Neues Konzept für Budget für Arbeit in Niedersachsen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Cornelia Rundt
Cornelia Rundt
Bild: Sozialministerium Nds

Hannover (kobinet) Zum 1. Juli startet in Niedersachsen das neue Konzept des „Budget für Arbeit“, damit mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen. „Das ‚Budget für Arbeit‘ bietet mehr Menschen mit Behinderung, zum Beispiel Werkstattbeschäftigen, die großartige Chance, ein deutlich ausgeweitetes Spektrum bei der Wahl ihrer Beschäftigung zu nutzen“, so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt.

Um mehr Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, habe die niedersächsische Landesregierung das bestehende niedersächsische Konzept zum „Budget für Arbeit“ gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Spitzenverbänden weiterentwickelt. "Wir warten mit der Umsetzung aber nicht auf das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes im Januar 2018, sondern handeln bereits jetzt. Auch werden wir über den gesetzlich vorgesehenen Leistungsrahmen hinausgehen, um Anreize zum Angebot geeigneter Arbeitsplätze zu geben“, so die Sozialministerin. „Arbeitgeber in Niedersachsen können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe pro bewilligtem Budget für Arbeit an schwerbehinderte Menschen für die ersten zwei Jahre der Laufzeit ergänzend noch einen Zuschuss von monatlich 250 Euro erhalten.“ Voraussetzung ist, dass sie die gesetzliche Beschäftigungsquote bereits erfüllen.

"Inklusion bedeutet, eine vielfältige, barrierefreie und wertschätzende Gesellschaft zu gestalten, in der jeder Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten und Wünschen selbstbestimmt arbeiten und leben kann“, unterstützt Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, diesen Ansatz. „Ich möchte sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie auch potentielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Unterstützungsbedarf bei Bewerbungs- und Einstellungsverfahren ermutigen, mehr zu wagen. Mit neuem Blick auf Arbeit und Unternehmen kann aktiv etwas gegen den zunehmenden Arbeitskräftemangel getan werden. Wie wichtig Mobilität auch im Bereich Arbeit ist, erfahre ich oft im Gespräch mit den betroffenen Menschen. Daher begrüße ich sehr, dass bei der Weiterentwicklung des Budget für Arbeit in Härtefällen auch die Fahrtkostenübernahme möglich wird.“

„Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen begrüßt die Weiterentwicklung des bisherigen ‚Budget für Arbeit‘ in Niedersachsen und verbindet damit die Hoffnung, dass somit weitere Anreize geschaffen wurden, damit sich der Arbeitsmarkt und die öffentlichen Arbeitgeber mehr als bisher der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schwerbehinderter Menschen öffnen“, so der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Prof. Burghardt Zirpins. Bärbel Höltzen-Schoh, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, begrüßt die Initiative des Landes Niedersachsen ausdrücklich: „Die neue Regelung wird mehr behinderte Menschen als bisher ermutigen, den Weg zurück auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzuschlagen. Ich gehe davon aus, dass das ‚Budget für Arbeit‘ insbesondere für Menschen mit einer seelischen Behinderung, die nach der beruflichen Bildung nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sein wollen, eine Option darstellt. Niedersachsen ist damit der bundesweiten Regelung im Bundesteilhabegesetz einen Schritt voraus und bietet überdies auch Arbeitgebern einen zusätzlichen Anreiz.“

„Das ‚Budget für Arbeit‘ als Instrument der Eingliederungshilfe wurde bereits in mehreren Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, erprobt und aufgrund der guten Erfahrungen in das Bundesteilhabegesetz übernommen. Mit dem ‚Budget für Arbeit‘ wird für die Menschen mit wesentlicher Behinderung eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt angeboten. Die Kommunen werden den Prozess der Umsetzung mitgestalten und aktiv begleiten“, betonte der Hauptgeschäftsführer vom Niedersächsischen Städtetag Heiger Scholz für die kommunalen Spitzenverbände. „Wir müssen das Potenzial nutzen. Behinderte Menschen am richtigen Arbeitsplatz eingesetzt, sind wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit motiviert und engagiert verrichten“, ergänzt Ministerin Rundt.

Die Sozialministerin kündigt weiter an: „Zusätzlich werden wir in einem Netzwerk auf Landesebene Strategien entwickeln, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen können und das neue ‚Budget für Arbeit‘ intensiv begleiten und bewerben. Ziel muss sein, für Menschen mit Behinderungen eine weitere Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt und damit den Zugang in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu ermöglichen.“

Hintergrund „Budget für Arbeit“

Menschen mit Behinderungen sollen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt frei gewählt oder angenommen wird. Diese zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt nicht nur das Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit, sondern spricht zugleich die staatliche Pflicht aus, durch geeignete Schritte die Verwirklichung dieses Rechts zu sichern und zu fördern.
Dieser Verpflichtung ist der Bundesgesetzgeber durch das Bundesteilhabegesetz nachgekommen, in dem er für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2018 unter anderem den Anspruch auf ein „Budget für Arbeit“ gesetzlich verankert hat.

Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt haben und denen von einem Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angeboten wird, erhalten mit Abschluss eines solchen Arbeitsvertrages ein „Budget für Arbeit“.

Das Budget umfasst:

- einen Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten bis zur Höhe von 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes und

-  die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.

Lesermeinungen zu “Neues Konzept für Budget für Arbeit in Niedersachsen” (6)

Von hmmm

@Kirsti
[Wontorra im Zitat] "... zur Ausgliederung von geeigneten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ..."

Liest sich wie ein Text aus einer Mathematik-Aufgabe vor 80 Jahren in einem Mathematik-Buch in Deutschland ...
Nun ja, dieser Sprech ist offensichtlich bei manchen / mancher Behindertenbeauftragten wohl längst salonfähig geworden und ja, gibt es kein _Recht_ mehr auf Arbeit im sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis(?), sondern nur nach Gnade von Behindertenbeauftragten (m/w)?

Von kirsti

@ZORRO

Zitat aus dem angegebenen Link:

„Laut der gerade veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der Vermittlungen von Beschäftigten aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt im Verhältnis zum Jahr 2014 um 13 Vermittlungen gesunken und liegt nun bei gerade 0,17 Prozent. [Frage/Anm.: Nur in Niedersachsen oder -wie zu vermuten ist- im gesamten Bundesgebiet, denn es sind die offiziellen Zahlen der BA]

„Darüber hinaus werde ich verstärkt mit den Werkstatträten in den Werkstätten zusammen arbeiten. Gemeinsam werden wir eine Strategie entwickeln, wie die Werkstätten dazu gebracht werden können, ihren Auftrag zur Ausgliederung von geeigneten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ernster zu nehmen", so die Landesbeauftragte [Wontorra]“.

Also gibt es, so der Text „geeignete Menschen“ und im Gegensatz hierzu „ungeeignete Menschen“, die in der Werkstatt verbleiben müssen. Welches generelle Menschenbild steht dahinter? Wird unter der Hand und unbemerkt von der Öffentlichkeit, auch der aufgeklärten und interessierten, wieder kategorisiert in „geeignete“ und „ungeeignete Menschen“… Ich will dieses Szenario nicht weiter ausführen, denn es ist kein Gedanke, den man abends und nachts weiterdenken sollte und kann.

Von ZORRO

@ von kirsti
"aber bleibt nicht die Frage, wieso nicht direkt an den Arbeitnehmer?"

Weil sich das jahrelang bewährt hat in der Testphase und den Erfahrungen von zuletzt immerhin acht Bundesländern - wobei das BfA jedenfalls in Niedersachsen zuletzt leider eher floppte, warum auch immer.
www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/landesbeauftragte-fuer-menschen-mit-behinderungen-fordert-144511.html

Von kirsti

@ZORRO
Den Spruch „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, kannte ich bislang als passe partout meiner Schwester, die Lehrerin ist.-

Klar ist man dann im Vorteil, wenn man lesen kann, aber bleibt nicht die Frage, wieso überhaupt „durchlaufendes Geld“, wieso nicht direkt an den Arbeitnehmer, außer vielen anderen ungeklärten Fragen, wie viele Behinderte in den Genuss eines Arbeitnehmerstatus kommen, wie viele Arbeitgeber überhaupt zu dieser „Wohltätigkeit“ bereit sind, wieso nicht Werkstätten endlich einen Mindestlohn zahlen … Wieso überhaupt dieser Bonus notwendig ist usw.

Von ZORRO

@ von kirsti
"Wie man sich täuschen kann, ich dachte es gehe um ein Budget, das behinderten Arbeitnehmern zusteht, stattdessen nur Vorteile für den Arbeitgeber!"

Wer lesen kann ist klar im Vorteil! Dieses Budget ist natürlich laut BTHG rein durchlaufendes Geld für den AG, welches dieser als "Lohnkostenzuschuss" erhält, der letztlich aber zu 100 % auf den Konten der schwerbehinderten Budgetnehmer landet.

Von kirsti

„Das Budget umfasst:
- einen Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten bis zur Höhe von 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes und
- die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.“

Wie man sich täuschen kann, ich dachte es gehe um ein Budget, das behinderten Arbeitnehmern zusteht, stattdessen nur Vorteile für den Arbeitgeber!
Schöne Worte pflastern ihren Weg! So geht es weiter und weiter…, und wenn sie nicht gestorben sind… Wer glaubt diesen Märchen noch?

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