. Und was in der nächsten Legislatur daraus wird, wissen die Götter. Vielleicht bekommen wir eine Regierung, die bereit ist, das bisherige Regierungshandeln aufzugeben und endlich ehrlich und fair mit behinderten Menschen umzugehen. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Wir fordern, dass Einkommen anrechnungsfrei bleiben und – beim Unterschreiten festzulegender Grenzen – aufgezahlt werden!
 
Und: Hände weg von unseren Ersparnissen!

Bei vorliegender Behinderung gilt diese als Kriterium und nicht Eingliederung und Pflege! Behinderung steht in keinem gottgewollten Zusammenhang mit der Sozialhilfe! Behinderung ist eine Krankheitsfolge und darf keinen Anlass geben, den Bedingungen der Sozialhilfe zu unterliegen! Menschen mit einer Behinderung werden, sobald sie Assistenzbedarf haben, automatisch zu Sozialhilfeempfängern degradiert! Was hat eine Behinderung mit meinem sozialen Status zu tun. Ich kenne Akademiker, Ingenieure, die sich ihren Platz im Erwerbsleben hart erkämpft haben. Der Staat enteignet sie, indem er ihnen ihr wohlverdientes Einkommen wegnimmt und sie zu Sozialhilfeempfängern macht. Wozu haben diese Menschen sich qualifiziert. Warum ich aufgrund einer Erkrankung / Behinderung zum Sozialhilfeempfänger werde, kann ich nicht nachvollziehen.

Wir Menschen mit Behinderung haben ein gesundheitliches Problem, egal ob innerhalb unserer 4 Wände (SGB V, Krankenkasse) oder draußen inmitten der Gesellschaft (SGB XII, Sozialbehörde). Unser Status ändert sich nicht vor oder nach der Haustür! Aufgrund gesundheitlicher Probleme haben wir mit Einschränkungen zu leben, diese müssen einen Ausgleich erfahren. Im einfachsten Fall z. B. durch einen Rollstuhl. Dieser wird durch die KK (SGB V) bezahlt. Damit können wir uns im Haus oder inmitten der Gesellschaft bewegen. Es findet keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen statt. Wenn wir jedoch Hilfe in Form einer Assistenz benötigen, sieht die Welt völlig anders aus. Es wird sich mir nie erschließen, warum ich einen Rollstuhl, Deckenlifter und viele Dinge mehr, die dem Ausgleich meiner Behinderung dienen, ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erhalten kann. Wohingegen die Leistung einer Assistenz, die dem Grunde nach nichts anderes tut, als die Einschränkungen meiner Behinderung auszugleichen, mir sofort Kosten aufbürdet und mich zum Sozialhilfeempfänger macht! Meine Behinderung und die daraus resultierenden Bedarfe haben nichts, absolut nichts mit Sozialhilfe zu tun. Es ist und bleibt eine Erkrankung, sie ist die Ursache meiner Bedarfe.

Auf den Punkt gebracht, geht es um den Ausgleich der Nachteile, die mir eine Behinderung / Erkrankung aufbürdet. Eine Nachteilsausgleichversicherung wäre die adäquate Lösung für dieses Problem. Eine, der Pflegeversicherung folgende soziale Versicherung, um damit das finanzielle Fundament der Kosten zu schaffen. Die IDM-Stiftung hat hierzu einen Denkanstoß „Bundesteilhabegesetz versus Nachteilsausgleichversicherung“ zu Papier gebracht.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass unsere Ansprechpartner auf staatlicher Seite endlich aufhören müssen, uns als lästige Bittsteller zu verstehen, sondern es als ihre Verpflichtung ansehen sollten, uns zu helfen, die erforderlichen Nachteilsausgleiche zu erlangen. Davon sind wir derzeit noch Lichtjahre entfernt. Wir brauchen Gesprächspartner auf Augenhöhe, die uns nicht permanent und mit Herzenslust in unserem Leben rumpfuschen und versuchen, unsere Lebensvorstellungen herunter zu verhandeln. Wir haben mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes und der Behindertenrechtskonvention zwei starke Werkzeuge zur Hand. Lernen wir endlich, damit umzugehen!

kobinet: Ein schönes Schlusswort. Vielen Dank für das Gespräch.

