SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Daumen runter
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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Die SPD hat gestern erneut die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen durch den Deutschen Bundestag verhindert. Darauf weisen die behindertenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner und der Grünen, Corinna Rüffer in einer gemeinsamen Erklärung hin.

"Die Abgeordneten der SPD haben am Mittwoch die letzte Chance blockiert, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen. 85.000 Menschen sind damit von der Wahl im September ausgeschlossen. Gemeinsam mit der Grünenfraktion hatten wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Ausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen und Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, aufzuheben. Im Innenausschuss wurde eine Debatte zum Thema gestern mit den Stimmen der SPD verhindert“, erklärte Katrin Werner.

"Den Einsatz, den die SPD plötzlich für die Ehe für alle an den Tag legt, hätten sich auch die Menschen gewünscht, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Aber sie sind für die SPD wahltaktisch anscheinend nicht so wichtig. Dabei geht es hier genauso um ein Menschenrecht", betonte Corinna Rüffer.

Link zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf

Lesermeinungen zu “SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse” (10)

Von Dr. Theben

@mikethomas

Puren Aktionismus könnte man dann aber auch den Sozialdemokraten bei ihrem Manöver über die Abstimmung zum Gesetzentwurf "Ehe für Alle" vorwerfen. Hier aber läßt sich die SPD als Retter der Menschenrechte abfeiern. Beim Wahlrechtsausschluss kneift sie. Das läßt tief blicken und soverspielt man Vertrauen bei denen, die ohnehin nicht Wählen dürfen....ops...sollte da Kalkül hinterstecken. Neeee, das traue ich den Sozen nicht zu...

Es bleibt dabei:Wer hat uns verraten...

Dr. Theben

Von mikethomas

Hallo an alle, die hier mitdiskutieren,

bleibt mal auf den Boden! Grüne und LINKE machen sich das auch sehr einfach mit ihrem Hacken auf die SPD! Warum bringen sie diesen Gesetzentwurf erst kruz vor Ablauf der Wahlperiode ein? Da hätte vorher bereits klar sein müssen, dass dies nichts mehr wird. Also, tragen sie doch eine gewisse Mitschuld daran, dass es jetzt nichts mehr wird. Purer Aktionismus!

Wer der Meinung ist, dass man vor der Wahl ersteinmal eine "Eignungsprüfung" bestehen muss, der sollte sich mal die UnBRK durchlesen. Dort gibt es keine Einschränkungen nach irgendeiner Behinderungsart! Der englische Text ist da ganz klar und deutlich! Im übrigen gehen viele gar nicht zur Wahl, weil sie die Politik nicht mehr verstehen können oder auch wollen. Studien zeigen es ja deutlich.

M.T.

Von Lesebrille

Korrektur: Wahllokal, nicht -büro.

Von Lesebrille

@Sven Drebes: Volle Zustimmung, bis auf..., äh, wie sag ich das jetzt?

Also Ihr letzter Satz, Herr Drebes, darf ich auf dem noch herumdenken? Denn sehen Sie, ich arbeite regelmässig ehrenamtlich im Wahlbüro... .

Von Sven Drebes

Hallo Arnd,

klar, es gibt Menschen, die nie wählen werden, weil Politik an sich zu komplex für sie ist. Aber erstens haben wir ein WahlRECHT und keine WahlPFLICHT, niemand muss also wählen. Zweitens ist längst nicht jeder, für den Politik zu komplex ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bei Menschen, die eine Vorsorgevollmacht haben wird nie eine rechtliche Betreuung eingerichtet, und auch die Betreuungsgerichte gehen sehr unterschiedlich mit der Betreuung "in allen Angelegenheiten" um. Drittens sind umgekehrt viele "Voll-Betreute" durchaus politisch interessiert.

Ganz davon abgesehen: Willst du Alkohol-, Drogen- oder Sozialkunde-Tests vor Wahllokalen??

Von Annika

"sich eine eigene politische Meinung zu bilden" sind auch genügend andere Menschen nicht willens oder in der Lage und wählen dennoch - warum das Ganze also so hoch aufhängen? Das ist ableistisch, eine Abwertung behinderter Menschen und auch ein sich "über Andere stellen"...
Zumindest trifft die Menschen, die nicht wählen durften, keine Mitschuld an dieser Politik!

Von kirsti

Das „Wahlrecht für Alle“ wird alleine deshalb blockiert, weil es ein Einfalltor für die bedingungslose Umsetzung der UN BRK hierzulande bedeutete. Und wo kämen wir dann hin…, wenn plötzlich Behinderte im Bundestag in Massen vor den Toren ständen und die Umsetzung ihrer Rechte forderten, wie sie selbstverständlich den „Normalos“ zustehen. Echte Inklusion ohne Ansehen der Person: Schule, Arbeit, Assistenz für Alle! Undenkbar!- Aus Sicht anderer Länder, in denen auch die „Ehe für Alle“ ohne große Inszenierung umgesetzt wurde, geht bei uns alles einen buchhalterischen, bürokratischen, behäbigen Weg – oder gar nicht!

Von Dirk Hentschel

Sehr geehrter Herr Hellinger,

Ihre Aussage "Also sollte man bei solchen Forderungen bitte stets auch deren Umsetzbarkeit sowie mögliche Folgen im Auge behalten..." spiegelt in Meinen Augen die Grundeinstellung der "Inklusionsgegner" wieder.

Die UN BRK bezieht sich ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen und macht keine Unterschiede nach "Behinderungsarten" - es gibt keine gesetzliche Grundlage, Menschenrechte erst nach Glaubhaftmachung von Fähigkeiten, in Anspruch nehmen zu können.


Dirk Hentschel

Von Arnd Hellinger

Nun ja, wenn die Welt denn nur aus "Schwarz" und "Weiß" bestünde, es aber keinerlei Grauabstufungen gäbe...

Dummerweise gibt es aber auch mehrere Menschen, die aufgrund ihrer neurologisch-kognitiven Beeinträchtigung selbst mit noch so leichter Sprache in Wahlprogrammen, Verwaltungsakten, Bekanntmachungen etc. niemals in der Lage sein werden, sich eine wirklich eigenständige politische Meinung zu bilden. Und hierbei geht es keineswegs nur um Altersdemente.

Also sollte man bei solchen Forderungen bitte stets auch deren Umsetzbarkeit sowie mögliche Folgen im Auge behalten...

Von Uwe Heineker

"Sozialpsychologischen Untersuchungen zufolge wissen 90% der Bundesbürger nicht, wie sie sich gegenüber Behinderten verhalten sollen - also sind demnach 90% der Bundesregierung
verhaltensgestört"

- diesen Satz sprach ich Mitte der 1980er im Rahmen einer vereinsinternen Talkshow stilecht neben Alfred Biolek auf dem Sofa sitzend tatsächlich so aus und passt auch heute genau zum aktuellen Verhalten der Regierung zur behindertenpolitischen Gesetzgebung ...

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