Die Unterschiede liegen im Detail

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: ZsL Stuttgart

Stuttgart (kobinet) Um die Meinungen der verschiedenen Bundestagsparteien zur Ausgestaltung der Behindertenpolitik in der kommenden Legislastur zu bekommen, hat das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart die Kanditat*innen des Wahlkreises am 03. Juli eingeladen. Fabian Kübler vom ZsL Stuttgart hat folgenden Rückblick auf die Podiumsdiskussion für die kobinet-nachrichten verfasst.

Bericht von Fabian Kübler

Dass mehr Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden müssen, darin waren sich alle einig. Die Unterschiede zeigten sich im Detail. Die Kandidatin der Linkspartei, Johanna Tiarks, will die Höhe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine oder zu wenige schwerbehinderte Menschen angestellt haben, erhöhen. Dem widersprach FDP-Mann Dr. Jan Havlik: "Gerade bei den Traditions- und Familienunternehmen ändern höhere Strafe nichts an den Vorbehalten, behinderte Arbeitnehmer einzustellen. Wir müssen sie sensibilisieren und die Barrieren in den Köpfen beseitigen." CDU-Kandidat Dr. Stefan Kaufmann zeigte sich gesprächsbereit, das "Budget für Arbeit" auch in Baden-Württemberg einzuführen. "Wenn etwas in anderen Bundesländern gut funktioniert, bin ich immer bereit mir das anzuschauen."

Viel diskutiert wurde über Inklusion in der Schule. Im Publikum tauchte mehrfach die Forderung auf, die Aussortierung behinderter Schülerinnen und Schüler aus dem Regelbetrieb abzuschaffen. Dieser Forderung konnte keine der Kanditat*innen zustimmen, vor allem nicht für die weiterführenden Schulen. "Wir brauchen beides", sagte Stefan Kaufmann und ist der Meinung, dass bei Menschen mit Schwerstmehrfachbehinderungen "das System, also die Klassen und Lehrer, an ihre Grenzen stoßen." Dr. Anna Christmann von den Grünen fordert mehr finanzielles Engagement vom Bund, um Schulen und deren Lehrer besser zu unterstützen.

Große Enttäuschung über das neu geschaffene Bundesteilhabegesetz konnte das Publikum nicht verbergen. Zu wenig wurde von den Forderungen der Verbände umgesetzt, lautete ein Vorwurf den Stefan Kaufmann aufnahm. "Vielleicht haben wir zu hohe Erwartungen im Vorfeld geweckt. Der Einstieg ist gemacht, jetzt gilt es die beschlossenen Bestimmungen umzusetzen." Dr. Michael Jantzer von der SPD glaubt, dass erst durch die vielen Demonstrationen überhaupt Veränderungen am ersten Entwurf vorgenommen wurden. "Ihr Engagement", sagte er zu den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten "ist nicht hoch genug zu bewerten."

Beim Thema barrierefreier Wohnraum kam der grüne Oberbürgermeister in Stuttgart nicht gut weg. Michael Jantzer stellte gar die Grundsatzfrage: "Wollen wir in sozialen Wohnungsbau investieren oder nur Grünflächen erhalten?" Grünen-Kandidatin Christmann widersprach energisch. Der OB tue viel um die Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre aufzuarbeiten.

Viele weitere Themen wurden besprochen und kontrovers diskutiert. Acht Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zeigten sich viele Betroffene enttäuscht von den erreichten Fortschritten. Die Konvention sei in ihren Forderungen noch viel radikaler als alles, was bisher umgesetzt wurde und auch in Zukunft sei noch viel zu tun. Friedrich Müller vom Vorstand des ZsL Stuttgart stellte klar, dass man mit den Kandidat*innen weiterhin in Kontakt bleiben und sie kritisch begleiten werde.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter: http://www.zsl-stuttgart.de/btw17

Das ZsL Stuttgart ist eine unabhängige Beratungsstelle von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Lesermeinungen zu “Die Unterschiede liegen im Detail” (2)

Von rgr

Ein versprochener Nachtrag zum Artikel "Was die Parteien zur Inklusion versprechen" [bereits geschlossen]

[Regierungsprogramm 2017 - 2021 der CDU/CSU]
Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Abschnitt Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland
Kapitel Qualität von Arbeit ist uns wichtig
Seite 13 "Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Umfeld darstellen. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir grundlegende Verbesserungen erreicht. Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung. Es braucht mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung."

Und das Ganze im Abschnitt Verantwortung für Deutschland auf Seite 9 [nochmal im Chor]: "CDU und CSU sind Volksparteien. Wir tragen Verantwortung für alle Menschen und geben ihnen politische Heimat. Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten, Menschen aus Stadt und Land, Frauen wie Männer, Ältere wie Jüngere, Menschen mit Behinderungen, Arbeitnehmer und Unternehmer, Einheimische und Zugewanderte. Wir sind Volksparteien der Mitte und unser Politikangebot wendet sich an alle Menschen in Deutschland."

Von ZORRO

"... das Budget für Arbeit auch in Baden-Württemberg einzuführen. Wenn etwas in anderen Bundesländern gut funktioniert, bin ich immer bereit mir das anzuschauen."

War denn dieser Beratungsstelle, dem Podium und keinem der Teilnehmer/innen bekannt, dass es in Baden-Württemberg längst ein "Budget für Arbeit" gibt, an dem sich andere Länder ein Beispiel nehmen könnten? In Baden-Württemberg gibt es dieses "Budget für Arbeit" schon seit längerem unter der Bezeichnung "Aktion 1000 - Perspektive 2020".

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