Déjà-vu? Pauschales Pflegegeld

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: kobinet/ht

Hollenbach (kobinet) Seit Januar dieses Jahres geht ein Gespenst um in Deutschland. Aufgrund von Gesetzesänderungen streichen Sozialämter vielen Beziehern das anteilige Pflegegeld. Angeführt werden Paragraf 63b SGB XII, und zwar entweder die Absätze 4, 5, 6 oder die Behauptung, mit „Besonderen Pflegekräften“ wären Sachleistungserbringer, keinesfalls jedoch das Arbeitgebermodell gemeint.

Geht es schon wieder los?

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Einige werden sich noch daran erinnern. Als im Jahre 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde, gab es im Gesetz eine Stelle, die man mit ein wenig bösen Willen – diesen setze ich bei Kostenträgern und deren Dachorganisationen viel zu oft voraus – falsch interpretieren konnte. Prompt wurde das Besitzstandspflegegeld, das der Gesetzgeber für die Menschen vorgesehen hatte, die bereits Pflegegeld nach BSHG bezogen hatten, eingestellt. Erst viele Monate später, als er die missbrauchte Formulierungsschwäche durch Änderung des Artikels 51 Pflegeversicherungsgesetz auch für Kostenträger unuminterpretierbar gestaltet hat, gaben sich die Kostenträger erleichtert. „Die Kuh sei vom Eis“, lautete die damalige Pressemitteilung und man könne endlich wieder zahlen.

Das alles scheint sich nach mehr als 20 Jahren zu wiederholen. Erneut wird eine Gesetzesänderung als Vorwand missbraucht, das Pauschale Pflegegeld, ohnehin oft nur anteilig bezahlt, einzustellen. Aber einen Unterschied gibt es zu 1995: Diesmal ist keine Formulierungsschwäche zu erkennen. Stattdessen werden eindeutige Absätze uminterpretiert. Da sich das alles in vier Bereichen abspielt, ist davon auszugehen, dass den Kostenträgern ein kleiner „Katalog der Fehlinterpretationen“ zur Verfügung stand. Oder wie wäre das anders zu erklären?

Tatsache ist, dass viele Menschen mit Behinderungen in eine unsinnige, zeitraubende und teure Debatte hineingezogen werden, die zudem auch noch sehr belastend wirkt. Es zeigt sich, dass die Kostenträger sich bei der Ausübung ihrer Macht keine Grenzen auferlegen. Dass sie auch in Zukunft alles daran setzen, die Freiheit, die ihnen die vorgespiegelte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland gebracht hat, zu gebrauchen. Das sieht man auch daran, dass mit der Begründung der neuen Gesetze auch Einkommensfreilassungen reduziert wurden.

Das alles hat die Bundesregierung und die sie tragende „Große“ Koalition ermöglicht. Sie hat den Weg frei gemacht zur Rückkehr in das Sozialhilferecht des letzten Jahrhunderts. Das Versprechen, das durch die Unterschrift unter die Behindertenrechtskonvention gegeben wurde, es wurde gebrochen! Vermutlich hat man schon vor der Unterschrift gewusst, dass die Umsetzung in der von den behinderten Menschen erwarteten Form nie zustande kommt. Gibt es eine ausgleichende Gerechtigkeit, werden sich Millionen behinderter Menschen und ihre Angehörigen im September daran erinnern.

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