Weg für barrierefreien Notruf frei

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Logo des Deutschen Gehörlosen-Bundes
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Bild: DGB

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag macht den Weg für den barrierefreien Notruf frei. In der 231. Sitzung wurde über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf entschieden und in Verbindung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes abgestimmt sowie damit der Weg zum barrierefreien Notruf frei gemacht.

Zuvor gab es bereits die erste Lesung des Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzesentwurf befasst. In der Folge dessen gab es weitere Änderungen am Gesetzesentwurf. Nach einer Sitzung der Expertengruppe wurde der Gesetzentwurf eingereicht.

Demnach wird der § 45 des Telekommunikationsgesetzes wie folgt geändert:
- Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
  „Der Zugang zu den Telekommunikationsdiensten muss behinderten Endnutzern jederzeit zur Verfügung stehen.“
- In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „stellen“ die Wörter „jederzeit verfügbare“ eingefügt.

CDU/CSU und SPD haben den Veränderungen in der Abstimmung zugestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stimmten dagegen. Anschließend kam es zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Entschließungsantrag sollte der § 108 des TKG dahingehend geändert werden, dass barrierefreie Notruf-Möglichkeiten eingeführt werden, damit gehörlose oder hörgeschädigte Menschen in einer Notsituation von überall Hilfe anfordern können. Dafür waren Bündnis90/Die Grünen und die Linke. Dagegen waren CDU/CSU und SPD. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und wird anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach tritt das Gesetz in Kraft. Die Bundesnetzagentur ist dann für die Umsetzung der Vorgaben aus § 45 TKG verantwortlich und wird die notwenigen Maßnahmen vornehmen.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund begrüßt den Fortschritt, bewertet die Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung und betont, dass der barrierefreie Vermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache möglichst schnell und zeitnah eingerichtet werden sollte und 24 Stunden sowie an sieben Tagen in der Woche erreichbar sein müsste.

Mit der Gesetzesänderung erhalten Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen einen Zugang, der auch unter dem Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit dem Zugang gleichwertig ist, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt. Auch im Hinblick darauf, dass sich Notsituationen jederzeit ereignen können, und somit auch die Notwendigkeit besteht, Notrufe abzusetzen oder sonstige Hilfe anzufordern, soll die Verfügbarkeit des Dienstes entsprechend ausgeweitet werden.

Die Bundesnetzagentur soll dies künftig bei der Ermittlung und Festlegung des Bedarfes berücksichtigen. Der neue Vermittlungsdienst mit dem Videokanal kann nicht überall beliebig empfangen werden, da das gesamtdeutsche Funknetz beziehungsweise das Festnetz nach wie vor nicht vollständig modernisiert ist.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund würde es begrüßen, wenn die Verbindung automatisch auf den Kanal mit der simultanen Schriftsprachverdolmetschung umgeschaltet werden könnte, so dass der Hörbehinderte auch einen Notruf mittels Chat in Schriftsprache absetzen könnte, wenn die Videoverbindung nicht zustande gekommen ist.

Lesermeinungen zu “Weg für barrierefreien Notruf frei” (1)

Von Sven Drebes

Vorsicht vor zu viel Freude. §45 TKG regelt nur Vermittlungsdienste wie TESS. Mit deren Hilfe KANN man zwar AUCH Notrufe absetzen, es bleibt aber ein riskanter Umweg. Die Frage ist nämlich, was passiert, wenn jemand einen Notruf absetzen muss, aber alle Dolmetscher mit anderen Telefonaten beschäftigt sind.

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