Neue Regeln für freiheitsentziehende Maßnahmen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Symbol Paragraf
Symbol Paragraf
Bild: kobinet/ht

Berlin (kobinet) Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz von Kindern gegen freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen. "Ich bin froh, dass wir das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Es war dringend geboten, dass der Schutz für Kinder vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erhöht wird“, so Hubert Hüppe.

Bereits 2013 hatte sich Hüppe an das Bundesjustizministerium gewandt und rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Behindertenhilfe gefordert, nachdem einschlägige Presseberichte aus Bayern bekannt wurden und ein Fall aus Nordrhein-Westfalen persönlich an ihn herangetragenen wurde. Das Gesetz greift nun nach Informationen des Abgeordneten zwei Punkte auf. Die Regelung zu einer freiheitsbeschränkenden Unterbringung von Kindern wird mit einem neuen Absatz zur familiengerichtlichen Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ergänzt. Diese gilt auch für die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Dabei bleibt die primäre Entscheidung über den Einsatz von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei den Eltern. Zum zweiten wird die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen auf sechs Monate, in besonders schweren Fällen auf ein Jahr festgesetzt.

"Für Kinder wird damit ein vergleichbares Schutzniveau wie für Erwachsene sichergestellt. Bei Erwachsenen werden schon heute freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch ein Betreuungsgericht entschieden", so Hubert Hüppe. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags bewirkte noch eine Evaluation der Neuregelungen und deren Auswirkungen in der Praxis fünf Jahre nach Inkrafttreten. Geprüft werden sollen die zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme erforderliche Einholung eines ärztlichen Zeugnisses, die Neubestimmung der Höchstdauer der freiheitsentziehenden Unterbringung beziehungsweise freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern und die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.