Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes erörtert

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von der NITSA-Tagung in Berlin
Bild von der NITSA-Tagung in Berlin
Bild: Jens Merkel

Berlin (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde im Dezember letzten Jahres mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag beschlossen. Auch im Bundesrat fand das Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und den Grünen seine Mehrheit. Die daraus resultierenden Auswirkungen, insbesondere für AssistenzehmerInnen, wurden am 22. und 23. Juni bei der Bildungs- und Informationsveranstaltung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (INITSA) mit hochkarätigen ReferentInnen in Berlin erörtert.

Nach dem Grußwort der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, schilderte aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) der Projektleiter der Arbeitsgruppe zum BTHG, Marc Nellen, die Grundzüge des Gesetzes und ließ dabei auch umstrittene Passagen nicht aus. Im Anschluss diskutierte Matthias Münning von der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS) die Vorschriften, die sich nun aus Sicht der Kostenträger aus dem Gesetz ergeben. Horst Frehe, Richter a.D. und Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, zeigte aus juristischer Sicht die Veränderungen und wies vor allem auf problematische Passagen hin. Nach den Vorträgen des ersten Tages wurde im Rahmen eines von Raul Krauthausen moderierten Workshops aktuelle Fragestellungen sowie mögliche Lösungsansätze erarbeitet. Ein wichtiges Thema war dabei die Umsetzung der unabhängigen Teilhabeberatung. Am Abend fand ein "get together" statt, bei dem die TeilnehmerInnen die Gelegenheit hatten, sich im lockeren Gespräch kennen zu lernen und auszutauschen, beschreibt Dr. Klaus Mück vom NITSA-Vorstand den Tagungsverlauf.

"Am nächsten Tag referierte Barbara Vieweg von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mögliche Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes aus Sicht der Betroffenen. Hier wurde deutlich, dass viele Änderungen sich nachteilig für Betroffene auswirken können und sicherlich werden. Dieser negative Eindruck wurde durch die äußerst fachkundige Diskussion anhand der Gesetzespassagen durch Dr. Harry Fuchs bestätigt und verstärkt. Harry Fuchs begleitet den Gesetzgebungsprozess zur Behindertenpolitik seit vielen Jahren und hat in dieser Zeit immer wieder mit Stellungnahmen auf problematische Strukturen, Formulierungen und nötige Änderungen hingewiesen", berichtet Dr. Klaus Mück. So sei zum Beispiel das weitreichende Ermessen durch fehlende Definition des Spielraums verfassungswidrig und widerspräche der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht sei alles andere als eine Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention, was ursprünglich auch als Ziel des BTHG angegeben worden war. Geradezu eine Täuschung sei die Erwähnung der Lebenslagen, die laut Gesetzeserläuterung auf der sogenannten ICF basiere, was aus dem Gesetzestext nicht hervorgehe, der lediglich die Überschriften, jedoch nicht deren Definition enthalte.

Der Vorstand von NITSA weist darauf hin, dass es eine Dokumentation zur Veranstaltung geben wird, die dann auf der Webseite des Vereins unter http://nitsa-ev.de/ veröffentlicht wird.

Lesermeinungen zu “Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes erörtert” (7)

Von kirsti

Außer einer Normenkontrollklage gibt es wohl nur die realistische Möglichkeit einer Individualverfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gegen das BTHG. Aber hierzu muss der/die persönlich Betroffene erst einmal alle Instanzen „der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ durchlaufen und erschöpft haben, um eine Verletzung gegen die aufgeführten Grundrechte geltend zu machen, wenn ich das richtig sehe.

Von valendra

Wäre tollgewesen, wenn die Un-Behindertenkonvention einfach ins deutsche Recht übernommen wäre.
Der Traum ist geplatzt, weil die Politik ihr eigenes Gesetz basteln wollte, und es heißt für behinderte Menschen immernoch weiter kämpfen, zusätzlich zu den Dingen mit denen jeder behinderte Mensch jeden Tag zu kämpfen hat.
Es ist ungerecht, unsozial und meines Erachtens aus meiner juristischen Sicht verfassungswidrig nach Artikeln 1 Absatz 1, 2 Absätze 1 und 2, 3 Absatz 3 Grundgesetz.
Das Gutachten dazu würde ich gerne schreiben und es beim Bundesverfassungsgericht, verbunden mit einer abstrakten Normenkontrollklage, vorlegen.
Frage mich nur, wo ich das eine Drittel der Antragsberechtigten aus dem Bundestag herkriege.

Von Heinrich Buschmann

Die Veranstaltung hat eins ganz deutlich gezeigt:

Die Fronten sind verhärtet - eine Lösung ist nicht in Sicht! Die aktuellen Regierungsverantwortlichen sehen sich nicht in der Pflicht - oder besser - haben kein Verständnis für unsere elementaren - ja, durch unser Grundgesetz, Artikel 3 glasklar anzuerkennenden Forderungen.

Es ist grausam mit ansehen zu müssen, wie hier mit unserem Leben umgegangen wird.

Das BTHG wurde zum Flickwerk - daran weiter die Ecken und Kanten zu glätten, halte ich für verlorene Zeit.

Das System selbst muss sich ändern!

Von Heinrich Buschmann

Es drängt sich mir immer mehr die Frage auf, warum ich aufgrund einer Behinderung zum Sozialhilfe-Empfänger werde?

Eine Behinderung entsteht durch Einschränkungen, hervorgerufen durch eine Erkrankung, gleich welcher Art. Diese Einschränkungen bedürfen einem Ausgleich, gleich welcher Art.

