Andere Leistungsanbieter - eine Alternative zur Werkstatt?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Winsen a. d. Aller (kobinet) Ulrich Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt, eine Allianz zukunftsorientierter Werkstattfachleute, hat die kobinet-nachrichten auf ein Thema aufmerksam gemacht, das derzeit in Kreisen der Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert wird. Es geht um die im Bundesteilhabegesetz verankerten "Anderen Leistungsanbieter in § 60 BTHG, die zukünftig eigentlich eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen darstellen sollen. Dazu hat die Denkwerkstatt vor kurzem einen kritischen Brief an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, versandt.

"Die Werkstättenszene hat auf dem Sozialmarkt keine ernsthaften Mitbewerber und damit eine Monopolstellung – auch i. S. § 18 GWB. Diese Erkenntnis ist alles andere als neu und gehört zu den Fakten, die der Bundestag, die Bundesregierung und besonders die Arbeits- und Sozialministerkonferenzen verändern wollten. Die gesetzliche Einführung sog. Anderer Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX-BTHG) war eine Regierungsmaßnahme, die der Auflösung der marktbeherrschenden Stellung der Werkstattträger und ihrer Organisationen dienen sollte. Für Fachleute, die seit 1996 die Entwicklung der Integrationsbetriebe (–projekte, -firmen, und -abteilungen) verfolgen, ist die Ambivalenz der politischen Umsetzung offensichtlich (s. BT-Drs. 13/5595, 25.09.1996, S. 10 und 13/9099, S. 25): Die anfängliche Absicht der Bundesregierung, solche Projekte als Übergangseinrichtungen zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu gestalten, hatte keinen Erfolg. Die öffentliche und private Erwerbswirtschaft zeigte wenig Interesse, die Werkstattträger und ihre Organisationen umso mehr. Als prägender Teil des nichtgewerblichen Sozialsektors gründeten und gründen sie solche Integrationsprojekte (nach BTHG: „Inklusionsbetriebe“). Dieser politische Mißerfolg wurde schließlich Konzept: Bundes- und Länderregierungen änderten das Konzept und erklärten derartige Betriebe zum Sonderbestand des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die damalige Bundesanstalt für Arbeit akzeptierte und förderte die Trägerschaft von Integrationsprojekten durch die Werkstattträger: 'Die Einrichtung von Integrationsdiensten und Integrationsbetrieben ist nicht Aufgabe der Werkstätten […]. Es scheint mir aber sehr wohl zulässig, daß sich Werkstattträger auch auf diesem Feld engagieren“ (Otto Semmler, Präsident des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saarland, Werkstatt:Dialog 2/97, S. 26)", heißt es in dem Brief der Denkwerkstatt.

Die Zweifel seien nicht erst seit dem Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen berechtigt, ob eine solche Trägerschaft dem heutigen Inklusionsziel entspricht. Die geringe Anzahl der Arbeitsplätze für beeinträchtigte Menschen in den Integrationsprojekten verstärke solche Zweifel: Nach Angaben der Bundesregierung waren es im Jahr 2000 rund 4.700, 2005 rund 6.300, 2010 rund 8.700 und nach dem NAP 2.0 sind es nun 11.052. "Die Steigerung der Anzahl beeinträchtigter Arbeitnehmer in den Integrationsprojekten um rund 6.300 innerhalb von 15 Jahren ist ein bescheidener Erfolg, vergleicht man diese Zahl mit der sog. schwerbehinderten Arbeitnehmerschaft in der Erwerbswirtschaft (1,058 Mio., Quelle BA 2017), mit den arbeitslosen sog. schwerbehinderten Menschen (171.000, Quelle BA 2017) oder mit der gewaltigen Zahl von Werkstattbeschäftigten (307.000, Quelle BAG WfbM 2017). Einen echten Inklusionserfolg wird man aus den bisherigen Ergebnissen nicht interpretieren. Darum sollte kritisch eingeschätzt werden, ob es sich tatsächlich bewährt, wenn Werkstattträger und die hinter ihnen stehenden Organisationen zugleich auch Träger von Integrationsprojekten (BTHG: Inklusionsbetrieben) sind. Wir halten nach wie vor die Entflechtung dieser Sozialkonzerne für nötig und eine konsequente Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit für überfällig", schreiben Ulrich Scheibner, Prof. Dr. Heinrich Greving, Gerhard Masurek, Bernhard Sackarendt und Norbert Spiegel im von ihnen gemeinsam verfassten Brief der Denkwerkstatt.

Im Widerspruch zum Inklusionsziel des Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen stehe die aktuelle Diskussion, dass Träger von Werkstätten, deren Eigner oft auch Träger von Wohneinrichtungen, Kindergärten, Schulen, Integrationsbetrieben (s. o.) u. a. sind, nun auch noch zu Eigentümern sog. Anderer Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX-BTHG) werden. "Der derzeitige Meinungsaustausch darüber (s. '53°Nord', Newsletter 24.05.17, S. 2 Nr. 11 ff.) führt in die falsche Richtung: Statt der dringend gebotenen nachdrücklichen Inklusionsorientierung des allgemeinen Arbeitsmarktes und der Entflechtung etablierter 'sozialer Monopole' käme es zu einer weiteren Verstärkung der marktbeherrschenden Position von Trägern und Anbietern sozialer Dienstleistungen. Die negativen Folgen einer solchen Entwicklung liegen auf der Hand. Die wichtigsten Aspekte sind diese:

1) Die Erwerbswirtschaft würde weiterhin und noch stärker als bisher von ihren Einstellungspflichten entbunden. Die Rechtnorm würde weiterhin unwirksam bleiben, die die Arbeitgeber verpflichtet, auch 'besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen' (§ 72 SGB IX / § 155 SGB IX-BTHG) einzustellen. Die Pflichten nach Artikel 27 des Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen (GÜRbM) würden ignoriert.

