Gewissensfrage

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul
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Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Bei der Diskussion um die Ehe für alle haben die einzelnen Parteien im Zuge ihrer Parteiprogramme und des mittlerweile auf Touren kommenden Bundestagswahlkampfes die Diskussion angefeuert und sich positioniert. Auf diesen Wind aus allen Richtungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Tür geöffnet und das Thema zur Gewissensfrage erklärt. Dies könnte bedeuten, dass das Abstimmungsverhalten von den Fraktionen freigegeben werden könnte. Was sich hier abzeichnet, scheint beim Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen nicht möglich zu sein, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar bemängelt.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Blickt man in der Geschichte einige Jahrzehnte zurück, so wundert man sich immer wieder, welche Regeln früher das gesellschaftliche Leben bestimmt haben und welche Ungerechtigkeiten das staatliche und gesellschaftliche Handeln ganz selbstverständlich dominierten. So wird man hoffentlich in einigen Jahren auch auf die Zeit zurückblicken können, während der es homosexuellen Paaren nicht möglich war, Bindungen mit den gleichen Rechten einzugehen, wie sie heterosexuellen Paaren zustehen. So werden wir uns hoffentlich wundern, warum damals die Ehe für alle nicht möglich war. Für die Möglichkeit einer Ehe für alle machen sich derzeit die unterschiedlichsten Parteien stark und machen dies zu einer Schlüsselfrage einer späteren Koalition. Diesen aufziehenden Wind hat nun auch Angela Merkel wahrgenommen und gewohnt gewievt eine Tür geöffnet, wie den anderen Parteien dafür der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Sie empfiehlt, die Abstimmung zu diesem Thema freizugeben und erklärt das Thema persönlich berührt zur Gewissensfrage. Dieser Schachzug gibt der Diskussion nun eine ganz andere Windrichtung und vielleicht sagen wir im Jahr 2030 einmal: gut, dass das damals gelungen ist, auch wenn dies wohl erst in der nächsten Legislaturperiode Wirklichkeit werden dürfte - je nachdem, wie dann die Zusammensetzung des Parlaments ist.

Dass Abgeordnete nach ihrem Gewissen entscheiden und Abstimmungen bei wichtigen grundsätzlichen Themen freigegeben werden, das gab es in der Parlamentsgeschichte immer wieder. Und das würden sich auch behinderte Menschen öfter angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen wünschen, die sie tagtäglich noch erleben müssen. Ein solches Verfahren hätte vielleicht auch die Tür dazu geöffnet, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkerhrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Und auch beim aktuellen Thema der Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses von Personen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde und von Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen, die sich aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung im Maßregelvollzug befinden, also eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und deswegen dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, hätte eine Freigabe des Abstimmungsverhaltens gut getan.

Doch so wichtig scheint diese Menschenrechtsverletzung und dieser Ausschluss von demokratischen Grundrechten den regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD nicht zu sein. Corinna Rüffer von den Grünen hat dies sehr plastisch beschrieben: "Der Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Es wurde eine Studie zum Thema durchgeführt, mit deutlichen Ergebnissen. Die Bundesregierung hat öffentliche Veranstaltungen zum Wahlrechtsausschluss gemacht. Die Behindertenbeauftragte setzt sich dafür ein, dass alle behinderten Menschen wählen dürfen. In zwei Bundesländern gibt es bereits Erfahrungen mit einer entsprechenden Wahlrechtsänderung. Und jetzt verhinderten Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie angeblich noch Beratungsbedarf haben." Und was haben wir besonders in den letzten Wochen alles gehört, warum der Wahlrechtsausschluss abgeschafft werden muss. Doch stets mit dem Verweis von Abgeordneten aus der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf die nächste Legislaturperiode.

Wenn der Deutsche Bundestag seinen parlamentarischen Betrieb am kommenden Freitag weitgehend einstellen wird, dann werden behinderte Menschen, die bisher von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind, nach wie vor zuschauen müssen, wenn andere am 24. September zur Wahl gehen. Dann wird die UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur in diesem Punkt nach wie vor mit Füßen getreten. Dann hat die Botschaft nach wie vor Bestand, dass die Behindertenpolitik in Deutschland nach wie vor ein Schattendasein führt. Nutzen wir also die parlamentsfreie Zeit dafür, darüber nachzudenken, wie wir die Verletzung der Menschenrechte behinderter Menschen besser in der Gesellschaft und den Parteien positionieren können. Vielleicht gelingt uns dann auch einmal ein Machtwort der Kanzlerin für die Freigabe einer Abstimmung, die dann hoffentlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verläuft.

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