Lesermeinungen zu “Behinderung und Armut sind keine Schwestern!” (7)

Von Behindert_im_System

Hallo Kirsti

vielen Dank, jetzt weiß auch ich endlich was CDU heißt nämlich,
Chaos Durch Uns, man lernt halt nie aus.

Von kirsti

@ Behindert_im_System

Antwort auf Ihre Frage:
„Von wem stammte denn diese Aussage?“

Die Aussage stammt, wie Joachim Flach schon weiter unten schrieb:
„aus der Tastatur eines CDU-Politikers … (Quelle http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35705/Hohn-für-die-Opfer.htm)“

Man muss sich diese zitierte „Aussage“ auf der Zunge zergehen lassen: „Nicht jedes Menschenrecht lässt sich in Gänze umsetzen“!!!

Von Behindert_im_System

Zitat:

„Buschmann: Die Erhöhung der Vermögensfreibeträge. Diese sind daran geknüpft, ob ein Bezieher von Eingliederungshilfe oder ein Bezieher von Hilfe zur Pflege Vermögen hat. In der Regel ist es so, dass die Meisten beide Hilfen benötigen. In diesen Fällen gab es die Aussage noch im Dezember, dass diese Menschen so gestellt werden, als hätten sie nur Eingliederungshilfe.“

Sehr geehrter Herr Buschmann,

wer war es denn nun der übersehen hat, das im SGB XI die Erhöhung der Vermögensfreibeträge nicht gelten, wenn Leistungen der Pflege nach dem SGB XI in Anspruch genommen werden und weiterhin Einkommen und Vermögen einzusetzen ist? Außerdem kommt der § 61 SGB XII erst dann ins Spiel, wenn die Kosten nicht mit den Leistungen nach dem SGB XI zu decken sind und die Sozialhilfe leisten muss, wobei auch dann die Frage zu stellen wäre, ob die Nachrangigkeit des § 61 SGB XII sowie § 2 SGB XII eine derartige Regelung wie von Ihnen angenommen, zulassen?

Von wem stammte denn diese Aussage?

In diesen Fällen gab es die Aussage noch im Dezember, dass diese Menschen so gestellt werden, als hätten sie nur Eingliederungshilfe.


Von kirsti

„Der Vergleich mit einem inhaftierten Verbrecher vermittelt den Eindruck behindert zu sein sei eine Strafe Gottes.“ –

Diese Vorstellung, dass es eine Strafe Gottes sei, behindert zu sein, ist leider bewusst oder unbewusst, so absurd das klingen mag, in vielen Köpfen tatsächlich so verankert. Auch in der buddhistischen Lehre sowie im Hinduismus – bestimmt auch in anderen Religionen – ist dieser abstruse „Glaube“ verankert. Und auch die Dogmatiker unter den Anthroposophen in den Waldorschulen und anderen anthroposophischen Einrichtungen sind überzeugt davon, dass Behinderte im jetzigen Leben dafür „büßen“ müssen, was sie in einem „früheren“ an Sünden verbrochen haben…Und anthroposophische Wohngruppen sowie Waldorfschulen sind für Eltern behinderter Kinder hierzulande häufig beliebte Alternativen.

Von Joachim Flach

--> Fortsetzung
Statdessen muss man aus der Tastatur eines CDU-Politikers lesen (Quelle http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35705/Hohn-für-die-Opfer.htm):
»Die Aussage „nicht jedes Menschenrecht lässt sich in Gänze umsetzen“ gibt lediglich die herrschende Meinung in der Bundesrepublik, dass nämlich die Grundrechte des Grundgesetzes (GG) in ihrer heutigen Ausprägung als positivrechtliche Ausgestaltungen der fundamentalen Menschenrechte verstanden werden, wieder.