Es ist und bleibt eine Erkrankung - sie ist die Ursache meiner Bedarfe, nicht jedoch mein sozialer Status!

In Erweiterung dieser Gedanken stelle ich die Frage: Was wäre, wenn wir Assistenz-Roboter hätten?

Die Frage ist nicht ohne, denn die Technik schreitet rasant voran. Ja, was wäre wenn? Wären dann diese Roboter ein „Hilfsmittel“ oder Teil der Eingliederung und damit Einkommen und Vermögensabhängig.

Nehmen wir Kraftfahrzeuge?

Deren Umbau ist nur notwendig, weil eine Erkrankung / Behinderung diese bedingt! Das gesamt Fahrzeug ist nur notwendig, weil eine, durch meine Behinderung bedingte Einschränkung, mir nicht die Möglichkeit gibt, meinen Bewegungsfreiraum zu Fuss, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zu erweitern.

Es entzieht sich meiner Vorstellung, warum eine Krankenkasse mich in meinem Freiraum (Bewegungsradius) beschränken darf. Warum eine Krankenkasse darüber bestimmen darf, ab wo (Radius) ich meine Behinderung zu ertragen haben, bzw. wie weit ich mich um mein Wohnumfeld entfernen darf. Es gibt ja die Standard-Auskunft: Ein elektrischer Rollstuhl muss max. 1.000 Meter um das häusliche Umfeld abdecken können.

Das bedeutet doch aber: Ein querschnittsgelähmter Mensch, der sich aufgrund seiner Muskelkraft sehr weit bewegen kann, ist mir gegenüber im Vorteil. Anders ausgedrückt, zwingt mich die Krankenkasse ab einer bestimmten Entfernung zum Stillstand.

Wenn Krücken, Rollator und Rollstuhl als Hilfsmittel angesehen werden - warum dann kein Auto mit Umbau?

Wenn ein technisches Gerät mir hilft die Einschränkungen einer Erkrankung zu kompensieren - warum dann keine humane Kraft?

Quo Vadis? Ja - wo stehen wir?


Von Heinrich Buschmann

Ich kann mich nur wiederholen:

Behinderung steht in keinem gottgewollten Zusammenhang mit der Sozialhilfe! Behinderung ist eine Krankheitsfolge und darf keinen Anlass geben, den Bedingungen der Sozialhilfe zu unterliegen!

Menschen mit einer Behinderung werden, sobald sie Assistenzbedarf haben, automatisch zu Sozialhilfeempfängern degradiert!

Was hat eine Behinderung mit meinem sozialen Status zu tun?

Ich kenne Akademiker, Ingenieure, die sich ihren Platz im Erwerbsleben hart erkämpft haben. Der Staat enteignet sie, indem er ihnen ihr wohlverdientes Einkommen wegnimmt und sie zu Sozialhilfeempfängern macht. Wozu haben diese Menschen sich qualifiziert. Warum ich aufgrund einer Erkrankung / Behinderung zum Sozialhilfeempfänger werde, kann ich nicht nachvollziehen.

Wir Menschen mit Behinderung haben ein gesundheitliches Problem, egal ob innerhalb unserer 4 Wände (SGB V, Krankenkasse) oder draußen inmitten der Gesellschaft (SGB XII, Sozialbehörde).

Unser sozialer Status ändert sich nicht vor oder nach der Haustür! Aufgrund gesundheitlicher Probleme haben wir mit Einschränkungen zu leben, diese müssen einen Ausgleich erfahren. Im einfachsten Fall z. B. durch einen Rollstuhl. Dieser wird durch die KK (SGB V) bezahlt. Damit können wir uns im Haus oder inmitten der Gesellschaft bewegen. Es findet keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen statt. Wenn wir jedoch Hilfe in Form einer Assistenz benötigen, sieht die Welt völlig anders aus.
Es wird sich mir nie erschließen, warum ich einen Rollstuhl, Deckenlifter und viele Dinge mehr, die dem Ausgleich meiner Behinderung dienen, ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erhalten kann. Wohingegen die Leistung einer Assistenz, die dem Grunde nach nichts anderes tut, als die Einschränkungen meiner Behinderung auszugleichen, mir sofort Kosten aufbürdet und mich zum Sozialhilfeempfänger macht!

Meine Behinderung und die daraus resultierenden Bedarfe haben absolut nichts mit Sozialhilfe zu tun!

Dies muss sich ändern!!

Von Behindert_im_System


Was war daran hochkarätig und warum muss man immer wieder den alten Kaffee aufwärmen, wenn man genau weiß, die Rezeptur seit dem 01.01.2017 wird nicht verändert.

Es ist ein Systemerhaltungsgesetz mehr nicht, aber es sichert anscheinend so manchem Ideenspender und Verfechter der Rechte behinderter Menschen auf dem Papier etc. einen sicheren Arbeitsplatz. Mit dem Schicksal behinderter Menschen lässt sich sehr viel Geld verdienen, denn nicht umsonst ist die Sozialwirtschaft mit ca, 2.000.000 Angestellten der größte Arbeitgeber Deutschlands und so soll es bestimmt auch bleiben. Also ist doch ein selbst bestimmtes Leben gar nicht gewollt, nur warum erzählt man uns dann so einen Blödsinn?

Von Uwe Heineker

Was folgt nun - oder ist außer Spesen nichts gewesen?!

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