UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen: Wahlen für alle

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Oskar S. bei der Stimmabgabe 2016 in Berlin
Oskar S. bei der Stimmabgabe 2016 in Berlin
Bild: Stana Schenck

Berlin (kobinet) In diesen Tagen reiben sich viele behinderte Menschen angesichts der Diskussion um die Ehe für alle die Augen. So positiv das plötzliche Engagement zum Ende der Legislaturperiode ist, so verwunderlich ist es, warum es keine Abschaffung zum Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen gibt und hier der Fraktionszwang nicht aufgegeben wurde. Für Stana Schenck und ihren 17jährigen Sohn Oskar aus Berlin macht dies einen großen Unterschied. Der Junge mit Down Syndrom konnte bei der Kommunalwahl 2016 in Berlin sein Wahlrecht als Minderjähriger ausüben. Nun darf er voraussichtlich mit 18 Jahren nicht bei der Bundestagswahl 2017 teilnehmen.

Bericht von Stana Schenck

Stellen Sie sich vor, es sind Wahlen und Sie dürfen nicht hin. Oskar S. ist ein Junge mit Down Syndrom. Kurz vor der Bundestagswahl wird er 18. Er hat bisher Teilhabe und Teilgabe gelebt. Er nahm an den Kommunalwahlen in Berlin im September 2016 teil. Er war stolz und wußte genau, wen er wählt, denn er hat sich vorher informiert, hat sich den Wahlzettel erklären lassen, besuchte eine Wahl-Informations-Veranstaltung des Blauen Kamels für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Ob er an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen darf, ist nicht sicher. Momentan läuft ein Verfahren beim Amtsgericht zur Feststellung seines Betreuungsumfangs. Es kann also sein, dass ihm das Wahlrecht abgesprochen wird, falls das Gericht zum Urteil kommt, dass er in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden muss. Betreuungsanspruch stellt somit keine Hilfestellung, um unterstützte Entscheidungen treffen zu können, sondern ein Ausschlusskriterium von einem der Grundrechte dar. So ist die aktuelle Situation in Deutschland.