Als solche können sie auch eingeschränkt werden, z. B. wenn die Grundrechte anderer sonst eingeschränkt würden. So ist etwa die Freiheit der Person eines
inhaftierten Verbrechers eingeschränkt, die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit ein usw Grundrechte dürfen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Manche Grundrechte unterliegen darüber hinaus grundrechtseigenen Schranken. Dies bedeutet, dass die Voraussetzung ihrer Gewährung direkt im Grundrecht beschrieben ist. Ein gutes Beispiel zeigt sich hierfür bei der Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes, die nach Absatz 1 gewährt wird, wenn sie „friedlich und ohne Waffen“ in Anspruch genommen wird.«

Der Vergleich mit einem inhaftierten Verbrecher vermittelt den Eindruck behindert zu sein sei eine Strafe Gottes.

Von Joachim Flach

Ich knüpfe mal hier an.

@Von Ellen »Kennen die beiden Parteien mit dem großen C am Anfang noch die Bibel?«

Die Bibel hat dazu eine passende Geschichte:
Der Blinde von Jericho Markus 10,46: »Sie kamen nach Jericho. Als er mit seinen Jüngern und einer großen Menschenmenge Jericho wieder verließ, saß an der Straße ein blinder Bettler, Bartimäus, der Sohn des Timäus. 47 Sobald er hörte, dass es Jesus von Nazaret war, rief er laut: Sohn Davids, Jesus, hab Erbarmen mit mir! 48 Viele wurden ärgerlich und befahlen ihm zu schweigen. Er aber schrie noch viel lauter: Sohn Davids, hab Erbarmen mit mir!«

Sollten Christen, die einer christlichen Partei angehören, nicht auch Erbarmen mit behinderten haben, zumal die UN-BRK genau darauf abziehlt den Nachteil den Behinderte - ohne ihr eigenes Verschulden - haben, auszugleichen? Die Bundesrepublik Deutschland hat diese UN-BRK vor 8 Jahren ratifiziert und setzt sie nicht um.

Fortsetzung folgt -->

Von Ellen

Sind Art. 3 GG und die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich starke Werkzeuge ?

Das wage ich in Frage zu stellen. Denn auch wenn sie ganz weit oben in der Gesetzeswelt angesiedelt sind, scheint sich keiner drum zu scheren. Am allerwenigsten unsere Regierungspolitiker, die auch noch geschworen haben, Unheil von der Bevölkerung abzuwenden. Aber der Amtseid hat bekanntlich keinerlei rechtliche Bedeutung. Gegen seine Verletzung kann nicht juristisch vorgegangen werden.
Na danke. Deutschland leistet sich einfach ein paar Arme. Die braucht grundsätzlich jede Gesellschaft und die Behinderten eignen sich hervorragend.

Schämt sich hier eigentlich niemand mehr ? Offenbar nicht. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, die die SPD propagiert ? Kennen die beiden Parteien mit dem großen C am Anfang noch die Bibel? Ich glaube nicht. Es macht mich sprachlos, wütend und ohnmächtig, mit welcher offenen Abwehrhaltung die Bundesregierung unseren Forderungen nach Teilhabe entgegensteht. Und das einzige Argument, das alles rechtfertigt, ist die scheinbar unmögliche Finanzierung.
Wirklich unmöglich ?

Das ist schlichter Unsinn. Denn alleine die Steuereinnahmen aus all den Umsätzen und Arbeitsplätzen der Hilfsmittelhersteller , Sanitätshäuser, Pflegedienste, ect. Würde bei Weitem für die Finanzierung der Assistenz für jeden bedürftigen behinderten Menschen reichen.
Denn auch wenn in Deutschland ca. 10 Mio behinderte Menschen leben, wie viele davon sind auf Assistenz angewiesen? Über welche genauen Zahlen reden wir hier überhaupt ? Lasst doch die Kirche im Dorf und macht der übrigen Bevölkerung nicht weiß, das wären Unsummen. Damit hetzt ihr sie gegen uns auf. „Die gierigen Behinderten… „ So ein Mega-Quatsch !! Ihr haltet uns schon für super blöd. Aber gut, im September ist Wahl, ich gehe hin !!

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.