2) Die Arbeitsmarktpolitik würde sich immer weiter vom Inklusionsziel entfernen. Davon sind längst solche Werkstattbeschäftigten betroffen, die unter den gesetzlich vorgesehenen angepaßten Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könnten. Auch die sog. ausgelagerten Arbeitsplätze der Werkstätten, die tatsächlich aber von der Wirtschaft bereitgestellte Arbeitsplätze mit Niedriglohnzahlungen sind, konterkarieren das Inklusionsziel im NAP 2.0.

3) Die derzeitige Konstitution und Ausgestaltung der Integrationsprojekte und ihre unzureichende Einbindung in die Strukturen des allgemeinen Arbeitsmarktes führen nicht zu 'einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt' nach Artikel 27 GÜRbM. Das aber ist erklärtermaßen das Ziel der Bundesregierung und die Absicht, die sie auch mit den sog. Anderen Leistungsanbietern verfolgen will. Bereits die Zugehörigkeit der überwiegenden Anzahl von staatlich finanzierten Integrationsfirmen zu Trägern und Verbänden des Sozialleistungsmarktes war und ist nicht zielführend. Übergänge in reguläre Beschäftigungsverhältnisse des erwerbswirtschaftlichen Arbeitsmarktes sind entgegen der ursprünglichen Zielsetzung der Bundesregierung nicht die Regel. Zudem sind kognitiv beeinträchtigte ArbeitnehmerInnen aus Werkstätten in Integrationsfirmen unterrepräsentiert. Es ist politisch nicht gelungen, diesem Einrichtungstypus innerhalb des allgemeinen Wirtschaftslebens einen anderen Status als den eines weiteren Typus von Sondereinrichtungen zu ermöglichen. Den im Bundesteilhabegesetz neu definierten 'Anderen Leistungsanbietern' muß es erspart bleiben, innerhalb der Trägerschaft von Sozialverbänden zu einem neuen Typus von Sondereinrichtungen zu werden.

4) Nicht nur die öffentliche und private Erwerbswirtschaft wäre weiterhin und weitgehend von gesellschaftlichen Inklusionsverpflichtungen entbunden. Auch die Bundes- und Länderregierungen würden den grundgesetzlichen Auftrag des Benachteiligungsverbotes (Art. 3 GG), den Auftrag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Bestimmungen im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wissentlich ignorieren.

5) Unstatthaft – aber nicht ganz unüblich – sind bei Einrichtungsträgern auf dem Sozialmarkt sog. Querfinanzierungen. Das sind finanzielle Ausgleiche zwischen verschiedenen Einrichtungstypen des gleichen Trägers. Solche Maßnahmen werden ergriffen, wenn z. B. die Kostensätze und Wirtschaftsergebnisse des einen Einrichtungstypus in Geschäftsjahr unauskömmlich waren, beim anderen Einrichtungstypus aber ein Überschuß entstanden ist. Insbesondere den Werkstattträgern verbietet die Werkstättenverordnung eine solche Querfinanzierung (§ 41 Abs. 3 ff. SGB IX; § 12 Abs. 5 WVO). Dennoch kommt sie vor. In den Geschäftsberichten ist sie schwer oder gar nicht nachzuvollziehen. Es kommt hinzu, daß nur die Werkstätten in der Rechtsform einer GmbH zur Veröffentlichung ihrer Geschäftsberichte gesetzlich verpflichtet sind. Die besonders Geschädigten sind in solchen Fällen die Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Träger von Werkstätten als direkte oder indirekte 'Besondere Leistungsträger' zuzulassen, würde weder ein solches Verhalten womöglich verstärken. Die Sonderweltsituation würde jedenfalls nicht aufgehoben, noch die monopolähnliche Marktbeherrschung bereinigt. Solche inakzeptablen und rechtswidrigen Erscheinungen würden weiter verstärkt.

Wir sind gerne bereit, mit der Bundesregierung ein Konzept zu erarbeiten, um eine inklusionsorientierte Umstrukturierung der Werkstätten zu erreichen. Erste Grundgedanken dazu sind bereits veröffentlicht worden", heißt es im Brief der Mitglieder der Denkwerkstatt.

Lesermeinungen zu “Andere Leistungsanbieter - eine Alternative zur Werkstatt?” (1)

Von Behindert_im_System

Zitat:

„Wir sind gerne bereit, mit der Bundesregierung ein Konzept zu erarbeiten, um eine inklusionsorientierte Umstrukturierung der Werkstätten zu erreichen. Erste Grundgedanken dazu sind bereits veröffentlicht worden", heißt es im Brief der Mitglieder der Denkwerkstatt.“

Wieviele Konzepte will man denn nun noch erarbeiten und warum beginnt man nicht endlich einmal zu handeln und nicht immer wieder an den Schreibtischen neue Ideen einbringen zu wollen mit dem Glauben, würde es so und so gemacht, dann wäre der Himmel auf erden greifbar.

Keiner tut etwas umsonst und jeder denkt sich etwas dabei wenn auf der eigenen Strategie beharrt wird, man darf aber niemals bei aller Betrachtung der Dinge vergessen, dass jetzt der einzelne Mensch einer Lösung bedarf und nicht in 30 Jahren, wenn vielleicht so manchem die Ideen zur Verbesserung ausgegangen sind und ein warten auf einen Erfolg nicht mehr als vergeudete Mühe war.

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